Vorwort

Es gehört zu den Enttäuschungen der letzten Jahre, dass alle groß angelegten Versuche einer Steuerreform entweder schon im Ansatz stecken geblieben sind oder doch bei weitem die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Das gilt ganz unabhängig von Parteizughörigkeit oder Zusammensetzung der Kommissionen.

Schuld an den Enttäuschungen sind aber nicht die verschiedenen Reformkommissionen. Schuld ist vielmehr die Tatsache, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit an deren Arbeit Erwartungen knüpfte, die von vornherein nicht zu erfüllen waren. Gemeinhin glaubt man, unser Personalsteuersystem sei von seinem systematischen Ansatz her in Ordnung; die Politiker hätten aber ein gutes System durch eine Fülle von Ausnahmeregelungen, Befreiungen und Begünstigungen verfälscht und kompliziert. So gesehen erwartet das Publikum von der Steuerreform vor allem, dass endlich einmal gründlich aufgeräumt wird. Die Sachlogik soll über den faulen politischen Kompromiss triumphieren. In Wirklichkeit liegen die Dinge anders.

Unser Personalsteuersystem ist ein kunstvoll balancierter Kompromiss zwischen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit, zwischen Stetigkeit und dem Bedürfnis nach Anpassung an die Entwicklung. Das macht das Geschäft der Steuerreform so schwierig. Unsere Personalbesteuerung ist im Rahmen des gegebenen systematischen Ansatzes viel besser als ihr Ruf. Den Reformern bleiben nur Kompromisse. Sie können allenfalls die Gewichte anders verteilen. Kurzum: Es sind nicht die Politiker, die ein gutes Steuersystem durch allerhand Geschenke verwässert haben – vielmehr wurde für die Besteuerung ein systematischer Ansatz gewählt, in dem die Mängel von vornherein angelegt waren.

Wir haben es im heutigen Steuersystem gleichsam mit einem Konstruktionsprinzip zu tun, dessen technische Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft sind. Die Dampfmaschine wurde weit vervollkommnet – vom Unterdruck- zum Überdruckprinzip, vom Flammrohr- zum Wasserrohrkessel – aber schließlich musste sie technisch überlegenen Konzepten, Hubkolben und Elektromotor das Feld räumen. Beim alten Umsatzsteuersystem war es ähnlich. Auch hier war ein begrenzt entwicklungsfähiges Konstruktionsprinzip gewählt worden. Auch hier kam es zu immer größeren Komplikationen: schädliche Be- und Verarbeitung, Grenzausgleich, Wettbewerbsverzerrungen und Konzentration. Die Mängel können nur durch Systemwechsel beseitigt werden.

Das hier vorgestellte System haben wir Staatsbürgersteuer genannt. Es soll die bisherigen direkten Steuern (Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Körperschaft-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer) und der persönlichen Subventionen (Kindergeld, Sozialfürsorge, Sparförderung, usw.) ersetzen. Damit ist sie natürlich keine Alleinsteuer. Das heutige Konglomerat persönlicher Steuern und persönlicher Unterstützungen wird nur zu einem System geordnet. Dabei geht es nicht um bestimmte politische Ziele oder Werturteile – es geht um eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten für Politiker.

Im heutigen Steuersystem brächte eine drastische Erhöhung der Steuersätze nur geringe Steuermehrerträge, aber gewaltige volkswirtschaftliche Kosten. Bei der Staatsbürgersteuer sind die Zwänge geringer – man kann höhere Steuererträge erzielen, ohne gleich volkswirtschaftliche Schäden anzurichten.

Die Staatsbürgersteuer ist nicht an sich ertragreicher als das Einkommensteuersystem – aber sie macht höhere Steuererträge möglich. Die Staatsbürgersteuer ist auch nicht „an sich“ gerechter als das derzeitige Steuersystem. Man könnte die meisten Ungerechtigkeiten auch im heutigen System beseitigen – allerdings zum Preis unendlicher Komplikationen. In der Staatsbürgersteuer wird Gerechtigkeit billiger.

Auch ist die Staatsbürgersteuer nicht ihrer Natur nach sozialer. In der Staatsbürgersteuer lässt sich aber ein gewünschtes Verteilungsergebnis mit niedrigeren Steuersätzen und geringeren sozialen Kosten erreichen.

Das System hat nur vier Essenzials:

  1. Besteuert wird nicht das Jahreseinkommen, sondern das Lebenseinkommen. Daraus ergibt sich die Trennung in eine laufende Besteuerung des Konsums und eine einmalige Besteuerung des Vermögenszuwachses (beim Tode)
  2. Das Lebenseinkommen umfasst laufende Einkommen ebenso wie Wertzuwächse am Vermögen. Dieses Lebenseinkommen ist der einzige Maßstab der steuerlichen Leistungsfähigkeit
  3. Besteuert werden letztlich immer nur natürliche Personen und die Tote Hand. Die selbstständige Besteuerung von Körperschaften wird in die Besteuerung von natürlichen Personen einbezogen.
  4. Der Steuertarif hat einen negativen Ast.

Die darüber hinaus vorgeschlagenen Konkretisierungen und Detailregelungen sind nicht essenziell und können – je nach den Zielen, die man verfolgt – modifiziert werden. Dem Fachmann sind all diese Prinzipien aus der Literatur bekannt: Reinvermögenszuwachstheorie, Konsumsteuer, Teilhabersteuer. Das Neue ist ihre Verbindung. Während jeder einzelne Baustein, in unser heutiges Steuersystem eingefügt, Probleme hervorruft, ergibt die Kombination aller eine überraschend einfache Lösung. Das allerdings ist ein geschlossenes System. Nichts wäre einfacher, als beliebige Einzelregelungen heraus zu greifen, um die Staatsbürgersteuer als leistungshemmend, mittelstandsfeindlich oder unsozial zu qualifizieren. Sie ist weder dieses noch jenes. Um das System aber beurteilen zu können, muss man das System als Ganzes würdigen.

Die Bedeutung des Vorschlags geht über das enge Gebiet der Steuern hinaus. Die Staatsbürgersteuer würde die Reform mancher anderer Rechtsgebiete und die Lösung mancher anderer Probleme erleichtern. Das gilt für die Schaffung einer europäischen ebenso wie für die Reform der deutschen Finanzverfassung, für das Bodenrecht, die Sozialversicherung, für Verteilungs- und Vermögenspolitik.

Wir haben auf eine Auseinandersetzung mit der der Literatur hier noch verzichtet. Der Fachmann wird den Einfluss der grundlegenden Arbeit der Royal Commission on Taxation (Carter Report) bemerken, sowie manche Verwandtschaft zu Vorschlägen von Dieter Schneider feststellen. Ganz besonderen Dank schulden wir unserem gemeinsamen Lehrer Wolfgang Stützel.

Wolfram Engels
Joachim Mitschke
Bernd Starkloff