4.4 Flurbereinigung der Subventionslandschaft

Ähnlich wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vereinfacht die Staatsbürgersteuer mit dem Bürgergeld die Landschaft der persönlichen Subventionen radikal - verglichen wird die Subventionslandschaft des Jahres 2010 vor allem mit der im System der Staatsbürgersteuer entwickelten 3.2 Differenzierung des Bürgergelds.
  1. Bedingtes und bedingungsloses Bürgergeld

  2. Quantifizierung der Bedürftigkeit

  3. Ende des Monopols der Sozial-Leistungsträger

  4. Reform des Familienlastenausgleichs

nach oben Bedingtes und bedingungsloses Bürgergeld

Der größere Teil der Bürgergelds ist nicht an Bedingungen geknüpft (es sei denn, man definiert das Lebensalter als Bedingung). Dieser bedingungslose Bürgergeldanteil beträgt:
  1. bis zum 17. Lebensjahr ergibt es sich aus der Kinder-Bürgergeldtabelle,
  2. ab dem 18. Lebensjahr gibt es für jeden Staatsbürger ein bedingungsloses Bürgergeld von 590 €/Monat,
  3. im 62. Lebensjahr steigt es auf 600 €/Monat, und danach steigt es in jedem Lebensjahr um 50 €/Monat bis im 70. Lebensjahr das Alters-Bürgergeld von 1000 €/Monat erreicht ist.
Die Abbildung gilt nicht für Behinderte oder Neu-Bürger.

Bedingter Teil siehe rechts
des Bürgergelds:
Wer mehr will, muss z.B. eine bezahlte Tätigkeit aufnehmen.

Zur Sicherung des Existenzminimums:
der bedingungslose Teil des Bürgergelds.

° Bürgergeld für den Standard - Staatsbürger
Bürgergeld nach Alter
Alter
Kinder-BürgergeldStandard-Erwachsenen-BürgergeldAlters-Bürgergeld
Der Vorschlag zur Differenzierung des Bürgergelds enthält einige Bedingungen, damit für Erwerbsfähige ein sanfter finanzieller Anreiz zur Übernahme einer (steuerpflichtigen) Erwerbstätigkeit oder bei integrationswilligen Ausländern auf die Erhöhung ihrer Integrationsfähigkeit ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass dies erzieherisch motiviert. Der betroffene Staatsbürger darf sich dem dadurch ausgeübten Druck widersetzen, er verliert dadurch nicht allzu viel.
  1. Um bestimmte Stufen des Kinder-Bürgergeldes zu erhalten, muss das Kind (allgemeiner der Neubürger) ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nur in seltenen Verdachtsfällen muss das Kind durch Schulzeugnisse belegen, dass es am Schulunterricht teilnimmt (Schulpflicht) und dabei bestimmte Alters-Klassenziele erreicht. Dies kann im Extremfall bedeuten, dass ein Kind die nächste Stufe des Kinder-Bürgergelds in diesem Jahr nicht erreicht, sondern erst ein Jahr später.
  2. Für erwerbsfähige Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr gibt es das volle Bürgergeld von 750 €/Monat, also maximal weitere 150 €/Monat nur, wenn sie nachweisen.
  3. Nicht-Erwerbsfähige im Alter zwischen 18 und 70 Jahren müssen ihre Krankheit oder Behinderung nachweisen und erhalten dann das volle Bürgergeld von 750 €/Monat.
  4. Je nach Art der Behinderung kann das Behinderten-Bürgergeld auch höher als 750 €/Monat sein - z.B., um Hilfskräfte zu bezahlen. Dazu gibt es eine - noch zu entwickelnde - Behinderten-Bürgergeldtabelle.
  5. Immigranten, die Staatsbürger werden wollen, müssen nachweisen, dass sie integrationswillig und -fähig sind. Für sie gibt es ein Neu-Bürgergeld. Für Nicht-Staatsbürger (Ausländer), die sich nicht einbürgern wollen, gibt es ähnliche Modelle.
Die Nachweise sind einfach gehalten, und für die meisten Staatsbürger problemlos und verständlich. Auch die Überprüfung durch Finanzbeamte ist so einfach wie möglich zu halten. Als Nachweis (zur jeweiligen Ziffer)
  1. dürfte für die seltenen Verdachtsfälle ein übliches Schulzeugnisse mehr als ausreichend sein, da die (noch zu entwickelnden) Alters-Klassenziele erheblich niedrigere Hürden darstellen sollen, als die heutigen schulischen Lernziele der entsprechenden Altersstufen.
    • reicht die Steuererklärung des Arbeitseinkommens, von dem die Vorsteuer bereits vom Arbeitgeber nachgewiesen ist.
    • können entsprechende Zertifikate der Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingereicht werden.
    • können Kopien der Bewerbungsschreiben, Bestätigungen der Organisationen über Gründe der Ablehnung der Bewerbung und/oder Bestätigungen eines zertifizierten Bewerbungsberaters dienen.
  2. soll ein amtsärztliches Attest vorgelegt werden, aus dem auch die voraussichtliche Dauer der Krankheit oder Grad und Dauer einer Behinderung ersichtlich sein muss.
  3. soll im amtsärztliche Attest auch Grad der Behinderung und Erwerbsminderung hervorgehen.
  4. reicht eine (notarielle) Willenserklärung, die Staatsbürgerschaft erwerben zu wollen und eine Ersteinstufung der Integrationsfähigkeit (noch zu entwickelnder Test) aus. Für Ausländer kennt ihr Master PS-Konto das für sie gültige Modell.
Da sich durch die Nachweise das Bürgergeld erhöht, z.B. bei 2. um 160 €/Monat, ist es möglich, dass die durch den Nachweis Begünstigten auch die Kosten des Nachweises übernehmen, z.B. im Fall der Ausbildung Teile der Ausbildungskosten oder im Fall der Inanspruchnahme eines Beraters zur Unterstützung der Bewerbung dessen Beratungskosten. Diese Kostenbeteiligung ist in der Regel auch sinnvoll, da der Begünstigte ja zeigen kann, ob er am Erfolg der Maßnahme interessiert ist, weil er diese Kosten übernimmt oder ob er lieber auf z.B. 160 €/Monat verzichtet.

Durch die Übernahme der Kosten, z.B bei der Buchung eines Lehrganges, Durchführen eines Tests oder der Überprüfung durch den Amtsarzt, die in der Regel nur einmal anfallen, während die Bürgergelderhöhung jeden Monat wirkt, kann auch verhindert werden, dass jede Bagatelle (Krankheit ...) beantragt wird. Dass durch die Gestaltung der anfallenden Gebühren auch die Inanspruchnahme der Amtsärzte, Bewerbungsberater, ... gesteuert werden kann, ist möglich und wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten.

Das bedingungslose Bürgergeld sichert das Existenzminimum.
Das bedingte Bürgergeld motiviert zu arbeiten oder sich auszubilden.

nach oben Quantifizierung der Bedürftigkeit

Wann gilt jemand als bedürftig? Die Staatsbürgersteuer versucht nicht, wie z.B. die Sozialhilfe, diese Frage mit einer JA/NEIN Entscheidung zu beantworten, sondern unterstützt jeden erwachsenen Staatsbürger, dessen für Konsum verfügbares Einkommen vor Steuern, im folgenden KvS, unter 1875 €/Monat (= 750 €/Monat / 0,4) liegt, graduell: also um so mehr, je niedriger der KvS ist. In der Sprache der sozialen Subventionen ausgedrückt: Ist der KvS = 0 erhält er die Unterstützung von 590 €/Monat, ist er größer, stehen die ersten 400 €/Monat zusätzlich zu 590 €/Monat voll zur Verfügung und erst darüber werden davon 40 % des 400 €/Monat KvS angerechnet. In der Staatsbürgersteuer gibt es demnach nach Steuer keine Bedürftigkeit, weil jeder erwachsene Staatsbürger mindestens 590 €/Monat für seinen Konsum zu Verfügung hat. In der Regel hat er sogar mehr. Bei Behinderungen oder als Rentner sogar erheblich mehr.

Dieser Ansatz greift die Versuche der Sozialgesetzgebung und des Bundesverfassungsgerichts auf, Bedürftigkeit dadurch zu definieren, dass bei Vorliegen bestimmter Umstände Bedürftigkeit nur dann vorliegt, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, dem Hilfsbedürftigen die materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind, zu sichern. ...

Besondere Bedürftigkeit des Einzelfalls werden z.B. durch das Vorliegen einer Behinderung oder Krankheit vom Amtsarzt festgestellt. Das Finanzamt gewährt mit Hilfe der Behinderten-Bürgergeld-Tabelle das zusätzliche bedingte Bürgergeld. Daneben ist Bedürftigkeit in der Staatsbürgersteuer alleine auf den finanziellen Status des Staatsbürgers abgestellt. Durch eine persönliche Subvention in Höhe des bedingungslosen Bürgergelds (oder mehr) versetzt es den Bedürftigen materiell in die Lage, seine existenziellen Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig wird der Menschenwürde entsprochen. Jeder darf selbstbestimmt entscheiden, welche Bedürfnisse im Rahmen des Möglichen befriedigt werden sollen,

Es ist nicht Aufgabe des Staates, alle Wünsche und Bedürfnisse zu erfüllen. Der Einzeln soll z.B. die Freiheit haben, seine religiösen Bedürfnisse bei einer Religion seiner Wahl zu befriedigen. Andere elementare Bedürfnisse wie das Schlafbedürfnis, Sexualität oder (echter) Liebe soll der Einzelne selbst versuchen zu befriedigen. Anderen Bedürfnissen, z.B. nach Rache, Aussprechen von Beleidigungen usw. versagt der Staat die Anerkennung und bestraft sogar ihre Ausübung.

Einen Sonderstatus haben Kinder. Das Kinder-Bürgergeld ist niedriger als das Standard-Bürgergeld für Erwachsene. Sind Kinder also weniger bedürftig? Da Kinder - zumindest in den ersten Lebensjahren - ihre Bedürfnisse und deren Folgen meistens nicht einschätzen können, haben die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder zu sorgen und zu entscheiden, was gut für sie ist. Ihr Sorgerecht schließt auch die Fürsorgepflicht mit ein, und wird im allgemeinen auch gerne und verantwortungsvoll wahrgenommen, zumal Kindesbedürfnisse eher auf Liebe, Aufmerksamkeit und Zuwendung gerichtet sind als auf materielle Gegenstände. Außerdem wird das Bedürfnis, sich in der Welt zu orientieren und zu lernen, durch objektsubventionierte Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen befriedigt. Die Frage nach der Höhe des Kinder-Bürgergeldes wäre neu zu stellen, wenn sich die Eltern ganz oder mehr als heute an den Kosten dieser Einrichtungen beteiligen müssten.

Gerechtigkeit in der Subventionslandschaft
System:horizontalvertikal
heuteunterschiedliche Ansprüche z.B. im Wann ist jemand bedürftig?
Was ist damit genau gemeint?
StBSt Das Bürgergeld ist für alle
erwachsenen Staatsbürger
gleichen Alters gleich.
Nur Behinderte haben Anspruch
ein höheres Bürgergeld
Die Staatsbürgersteuer definiert den Übergang
  • von nicht bedürftig
  • zu sehr bedürftig
graduell. Das bedingungslose Bürgergeld
beseitigt die existentielle Bedürftigkeit.

nach oben Ende des Monopols der Sozial-Leistungsträger

Um soziale Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung zu stellen (SGB I §1) , erhalten die mehr als 60 Leistungsträger (SGB I § 12), die in den §§18-29 genannten Körperschaften, Anstalten und und Behörden Budgets, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Um deren Aufgaben zu definieren, abzugrenzen und zu verwalten sind in 12 Sozialgesetzbüchern 1655 Paragraphen nötig, weitere 278 für BAFöG, Eltern-, Kinder- und Wohngeld, sowie 370 für die Beaufsichtigung und Sozialgerichtsbarkeit (SGG und VAG). Alleine schon die Anzahl der offensichtlich nötigen Paragraphen beweist, dass hier ein Dschungel herrscht mit inneren Widersprüchen und Abgrenzungsproblemen, die kaum zu überblicken sind. Viele Paragraphen haben zudem etliche Abschnitte, Absätze und Einzelbestimmungen und Verweise auf andere Paragraphen und Regelungen. Kennen Mitarbeiter und Sachbearbeiter ihre eigenen Rechte und Pflichten? Wie können sie Anspruchsberechtigte sinnvoll informieren, was bei wem in Anspruch genommen werden kann und wer dafür jeweils zuständig ist?

Das eigentliche Problem aber ist ein anderes: Heute bekommen nicht die Staatsbürger Geld, für das sie soziale Dienste und Einrichtungen in Anspruch nehmen dürfen, sondern die Leistungsträger. Diese entscheiden dann, ob Ansprüche bestehen, und wie sie gegebenenfalls rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Der mündige Staatsbürger wird zum Objekt der Sozialbürokratie, die Antragsteller abfertigt und ansonsten mit sich selbst und damit beschäftigt ist, Politikern zu beweisen, dass ihr Budget nicht ausreicht. Da sie selbst den Bedarf der Bedürftigen bestimmen, reicht das Geld natürlich nie. Im Rahmen der sozialen Dienste und Einrichtungen verordnen sie z.B. auch Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Der betroffene Staatsbürger wird sich diesen Verordnungen auch dann beugen, wenn er sie eigentlich gar nicht will oder benötigt - wer wird deswegen einen Konflikt mit dem Leistungsträger oder der zuständigen Einrichtung riskieren, zumal er/sie dafür nichts bezahlen muss.

Das Dilemma der Mitarbeiter von Jobcentern und die Ergebnisse ihrer Bemühungen sind ein typisches Beispiel. Die Mitarbeiter vor Ort tun sicherlich ihr Bestes. Sie sind regelmäßig überfordert. Schon aus Zeitmangel ist es kaum möglich, dass sie sich alle eigentlich notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse aneignen. Einerseits sollen sie die Besonderheiten des Einzelfalls erkennen, und dazu über den Antragsteller und sein persönliches Umfeld mehr wissen als dieser selbst. Andererseits müssen sie alle denkbaren Möglichkeiten, die dem Antragsteller helfen könnten, kennen und beurteilen. Dann sollen sie am konkreten Fall die Konflikte zwischen Antragsteller, verfügbarem Budget und schwammiger Gesetzgebung lösen. Irgendwie mogeln sie sich dann nach bestem Wissen und Gewissen durch und können nur hoffen, dass das Sozialgeheimnis sie davor schützt, ihre Entscheidungen öffentlich zu verantworten.

Wie diese Entscheidungen dazu führen, dass den Mitarbeitern der Jobcenter die Arbeit nicht ausgeht und immer genügend viele Bedürftige vorhanden sind, zeigt nicht nur das Beispiel der Saison-Arbeit. Notfalls kann man ja auch die Betreuung intensivieren und so trotz sinkender Fallzahlen beweisen, wie wichtig und sozial die Arbeit der Sozialinstitutionen ist. Dass die Mitarbeiter z.B. auch über das Geld entscheiden, dass die Antragsteller bekommen dürfen und antragskonform ausgeben müssen, verschafft ihnen Macht und Befriedigung ihres Helfer-Syndroms.

In der Nachkriegszeit wurden Lebensmittelkarten ausgegeben, mit denen man sich durch die Planungswirtschaft vorgegebene Mengen an Lebensmittel kaufen konnte. Immerhin durfte man sich noch aussuchen, wo man diese kaufen wollte. In der DDR gab es immerhin schon Geld, aber es waren damit nur die durch die zentrale Planwirtschaft vorgegebenen Waren erhältlich. Zwar waren dort die Kartoffeln nach wissenschaftlichen Kriterien erzeugt und erfüllten die vorgegebenen Normen. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit bzw. nach dem Fall der Mauer aber war der Kunde König. Er allein durfte entscheiden, was er essen, anziehen oder hören wollte. Jeder reiste, wohin er wollte, statt staatlich verordneten Ostseeurlaubs oder Reisen nach Moskau für Auserwählte. Die Ergebnisse sind bekannt. Ein ähnliche Revolution für Sozialleistungen steht noch aus.

In der Staatsbürgersteuer bekommen nicht die Leistungsträger und Sozialeinrichtungen Geld, sondern die Staatsbürger, damit sie selbst entscheiden dürfen, was gut für sie ist, wie und wo sie ihre Bedürfnisse befriedigen wollen. Damit ändert sich alles: Aus Antragstellern, die abgefertigt werden müssen, werden Kunden, die ihr Geld nur für Leistungen ausgeben, die ihnen wirklich helfen oder die sogar dieses Geld sparen, weil sie sich selbst helfen können.

Bevor heute eine Subvention gewährt wird, muss ein Antrag gestellt, die Bedürftigkeit festgestellt und diese immer wieder überprüft werden. Schon dieser Akt verletzt das Selbstwertgefühl. Da die Menschen und Organisationen, die die Entscheidung über die Subvention dann treffen, offizielle, geheime und private Ziele und Motive haben, wird die Entscheidungsbefugnis darüber hinaus ausgenutzt, Macht auszuüben, den Betroffenen zu lenken und zu seinem Glück zu zwingen. Ob er durch diese Manipulation, die eigentlich eine Art Erpressung ist, glücklicher wird, darf bezweifelt werden.

Wenn die Betroffenen wegen des Bürgergelds nicht mehr bedürftig sind, entfällt das meiste dieser Erpressung, sehr zum Leidwesen der betroffenen Sozial-Institutionen. Die Institutionen werden natürlich ihre völlig anderen Ziele betonen und Fälle präsentieren, in denen eine Lenkung dringend geboten ist, weil die Betroffenen dann das Bürgergeld verschwenden, um sich z.B. mit Alkohol und Drogen voll zu pumpen, der Verantwortung für ihre Gesundheit oder für ihre Kinder nicht gerecht werden usw. Diese Fälle gibt es. Es gibt sie auch bei Nicht-Bedürftigen. Sie sind jedoch eher die Ausnahme als die Regel und müssen auch als Ausnahmen behandelt werden. Nicht alle Bedürftigen dürfen unter Generalverdacht gestellt werden. Viele verhalten sich vernünftig.

Bei Kindern achtet das Jugendamt auf die Einhaltung von Mindeststandards, und greift andernfalls ein – und dies unabhängig vom Einkommen oder Vermögen der Erziehungsberechtigten, auch wenn vielleicht die Eingriffe bei der Unterschicht häufiger sind (oder vielleicht nur häufiger auffallen?).

Für Staatsbürger, die mit ihrem Bürgergeld unvernünftig umgehen (Alkoholismus, Drogensucht usw.) ist, wie bei Drogen auch schon praktiziert, eine Beratung/Betreuung mit ähnlichen Befugnissen wie ein Jugendamt sinnvoll, das in besonderen, durch Richter zu überprüfenden Fällen auch Vormundschaften übernehmen oder andere Maßnahmen, z.B. Mitentscheidung über die Verwendung des Bürgergeldes, ergreifen kann. Da diese Fälle in allen Schichten vorkommen können, ist eine Einengung auf die Bedürftigen nicht nur sinnlos, sondern für diese auch entwürdigend.

Die Ziele, die die Sozial-Institutionen verfolgen (müssen?), werden viel besser erreicht, wenn sie von den Betroffenen freiwillig angenommen werden. Hierzu können die Sozialinstitutionen mit Beratungsangeboten, Werbung usw. normale Marketinginstrumente einsetzen.

Dieser Schritt bedeutet, dass die Leistungsträger kein Budget vom Staat erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen, sondern sich dieses Geld bei ihren Kunden verdienen müssen. Dies stellt alles auf den Kopf, was ihnen bisher heilig war. Statt als Beamte von oben auf dumme Antragsteller zu schimpfen und herabzublicken, stehen diese plötzlich als Kunde ganz oben. Viele Sozialinstitutionen werden diese Umstellung nicht schaffen und werden dann überflüssig. Auch das Ende der Planwirtschaft in der DDR bedeutete für viele Einrichtungen und Betriebe das Ende, weil sie es nicht schafften, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Für die Menschen war es auch schwierig, sich neu zu orientieren, letztlich aber eine Befreiung.

Mitarbeiter von Sozialeinrichtungen, die bisher am unteren Ende der Hierarchie schon gute Arbeit gemacht und Menschen geholfen haben, werden sich wohl an die veränderten Verhältnisse anpassen können. Zwar müssen sie sich mit ihren Entgelten den finanziellen Möglichkeiten ihrer Kunden anpassen; das dürfte angesichts der durch die Staatsbürgersteuer größeren Gehalts-Flexibilität möglich sein. Diese Sozialarbeiter begegnen ihren Kunden auf Augenhöhe. Die verbesserte Kommunikation verbessert auch die Chancen zu nachhaltiger Veränderungen.

Viele Milliarden Verwaltungskosten werden gespart, wenn mündige Staatsbürger selbst entscheiden dürfen, ob und von wem sie soziale Leistungen erhalten und wie viel sie dafür von ihrem Bürgergeld ausgeben wollen.
Für Sozialeinrichtungen bedeutet das das Ende ihres Monopols.
Diese werden dagegen Sturm laufen ...!

nach oben Reform des Familienlastenausgleichs

Eine Form des Familienlastenausgleichs ist das Ehegattensplitting. Man will den Ehemann(!), steuerlich entlasten, indem man so tut, als würde die (nicht erwerbstätige) Hausfrau die Hälfte seines Einkommens erwirtschaften. Dieser Steuervorteil ist deutlich geringer als das Bürgergeld für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige. Er beträgt z.B. weniger als 100 €/Monat bei Einkommen unter 1800 €/Monat und weniger als 200 €/Monat für Einkommen unter 3000 €/Monat – in der Staatsbürgersteuer jedoch unabhängig vom Einkommen 590 €/Monat. Erst wenn das Einkommen des Ehemanns ca. 7900 €/Monat (!) erreicht, ist dieser Steuervorteil 590 €/Monat, ab 8760 €/Monat bis 20900 €/Monat ist der Splittingvorteil mit 672 €/Monat dann konstant. Mit anderen Worten: Im System der Einkommensteuer muss ein zukünftiger Haushaltsvorstand monatlich mindestens 7900 € verdienen, um seinem den Haushalt besorgenden Ehepartner das gleiche Grundversorgungsniveau bieten zu können, das in der Staatsbürgersteuer jede Person, die den Haushalt besorgt, bekommt.

In den Genuss des Splittingvorteils kommen nur Verheiratete. Besorgt ein Anderer (z.B. Lebenspartner) den Haushalt, gibt es keinen Splittingvorteil. Das Arbeitslosengeld II ist hier scheinbar moderner: der 2. arbeitslose Partner erhält - ob verheiratet oder nicht - 187 €/Monat, mit seinem Anspruch auf zusätzliche Wohnraum, Heizungsgeld usw. sogar 391 €/Monat. Die Scheinheiligkeit dieser Regelung liegt allerdings darin, dass er als getrennt lebender Arbeitsloser 804 €/Monat bekäme, also mehr als doppelt so viel. Entsprechend gering ist wohl die Neigung, beim Jobcenter eine Paarbeziehung zuzugeben. Lieber gibt man vor, man lebe getrennt.

Gesetzliche Regeln zum Unterhalt (§§ 1601-1645 BGB) legen fest, dass bedürftigen Familienmitgliedern in gerader Linie angemessener Unterhalt zu leisten ist, der für den Regelunterhalt von Kindern regelmäßig herangezogen wird. Da viele soziale Leistungen gegenüber dem familiären Unterhaltszahlungen nachrangig sind oder als Einkommen angerechnet werden müssen, wird dieser Unterhalt vorrangig herangezogen, wenn Kinder oder Eltern bedürftig sind. Dieser Grundsatz der Familienpolitik entstammt einer Zeit, in der andere Absicherungsmöglichkeiten (Unfall-, Renten-, Pflege-,Kranken-, und Arbeitslosenversicherung) noch nicht voll entwickelt waren.

Inzwischen gibt es eine Reihe weiterer steuer- und sozialpolitischer Maßnahmen, die die finanzielle Belastung durch Kinder abmildern sollen:

Die genannten Formen entsprechen nicht der horizontalen Gerechtigkeit und das 3. Kind bekommt mehr als das 1. Kind usw. Das ALGII ist hier weiter: jedes Kind wird mit einem (altersabhängigen) Betrag subventioniert, (deutlich weniger als im Kinder-Bürgergeld). Die Frage, ob Kindergeld oder (alternativ) Kinderfreibetrag angesetzt werden darf, spielt heute eine große Rolle, (so dass jeweils geprüft werden muss, welche Entlastung gewählt werden soll). Dies spielt in der Staatsbürgersteuer keine Rolle, da 40 % eines Freibetrags immer dieselbe Entlastung ergeben, egal wie hoch das Einkommen jeweils ist.

In der Staatsbürgersteuer ist diese Vielfalt von Maßnahmen des Familienlastenausgleichs durch das Kinder-Bürgergeld ersetzt. Es bleibt noch die Frage, ob das Elterngeld (BEEG) durch ein zusätzlich zu 280 €/Monat zu zahlendes bedingtes Kinderbürgergeld im 1. Lebensjahr ersetzt werden soll, das an die Voraussetzung gebunden wird, dass ein Elternteil seine Berufstätigkeit während dieser Zeit unterbricht. Angesichts der - im Vergleich zu heute - großzügigen Bemessung des Kinder-Bürgergelds könnte man sich hier auch andere Formen vorstellen. Denkbar wäre z.B. eine (verzinsliche) Kreditlösung, wenn die Eltern beantragen, Teile des späteren Kindergeldes zeitlich auf das 1. Lebensjahr des Kindes vorzuverlagern.

Weil das Kinder-Bürgergeld deutlich höher ist, als das Kindergeld oder der Kinderzuschlag im ALG II als auch höher als die entsprechenden Eckwerte der Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle, werden kinderreiche Familien deutlich stärker entlastet als im EST-ALGII System. Nicht zu unterschätzen ist auch die Entlastung Geschiedener beim Kindesunterhalt, insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige ein geringes anrechenbares Nettoeinkommen hat. Auch wenn sein Nettoeinkommen höher ist, muss er nur die Differenz zwischen dem Regelunterhalt und dem Kinder-Bürgergeld zusätzlich zahlen. Dadurch ist er finanziell deutlich entlastet und eher in der Lage, z.B. eine neue Beziehung einzugehen. Der finanzielle Spielraum für Geschiedene wird größer.

Auch wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt beziehen, weil sie diesen nicht durchsetzen können oder wollen oder keine Ansprüche haben, ist ihr finanzieller Spielraum mit dem Kinder-Bürgergeld erheblich größer als heute.

Das Bürgergeld ist unabhängig von Heirat oder der Höhe von Unterhaltszahlungen.
Der Staat finanziert große Teile des Familienlastenausgleichs.

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