5.6 Lösungsbeiträge seit 2011

Die Staatsbürgersteuer in der Neufassung wurde 2011 erarbeitet, Seither ist viel geschehen:
  1. Sonderstellung für Asylsuchende?

  2. Eine Brexit-Ursache: Sozialleistungen für Nicht-Briten.

  3. Die Staatsbürgersteuer, ein Modell für alle EU-Staaten?

nach obenSonderstellung für Asylsuchende?

Zu Beginn der Flüchtlingskrise und insbesondere und der Öffnung der Grenzen hat Frau Merkel mit der "Einladung an alle Flüchtlinge" und dem Slogan "Wir schaffen das" geglaubt, dem Artikel 16A Des Grundgesetzes zur Geltung zu verhelfen. Dieser gebietet (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. und Ziffer (4) ... dass die .Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ... sichergestellt werden muss ... . Zur Unterbringung und Subventionierung der Asylsuchenden wird im Grundgesetz nichts gesagt. Dieses Vorgehen hat in der Bevölkerung seit 2015 zunächst Enthusiasmus aber auch Ängste ausgelöst. Der Enthusiasmus ist berechtigter Grund zur Freude, denn (vgl. Wettbewerb und Wirtschaftswachstum)Dass die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland wollen, liegt wohl am hier vorhandenen Wohlstand.

Inzwischen ist die Freude über diese Bestätigung und der Enthusiasmus aufgebraucht aber die Ängste bleiben: Arbeitslose und Hartz IV Bezieher befürchten, dass Ihnen die Flüchtlinge die Arbeitsmöglichkeiten und die Subventionen wegnehmen, dass sie also eine Sonderstellung bekommen, die sie gegenüber den normalen Subventionsempfängern besser stellen. Sie befürchten dass aus der Zweiklassengesellschaft eine Dreiklassengesellschaft wird in der sie zur untersten Klasse gehören, also gar keine Perspektiven mehr haben, aus ihrer Misere herauszukommen.

Nicht zuletzt aus dieser Gefühlslage sind viele Staatsbürger unzufrieden mit einer Politik, die ihre Ängste und Bedürfnisse nicht mehr zur Kenntnis, geschweige denn ernst nimmt. Sie tendieren zur Alternative für Deutschland, (AfD), die die heutige Politik so charakterisiert:: ... Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten.... Ob diese These zutrifft, kann dahin gestellt bleiben. Sie wird aber von vielen so empfunden und wird durch das Management der Flüchtlingskrise bestätigt.

In der Staatsbürgersteuer sind die Ängste und Befürchtungen gegenstandslos. Flüchtlinge und Asylsuchende sind zunächst finanziell deutlich schlechter gestellt als normale Staatsbürger, haben aber die Chance, sich schnell zu integrieren und vergleichsweise problemlos arbeiten zu dürfen.

In Differenzierung des Bügergelds wurde vorgeschlagen, für integrationswillige Ausländer das Neu-Bürgergeld von der Integrationsreife abhängig zu machen, wobei die Integrationsreife beim bei der Einreise nach Zielgruppen differenziert werden kann. Danach ergibt sich - wie dort ausgeführt - die Möglichkeit,

Bei Asylsuchenden ist davon auszugehen, dass sie bleiben und sich integrieren wollen. Dann entspricht die Staffelung des Neubürgergelds nach dessen Integrationsreife auch dem Prinzip Fördern und Fordern. Einer besonderen Behandlung der Asylsuchenden mit der damit verbundenen Bürokratie ist demnach nicht notwendig. Wer einreist, darf arbeiten. Wer legal eingereist ist und das Neu-Bürgergeld erhalten will, muss sich beim Fiskus registrieren. Er wird dort zunächst nach dem Modell Eingansstufe veranlagt.

Sind Flüchtlinge erst einmal erfasst, bekommen sie lediglich, wie Touristen, ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht. Sie sind dann legal eingereist, dürfen arbeiten und sich beim Fiskus anmelden. Das Aufenthaltsrecht kann mir Auflagen verbunden werden, z.B: einer elektronischen Überwachung des jeweiligen Aufenthaltsortes (etwa ein Gerät, das im Mobilfunknetz Alarm schlägt, wenn es nicht mehr am Körper befestigt ist).

Da das Neu-Bürgergeld deutlich niedriger ist, als das Standard-Bürgergeld oder das von Arbeitslosen und Hartz IV Beziehern, sind die Ängste, dass Flüchtlinge besser gestellt werden als Staatsbürger, gegenstandslos. Weil das Neu-Bürgergeld analog dem Kinderbürgergeld gestaffelt ist, kann man ihnen - analog zum kostenfreien Besuch öffentlicher Schulen - Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache anbieten Als Willkommensgabe kann man Ihnen auch eine zunächst mietfreie Unterkunft zur Verfügung stellen. Dies kann als Willkommensgabe verstanden werden. Es ist aber vorzusehen, dass für Unterkünfte nach einer gewissen Frist ortsübliche Miete zu zahlen ist.

Mit dieser Regelung nach dem Modell Eingansstufe dürfte

Ob unter diesen Bedingungen Flüchtlinge Deutschland noch als Paradies, in dem Milch und Honig fließt, sehen oder Schlepper ihnen dies schmackhaft machen können, ist angesichts der heute über Internet überall erhältlichen Informationen zweifelhaft.

Vermutlich werden diese Vorschläge ein Medienecho hervorrufen, das wenig erfreulich ist. Unmenschliche und unzumutbare Zustände in Flüchtlingsunterkünften werden mit entsprechenden Bildern publiziert. Unsere Gutmenschen werden Zeter und Mordio schreien. Sollen Sie doch! Je lauter und leidenschaftlicher, desto abschreckender wird Deutschland als Ziel für Wirtschafts-Flüchtlinge. Diejenigen, deren Not wirklich groß ist oder politisch verfolgt werden kommen trotzdem.

Um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, ist die Attraktivität zur Flucht hierher zu senken,
Wer die Integrationszeit unter erschwerten Bedingungen durchsteht, ist willkommen.

nach obenEine Brexit-Ursache: Sozialleistungen für Nicht-Briten

Eine der Forderungen Camerons war der, dass Nicht-Briten in den ersten 4 Jahren nach ihrer Einreise nicht sofort in den vollen Genuss britischer Sozialleistungen kommen sollten, Dies ist der Grund, warum Osteuropäer massiven Widerstand gegen Camerons Vorhaben leisteten. Zusätzlichen Ärger löste der überraschende Vorstoß des Briten aus, diese Kürzungen der Sozialsysteme insgesamt 13 Jahre lang aufrechtzuerhalten.

Camerons Anliegen fand Verständnis bei Frau Merkel und könnte auch ähnlich für Deutschland vorgeschlagen werden. In von der Staatsbürgersteuer wird vorgeschlagen, dass sich arbeitende EU-Bürger beim Fiskus anmelden und sich z.B. dabei für das Modell Solidargrppe oder das Modell Selektivgruppe entscheiden können. Für die meisten EU-Bürger dürfte dies keine Hürde sein, weil ihre National-Gruppe ihre Sozialleistungen finanziert. Höchstens für wenige Volksgruppen, die vor allem das günstigen Standard-Bürgergeld kassieren wollen, (z.B. Bulgaren, Rumänen,...) könnte sich dies nachteilig auswirken.

Auch für EU Bürger sollte es nicht sofort alle Sozialleistungen geben,
Freizügigkeit in der EU ja, aber nicht, um nur Subventionen abzugreifen.

nach obenDie Staatsbürgersteuer, ein Modell für alle EU-Staaten?

Die Staatsbürgersteuer wurde als Verbesserungsvorschlag für das System der deutsche Einkommensteuer und der persönlichen Subventionen entwickelt. Es setzt starke Anreize für die Arbeitsmotivation, entrümpelt den Arbeitsmarkt und die Kapitalmärkte und macht sie deutlich effizienter. Darüber hinaus werden - insbesondere bei den Subventionen Bürokratie und in der Wirtschaft Wettbewerbshemmnisse abgebaut. All dieses ist ein Programm, dass Leistungen fördert, den Wettbewerb stärkt und der Volkswirtschaft erhebliche Einsparungen bringt.

Auch wenn andere Staaten andere Gesetze und Strukturen haben - es ist zu vermuten, dass deren Schwierigkeiten und Probleme ähnlich sind, weil die Konstruktionsfehler der Einkommensteuern und historisch bedingten Komplikationen in den Subventionssystemen wohl ebenfalls ein kompliziertes und für die meisten Bürger intransparentes System erzeugt haben. wie in Deutschland. Damit stellt sich die Frage, ob die Staatsbürgersteuer auch für diese Länder ein Modell wäre, das dort ähnliche Wirkungen entfalten könnte, wie hier für Deutschland beschrieben.

Könnte Griechenland oder andere Problemstaaten ihre Wirtschaft mit der Einführung der Staatsbürgersteuer sanieren, ausbauen und wettbewerbsfähiger machen? Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Staatsbürgersteuer ist ein kompetenter und mächtiger Fiskus, dem die Bürger vertrauen.. Ihn gilt es aufzubauen und alle bestehenden Wettbewerbshemmnisse abzubauen. So kann es gelingen!

Je größer der Geltungsbereich der Staatsbürgersteuer, desto einfacher für die Bürger
Sie Staatsbürgersteuer als Motor und wichtiger Schritt für das Zusammenwachsen der EU?