3.2 Steueraufkommen

77. zu Tz 76 zu Tz 78

Der Ertrag der Staatsbürgersteuer soll dem Ertrag der Steuern entsprechen, die durch die Staatsbürgersteuer abgelöst werden, wobei der Aufwand der wegfallenden Subventionen abzuziehen ist. Die Frage lautet also nicht: Ist die Staatsbürgersteuer mehr oder weniger ergiebig als die das bisherige Personalsteuer- und Subventionssystem? Sie muss vielmehr lauten: Bei welchen Kombinationen von Bürgergeld und Marginalsteuersatz ist die Staatsbürgersteuer aufkommensneutral?

78. zu Tz 77 zu Tz 79

Schätzung für 2008?

Die Summe der Steuerbemessungsbasen ergibt sich aus privatem Konsum plus privatem Vermögenszuwachs plus Gewinne der Unternehmen in der Hand von Nicht-Steuerpflichtigen.

  1. Einkommen an Hand der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) von 1970:
    Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit 353 Mrd. DM
    Einkommen Privater aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 172 Mrd. DM
    Saldo der Erwerbs-Vermögenseinkommen
    von Inländern und der übrigen Welt
    1 Mrd. DM
    Summe:526 Mrd. DM

    Diese Einkünfte unterliegen praktisch voll der Staatsbürgersteuer. Einkommensteile, die auch in der Staatsbürgersteuer nicht enthalten sind, – z.B. Schwarzarbeit – sind auch in der VGR nicht enthalten. Da man außerdem davon ausgehen kann, dass in jedem Jahr etwa gleich viele sterben, dürfte auch die Summe der jährlichen Reinvermögenszuwächse (Ersparnisse) etwa der jährlichen Summe der jährlichen Bemessungsbasen der Reinvermögenszuwachssteuer entsprechen. Allerdings werden in der Staatsbürgersteuer zusätzliche Beträge zum Einkommen erfasst und versteuert
  2. Die VGR verrechnet Abschreibungen vom Wiederbeschaffungspreis, die Staatsbürgersteuer dagegen nur vom Anschaffungspreis.
    Die Differenz beträgt 1970 rund 25 Mrd. DM
  3. Bei der Staatsbürgersteuer tritt eine Doppelbelastung zwischen den Generationen auf, da die Erbschaft sowohl beim Erblasser als auch beim Erben als Einkommen (sofern dieser es nicht sofort wieder anlegt) zählt.
    Dieser Effekt erhöht das Aufkommen um rund 15 Mrd. DM
  4. Wertzuwächse an ruhendem Vermögen zählen nicht in der VGR, wohl aber in der Staatsbürgersteuer zum Einkommen. Allerdings können wir nicht die 1970 tatsächlich angefallenen Wertzuwächse, sondern lediglich deren Trendwert ansetzen. Tatsächlich lagen sie 1970 bei 120 Mrd. DM. Angesetzt werden hier nur ein mittlerer Wert von 55 Mrd. DM bei privaten Eigentümern. Sie entfallen:
    auf Grund und Boden 25 Mrd. DM
    auf Gebäuden 25 Mrd. DM
    auf Produktivvermögen ohne Liegenschaften 5 Mrd. DM

    zusammen 55 Mrd. DM

Zusammengefasst ergibt das:
1. Summe der Einkommen aus der VGR 526 Mrd. DM
2. geringere Abschreibung gegenüber VGR 25 Mrd. DM
3. Doppelzählung der Einkommen beim Erbgang15 Mrd. DM
4. Wertzuwächse am ruhenden Vermögen 55 Mrd. DM
Summe der Bemessungsbasen (1970): 621 Mrd. DM

79. zu Tz 78 zu Tz 80

Steuer- und Subventionsaufkommen 2008?

Die Staatsbürgersteuer soll denselben Ertrag erbringen wie die Steuern und Subventionen, die sie ersetzt. Für 1970 sind das 50 Mrd. DM. Sie ergeben sich aus

  1. Steuern
    Lohnsteuer 35,1 Mrd. DM
    Veranlagte Einkommensteuer 16,0 Mrd. DM
    Körperschaftsteuer 8,7 Mrd. DM
    Ergänzungsabgabe 0,9 Mrd. DM
    Vermögensteuer 2,9 Mrd. DM
    Erbschaftsteuer 0,5 Mrd. DM
    Kapitalertragsteuer 2,0 Mrd. DM
    Summe: 66,1 Mrd. DM

  2. Subventionen
    Vermögensbildung 4,5 Mrd. DM
    Kindergeld 3,3 Mrd. DM
    33 % der Sozialhilfe 2,4 Mrd. DM
    50% der Kriegsopferfürsorge 4,0 Mrd. DM
    25 % der Jugendhilfe 0,4 Mrd. DM
    Stipendien, Ausbildungsbeihilfen usw 1,5 Mrd. DM
    Summe: 16,1 Mrd. DM

Zu finanzieren somit: 66,1 Mrd. DM – 16,1 Mrd. DM = 50.0 Mrd. DM

80. zu Tz 79 zu Tz 82

Wie hoch ist  2008 ein aufkommensneutrales Bürgergeld?

Unter den vielen denkbaren Kombinationen von Marginalsteuersatz und Bürgergeld erschien uns die folgende plausibel:

Der Marginalsteuersatz: 40 %. Daraus ergibt sich ein Aufkommen an Marginalsteuer von 248,4 Mrd. DM (40% von 621 Mrd DM)- so dass nach Abzug des notwendeigen Steueraufkommens von 50 Mrd. DM für das Bürgergeld maximal 198,4 Mrd. DM zur Verfügung stehen.

Das Bürgergeld wäre zu differenzieren, z.B.:
Bürgergeld für pro Jahr
Kinder bis 14 Jahre 1200 DM
Kinder ab 14, erwerbstätige Erwachsene und Rentner 3600 DM
Erwerbsfähige, jedoch nicht Erwerbstätige (z.B. Hausfrauen) 3000 DM

Für 100 Bürger mit der Alters- und Erwerbsstruktur von 1970 wäre dann das Bürgergeld:
Bürgergeld für pro Jahr Anzahl
Kinder bis 14 1200 DM 14 16 800 DM
Erwachsene und Rentner 3600 DM 59 212 400 DM
Hausfrauen, Arbeitslose3000 DM 27 81 000 DM
Summe: 100 310 200 DM

Hochgerechnet auf 61.5 Mio. Bürger ergibt das einen Betrag von ca. 190 Mrd. DM

Für das Aufkommen der Staatsbürgersteuer ergibt sich also:


Marginalsteuer: 40% von 621 Mrd. DM 248 Mrd. DM
Bürgergeld 190 Mrd. DM
Steueraufkommen also58 Mrd. DM

Dies wären 16 % mehr als das notwendige Steueraufkommen von 50 Mrd. DM.

81. zu Tz 80 zu Tz 82

Stimmt das auch 2008?

Nach den genannten Sätzen würde die Marginalsteuer rund 250 Mrd. DM ausmachen. Davon entfallen rund 190 Mrd. DM auf die Konsumsteuer und 60 Mrd. DM auf die Reinvermögenszuwachssteuer. Die Konsumsteuer erbringt also etwa genau so viel, wie die Summe der Bürgergelder kostet.

Das bedeutet: der Durchschnitts-Haushalt hätte praktisch keine laufenden Steuern zu zahlen. Das lässt sich auch anders zeigen: Der Durchschnitts-Haushalt bestand aus rund 3 Personen. Das Bürgergeld für diese 3 Personen wäre (3600 +3000 + 3000) =9600 DM pro Jahr. Von den 3 Personen waren 1.5 Personen erwerbstätig. Das Staatsbürgersteuer-pflichtige Einkommen lag bei rund 30 000 DM. Die durchschnittliche Ersparnis hätte etwa 20% dieses Einkommens ausgemacht, der Konsum damit ca. 24 000 DM. Mit dem Steuertarif wäre die Konsumsteuer 40% von 24000 – 9600 = 0 DM, es wäre also keine Konsumsteuer angefallen.

82. zu Tz 81 zu Tz 83

Wie groß ist das Steuerloch?

Muss alles auf einmal geändert werden?

Mit dieser Musterrechnung wird bereits eine Problematik des Systemwechsels angesprochen. Dafür ein einfaches Modell:

Angenommen, es habe bisher noch keine Steuer gegeben. Nun würde im Jahre Null die Staatsbürgersteuer eingeführt. Das Volkseinkommen bleibt für die nächsten Jahrzehnte konstant. Zur Vereinfachung sei zunächst das Vermögen der Privaten ebenfalls Null. Die Sparquote sei konstant und so hoch, dass der Durchschnittshaushalt gerade keine laufende Konsumsteuer bezahlt (wie in der obigen Überschlagsrechnung). Dann entsteht das Steueraufkommen (wie oben) nur aus der Reinvermögenszuwachssteuer. Im ersten Jahr ist es nahe bei Null, weil die Privaten noch nicht viel angespart haben. Im zweiten Jahr wird es entsprechend des gebildeten Vermögens schon größer sein, bis es nach einigen Jahren die volle Höhe erreicht, bei der die Summe der Ersparnisse gerade dem Vermögen der in diesem Jahr Gestorbenen entspricht.

Im Jahr 50 wird die Staatsbürgersteuer wieder abgeschafft. Die Konsumsteuer geht im Jahr 51 dann auf Null zurück. Das Aufkommen an Reinvermögenszuwachssteuer dagegen geht nur langsam zurück, weil ja immer noch Leute, die sich ihr Vermögen in den ersten 50 Jahren steuerfrei gebildet haben, diese Steuer im Todesfall nachträglich zahlen. Im Vergleich mit einer Einkommensteuer, die in dieser Modellsituation über die 50 Jahre konstant geblieben wäre (sofern auch die Einkommensverteilung unverändert geblieben wäre), nach 50 Jahren aber sofort auf Null zurück fällt, ist also die Staatsbürgersteuer am Anfang niedriger, nach 50 Jahren aber höher. Es entsteht also das Problem, dass bei Einführung der Staatsbürgersteuer ein Loch im Steueraufkommen entsteht.

83. zu Tz 82 zu Tz 84

Wenn die Leute am Anfang Vermögen hatten, ändert sich an dieser Modell-Überlegung dann nichts, wenn unterstellt wird, dass diese Vermögen von der Reinvermögenszuwachssteuer nicht erfasst werden dürfen, weil ja diese Vermögensteile vorher aus versteuertem Einkommen gebildet worden waren. Auch dann entsteht dieses Loch im Steueraufkommen.

84. zu Tz 83 zu Tz 85

Überbrückung des Steuerlochs: als rentable Investition?

Dieses Loch könnte man natürlich dadurch schließen, dass man das bei Einführung der Staatsbürgersteuer vorhandene Vermögen ebenso der Staatsbürgersteuer unterwirft, wie das Vermögen, das erst nach dieser Einführung neu gebildet wird. Damit ergäbe sich der Vorwurf der Ungerechtigkeit, weil man, wie oben bereits angesprochen, steuerfrei gebildetes Vermögen nicht mit Vermögen vergleichen kann, das aus versteuertem Einkommen aufgebaut worden ist.

Das vorübergehende Loch im Steueraufkommen wäre aber nicht weiter schlimm. Die Reinvermögenszuwachssteuer entsteht ja auch im Jahr der Vermögensbildung. Sie ist lediglich noch nicht fällig. Sie ist ein verzinsliches Darlehen des Staates an den Bürger. Es ist also nicht das Problem der Deckung eines Steuerausfalls, sondern nur das Problem einer zeitlichen Überbrückung. Der Fiskus könnte die schwebenden Steuerforderungen durch Kredite finanzieren.

Da aber nicht alle Anfangsvermögen aus vorher voll versteuerten Einkommen gebildet worden sind, sondern durch Steuervergünstigungen bereits gefördert wurden, könnte man entsprechende Freibeträge in der Reinvermögenszuwachssteuer vorsehen, die den steuerlichen (Buch-) Werten der bereits vorhandenen Vermögens entsprechen.

Beispiel: Ein Beamter habe im Jahr 1967 ein Haus für 200 000 DM gebaut. 1973 wird die Staatsbürgersteuer eingeführt. Bis dahin ist der steuerliche Wert des Hauses durch Sonder- und Regelabschreibungen auf 120 000 DM gesunken. Dagegen ist der Marktwert des Hauses auf 300 000 DM gestiegen. Der Beamte erhält nun den steuerlichen Wert des Hauses von 120 000 DM als Freibetrag bei der Reinvermögenszuwachssteuer. Die Differenz zwischen diesem Wert und dem Marktwert, also 300 000 DM - 120 000 DM = 180 000 DM muss er der Reinvermögenszuwachssteuer unterwerfen. Man kann schätzen, dass die Summe aller steuerlichen Werte des privaten Vermögens 40 %, allenfalls 50 % ihres Marktwertes beträgt. Damit wäre das Loch höchstens halb so groß und könnte leichter über Kredite finanziert werden.