Von allen politischen Parteien ist die FDP die einzige Partei, die scheinbar mit einem einfachen und gerechten Steuersystem ähnliche Ziele verfolgt wie die Staatsbürgersteuer. Sie hat jedoch in der Praxis als Koalitionspartner oft das Gegenteil dessen propagiert und durchgesetzt. Die im Programm von 2011 vorgeschlagenen Maßnahmen werden diesem Ziel bei weitem nicht gerecht. Dieses Programm ist heute nicht mehr im Netz. In den Programmen seitdem sind davon nur noch Fragmente zu finden.

Kritik am FDP-Programm 2011

Probleme erkannt:"Mein Fell hat Flecken ...
hervorragende Ziele: ...es muss gewaschen werden ...
zaghafte Vorschläge:... ich darf aber nicht nass werden!"

Ist diese Diskrepanz ein Grund für den Niedergang der FDP?

(kursiv auf weiß = aus dem Beschluss der FDP wörtlich zitiert)

"Beschluss des 61. Ord. Bundesparteitages der FDP, Köln, 24.-25. April 2010

Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat
Ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger Leistung muss sich immer lohnen
"

[S.1-2]:
" Die Zukunft unseres Landes wird von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Wir Liberale wollen deshalb einen sicheren Rahmen dafür schaffen, dass jeder Einzelne seine Fähigkeiten, seine Tatkraft und seine Initiative entfalten kann. Dieser Rahmen soll Perspektiven eröffnen und Vertrauen schaffen, damit jeder die faire Chance hat, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und zu verbessern.

Eine Politik, die ihre Bürger entmündigt und systematisch gegeneinander in Stellung bringt, erzeugt nur Hoffnungslosigkeit, Spaltung und Stillstand. Wir Liberale wollen einen anderen Weg. Wir wollen Deutschland zu einem Land des Aufstiegs machen. Deshalb wollen wir eine breite und langfristig angelegte Bildungsoffensive. Deshalb wollen wir einen fairen Steuer- und Sozialstaat. Deshalb wollen wir solide Staatsfinanzen im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Ein fairer Steuer- und Sozialstaat stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er erhöht die Bereitschaft der Starken zur Solidarität mit den Schwachen. Und er stärkt das Selbstbewusstsein und die Leistungsfähigkeit der Schwächeren, die nicht mehr in staatlich verordneter Abhängigkeit verharren müssen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe erhalten.

In einem fairen Steuer- und Sozialstaat wirken Hilfsbereitschaft und Leistungsbereitschaft zusammen: Wer erlebt, dass er sich auf die Unterstützung der Gemeinschaft verlassen kann, dass er aber auch selbst seine Lebensumstände spürbar verbessern kann, dem wachsen neue Kräfte zu. Wer erkennt, dass der Sozialstaat jedem eine Grundsicherung gegen Schicksalsschläge bietet, dass aber auch der Hilfsbedürftige sich im Rahmen seiner Möglichkeiten anstrengt, der ist um so mehr bereit zu teilen und zu helfen. In einem fairen Steuer- und Sozialstaat gilt daher das Prinzip: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Das Steuer- und das Transfersystem sind aufs Engste miteinander verbunden. Das eine kann im Sozialstaat nicht ohne das andere gedacht werden. Gemeinsam regeln die beiden Systeme die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bürger und seinem Staat. Alles was der Staat nimmt und verteilt, muss zuvor von den Bürgern erwirtschaftet werden.

Gerechtigkeit bemisst sich deshalb nicht nur an den Auszahlungen des Staates, sondern auch an den Lasten, die er den Bürgern zuvor auferlegt. Eine wirklich soziale Politik darf die Frage, wie der Staat Geld ausgibt, niemals lösen von der Frage, wie er dieses Geld bei den Bürgern eintreibt. Zu einem gerechten Sozialstaat gehört immer auch ein gerechtes Steuersystem: Arbeit muss sich immer lohnen.

Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist durch die internationale Finanzkrise zuletzt deutlich schwieriger geworden. Wir leben in einer Zeit, in der den Bürgern außergewöhnlich viel abverlangt wird. Gerade in dieser Situation brauchen wir aber die richtigen Impulse und Maßstäbe. Ob Steuerzahler oder Transferempfänger: Alle Bürger müssen darauf vertrauen können, dass es fair und gerecht zugeht und dass ihre eigenen Anstrengungen vom Staat unterstützt werden.

Mit ihrem Deutschlandprogramm 2009 hat die FDP deutlich gemacht, dass sie als einzige Partei ein klares Konzept für eine Neuausrichtung des Steuer- und Sozialstaats vertritt. Dort haben wir unsere Zielvorstellung einer grundlegenden Steuerreform und eines liberalen Bürgergeldes formuliert. An dieser Zielsetzung halten wir fest. Aber schon vor der Wahl haben wir darauf hingewiesen, dass diese Reformen nicht auf einen Schlag, sondern nur in Schritten realisiert werden können. Im Koalitionsvertrag haben wir den Rahmen für die ersten wichtigen Schritte in dieser Legislaturperiode festgelegt."

Eine auf den Punkt formulierte Kurz-Analyse
sowie Ziele, mit denen sich jeder identifizieren kann.

Beides ist sehr allgemein gehalten. Jeder darf sich was darunter vorstellen. Spannend wird die Konkretisierung: [S. 2]:

"A. Steuerreform: einfach, niedrig und gerecht"

"
Diese Überschrift macht stutzig: Wieso niedrig? Zu finanzieren sind doch staatlichen Aufgaben, die im Text aufgezählt werden
"
  • Bildungseinrichtungen,
  • Straßen und Schienen,
  • ein funktionierendes Rechts- und Verwaltungssystemsystem
  • und nicht zuletzt ein wirksames soziales Sicherungsnetz

Ist dieser Katalog mit Absicht unvollständig? Oder gehört z.B. die Bundeswehr zum funktionierenden Rechts- und Verwaltungssystem? Wenn das so gemeint ist, ist dieser Begriff sehr weit gefasst und schwammig: darunter passt nahezu alles. Oder ist der Katalog nur ein "pars pro toto"? dann fehlt entweder ein z.B. oder ein usw. Eine Marginalie? Wohl eher ein "Wir wollen uns da nicht so genau festlegen." Solange hier Unklarheit herrscht, ist auch der Umfang der Finanzierzng offen. Eigentlich müsste die Überschrift lauten:

A. Steuerreform: einfach, gerecht und so niedrig wie möglich

An der folgenden Analyse gibt es wenig auszusetzen.
Wer will das nicht?

[S. 2-3]
"Die FDP will ein faires und gerechteres Steuersystem, das die Bürger animiert, mehr zu leisten, das sie optimistisch in die Zukunft blicken lässt, weil sie die Chance sehen, aus eigener Kraft ihre Lebensumstände zu verbessern. Der Bürger als Steuerzahler muss vertrauen können, dass er durch die Besteuerung nicht über Gebühr oder in unfairer Weise belastet wird. Hier ist in der Vergangenheit eine Schieflage entstanden, die wir korrigieren müssen.

Für die FDP ist es nicht gerecht und nicht fair, wenn ein durchschnittlich verdienender ganztags beschäftigter Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 3.100 Euro im Monat von jedem zusätzlich verdienten Euro nur noch 46 Cent ausgezahlt bekommt. Für die FDP ist es nicht gerecht und nicht fair, wenn der Staat seinen Bürgern Steuern abverlangt, die Regeln dafür aber so kompliziert sind, dass weder die Steuerbürger und Unternehmer, noch die steuerberatenden Berufe sie fehlerfrei anwenden können. Wenn darüber hinaus auch die Finanzverwaltung das Steuerrecht nicht fehlerfrei anwenden kann, gefährdet das die Glaubwürdigkeit des Staates.

Wir müssen die Entwicklung stoppen, dass im komplizierten Hin und Her des staatlichen Nehmens und Gebens immer mehr Bürger das Vertrauen verlieren, dass mit ihren Steuergeldern auch verantwortungsbewusst umgegangen wird. Das Ergebnis sind inakzeptable Ausweichreaktionen wie Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schwarzarbeit. Wenn in Deutschland das jährliche Volumen der Schwarzarbeit bei 360 Milliarden Euro liegt, gefährdet das den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn immer mehr Bürger das Vertrauen in ihren Staat verlieren, muss die Politik gegensteuern. Auf den Steuerzahlern gründen die finanziellen Fundamente unseres Landes. Die extrem angespannte Situation der öffentlichen Haushalte macht die Notwendigkeit einer fairen und gerechten Besteuerung umso zwingender. Deshalb ist es vorrangiges Ziel in dieser Legislaturperiode mehr Gerechtigkeit und Fairness im Steuersystem zu schaffen: Bei den Besteuerungsregeln, im Besteuerungsverfahren und beim Steuertarif."

Voller Stolz wird auf das Erreichte verwiesen

"1. Erste Entlastung für Familien und Unternehmen

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die neue Mehrheit aus Union und FDP eine erste wichtige Weichenstellung getroffen. Nur 3 Monate nach der erfolgreichen Bundestagswahl sind
  1. die Familien im Umfang von 4,6 Mrd. Euro entlastet worden.
  2. Die Unternehmen wurden in Höhe von 2,4 Mrd. Euro entlastet: Verbesserte Abschreibungsbedingungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern schaffen Investitionsanreize und sorgen für weniger Steuerbürokratie bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abmilderung krisenverschärfender Regelungen wie Verlustabzugsbeschränkungen, Zinsschranke und gewerbesteuerliche Hinzurechnungen helfen den Unternehmen durch die Krise. Die Neuregelung der Funktionsverlagerung fördert Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland. Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei konzerninternen Umstrukturierungen erleichtert es Unternehmen, die betriebswirtschaftlich beste Organisationsform zu wählen.
  3. Dazu kommen Entlastungen bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 400 Mio. Euro und
  4. beim Beherbergungsgewerbe in Höhe von 900 Mio. Euro zu Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa.
Die beschlossenen Entlastungen in Höhe von insgesamt 8,3 Mrd. Euro setzen erste Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung – raus aus der Krise durch nachhaltiges Wachstum. Die FDP versteht Steuerpolitik als wichtiges Element einer modernen Standortpolitik. Das Steuerrecht muss wirtschaftliche Dynamik, Leistung und Investitionsbereitschaft fördern. Eine moderne und wachstumsorientierte Steuerpolitik ist ein entscheidender Baustein, steuerliche Entlastung mit der Konsolidierung der Haushalte erfolgreich zu verbinden."

Eigentlich waren diese Entlastungen ziemlich bescheiden:
  1. Die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat pro Kind ist gemessen am Bedarf des Kindes eher bescheiden. Kinderfreibeträge sind nur für Familien, die ein sehr hohes Einkommen haben, von Interesse.
  2. Mit diesen Entlastungen wurden vor allem vergangene Fehlkonstruktionen in Steuerrecht und Steuerpraxis korrigiert. Ob hierdurch erhebliche Wachstumsimpulse ausgelöst worden sind, ist nicht nur mir unklar.
  3. Die Veränderungen bei der Lohnsummenregel zur Erleichterung der Nachfolge bei kleinen und mittleren Unternehmen hat vermutlich den einem oder anderen Erben dieser Unternehmen entlastet. Wieso dadurch Wachstum entstehen soll, ist mir schleierhaft. Läuft das Unternehmen gut und ist der Erbe ein fähiger Unternehmer - dann lässt sich die Erbschaftssteuer problemlos finanzieren. Ist der Erbe kein guter Unternehmer, dann kann er einen solchen am Unternehmen beteiligen und daraus die Steuer bezahlen. Läuft das Unternehmen nicht gut, rettet die reduzierte Erbschaftsteuer es auch nicht mehr. Gibt es eine Gesetzmäßigkeit, das Söhne guter Unternehmer ebenfalls gute Unternehmer sind? Sie Erfahrung lehrt eher das Gegenteil.
  4. Die Mehrwertsteueränderung zu Gunsten des Hotelgewerbes hat die Abrechnungen erheblich kompliziert, führt zu mehr Bürokratie und war zudem handwerklich schlecht gemacht. So das Presse-Echo.
Klar, es stand nur wenig Geld zur Verfügung, also konnte mit dem Verfügbaren nur ein Signal gesetzt werden. Immerhin: dieses Signal mag dazu beigetragen haben, dass sich die deutsche Wirtschaft so rasch erholt hat. Wenn dies der Fall war, dann waren es eher die psychologischen als die ökonomischen Auswirkungen dieses Signals.

Große Ziele, kleine Maßnahmen!
oder
Sieht so der große Wurf aus?

"2. Einfache Besteuerungsregeln und ein verlässliches Steuerverfahren

Ein faires Steuerrecht braucht einfache Regeln und ein verlässliches Verfahren. Die FDP betrachtet dabei das Steuerrecht aus der Sicht des Bürgers. Unsere Frage lautete stets: Wie muss ein Steuerrecht aussehen, das die Bürger verstehen und bei dessen Anwendung sie sich fair behandelt fühlen?

Die FDP setzt dabei auf einen Dreiklang der Vereinfachung: Einfachere Regeln, mehr Typisierung/ Pauschalierung und verständlichere Erklärungsvordrucke. Im Ergebnis gewinnen Bürger und Staat: Die Bürger wissen, wie sich ihre Steuerbelastung errechnet und zwar ohne übermäßigen Aufwand für die Steuererklärung. Und die Finanzverwaltung kann sich bei ihrer Prüfung auf die wirklich komplizierten Fälle konzentrieren. Das spart staatliche Bürokratie und führt zu einem effektiveren Vollzug der Steuergesetze."

Ist das des Pudels Kern? Eigentlich ist im Steuersystem alles ok, nur ein wenig zu individuell und wenig verständliche Erklärungsvordrucke?

[S. 3-5]
"Im Einzelnen:
  1. Es gibt unzählige Ausnahmen von der Steuerpflicht im deutschen Einkommensteuerrecht. Wir wollen die vielfältigen Steuerbefreiungen durchforsten. Schließlich müssen die Steuerzahler diese Ausnahmen „mitbezahlen“. Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion. Davon ausgenommen sollen nur Leistungen zur sozialen Sicherung bleiben.
  2. Pauschalen vereinfachen die Besteuerung und ersparen eine Menge Bürokratie. Nach Auffassung der FDP sollten Werbungskosten in Höhe einer Pauschale von 2% der Einkünfte geltend gemacht werden können, mindestens 500 Euro und höchstens 2.500 Euro. Weitere Aufwendungen müssen nachgewiesen werden.
  3. Die Regeln zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für Kinderbetreuung oder Hilfen im Haushalt sind nicht nur viel zu kompliziert, sondern auch ungerecht. Es hängt vom Alter der Kinder und von der Art des Einkommens der Eltern ab, welche Ausgaben angesetzt werden dürfen. Das bedeutet in der Praxis beispielsweise, dass bei der Geburt eines Geschwisterkindes sich bei einer vorübergehenden Berufspause eines Elternteils die steuerlichen Regeln in Bezug auf die Kita-Kosten für das ältere Kind ändern. Die FDP will, dass Kinderbetreuungskosten mit den geltenden Beträgen als Sonderausgaben abzugsfähig sind – auf persönliche Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern wie beispielsweise Berufstätigkeit wird verzichtet. Eine solche Regelung streben wir auch für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten an.
  4. Die Vorschriften zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers und für doppelte Haushaltsführung führen sehr häufig zu Streitigkeiten zwischen Bürger und Finanzamt. Hier setzt die FDP auf Pauschalregelungen: Zukünftig soll nicht mehr jeder Einzelfall abgerechnet werden. Stattdessen sollen die anfallenden Kosten bis zur Höhe der Durchschnittsmiete für eine angemessene Raum- bzw. Wohnungsgröße angesetzt werden dürfen. So wird bei der Entfernungspauschale bereits verfahren.
  5. Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerksleistungen kann heute nur in Anspruch genommen werden, wenn die Reparatur im Haushalt stattfindet. Kann also beispielsweise die Reparatur im Haushalt stattfinden, gibt es eine Steuerermäßigung – muss das Gerät in die Werkstatt gebracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung. Zukünftig kommt es nur noch darauf an, dass Leistungen für den privaten Haushalt erbracht werden, nicht im privaten Haushalt. Es entfällt die Prüfung, ob eine Reparatur beim Steuerbürger oder im Handwerksbetrieb durchgeführt wurde.
  6. Erstattungsüberschüsse von Sonderausgaben werden ausschließlich im Jahr des Zuflusses erfasst. Alte Steuerbescheide bleiben unverändert.
  7. Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge ist zu kompliziert und nicht flexibel genug. Allein das BMF-Schreiben, das die gesetzlichen Bestimmungen ausführt, umfasst 110 Seiten. Hier werden wir die Regelungen entbürokratisieren und flexibilisieren. Unser Ziel ist, dass für alle Formen staatlich geförderter Altersvorsorge gleiche Vorschriften gelten.
  8. Viele Rentner sind unsicher, ob sie Steuern zahlen müssen. Wir wollen die Rentenbesteuerung so vereinfachen, dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge notwendig sind.
  9. Die steuerliche Anerkennung von Kosten für ein Pflegeheim wird vereinfacht. Zukünftig können solche Aufwendungen pauschaliert geltend gemacht werden und nicht wie bisher durch den komplizierten Nachweis der Einzelkosten. Die anzusetzenden Pauschbeträge werden anhand der Pflegestatistik typisiert und nach Pflegestufen gestaffelt.
  10. Die Rückwirkung von Steuergesetzen hat das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit des Steuerrechts in den letzten Jahren erschüttert. Um dieses Vertrauen neu zu begründen werden Maßnahmen, die die Bürger belasten, nicht rückwirkend in Kraft gesetzt.
  11. Eingetragene Lebenspartner werden im Steuerrecht benachteiligt. Diese gleichheitswidrigen Benachteiligungen werden wir abbauen und so die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.
  12. Geringer verdienende Ehegatten, insbesondere viele Frauen, werden durch das heutige Steuerklassen-System im Blick auf eine Arbeitsaufnahme entmutigt. Daher wollen wir die Steuerklasse V abschaffen."

Das klingt eigentlich ganz nett. Was ist davon zu halten? Zur Kritik im Einzelnen
  1. "... Ausnahmen ... durchforsten ...". Natürlich ist hier Wildwuchs auszuräumen. Vieles kann wirklich entfallen. Aus steuersystematischer Sicht ist dieser Ansatz also richtig und zu begrüßen. Bei näherer Betrachtung ist aber zu bedenken: Einige Ausnahmen sind aus verwaltungstechnischen Vereinfachungen entstanden z.B. bei Leistungen des Staates an bestimmte Zielgruppen: Würden diese besteuert, müssten die Leistungen entsprechend erhöht werden. Dadurch würde sich materiell nichts ändern, nur die Steuerbürokratie würde zunehmen. Manche Ausnahme ist das Resultat des Versuchs horizontale Gerechtigkeit (Gleichartiges ist gleich zu besteuern) herzustellen. Wieso sollen die Leistungen zur Sozialen Sicherung ausgenommen werden? Hier werden bestimmte Formen der sozialen Sicherung gegenüber anderen (z.B. Vorsorge durch Sparen, Vermögensbildung ...) begünstigt und damit der Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Wenn schon geprüft wird, dann soll alles geprüft werden. Betroffene bzw. deren Lobbies werden aber in vielen Fällen auf Kompensation für den Entzug des Privilegs verlangen. Ob am Ende dabei der "normale" Steuerzahler entlastet wird, ist mehr als fraglich. Soll man in einem alten baufälligen Haus (scheinbar) überflüssige Zimmer und Anbauten unbewohnbar machen oder die Schlupflöcher zugipsen? Die Mäuse finden doch wieder neue Löcher. Ist es da nicht besser, besser ein neues Haus mit einem klaren und für alle transparentem Grundriß zu bauen?
  2. " ... Pauschalen erhöhen ..." Pauschalen, die für alle gelten, kann man gleich in den Tarif einbauen und die Geltendmachung der entsprechenden Aufwandskategorie untersagen. Sollten diese Aufwendungen dann beim Steuerpflichtigen so hoch sein, dass sie das für ihn zumutbare Maß überschreiten, sollte er zunächst versuchen, von sich aus diesen Aufwand zu reduzieren, z.B. eine Wohnung näher am Arbeitsplatz suchen oder eine Arbeit suchen, die näher an seiner Wohnung liegt. Ist das nicht möglich, z.B. weil die Arbeit an häufig wechselnden Orten (etwa Baustellen) durchzuführen ist, sollte der Arbeitgeber entsprechend höheres Entgelt zahlen. Für ganz besonders krasse Fälle bleibt dem Steuerpflichtigen immer noch die Möglichkeit der außergewöhnlichen Belastung. Am Beispiel des Kilometer-Geldes sei erwähnt, dass seine Abschaffung zu Veränderungen der Grundstückspreise und Mieten führen würde: arbeitsplatzferne Wohnungen würden weniger nachgefragt und dann solange billiger werden, bis das Km-Geld kompensiert wird. Ein positiver Nebeneffekt dieser Änderung wäre schließlich, dass der Berufsverkehr und damit die Umweltbelastung abnehmen würde. Auch ist zu beachten, dass bei jeder Pauschale immer der, dessen Aufwand gerade an der Grenze (oder darüber) liegt, gegenüber dem, dessen Aufwand erheblich unter dieser Grenze liegt, benachteiligt wird - ein Verstoss gegen die Fairnis! Pauschalen sind Privilegien für die, die diese Pauschalen nicht brauchen. Ein Widerspruch zu "Ausnahmen abschaffen ? Gilt die Untergrenze von 500 Euro auch für 1-Euro Jobber? Auch für Arbeitlose oder Hausfrauen?
  3. " ... Kinderbetreuungskosten ,,," Warum hebt man nicht gleich das Kindergeld auf das Niveau von Harz IV an? Dieses würde dann unabhängig vom Einkommen der/des Elternteils, der Nummer des Kindes usw. für alle gelten. Die Abzugfähigkeit von Haushaltshilfen ist längst fällig, auch wenn dadurch der Haushalt Arbeitgeberfunktionen übernehmen muss. Viele Haushalte wären damit im heutigen Steuersystem, etwa bei der Ermittlung und Zahlung der Lohnsteuer, noch völlig überfordert,
  4. " ... häusliche Arbeitszimmer ..." siehe Pauschalierung: besser wäre auch hier die Streichung dieser Aufwandskategorie. Sollten Arbeitgeber keine Arbeitsräume zur Verfügung stellen, sollte er die Entgelte entsprechend erhöhen.
  5. " ... haushaltsnahe Handwerksleistungen ..." Dies gehört zu den vielen Ungereimtheiten der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung. Das zu überblicken maße ich mir nicht an, bin aber der Überzeugung, dass da noch viel mehr im Argen liegt, angefangen bei der ermäßigten Hotelbettensteuer ....
  6. - 12. Kommentare zu diesen Punkten verkneife ich mir. Die vorgetragene Kritik an der Praxis der Vergangenheit ist sicher berechtigt, die vorgetragenen Maßnahmen sind jedoch ziemlich unklar oder wenig überzeugend.

Zum Steuerverfahren:
Eigentlich Sebstverständlichkeiten! Ist dafür ein Beschluss nötig?

[S. 5]
"Die FDP setzt auf eine Steuerverwaltung, die sich an den Bürgern orientiert. Der Steuerstaat, wie die FDP ihn will, versteht sich auch als Dienstleister für seine Steuerbürger. Gerade im Besteuerungsverfahren zeigt sich die Einstellung des Staates und der Verwaltung gegenüber dem Bürger:
  • Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen sollen zukünftig verständlich und anwendungsfreundlich und barrierefrei für die Steuerbürger sein. Die kontinuierliche Schaffung zusätzlicher Formulare (beispielsweise für Vorsorgeaufwendungen) muss gestoppt werden, zukünftig muss die Frage der Umsetzung in Steuerformulare bereits im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.
  • Die Möglichkeiten moderner Informationstechnik wollen wir zum Wohle der Steuerbürger und unter strikter Beachtung des Datenschutzes nutzen. Alle Steuerbürger werden die Möglichkeit haben, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren.
  • Auf Wunsch wird die Finanzverwaltung den Steuerbürgern eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung stellen.
  • Die Steuerbürger haben einen Anspruch auf eine verbindliche Auskunft ihres Finanzamts, wie bestimmte Lebenssachverhalte steuerlich einzuordnen sind. Die Gebührenpflicht für solche Auskünfte wird auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt.
  • Arbeitnehmer sollen ihre Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können.
  • Unsere Verfassung räumt aus gutem Grund der Gewaltenteilung einen herausragenden Stellenwert ein. Die Verteilung der Staatsgewalt auf Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung begrenzt staatliche Macht und sichert Freiheit. Wir nehmen die Gewaltenteilung auch im Steuerrecht endlich wieder ernst. BMFSchreiben, die in der Vergangenheit häufig Recht geschaffen haben, werden sich in Zukunft auf die Auslegung der Gesetze beschränken.
  • Die Praxis der Nichtanwendungserlasse, die in der Vergangenheit häufig die breite Anwendung höchstrichterlicher Urteile zu Gunsten der Steuerbürger verhindert hat, wird zügig zurückgeführt. Wenn die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers von der Rechtsprechung nicht geteilt wird, muss der Gesetzgeber das Gesetz ändern – nicht die Verwaltung."

"3. Für einen gerechten und fairen Steuertarif"

Ist das jetzt die große Steuervereinfachung?

[S. 6-7] ...

"Durch die Umgestaltung des Steuertarifs in einen Stufentarif kann die Ungerechtigkeit im Steuertarif weitgehend beseitigt werden. Die Progression im unteren und mittleren Bereich wird durch Einfügung von Steuerstufen abgemildert. Innerhalb dieser Steuerstufen bleibt die Grenzbelastung konstant. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben genauso unverändert wie die Bedingungen für den Zuschlag zur Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen (sog. Reichensteuer). Die Entlastung kommt ausschließlich den Einkommensteilen bis 53.000 Euro im Jahr zu gute, höhere Einkommen werden nicht zusätzlich entlastet. Dadurch werden der Mittelstandsbauch und die kalten Progression weitgehend neutralisiert. Um dem Effekt der kalten Progression dauerhaft entgegen zu wirken, müssen Tarifeckwerte und Grundfreibeträge alle zwei Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

FDP-Stufentraif

Zu versteuerndes Einkommen in € Steuersatz in %
Grundfreibetrag 8.004 -
1. Stufebis 12.500 14 %
2. Stufe bis 35.00025 %
3. Stufe bis 53.000 35 %
4. Stufe bis 250.730 42 %
5. Stufe über 250.730 45 %
"Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkommensgrenzen für den nächst höheren Steuersatz verdoppelt. Die erste Stufe oberhalb der beiden Grundfreibeträge von zusammen 16.008 Euro reicht also bis 25.000 Euro, die zweite Stufe bis 70.000 Euro, die dritte Stufe bis 106.000 Euro und die vierte Stufe bis 501.460 Euro...."

Die folgende Tabelle zeigt das zu versteuernde Einkommen (zvE) die Einkommensteuer 2010 (ESt 2010), die Steuer beim FDP Stufentarif sowie deren Differenz, alles in Euro/Monat
zvE100020003000400050006000700080001000020000
ESt 2010 62,20323,35640,191011,921428,001848,002268,002688,003528,007728,00
FDP-Stufentarif 46,66292,08552,42900,421291,251711,252131,252551,253391,257591,25
Differenz 15,54 31,2787,77111,50136,75136,75136,75136,75136,75136,75

Wie die Tabelle und auch die Grafik der Durchschnitsbelastung zeigt, ist die Behauptung, "... Die Entlastung kommt ausschließlich den Einkommensteilen bis 53.000 Euro im Jahr zu gute, höhere Einkommen werden nicht zusätzlich entlastet. ..." falsch, zumindest aber unverständlich. Richtig ist vielmehr, dass bis 53000 Euro kleinere Einkommen weniger und höhere mehr entlastet werden bis zum Maximum von 136,75 Euro/Monat bzw. 1641 Euro/Jahr, das erstmals bei 53 000 Euro erreicht wird. Ab dieser Grenze erhalten alle (also insbesondere die "Reichen") diese maximale Entlastung, unabhängig von ihrem Einkommen.


" ... Der im Schaubild dargestellte 5-Stufen-Tarif erfüllt alle genannten Bedingungen: Er flacht den sog. Mittelstandsbauch deutlich ab, er mildert die kalte Progression, er entlastet nur Einkommensteile bis zu einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro, er ist hinreichend einfach und verständlich und er bewirkt ein Entlastungsvolumen von rd. 16 Mrd. Euro. Mittel- bis langfristig strebt die FDP jedoch weiterhin einen 3-Stufen-Tarif an."


Die Abfachung des Mittelstandbauch und die Entlastung bis zum Einkommen von 53000 €uro wurde bereits als Märchen enttarnt, zumindest als Aussage, die einen völlig falschen Eindrück vermittelt (Was soll man sich unter 'Einkommensteilen' vorstellen). Um die " ...kalte Progression ..." abzumildern, müssen die Eckwerte alle 2 Jahre angepasst werden. Ein Tarif, der sich alle 2 Jahre komplett verändert bzw. angepaßt wird, ist wenig verlässlich. Und das unter dem Ziel eines verlässlichen Steuersystems!

Ist der Tarif dann wenigstgens hinreichend verständlich und einfach? Zugegeben, wer weiß, wie hoch sein zvE (= zu versteuerndes Einkommen) ist, die Stufengrenzen und die dazugehörenden Steuersätze kennt, kann sich seine Steuern selbst ausrechnen. Schon der erste Schritt, die Ermittlung des zvE, ist für viele schwierig:

Beispiel: Ein normaler Arbeitnehmer kennt vielleicht noch sein Bruttomonatsgehalt. Um daraus sein zu versteuerndes Einkommen (zvE) zu errechenen, muß er zunächst sein Jahresentgelt (also incl. 13. Monatgehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikation usw. ermitteln. Dann muß er wissen, wieviel Werbungskosten er ansetzen darf (z.B. für Fahrtkosten: einfache Entfernung zum Arbeitsplatz * steuerlich anerkannter Km-Satz). Außerdem kann er noch bestimmte Freibeträge z.B. den Arbeitnehmerfreibetrag absetzen. Nach dem FDP Voschlag muß er dann noch prüfen, ob er die jeweiligen Pauschalen für die jeweilige Aufwandskategorie oder den Einzelnachweis ansetzt. Schließlich muss er auch noch wissen, wieviel Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung als Sonderausgaben jeweils abgezogen werden dürfen usw. Dann muss er durch eine Vergleichsrechnung feststellen, ob es für ihn günstiger ist, Kindergeld oder Kinderfreibeträge anzusetzen. Erst durch diese Rechenoperationen ergibt sich sein zu versteuerndes Einkommen. Hierzu muss er alle für die Rechnung erforderlichen Pauschalen, Freibeträge, Prozentsätze oder Kostensätze (Km-Geld usw.) nachschlagen.

Angenommen, dies sei ihm gelungen. Sein zvE betrage 60 000 Euro. Hat er jetzt das Schwierigste überwunden? Als nächstes ist ggfs. das Splittingverfahren anzuwenden, d.h. das zvE ist zu halbieren (um später die damit ermittelte Steuer zu verdoppeln). Zur Vereinfachung sei aber unterstellt, dass unser Kandidat nicht verheiratet ist. Jetzt muss er sich die Eckwerte des Tarifs beschaffen und sich vergewissern, dass diese aktuell sind, weil die sich ja alle zwei Jahre ändern. Damit stellt er dann fest, dass es in Stufe 4 des obigen Stufentarifs fällt. Nun wartet folgende Rechenaufgabe auf ihn:

Steuer = 14% von (12500-8004) + 25% von (35000 - 12500) + 35% von (53000 - 35000) + 42% von (60000-53000)

Die wenigsten werden dies im Kopf berechnen können. Auch wenn Bierdeckel oder Taschenrechner zu Hilfe genommen werden, ist die Gefahr, sich zu verrechnen oder sich zu vertippen, groß. Aber natürlich wird es Internetrechner geben, die einem diese Mühe ersparen: Man gibt sein zvE ein und erhält nach der Eingabebestätigung die Steuer. So etwas gibt es ja heute schon beim derzeitigen Tarif, dabei wird auch das Splitting bei Bedarf berücksichtigt.

Von der so ermittelten Steuer darf er ggfs. noch das Kindergeld abziehen. Auch dies kann der Internetrechner übernehmen.

Worin also besteht der Vorteil dieses Tarifs? Wird dadurch die Steuerberechnung einfacher, transparenter? Die meisten werden mir zustimmen, dass die eigentliche Schwierigkeit die Ermittlung des zvE ist und die Berechnung der Steuer mittels Stufentarif nicht wesentlich einfacher ist, als die Anwendung des des §32 a ESTG, indem die die Steuern in den Abschnitten zwischen den Eckwerten durch Parabeln statt durch Polygonzüge beschrieben werden, wobei 4 Abschnitte ausreichen. Praktisch sind diese Unterschiede belanglos, weil für beide Berechnungen Internethilfen eingesetzt werden oder die Steuern aus Tabellen abgelesen werden.


Exkurs: Viel einfacher gestaltet sich die Berechnung in der Staatsbürgersteuer, in der folgender Tarif gilt:

Steuerschuld Tarif: S = m * X - B, wobei
  • S = Steuerschuld (S>0) bzw. Subvention (S<0)
  • m = Marginalsteuersatz, z.B. 40 %
  • X = Konsum bzw. Vermögen (beim Tode)
  • B = Bürgergeld, z.B. 750 €/Monat
S<0:jeder Staatsbürger, der
weniger als 1875 € konsumiert.
Tarif der Staatsbürgersteuer
Subvention, wenn S<0
Der Steuertarif der Staatsbürgersteuer Diese Subvention bekommen z.B. auch Hausfrauen. Arbeitslose, Kinder oder Rentner.
Durchschnitts-Tarif der Staatsbürgersteuer
Grenzbelastung= 40%, konstant

Durchschittsbelastung

in der Staatsbürgersteuer

Hier ist nicht nur die Bemessungsgrundlage, X = Konsum bzw. Vermögen (beim Tode), einfacher und verständlicher zu ermitteln, sondern auch die Steuer. Diese kann pro Jahr oder pro Monat ermittelt werden. Das jährliche Bürgergeld beträgt übrigens 9000 Euro (=12 * 750 Euro).

Im Beispiel wäre die Bemessungsgrundlage X ( Konsum) vom zvE = 60000 Euro vermutlich völlig verschieden. Nehmen wir trotzdem an, X wäre zufällig ebenfalls 60000 Euro/Jahr bzw. 5000 Euro/Monat. Dann würde sich für die Steuer ergeben:

S = 40% von 60 0000 - 9000 = 15000 Euro/Jahr

bzw. 40% von 5000 -750 = 1250 Euro/Monat

Der durchgängig lineare Tarif der Staatsbürgersteuer hat vieler Vorteile, die an anderer Stelle dargestellt sind. Diese Vorteile gelten aber nur in einem durchgängig liearen Tarif. Jeder Versuch, diesen für bestimmte Einkommensabschnitte unterschiedlich zu gestalten, führt zum Verzicht auf diese Vorteile. Dies gilt für de Stufentarif genau so wie für den heutigen Steuertarif. Auch der Anrechnungssatz des Einkommens beim Bürgergeld muss dann genau so hoch sein wie der Marginalsteuersatz.

Ein direkter Vergleich des Tarifs der Staatsbürgersteuer mit dem der Einkommensteuer ist so nicht möglich, weil die Bemesungsgrundlagen zvE und Konsum bzw. Endvermögen völlig verschieden sind. Ein solcher Vergleich ist nur für bestimmte Fälle und spezielle Annahmen möglich, z.B. dass die Haushalte nichts sparen, nur Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit haben usw. Für diese speziellen Fälle können dann zvE und und Konsum auf einer gemeinsame Basis (z.B. Bruttoentgelt) vergleichbar gemacht werden. Dies ist in Arbeitsentgelte gezeigt.


[S. 8-9]: "

4. Besteuerung der Unternehmen – international wettbewerbsfähig, planungssicher und krisenfest

komplizierte Vorhaben die vermutlich wenig verändern

Nach Auffassung der FDP müssen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und für Familienunternehmen die steuerlichen Standortbedingungen weiter verbessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen gewinnen durch den gerechten Steuertarif. Darüber hinaus steht für die FDP in dieser Legislaturperiode nicht die generelle Absenkung der Steuerbelastung im Vordergrund, sondern die Verringerung von Steuerbürokratie, die Vereinfachung des Steuerverfahrens auch für Unternehmer und die Verbesserung der steuerlichen Planungssicherheit:
  • Wir wollen für alle Unternehmen das Besteuerungsverfahren so weit wie möglich vereinfachen. Moderne Informationstechniken wollen wir nutzen, ohne die Belange des Datenschutzes und die berechtigten Interessen Dritter zu vernachlässigen. Die elektronische Rechnungsstellung soll auf möglichst unbürokratische Weise ermöglicht werden. Die Bemühungen der EU-Kommission, die komplizierten und uneinheitlichen Vorschriften zur elektronischen Signatur zu ersetzen, werden von der FDP unterstützt.
  • Den amtlichen Vordruck für die Gewinnermittlung bei Einnahmen-Überschuss- Rechnung (Anlage EÜR) werden wir, falls er nach dem Urteil des BFH überhaupt Bestand hat, jedenfalls mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überarbeiten.
  • Ziel der Bauabzugssteuer war es, illegale Betätigung im Baugewerbe zu bekämpfen. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes hat sich die Situation durch die Einführung der Bauabzugssteuer nicht verbessert, belastet aber Betriebe und Finanzverwaltung mit Kosten und bürokratischem Aufwand. Die Bauabzugssteuer wird abgeschafft.
  • Im Steuerverfahren für die Unternehmen will die FDP den Gedanken der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklichen. Das bedeutet, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis eng mit den Betriebsprüfern zusammenarbeiten können und bereits 12 Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres den Steuerbescheid erhalten. Das schafft Rechtsund Planungssicherheit auf Seiten der Unternehmen und der Finanzverwaltung. Die Unternehmer können alle Kraft für die Zukunft ihres Unternehmens einsetzen. Die latente Gefahr, längst abgeschlossene Sachverhalte Jahre später noch einmal steuertechnisch aufarbeiten zu müssen, entfällt. Grundsätzlich müssen Betriebsprüfungen innerhalb von fünf Jahren nach Beginn bzw. dann abgeschlossen sein, wenn die neue Betriebsprüfung beginnt.
  • Die Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisen müssen so vereinfacht werden, dass insbesondere mittelständische Unternehmen nicht mit übermäßiger Bürokratie belastet werden.
  • Wir werden die Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit dem Ziel überarbeiten, dass zukünftig ein realitätsgerechter Zinssatz zugrunde gelegt wird. Bei Aufhebung, Änderung oder Berichtigung einer Steuerfestsetzung oder Steuervergütung sollen zukünftig keine Säumniszuschläge mehr erhoben werden.
Besonders kleinere und mittlere Unternehmen und Selbständige oder Start-Ups haben mit der Kompliziertheit des Unternehmensteuerrechts zu kämpfen. Sie können oft die Mittel für umfangreiche steuerliche Beratungen nicht aufbringen und haben nicht die Kapazitäten, sich neben ihrem eigentlichen Unternehmensgegenstand auch noch mit steuerlichen Optimierungsstrategien zu beschäftigen. Und gerade in der Krise brauchen die Unternehmen viel Flexibilität, um auf neue Herausforderungen schnell reagieren zu können:
  • Die Freigrenze zur Umsatzbesteuerung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) wird bezüglich des Umsatzes im vergangenen Jahr auf 35.000 Euro angehoben.
  • Um günstige Investitionsbedingungen zu schaffen, wird die degressive AfA für bewegliche Güter auf Dauer erhalten.
  • Das Umwandlungssteuerrecht will die FDP grundlegend vereinfachen. Unternehmen sollen die betriebswirtschaftlich sinnvollste Organisationsstruktur wählen, ohne steuerliche Nachteile durch die Aufdeckung stiller Reserven fürchten zu müssen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden von der Einfachheit und der damit verbundenen Rechtssicherheit profitieren.
  • Statt der komplizierten Regelungen zur Organschaft wird eine moderne und europataugliche Gruppenbesteuerung ruppenbesteuerung eingeführt. Dieser Systemwechsel führt zu einer wesentlichen Vereinfachung der Besteuerung verbundener Unternehmen und Konzernen innerhalb Deutschlands und der EU und kommt besonders mittelständischen Unternehmen zugute. Die Erfahrungen Österreichs, das bereits ab 2005 auf das System der Gruppenbesteuerung übergegangen ist, zeigen, dass die Attraktivität als Holdingstandort so massiv gestärkt und damit das inländische Steueraufkommen nachhaltig gesichert wird. In einem ersten Schritt auf dem Weg zur Gruppenbesteuerung sollen als Voraussetzungen für die Anerkennung einer Organschaft das Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) abgeschafft werden, wenn Verluste auch wirtschaftlich vom Organträger getragen werden.
  • Die FDP hält an dem Ziel einer schrittweisen Einführung einer rechtsformneutralen Besteuerung fest.
  • GmbHs wird mit Zustimmung aller Gesellschafter das Recht eingeräumt, sich für eine Besteuerung wie bei Personengesellschaften mit Einkommen- statt mit Körperschaftsteuer zu entscheiden. Personenbezogene GmbHs werden damit zur optional transparent besteuerten GmbH (OTB-GmbH). Die Möglichkeit der transparenten Besteuerung führt zu einer wesentlichen Vereinfachung für kleinere und mittlere Unternehmen. Bei einer OTB-GmbH verlieren die Geschäftsbeziehungen zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft (Vermietung von Wirtschaftsgütern, Darlehensgewährung, Geschäftsführer-Gehaltsvereinbarungen usw.) weitgehend den steuerlichen Sprengstoff der verdeckten Gewinnausschüttungen und das Erfordernis von steuerlichen Sonderbilanzen. Die Notwendigkeit zur Begründung von GmbH & Co. KGs zur Vermeidung von Steuernachteilen entfällt.
"

Wer die Staatsbürgersteuer insbesondere dessen 4. Essenzial, die Teilhabersteuer gesehen (und verstanden) hat, kann sich angesichts dieses Sammelsuriums von Vorschlägen nur verwundert die Augen reiben. In der Staatsbürgersteuer ist es egal, wie Unternehmen ihre Steuern berechnen, eine einfache Handelsbilanz oder sogar eine Überschussrechnung ist für die Teilhabersteuer völlig ausreichend, da es wegen der Anrechnung der Teilhabersteuer auf die Steuern der Teilhaber sowohl dem Fiskus als auch den Teilhabern völlig egal ist, wie abgeschrieben wird oder ob stille Reserven gebildet werden. Es ist dem Fiskus und dem Teilhaber auch egal, wie die Teilhabersteuer letzlich berechnet wird. Darüber hinaus ist die Staatsbürgersteuer per se rechtsformneutral.

Auch der Vorschlag, moderne Informationstechnologie zu nutzen und damit die Steuererklärung weitgehend vorzuformulieren ist im Vorschlag der persönlichen Steuerkonten bereits enthalten. Damit können z.B. (vom Fiskus) "berechtigte Organisationen" z.B. Arbeitgeber oder/und Banken dem Steuerpflichtigen fast die gesamte Dokumentation und Arbeit, die mit der Steuererklärung bisher verbunden ist, abnehmen. Das Finanzamt hat dabei Zugriff auf die wesentlichen Daten dieser "persönlichen Steuerkonten", ähnlich wie es heute bereits die Lohnsteuerkarten (bzw. deren elektronische Form) auswertet.


[S. 9-10]

"5. Kommunalfinanzen

der Versuch, Symptome zu kurieren, statt an die Ursachen anzupacken

... Wir brauchen ein neues Gemeindefinanzsystem. Die Gemeinden brauchen zur Sicherung ihrer Finanzautonomie eine breitere Steuerbasis. Die Finanzbeziehungen zwischen den Bürgern und ihrem Staat müssen neu geordnet werden. Es ist für das Gelingen von Demokratie entscheidend, dass den Bürgern klar ist, dass alles, was verteilt wird, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Es muss auch transparent sein, wer für welche Aufgaben und für die Finanzierung dieser Aufgaben zuständig ist. Deshalb sollten die Bürger auch merkbar an der Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben beteiligt sein und nicht nur durch die anonyme 15%ige Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer....

...Die neue Regierung hat eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eingesetzt. Die Gemeindefinanzkommission wird bei ihrer Arbeit auch die langjährige FDP-Forderung aufgreifen und den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht prüfen. Das sichert die Finanzautonomie der Gemeinden und stärkt die Demokratie vor Ort. Für den Fall der Ersetzung der Gewerbesteuer ist die Körperschaftsteuer auf 25% anzuheben, damit die Besteuerungshöhe konstant bleibt.

In Anbetracht der gegenwärtig schwierigen Finanzsituation der Gemeinden ist es Ziel der FDP, im Rahmen dieses Teils der Steuerreform zusätzliche Belastungen für die Gemeinden zu vermeiden. Im Gegenteil: Die Gemeindefinanzausstattung muss gestärkt werden. Deshalb bedarf es Maßnahmen zum Ausgleich möglicher Steuerausfälle:

  • Durch die Gemeindefinanzreform wird die Finanzierungsbasis der Gemeinden nachhaltig gestärkt.
  • Durch die verbesserten Beschäftigungsanreize im Zusammenhang mit der Hartz-IVReform soll die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in dieser Legislaturperiode um einige hunderttausend reduziert werden. Das würde den Aufwand der Gemeinden und die Kosten für die Jobcenter deutlich verringern.
  • Durch Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung erreichen wir eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, einen drastischen Rückgang der Prozessflut und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden.
  • Durch Abbau von Subventionen und durch Vereinfachung des Steuerrechts wird der Ausfall an Steueraufkommen gesenkt. Alle Erfolge hier kommen auch den Haushalten der Gemeinden zu Gute
"

Eine Gemeindefinanzreform darf nicht nur auf der Finanzierungsseite ansetzen, sondern muss auch die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu, besser und klarer verteilen. In der Staatsbürgersteuer wird u.a. die Körperschaftsteuer durch die Teilhabersteuer ersetzt. Da diese den Teilhabern (als Gutschrift) rückerstattet wird, wäre eine Finanzierung der Gemeinden über die Teilhabersteuer eine permantente Verschiebung des Steueraufkommens zwischen den Gebietskörperschaften und zwischen den Kommunen untereinander.

Mit dem Bürgergeld der Staatsbürgersteuer wird der Grundbedarf inclusive der Kosten für Unterkunft und Heizung pauschal abgedeckt. Dies entlastet die Gemeindefinanzen nachhaltiger als alle FDP-Vorschläge. Auch der Aufwand für Job-Center würde massiv reduziert, da das Arbeitslosengeld II komplett und große Teile des Arbeitslosengelds I durch das Bürgergeld ersetzt würde.

Es fehlt eine Analyse der Ursachen der Krise der Gemeindehaushalte. Eine der Ursachen ist ist vielleicht der ständig wachsende Umfanfg der Aufgaben, die die Gemeinden zu bewältigen haben. Eine andere Ursache liegt in der Unfähigkeit der Kommunalpolitiker, mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Hier herscht(e) oft die Mentalität; wir haben gerade mal etwas (zuviel) Geld, was kostet die Welt? Wir brauchen doch dringend diese und jene Einrichtung, die Nachbargemeinde hat das doch auch gerade gebaut, und unsere soll doch noch moderner, schöner, größer werden ...!

Wenn es mit den Investitionskosten für diese Prestigeobjekte getan wäre! Leider belasten die Folgekosten die Budgets über Jahrzehnte und jedes neugewählte Gemeindeparlament jammert darüber, dass kaum noch finanzielle Spielräume da sind, um neue, möglichst noch kostspieligere Vorhaben zu finanzieren.

Weitere Ursachen liegen darin, das clevere Unternehmen die Gemeindepolitiker über den Tisch ziehen, dass Investitionen regelmäßig 50% teurer ausfallen, als geplant, dass Folgekosten von Projekten systematisch unterschätzt werden, z.B. dass bei Personalkosten zukünftige Lohnsteigerungen nicht beachtet oder unterschätzt werden usw. Weitere Ausgaben ergeben sich aus der Mentalität, für jedes Problem einen Beauftragten zu ernennen: Frauenbeauftragte, Ausländerbeauftragte ... Die Erfahrung zeigt, dass diese die Probleme nicht lösen (können oder wollen, sonst würden sie ja arbeitslos).

Da diese Probleme aus der Ausgabenseite der Gemeindfinanzen resultieren, macht die auch Staatsbürgersteuer hier keine Vorschläge. Aber von einem Papier, das sich mit den Kommunalfinanzen auseinandersetzt, wären hier fundiertere Analysen und Maßnahmen zu erwarten, z.B. dass eine neutrale und kompetente Stelle, am besten der Bundesrechnungshof, die Planungen von Gemeinden kontollieren und ggfs. eingreifen darf (Vetorecht, Weisungsbefugnis, ...).


[S. 10-14]

"B. Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat"

...

Gute Ziele!
Klare Kritik an der Agenda 2010!

" ... Wir wollen eine Gesellschaft, die durchlässig ist und die Aufstiegschancen bietet. Jeder muss die Chance haben, den Lebensweg unabhängig von der eigenen Herkunft zu wählen. Jeder muss die Chance haben, seine Situation zu verbessern und aufzusteigen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle – Starke wie der Schwache – nach ihren Kräften und Fähigkeiten einbringen können. Wer aus eigener Kraft kein auskömmliches Einkommen erwirtschaften kann, der hat Anspruch auf Unterstützung der Gemeinschaft. Sein Einkommen wird durch das Geld der Steuerzahler ersetzt oder ergänzt. Wo immer möglich soll Hilfe als Brücke in die Eigenständigkeit dienen.

Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft, in der sich das Mitmachen lohnt und nicht das Wegbleiben. Wir wollen keine Zweiteilung der Gesellschaft in zahlende Leistungsträger einerseits und bedürftige Hilfeempfänger andererseits, die politisch gegeneinander ausgespielt werden. Im Vordergrund steht für die FDP die Integration erwerbsfähiger Menschen in die Arbeitswelt. Wir unternehmen alle Anstrengungen, die Menschen darin zu unterstützen, sich aus dem Transferbezug so weit wie möglich zu befreien.

Mit der „Agenda 2010“ wurden verschiedene Strukturprinzipien des Wohlfahrtsstaates in Frage gestellt und teilweise erneuert. Dieser Erneuerungsimpuls blieb aber inkonsequent, unvollständig und teilweise widersprüchlich. Es besteht immer noch die Notwendigkeit, aber auch die Chance, den Sozialstaat, ausgehend von den konkreten Bedürfnissen und zugunsten der Aufstiegschancen der Menschen neu zu ordnen und sich von überholten Denkschablonen zu lösen.

Löst sich das liberale Bürgergeld von überholten Denkschablonen?

Dazu strebt die FDP perspektivisch die Verwirklichung des liberalen Bürgergeldes an. Das Bürgergeld pauschaliert Leistungen und fasst diese zusammen. Damit achtet es einerseits die Würde des Einzelnen, weil es ihn vor der mehrfachen und unnötigen Rechenschaftspflicht gegenüber einer Vielzahl von staatlichen Stellen bewahrt. Andererseits vermeidet das liberale Bürgergeld so eine unnötige und teure Bürokratisierung des Sozialstaates, durch die wertvolle personelle und finanzielle Mittel den auf die Hilfe Angewiesenen verloren gehen. Durch Pauschalierungen von Leistungen nimmt das liberale Bürgergeld die Betroffenen in ihrer Fähigkeit zur Eigenverantwortung ernst. Es bevormundet nicht und lässt ihnen die Freiheit und Verantwortung für eigene Entscheidungen.

Auf dem Weg zu einem fairen Sozialstaat schlagen wir folgende Veränderungen vor:

1. Neuordnung der Grundsicherung (ALG II)

...

2. Zuverdienst als Brücke in den Arbeitsmarkt

...Die FDP bringt zwei konkrete Gestaltungsvarianten in die Gespräche mit dem Regierungspartner, der CDU/CSU, ein: Das erste Modell lässt den Grundfreibetrag von 100 Euro bestehen. Zwischen 100 und 1000 Euro Einkommen bleiben in diesem Modell 40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei. Bei darüber liegenden Einkommen bliebe es bei den heutigen Anrechnungsverhältnissen. Das zweite Modell verrechnet das Einkommen bis 200 Euro bis auf einen Grundfreibetrag von 40 Euro komplett. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro bleiben 40 Prozent anrechnungsfrei, bis zu einem Einkommen von 1000 Euro 50 Prozent. Auch bei dieser Variante bliebe die Gesetzeslage bei darüber liegenden Einkommen unverändert....

3. Bekämpfung der Schwarzarbeit

...

4. Zusammenführung von Leistungen

...
"

Nur die radikale Veränderung des Einkommensbegriffs der Einkommensteuer erlaubt ein wirklich tragfähiges Bürgergeld

Ist das Fernziel, das die FDP langfristig anstrebt, "Das liberale Bürgergeld, Ergebnisbericht der Kommission Bürgergeld - Negative Einkommensteuer (KoBüNE) vom 24. Mai 2005"? Mit den Gestaltungsvarianten könnte man diesem Ziel näher zu kommen.

Die Kernfrage dahinter ist aber: Ist das Modell des liberalen Bürgergelds geeignet, die Probleme zu lösen? Ein Bürgergeld, das - wie das Liberale Bürgergeld - gleichzeitig an einer Einkommensbesteuerung des Periodeneinkommens festhält, löst sich nicht von "überkommmenen Denkschablonen". Im Gegenteil. Solche Modelle sind bereits 1996 von einer Expertenkommission im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht worden:

vergleiche hierzu: Schriftenreihe des Bundesministeriums für Finanzen, Heft 59, Juni 1996
"Probleme einer Integration von Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierten Sozialleistungen
– "Alternative Steuer-Transfer-Systeme".

Die Experten begutachteten unter anderen ein "Bürgergeldmodell" in einem im wesentlichen ungeänderten Einkommensteuersystem. Sie kamen dabei u.a. zum Ergebnis [S. 128]:

"1. Die Einführung eines [solchen] Bürgergeldes und die Übertragung der Verwaltung steuerfinanzierten Sozialtransfers an die Finanzbehörden werden nicht empfohlen."

Ursache dieser Negativ-Empfehlung ist das Festhalten am Einkommensbegriff der heutigen Einkommensteuer. Mehr dazu unter Kritik am BMF-Gutachten.

Das Bürgergeld der Staatsbürgersteuer vermeidet, dass zwei unterschiedliche Einkommensbegriffe gebildet werden müssen. Damit wird der durchgängig lineare Tarif (siehe oben) möglich. Sowohl im Bereich positiver Steuern als auch bei der Berücksichtigung von Einkommen bei der Errechnung der "Transferleistung" gilt der "Anrechnungssatz" von 40%, jeder Staatsbürger, also auch jeder Arbeitnehmer, darf immer mindestens 60% jedes zusätzlichen Einkommens behalten (wenn er das zusätzliche Einkommen spart, sogar 100%). Zu den Arbeitsanreizen dieses Tarifs vgl. Motivation in der Staatsbürgersteuer

Eine gesonderte Feststellung der Bedürftigkeit entfällt. Damit auch alle damit zusammenhängenden Begrifflichkeiten wie Bedarfsgemeinschaft, Schonvermögen usw ...

Die Staatsbürgersteuer bekämpft Steuerflucht und Schwarzarbeit vermutlich wirksamer als alle staatlichen Kontrollen. Sie setzt nähmlich nicht nur an demjenigen an, der schwarz arbeiten will (Kürzung des Bürgergelds für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige, der natürlich dann auch keine Werbungskosten gelten machen kann), sondern vor allem an demjenigen, der schwarz arbeiten läßt und dabei um die Möglichkeit gebracht wird, die Arbeits-Entlohnung von seiner Steuerpflicht abzuziehen. So muss jemand, der sein Haus ganz oder zum Teil über Schwarzarbeit errichtet hat, dieses spätestens bei seinem Tod mit 40% vom Marktwert versteuern also inclusive der darin steckenden Schwarzarbeit.


[S. 15]: "

5. Vermittlung in den Arbeitsmarkt

...

6. Tarifautonomie statt staatlicher Lohnpolitik

...
"

Die Lohn und Gehaltsrukturen sind völlig neu auszuhandeln.
Braucht man noch Mindestlöhne?

Zur Sicht der Staatsbürgersteuer auf diese Problematik vgl. Motivationsbarriere und Mindestlöhne.

Nirgendwo ist übrigens festgelegt, dass der Staat für alles aufkommen soll, was Unternehmen oder Arbeitnehmer versäumen. Natürlich können Unternehmen fordern, dass sie "mundgerecht" ausgebildete Arbeitnehmer geboten bekommen, aus denen sie sich die Besten aussuchen dürfen. Diese Forderung ist nachvollziehbar, wenn mit Mindestlöhnen oder Tarifverträge sehr hohe Lohne standardisiert sind. Die Alternative, Arbeitnehmer selbst auszubilden, ist eigentlich effizienter, weil viel näher am tatsächlichen Bedarf ausgebildet wird und außerdem die Identifikation mit dem Unternehmen höher sein dürfte. Damit sich das lohnt, setzt das voraus, dass die Anfangslöhne dieser Arbeitnehmer niedriger sind. Genau dies ermöglicht ein Bürgergeld wie in der Staatsbürgersteuer, weil die Grundbedürfnisse durch das Bürgergeld bereits abgedeckt sind.

In der Vergangenheit hat der Staat (aus ideologischen Gründen?) das Angebot an qualifizierter Arbeitskräften zu erhöhen versucht. Dies führt zum Dogma: "Nur bessere Bildung garantiert Arbeit für alle". Damit einher entstehen die Ansprüche entsprechend höher bezahlt zu werden. Aus gewerkschaftlichen und sozialen Gründen werden damit auch weniger qualifizierte höher entlohnt. Dieses Dogma hat uns im Wirtschaftswunder Wohlstand für alle beschert. In Zeiten von Arbeitslosigkeit und knappen Arbeitsplätze führt dieses Dogma dazu, dass hoch Qulifizierte weniger hoch Qualifizierte von ihren Arbeitsplätzen verdrängen. Dies ist für die Hochqualifizierten frustrierend, weil sie für diese Arbeitsplätze überqualifiziert sind. Bei denen, die ersetzt werden, führt dies zu Arbeitslosigkeit und Hartz IV, Enttäuschung, Armut, Depression. Bei Unternehmen führt dies dazu, dass sie keinen Bedarf an weniger Qualifizierten haben, im Gegenteil. Es wird Zeit, das Dogma zu wechseln. Es stimmt nicht mehr.

Wie bereits erwähnt, erhalten in der Staatsbürgersteuer Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige, z.B. Arbeitslose, ein geringeres Bürgergeld als Erwerbstätige. Das volle Bürgergeld erhalten auch Arbeitslose, die sich nachweisbar und erfolgversprechend um Arbeit bemühen. Diese werden möglicherweise sogar einen Teil des "zusätzlichen Bürgergeldes" verwenden, um diejenigen zu bezahlen, die ihnen zu einem Job verhelfen. Die Verantwortung wird so neu verteilt: nicht der Staat (oder das Job-Center) muß dem Arbeitslosen einen Job verschaffen (auf's Auge drücken), sondern dieser selbst bezahlt freiwillig (z.B. dem Job-Center) eine Beratungsgebühr, damit er wieder zu einem Arbeitsplatz kommt. Eine neue Vermittlungskultur entsteht. Der Arbeitssuchende wird nicht verwaltet und abgefertigt, sondern ist auch für Job-Center ein willkommener Kunde, der für die Leistung bezahlt, oder wegbleibt, wenn diese Leistung nicht stimmt.


[S. 16-20]: "

C. Solide Staatsfinanzen

Große Ziele!
Was die Staatsbürgersteuer beitragen könnte

1. Politik für Wachstum und Beschäftigung

2. Weniger Subventionen – mehr Freiheit

3. Sparsamer Umgang mit Steuergeldern

4. Moderne und effiziente Verwaltung

5. Verbesserung der staatlichen Einnahmen ohne Steuererhöhungen

"

Natürlich sind solide Staatsfinanzen erstrebenswert. Alle Parteien fordernd dies, und seit Ludwig Erhard hat bis 2012 keine Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Da aber "solide" offenbar nicht mehr mit "ausgeglichener Haushalt" gleich gesetzt wird, ist unklar, woran die Zielerreichung gemessen werden soll. Zu den Kapitel-Überschriften nur kurze Anmerkungen:
  1. Die Staatsbürgersteuer setzt starke Wachstumsimpulse, stärker als alle Maßnahmen des FDP-Beschlusses
  2. Bravo! Viel Erfolg! Wo wird angefangen? (Die Staatsbürgersteuer macht hierzu keine weiteren Vorschläge)
  3. Die meisten direkten (persönlichen) Subventionen werden durch das Bürgergeld der Staatsbürgersteuer abgelöst. Aus der Staatsbürgersteuererklärung ergibt sich auch die Bedürftigkeit. Besondere Bedürftigkeitsprüfungen entfallen. Die Einsparpotenziale bei der Verwaltung der direkten Subventionen dürften ca. 100 Mrd Euro betragen,
  4. Der Beitrag der Staatsbürgersteuer wäre neben dem Bürokratieabbau durch die Abschaffung der Verwaltung direkter Subventionen die einfachere Bemessungsgrundlage, die Nutzung der persönlichen Steuerkonten und die Vereinfachung bei der Steuererklärung.
  5. Die Staatsbürgersteuer ergibt (nach vorsichtigen Schätzungen) einen Steuermehrertrag von 93 Mrd. Euro. Dabei sind die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das stärkere Wirtschaftswachstum und die Einsparpotenziale bei der Verwaltung noch nicht eingerechnet. Kalkuliert man dass gesamte Einsparpotential der Staatsbürgersteuer, kommt man auf 245 Mrd.€/Jahr. Der kleinere Teil davon sind Einsprungen bei der Verwaltung. Der Löwenanteil davon sind Einsparungen beim Bürger.

Nur mit der Staatsbürgersteuer sind die FDP-Ziele zu erreichen!