2.4 Haushalts- und Personenbesteuerung

59. zu TZ 58 zu Tz 60

Besteuert wird in jedem Fall das Individuum, nicht der Haushalt. Die Haushaltsveranlagung dient nur der Verwaltungsvereinfachung. Die Steuerschuld der Wirtschaftseinheit Haushalt wird in einem einheitlichen Steuerbescheid festgesetzt. Sie hat allerdings auf die Höhe der Besteuerung keinen Einfluss. Es gibt kein Splitting des Einkommens mehr und damit entfallen alle damit verbundenen Komplikation. Wo sowohl für den Steuerbürger wie für die Finanzverwaltung eine Haushaltsveranlagung einfacher ist, wird sie beibehalten. Einziges Kriterium für Abgrenzung eines Haushalts sind Gesichtspunkte der Bequemlichkeit. Abweichend von der heutigen Regelung (Haushalt = Eltern und minderjährige Kinder) kann man die Haushaltsveranlagung auch auf unverheiratet zusammenlebende Personen ausdehnen oder volljährige Kinder einbeziehen.

60. zu Tz 59 zu Tz 61

Wem gehört das Vermögen des Haushalts?

Wegen der Tarifformel der Staatsbürgersteuer ist das Ergebnis der Haushaltsveranlagung immer gleich dem summierten Ergebnis der Einzelveranlagungen. Das Bürgergeld ist ein fester Betrag pro Person, unabhängig davon, ob diese Person mit anderen in einem Haushalt zusammenlebt oder nicht. Da außerdem die Marginalsteuer konstant ist, ist auch die Summe der Steuern immer dieselbe, unabhängig davon, wie das zugrunde liegende Haushaltseinkommen auf die Mitglieder verteilt wird und wie viele Personen das sind. Wenn also weder das Bürgergeld noch die Marginalsteuer vom Haushalt abhängig sind, ist auch die Differenz, die Steuerschuld, unabhängig davon, ob die Personen einzeln oder zusammen veranlagt werden.

61. zu Tz 60 zu Tz 62

Damit wird auch das Problem des Familienlastenausgleichs gelöst. Drei Methoden werden derzeit angewandt:

  1. Die Kosten, die ein Kind verursacht, werden vom Einkommen der Eltern abgezogen, bevor die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einsetzt. Dies ist das Prinzip der Steuerfreibeträge. Dies wirkt sich beim heute geltenden Freibetrag von 100 DM für das erste Kind so aus, dass ein Spitzenverdiener 57 DM einspart, der Arbeitnehmer in der proportionalen Zone nur 20 DM.
  2. Nach der zweiten Methode hat jedes Kind den gleichen Anspruch, für jedes Kind also das gleiche Kindergeld.
  3. Die dritte Methode geht von der Bedürftigkeit aus. Wer die angemessenen Kosten für seine Kinder nicht selbst aufbringen kann, bekommt einen Zuschuss. Bei diesem Prinzip bleiben Eltern ab einem gewissen Einkommen ohne Entlastung.

Heute (1973) gibt es Steuerermäßigungen durch einen nach der Kinderzahl steigenden Abzugsbetrag vom Einkommen. Weiterhin wird für das dritte und jedes folgende Kind ein fester Betrag bezahlt.

Wir haben also eine Mischung aller drei Methoden. Die erste kommt bei den Sonderausgaben, der Kirchensteuer und den außergewöhnlichen Belastungen vor, die zweite beim Kindergeld und beim Sparprämiengesetz, die dritte bei der Ausbildungsförderung und beim Wohngeld. Die erste Methode tut am ehesten der horizontalen Gerechtigkeit Genüge, die zweite und dritte Methode entsprechen aber eher der vertikalen Gerechtigkeit. Jede Methode kollidiert also mit einer der Gerechtigkeitsforderungen. Abgesehen davon bedeutet unser heutiges Mischsystem erhebliche Mehrarbeit für die Verwaltung.

Die Staatsbürgersteuer sorgt für einen Familienlastenausgleich, der weder der vertikalen noch der horizontalen Gerechtigkeit Zwang antun muss.

62. zu Tz 61 zu Tz 63

Nicht nur die Hausfrau ...?

An Stelle der früheren steuerlichen Diskriminierung der Eheschließung tritt heute in aller Regel eine Begünstigung. Das mag hingenommen werden, wird aber ungerecht, wenn die Ehefrau nicht berufstätig ist. Es ist klar, dass sich zwei Ein-Personen-Haushalte mit je 1000 DM Einkommen schlechter stehen als ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2000 DM, in dem die Ehefrau den Haushalt versorgt. Man hat dies dadurch gerechtfertigt, dass durch die Zusammenfassung zweier Haushalte und Haushaltsbesorgung durch die Ehefrau Ersparnisse eintreten, die den Gesetzgeber nichts angehen, dass also das Besser-gestellt-Sein nicht im Bereich des Einkommens, sondern im Bereich der Ausgaben zu suchen sei, die den Gesetzgeber nichts angingen.

Das ist aber mit anderen steuerrechtlichen Regelungen nicht kompatibel. Wenn man dem Metzger die Wurst, die er selbst verbraucht, als Einkommen anrechnet, dann müsste man auch die Leistung der Hausfrau, z.B: die Verwandlung von Salatköpfen, Bohnen und Fleisch in ein fertiges Gericht, als Produktionsvorgang betrachten, und damit als zusätzliches Einkommen. Der Mehr-Personen-Haushalt würde also in diesem Sinne nicht Ersparnisse realisieren, sondern zusätzliches Einkommen in Form der Arbeitskraft der Hausfrau erzielen und selbst konsumieren. Die systematisch einwandfreie Lösung wäre also eine steuerliche Bewertung der selbst konsumierten Arbeit der Hausfrau. Die Tatsache der Eheschließung müsste für die Höhe der Besteuerung natürlich irrelevant sein. Als Eigenverbrauch wäre also die gesamte selbst konsumierte Arbeit anzusetzen, also auch etwa die selbst konsumierte Arbeit der erwerbsfähigen, aber nicht erwerbstätigen Ledigen.

63. zu Tz 62 zu Tz 64 Kürzung des Bürgergeldes der 'Hausfrau' und anderer

Wir schlagen hier zunächst einen anderen Weg vor. Wir verzichten auf die Bewertung und steuerliche Erfassung der selbst konsumierten Arbeit der Hausfrau und kürzen stattdessen deren Bürgergeld. Das ist im System der Staatsbürgersteuer gleichbedeutend. Die von uns vorgesehene Kürzung des Bürgergeldes um 50 DM entspricht einem steuerlichen Anreiz der selbst konsumierten Arbeit von 125 DM pro Monat. Hier sind zweifellos auch andere Gestaltungsmöglichkeiten erwägenswert. So könnte man das Bürgergeld für Kinder – von uns waren 100 DM pro Monat vorgesehen – erhöhen und gleichzeitig das Bürgergeld der nicht erwerbsfähigen Hausfrau stärker kürzen. Das würde im Effekt eine stärkere Begünstigung kinderreicher Familien bedeuten, wenn man von gleichem Steueraufkommen ausgeht. Eine Ehefrau, die heute berufstätig wird, wird steuerlich diskriminiert. Sie steht sich nicht um dem Betrag ihrer Einkünfte besser als die Hausfrau, sondern lediglich um die Differenz zwischen Einkünften und Aufwendungen. Wenn sie sich den Haushalt von fremden Kräften besorgen lässt, muss sie brutto fast das doppelte von dem verdienen, was sie für die Haushaltsführung durch Fremde ausgeben muss. Dieser steuerliche Zoll auf die Erwerbstätigkeit der Hausfrau (der Schwelleneffekt des Alva Myrdal Reports) wird nach unserem Vorschlag zumindest gemildert. Er lässt sich, wenn man will, auch ganz beseitigen.