4.7 Chancen für weitere Reformen

Die Staatsbürgersteuer stellt Familien besser als das heutige System - trotz Splitting und Kindergeld. Diese Familien- und insbesondere Kinderfreundlichkeit bietet auch Chancen für Reformen in anderen Politikbereichen. Auch die Einteilung von Vermögensgegenständen in Gebrauchsgut oder privilegiertes Vermögen kann zu Reformen genutzt werden, unten am Beispiel Verkehrsreduzierung skizziert.
  1. Familienförderung

  2. Individuelle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

  3. Bildungsfinanzierung

  4. Einwanderungspolitik

  5. Verkehrsreduzierung

Diese Möglichkeiten sind Beispiele für die Separierbarkeit und Reformierbarkeit der Staatsbürgersteuer. Sie kann neben anderen Steuern (z.B: der Mehrwertsteuer oder direkten Steuern und indirekten Steuern im Ausland) oder sonstigen Systemen (z.B: dem Gesundheits- oder Bildungssystem) ohne große Konflikte eingefügt werden. Es müssen lediglich die Schnittstellen zu den anderen Systemen gestaltet werden, die Systeme selbst können im Kern ungeändert bleiben. Beispiele für Schnittstellen zu ausländischen Steuersystemen sind unter Ausland beschrieben. Eine Reform der Mehrwertsteuer dagegen stößt z.B. auf Probleme, die multinational gelöst werden müssten. Die Mwst-Rili ist ein Versuch dazu auf EU Ebene. Sie zeigt, wie schwierig es ist, wenigstens die Objekte und Rahmenbedingungen der MWST in der EU der einheitlich zu gestalten. Eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze ist noch in weiter Ferne. Wenn andererseits Mehrwertsteuern oder andere indirekte Steuern reformiert werden sollen, kann die Staatsbürgersteuer im Kern so bleiben, wie sie ist, Nur wenn sich als Folge der Reformen ihr Aufkommen ändern müsste wären lediglich Parameter der Staatsbürgersteuer (wahrscheinlich vor allem auf den Marginalsteuersatz m), zu ändern.

Für Reformen in der Familienpolitik, z.B. der Gleichstellung Unverheirateter mit Verheirateten müsste heute das Einkommensteuersystem geändert werden. In der Staatsbürgersteuer sind sie schon erreicht oder frei von steuerlichen Zwängen durchführbar. Wo nötig, können sie sogar mit einer entsprechenden Gestaltung des Bürgergelds gefördert werden. Ein höheres Kinder-Bürgergeld (zu Lasten des Bürgergelds Erwachsener) würde z.B. Alleinerziehende und kinderreiche Familien stärker unterstützen. In anderen Gebieten, vor allem in der heutigen Gestaltung des Gesundheitssystems, sind die Verknüpfungen mit der Einkommenssteuer besonders stark - darin sind bisher fast alle durchgreifenden Reformen stecken geblieben. Besonders deutlich wird diese Verquickung, wenn die alte Finanzierung durch Krankenkassenbeiträge ungeändert auch in der Staatsbürgersteuer fortbestehen soll. Auch bei anderen sozial gemeinten Subventionen, z.B. des sozialen Wohnungsbaus oder der Förderung von Sozialeinrichtungen kann der soziale Zweck besser erreicht werden, wenn man die Menschen mit dem Bürgergeld direkt, statt indirekt die Objekte fördert. Mit der Staatsbürgersteuer können hier verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Reformchancen werden sichtbar.

nach obenFamilienförderung

In 4.2 Arbeitsentgelte im Systemvergleich konnte gezeigt werden, dass die Staatsbürgersteuer für Arbeitnehmerhaushalte, die nur von ihrer Arbeit und ersatzweise vom Arbeitslosengeld leben, erheblich familienfreundlicher ist, als das heutige System.
  1. Im Gegensatz zu heute, wo die Familienförderung von der Eheschließung abhängt, fördert die Staatsbürgersteuer jede Personengemeinschaft mit Kindern, in der ein Erwachsener als Erwerbsfähiger, aber nicht Erwerbstätiger für Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung zuständig ist - also auch unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare.
  2. Insbesondere Alleinerziehende und/oder Geschiedene werden in der Staatsbürgersteuer im Vergleich zu heute finanziell wesentlich besser gestellt.
  3. Verdient der alleinerziehende Erwachsene, der sich um Haushalt und Kinder kümmert, z.B. in Teilzeitarbeit oder anderen bezahlten Tätigkeiten etwas hinzu (< 2000 €/Monat), kann er heute von diesen Zuverdienst weniger als 20% zur Verbesserung seines Lebensstandard verwenden - in der Staatsbürgersteuer sind es 60 % des Zuverdienstes.
  4. In der Staatsbürgersteuer gehört das Kinder-Bürgergeld zum Kind und nicht den Eltern. Diese dürfen es lediglich zum Wohle des Kindes verwenden. Dies darf von Amts wegen überprüft werden. Die Verwaltung des Kinder-Bürgergelds steht dem Erwachsenen zu, bei dem das Kind wohnt und der es versorgt. Wohnt das Kind abwechselnd bei mehreren Erwachsenen, müssen sich diese einigen - im Zweifel soll dass Kinder-Bürgergeld pro rata tempore geteilt werden.
  5. Die Altersstaffelung des Kinder-Bürgergeldes passt sich dem mit dem Alter ansteigenden Bedarf des Kindes an. Ein Jugendlicher benötigt z.B. finanziell mehr für Essen, Kleidung, Bildung, Fahrgeld usw. als ein Kleinkind. Hier ist ein stetiger Anstieg bis zum Erwachsensein geplant. Heute bricht das Kindergeld mit dem 18., spätestens mit dem 27. Lebensjahr bzw. Abschluss der Ausbildung ab.
  6. Die Pflicht zum Unterhalt ehemaliger Ehefrauen, unehelicher Kinder, Eltern oder anderer älterer Familienangehöriger wird zwar grundsätzlich weiter bestehen bleiben, aber durch das Kinder-Bürgergeld, das Standard-Bürgergeld und das Alters-Bürgergeld wesentlich entschärft.
  7. Fast alle weiteren familienpolitisch motivierten persönlichen Subventionen, z.B. Mutterschafts- Eltern-, Betreuungsgeld oder Kinderfreibeträge (§32 ESTG) sind bereits im Bürgergeld berücksichtigt. Insbesondere wird das bürokratische und methodische Chaos von direkter Subvention und alternativer Einräumung von Freibeträgen beseitigt.
  8. Auch andere persönliche Subventionen, z.B. für Behinderungen, etwa das noch zu definierende Behinderten-Bürgergeld, lassen sich in die Staffelung des Bürgergelds einfügen.
Von diesen Effekten sind die Ziffern 2, 5, 6 und 7 das Ergebnis der vorgeschlagenen Differenzierung des Bürgergelds. Mit einer anderen Staffelung lassen sich diese Wirkungen verstärken oder verringern. Der Effekt der Ziffer 4 ist eine sinnvolle zusätzliche Forderung. Weil das Kinderbürgergeld zum Kind gehört und zu seinem Wohl verwendet werden soll, und weil es nach Alter gestaffelt ist, wird es möglich, diesem Kind mit zunehmendem Alter (und zunehmenden Kinder-Bürgergeld) einen mit dem Alter wachsenden Einfluss auf die Verwendung dieses Geldes zuzugestehen. Hier wird es noch Aufgabe der Rechtsprechung sein, für divergierende Auffassungen, was diesem Wohl am besten gerecht wird, sinnvolle Normen zu entwickeln. Die Auffassungen des Kindes können mit zunehmenden Alter und Reife ein immer höheres Gewicht bekommen. Der Übergang zum Erwachsenen wird dann stetiger und nicht so abrupt wie heute.
Die Staatsbürgersteuer verändert überkommene patriarchalischen Strukturen. Die Abhängigkeit vom Familienoberhaupt wird gelockert und anderen Haushaltsmitgliedern werden tendenziell freier und gleichberechtigter, weil sie finanziell unabhängiger sind.
Familienpolitische Ziele lassen sich durch Änderungen der Bürgergeldstaffelung einfach, unbürokratisch und wirkungsvoll durchsetzen. Familienpolitik bekommt Gestaltungskraft.

nach oben Individuelle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Die notwendige Reform des Gesundheitswesens gehört nicht zur Staatsbürgersteuer. Sie ist angesichts der beharrenden Kräfte und vielfachen Konfliktfelder im Gesundheitssystem vermutlich noch schwieriger, als die Reform der persönlichen Steuern und Subventionen durch die Staatsbürgersteuer. Die folgende Ideenskizze soll zeigen, wie die Einführung der Staatsbürgersteuer Reformen in diesem Gebiet erleichtern und damit erfolgversprechender machen können.

nach oben Symptome

Wohin es führt, wenn jeder medizinische Bedarf befriedigt wird, kann man am deutschen Gesundheitswesen studieren. Da wird in der Tendenz jeder medizinisch begründbare Wunsch befriedigt. Zwar soll ein Arzt die medizinische Notwendigkeit prüfen, aber dieser gibt oft lieber nach - es kostet ihn ja nichts, im Gegenteil: er profitiert von zufriedenen Patienten. Krankenkassen werben um Mitglieder, indem sie ihnen Gutscheine für alles mögliche - auch Ungesundes - verteilen. Patienten, die sparsamen und verantwortungsvollen Gebrauch von Gesundheitsleistungen machen wollen, werden als hoffnungslos antiquiert abgestempelt, die ihre "Gesundheit für nichts" aufs Spiel setzen. Andere Patienten versuchen, sich von der Krankenkasse möglichst viel "Wellness" (Kurlaub, Massagen, Fitness-Center auf Rezept ...) bezahlen zu lassen: "... das macht doch jeder so!". Krankenkassen fordern auf, jedes Quartal zum Arzt zu gehen, um sich untersuchen zu lassen, nur damit dieser Patient (weiterhin) als chronisch krank gilt und die Krankenkasse damit vom Risikoausgleich zwischen den Kassen profitiert. Medikamente, Geräte oder deren Ersatzteile kosten das 10-40 fache ihrer Herstellkosten, nicht gerechnet die Wartezeiten und Bürokratiekosten, die entstehen, weil der Patient dafür erst ein Rezept braucht. Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sind mehr mit bürokratischen Prozeduren beschäftigt als mit ärztlichen Aufgaben. Patienten werden zu Untersuchungen und Operationen überredet, die nachweislich nicht nötig sind, aber die Möglichkeiten erhöhen, Leistungen abzurechnen. Die Beurteilung, ob und welche Pflegestufe von der Pflegeversicherung zu bezahlen ist, dauert oft länger als der Patient lebt. Ambulante Pflegedienste (Caritas, Sozialstationen...) bekommen für hauswirtschaftliche Leistungen (als Sachleistung) bei Pflegestufe 1 mit 440 €/Monat fast doppelt soviel wie andere Personen, die das gleiche tun (225 €/Monat). Bei Pflegestufe 2 werden 1040 €/Monat im Vergleich zu 440 €/Monat bezahlt. Die Liste der Beispiele für Verschwendung im Gesundheitswesen lässt sich nahezu beliebig fortsetzen.

nach oben Analyse

Das Kernproblem dieses Gesundheitswesens ist der Konflikt zwischen Ökonomie und der utopischen Idee, jeder Beteiligte des Systems handle ausschließlich im Interesse der Gesundheit des Patienten. Der Patient als medizinischer Laie wird entmündigt, hat fast nichts mehr zu sagen und wird zum Objekt und Rohstoff eines Gesundheitssystems, das den Konflikt zwischen Ökonomie und Medizin mit immer abstruseren bürokratischen Methoden zu behandeln versucht. Die Realität zeigt immer wieder, dass trotz relativ guter Bezahlung bei Ärzten oft die Gewinnmaximierung siegt und Ärzte dies mit medizinischen Begründungen zu bemänteln versuchen. Hier wuchern Intransparenz und - trotz aller Strafandrohungen - Grenzüberschreitungen der Legalität. Natürlich gibt es auch Idealisten unter den Ärzten, die sich für Ihre Patienten aufopfern und diese möglichst gut und professionell behandeln. Ob sie dabei immer die dadurch verursachten Kosten im Auge haben?

Wie würde unsere Schuhversorgung aussehen, wenn Schuhspezialisten den Bedarf der Schuhkäufer ermitteln, diese Schuhe bei einer Schuhfabrik ordern und versenden lassen, die ihrerseits jedes neue Schuhmodell von einer staatlichen Genehmigungsbehörde genehmigen lassen müsste und Schuhverkäufer und Schuhfabrik von der Allgemeinheit aller Schuhkäufer bezahlt würden. Wetten, dass nicht nur die Qualifikationsanforderungen an Schuhverkäufer ansteigen und die Fabriken nur noch stabile und höchsten Qualitätsansprüchen genügende Schuhe herstellen würde. Gäbe es dann noch modische Damen-Schuhe mit hohen Absätzen, billige Sandaletten oder einfache Badeschuhe? Und wie hoch würden die Kosten dieses Schuhversorgungssystems sein?

Der Käufer löst den Konflikt zwischen gewünschter Bequemlichkeit, gesunden Füßen, modischem Aussehen und seinem Geldbeutel am besten. Er muss kein Schuhspezialist sein, um die beste Wahl zu treffen und kann sich auf dem freien Markt einen vertrauenswürdigen Schuhverkäufer auswählen, der ihn bei seinem Kauf berät. Dies setzt natürlich einen funktionierenden Markt für Schuhe voraus, in dem der Wettbewerb funktioniert und der Kunde König ist. Warum kann es im Gesundheitssystem nicht so funktionieren? Eine Antwort ist, dass ein Fehlkauf von Schuhen verschmerzbar ist, und der Kunde die Chance hat, aus seinem Fehler zu lernen. Im Gesundheitssystem sind die Konsequenzen von Fehldiagnosen oft gravierender, manchmal sogar tödlich, und die Folgekosten häufig höher.

In einfacheren Fällen, z.B. Erkältungen oder Magenverstimmungen, Kuren oder Massagen, sind die Krankheiten weniger gravierend und die Therapiekosten nicht exorbitant. Hier kann der Patient sehr wohl selbst den Konflikt zwischen dem Wunsch, gesund zu sein oder sich mit mehr oder weniger teuren Medikamenten selbst zu therapieren, lösen. Wenn er hier Beratung braucht, kann er diese eigentlich auch selbst bezahlen.

In anderen Fällen (Zahnarzt, Augenarzt) handelt es sich um eine Dauererscheinung, für die feste Beträge einkalkuliert werden können. In diesen Fällen führt die Umwegfinanzierung über Krankenkassenbeitrag, Arzt, Medizintechnik usw. in jedem Zwischenschritt zu Bürokratiekosten und zu Leistungen des Maximalstandards, obwohl der Patient nach einiger Zeit weiß, was er braucht und oft mit einem geringeren als dem Maximalstandard klar kommt.

Oft ist die Krankheit ein Risiko, das den Patienten einmalig und unvorbereitet trifft, dessen medizinische und ökonomische Konsequenzen nicht vorhersehbar waren und dessen Kosten so hoch sind, dass sie ein echtes Risiko darstellen. Für diese Fälle sind Krankenversicherungen eigentlich gedacht und zweckmäßig.

nach oben 1. Schritt: Mindeststandard der Gesundheitsvorsorge

Ein erster Schritt zur Reform des Gesundheitswesens wäre die Definition eines Mindeststandards der Gesundheitsvorsorge für jeden Bürger, der nur die zuletzt genannten echten Risikofälle abdecken soll.

Ob ein Mindeststandard der Gesundheitsvorsorge auch 100 % der Folgen ungesunden Lebenswandels (Rauchen, Drogen ...), urlaubsähnliche Leistungen (Kuren, Massagen ...), oder auch kostspielige, fragwürdige und evtl. gar nicht gewünschte Lebensverlängerungsmaßnahmen abdecken muss, wäre noch zu klären. Ebenso wäre es sinnvoll zu überlegen, ob Leistungen, die verhältnismäßig sicher zu erwarten sind und daher keine Risiken darstellen (Brillen, Hörgeräte, Apnoegeräte, normale Zahnarztleistungen ...), im Mindeststandard enthalten sein sollen. Diese könnten wegen des Bürgergelds auch ohne ärztliches Rezept gekauft und direkt bezahlt werden. Der Markt könnte und würde sie dann erheblich preiswerter anbieten. Ob jede medizinische Leistung (auch Überweisung an einen Facharzt) immer durch einen ausgebildeten Arzt erbracht werden muss, wäre ebenfalls diskussionswürdig. Meist können medizinische Assistenten oder andere Fachkräfte dies nicht nur besser, sondern auch freundlicher und weniger gestresst. In Finnland hat man damit gute Erfahrungen gemacht.

Ein Krankenversicherungsbeitrag für die Versicherung dieses Mindeststandards kann natürlich erst genauer kalkuliert werden, wenn dieser definiert ist. Er wird auf jeden Fall niedriger sein, als der heutige maximale Beitrag (Arbeitnehmer- + Arbeitgeberbeitrag bei E > 3750 €/Monat= 631,87 €/Monat). Jeder Staatsbürger darf sich natürlich – wie bisher ja auch – zusätzlich absichern und im Mindeststandard nicht abgedeckte Leistungen, z.B. Brillen, Hörgeräte, zusätzliche Sonderbehandlungen, Krankenhaustagesgelder usw. von einer Zusatz-Versicherung bezahlen lassen.

Die Einführung eines Mindeststandards ist ein erster Schritt. Er enthält bereits einiges Einsparpotenzial. Er kann auch ohne Staatsbürgersteuer eingeführt werden. Jeder Staarsbürger muss sich für diesen Minimalstandard versichern. Die Frage ist nur noch, ob diese Versicherung voll oder teilweise vom Staat bezahlt werden soll. Die marktwirtschaftlichere Lösung wäre, diese Finanzierung über untereinander konkurrierende Versicherungen. In der Staatsbürgersteuer sollte der Fiskus dann mit dem dabei gesparten Geld das Bürgergeld so erhöhen, dass jeder sich diesen Mindeststandard leisten kann, auch wenn er kein Einkommen hat, Also: jeder darf sagen, bei welcher Versicherung er den Minimalstandard versichert - wer dies nicht tut, wird bei einer staatlichen Versicherung zwangsversichert und sein Bürgergeld entsprechend gekürzt.

nach oben2. Schritt: Individuelle Beiträge

Die Einkommensteuer berücksichtigt nicht die Grundbedürfnisse der Menschen und bevorzugt Ein-Personen-Haushalte zu Lasten der Mehr-Personen-Haushalte, insbesondere der Paare und Paare mit Kindern. Das Kindergeld in seiner heutigen Ausprägung gleicht das nicht aus.

In der heutigen Krankenversicherung, die Familienmitglieder mitversichert, wird dieser Spieß umgedreht: Hier werden Mehr-Personen-Familien subventioniert und Ein-Personen-Haushalte "geschröpft". Die gegensätzliche Behandlung ist vielleicht als Versuch zu verstehen, einen Ausgleich für die Benachteiligung des Mehr-Personen-Haushalts im Steuer- und Rentenrecht zu schaffen. Im Ergebnis werden hier aber Dinge miteinander verknotet, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Die Mitversicherten erleben diese "Begünstigung" als starke Abhängigkeit vom "Ernährer". Eine weitere Manifestation und nahezu unauflösbare Verankerung alter patriarchalischer Denkgewohnheiten im heutigen Recht! Weil die Dinge so "verknotet" sind, ist es auch fast unmöglich, Veränderungen vorzunehmen: Eine isolierte Reform in einem Rechtsgebiet führt automatisch zu Benachteiligungen im anderen Rechtsgebiet.

In der Staatsbürgersteuer kann man die Verknotung zwischen Krankenversicherung und Einkommensteuer auch wieder entknoten, weil Haushalte des Typs B und C deutlich besser wegkommen als Ein-Personen-Haushalte. Es ist möglich, in der Staatsbürgersteuer die Prämien für Kranken- und Pflegeversicherung leistungs- und ursachengerecht zu gestalten. Jedes Familienmitglied kann individuell versichert werden und zahlt seine Krankenversicherung aus seinem Bürgergeld. Wie die Prämien der Kranken- und Pflegeversicherung dann aussehen und ob es eine Kopfpauschale oder eine vom Alter der Versicherten abhängige Prämie wird, mit der die höhere Krankheitswahrscheinlichkeit älterer Menschen auch in den Krankenkassenbeiträgen abgebildet wird, ist dabei noch offen.

Vieles spricht dafür, diese Tarifgestaltung nicht per Gesetz vorzugeben, sondern dem freien Spiel der Kräfte des Marktes zu überlassen. Die Belastungen durch die Krankenversicherung zwischen den Haushalten weiden dann gleichmäßig auf alle verteilt und ein Wechsel der Krankenversicherung ist leicht möglich. Der gesamte bürokratische Überbau des Krankenversicherungswesens mit Ausgleichszahlungen, die wirtschaftlich arbeitende Krankenkassen bestrafen, wird obsolet. Preisstrukturen, die - gesetzlich erzwungen - jeden Wettbewerb zwischen Krankenkassen unterbinden, könnten verschwinden. Sollte es danach dennoch Preisabsprachen und ähnliche Wettbewerbsverzerrungen wie heute geben, müsste das Kartellrecht eingreifen.

Individuelle Beiträge des Mindestvorsorgestandards werden für einige Persongruppen höher ausfallen als für andere. Ältere werden z.B. häufiger und schlimmer krank, als Jüngere. Damit Ältere nicht benachteiligt werden, sollte das Bürgergeld so gestaffelt werden, dass dies ausgeglichen wird. So bleibt die Solidargemeinschaft erhalten. Sie wird sogar ausgeweitet, weil alle Staatsbürger beteiligt werden.

Um die Effekte zu zeigen, werden diese Marktprozesse fiktiv vorweggenommen und individuell kalkulierte Beiträge unterstellt.

nach oben Beispiel: Effekte bei den Haushaltstypen A, B und C

Wenn Krankenversicherungsbeiträge individuell kalkuliert werden, also die Mitversicherung der Familienmitglieder entfällt, werden die Beiträge für den Einpersonen-Haushalt A geringer, z.B. 220 €/Monat. Für den 2 Personen-Haushalt B wäre er doppelt so hoch: 440 €/Monat und für Haushalt C mit 3 Kindern z.B. 860 €/Monat. wenn man annimmt, dass der individuelle Beitrag für ein Kind 140 €/Monat beträgt.

Die Krankenversicherungsbeiträge für den Mindeststandard hängen nicht vom Einkommen ab. Wenn sie aus dem Bürgergeld finanziert werden, verbleibt Haushalt A von seinem Bürgergeld 750 - 220 = 530 €/Monat, Haushalt B 900 €/Monat (statt 1340 €/Monat) und Haushalt C 1740 €/Monat statt 2600 €/Monat. Bei einem Einkommen von 0 €/Monat wäre dies weniger, als heute im ALG II bezahlt würde. Sollen in der Staatsbürgersteuer aber diese Fälle - in der die Krankenversicherung heute vom Staat bezahlt wird - genauso hoch subventioniert werden wie im heutigen ALG II, muss das Bürgergeld entsprechend erhöht werden. Zur Finanzierung dieses höheren Bürgergelds wäre dann der Marginalsteuersatz m des Staatsbürgersteuertarifs anzuheben, z.B. von 40% auf 42%.

Mit dieser Anpassung würde die Belastung in der Proportionalzone bei der Gruppe der niedrigen Monatslöhne "unter 3750 €/Monat" geringer (die grünen Flächen in den Diagrammen AS, BS und CS würden verschwinden), bzw. gleichmäßig auf alle Einkommen verteilt. Jetzt bezahlt jeder seinen individuellen, aber von seinem Einkommen unabhängigen Krankenversicherungsbeitrag für den Mindestvorsorgestandard aus dem Bürgergeld, Ihm verbleiben der Rest vom Bürgergeld und 58% seines Einkommen zur freien Verfügung.

Die Höhe der Beiträge so gestalteter Krankenversicherungen sind jetzt noch unklar, da diese sich erst noch am Markt bilden müssen. Als Konsequenz dieses Prozesses könnte sich ergeben, dass das Alters-Bürgergeld weiter aufgestockt werden muss, um höhere Alters KV- und PV-Prämien zu finanzieren.

Im ALG II wird ein Beitragssatz von 144,09 €/Monat (bis zu einem Einkommen von ca. 900 €/Monat unabhängig vom Einkommen) von den Arbeitsämtern direkt an die - vom ALG II Empfänger zu benennende - Krankenkasse bezahlt. Verdient dieser etwas, müssen Arbeitgeber 7% und Arbeitnehmer je nach Verdienst bis 7,9% abgeben, um die Budgets der Arbeitsämter zu entlasten. Daraus kann eine ungefähre Höhe der Prämien für eine individuelle Kranken-und Pflegeversicherung geschätzt werden. Bei 144,09 €/Monat sind auch noch die anderen Familienmitglieder mitversichert. Das Prinzip, bei der Auszahlung des Bürgergeldes einen bestimmten Betrag direkt an die - vom Staatsbürger zu benennende Krankenkasse - abzuführen, könnte übernommen werden. Für die folgenden Vergleiche ist angenommen, dass die Krankenkasse die unumgänglich notwendige Grundversorgung im Krankheitsfall garantiert. Natürlich darf der mündige Bürger sich nach Belieben auch höher versichern, und diese Prämien von seinem Bürgergeld abziehen und direkt überweisen lassen - dies gehört aber nicht zum generellen Vergleich.

Um eine Idee davon zu bekommen, wie das Ergebnis aussehen könnte, wird in Diagramm 3 versucht, den Staatsbürgersteuer-Tarifvergleich mit einer individuellen Prämie für Kranken- und Pflegeversicherung zu zeigen. Dabei ist die Prämie für die unumgänglich notwendigem Gesundheitsleistungen auf 250 €/Monat für Erwachsene und 200 €/Monat für Kinder geschätzt. (Dies ist sehr vorsichtig und im Hinblick auf zukünftig mögliche Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich geschätzt. Im Sozialbudget 2010 waren die Ausgaben pro Monat pro Kopf bei der gesetzliche Krankenversicherung 172,12 € und bei der Pflegeversicherung bei 21,69 €. Zu erwarten sind erheblich niedrigere Prämien, weil Wettbewerb im Gesundheitswesen zu preiswerteren Leistungen und Prämien führen wird. Zur Finanzierung dieser Prämien wird der Marginalsteuersatz von 40% auf 45% erhöht. Aus dem dadurch höheren Bürgergeld werden diese Prämien direkt an die Krankenversicherung abgeführt. Bei Prämien von 250 €/Monat für Erwachsene und 200 €/Monat für Kinder ist das dem Staatsbürger verbleibende Bürgergeld um 15% niedriger. Die früher gelb dargestellten Bereiche der Zusatzversicherung zur Abdeckung des höheren Lebensstandards als Rentner oder Arbeitsloser sind hier weggelassen, weil sie als freiwillige Ersparnis einen völlig anderen Charakter hat, als die gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Diagramm 3: "gefühlte" Gesamt-Belastung bei einer individuellen Kranken- und Pflegeversicherung

Pfeil raufGesamtbelastung in 1000 € pro Monat

Diagramm3
Pfeil runterUnterstützungsanspruch Brutto-Monatseinkommen in 1000 €Pfeil rechts
rotbraunGesamt-
belastung
ESt
Blau punktiert1. Erw.:
passiv
aktiv
blauGesamtbe-
lastung
StBSt
A. 1 Erw. 0 Kinder: obere Kurven
B. 2 Erw. 0 Kinder: mittlere Kurven
C. 2 Erw. 3 Kinder: untere Kurven

Bei den Haushalten A und B bekommen Einkommen bis 700 €/Monat hier um bis zu 200 €/Monat weniger als beim ALG II. Für alle, die darüber liegen, gibt es bis weit über 8200€/Monat eine deutliche Entlastung. Bei Haushalt C beträgt die untere Grenze statt 700 € ca. 1200 €. Dafür ist die sich anschließende Entlastung um so größer. Es ist anzunehmen, dass die Nachteile geringerer Unterstützung bei geringfügigen Einkommen bei weitem kompensiert werden durch die Einkommensvorteile, die die Haushalte schon bei niedrigen Arbeitsentgelten erreichen. Hiervon dürften starke Anreize ausgehen, auch im Niedriglohnsektor Arbeit zu suchen.

Da 2000 €/Monat Unterstützung für Haushalt C bei Einkommen von Null € zu niedrig sind, wäre eine Erhöhung des Kinderbürgergelds vorzunehmen, wenn die hier geschätzten 200 €/Monat Krankenversicherungsbeitrag für jedes Kind zutreffen. Ob das notwendig wird, ist offen, der Markt soll die individuellen Krankenkassentarife ja noch entwickeln.

Das Diagramm der Marginalsätze der Staatsbürgersteuer entspricht dem Diagramm CS1 (= BS1), nur dass jetzt der grüne Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung wegfällt, und der gelbe als private Zusatzversicherung ausgeklammert werden kann. Damit bleibt nur noch der blaue Bereich der StBSt übrig, der durchgängig bei 45% liegt - der Marginalsteuersatz steigt ja von 40% auf 45%.

Wie weit Diagramm 3 die sich einstellenden tatsächlichen Verhältnisse abbildet, ist angesichts der Unsicherheiten schwer zu beurteilen. Auch haben ja die Haushalte bei der Wahl der Krankenkasse die Chance, erhebliche Beträge einzusparen, z.B. indem sie Krankenversicherungen wählen, deren Leistungen niedriger liegen, weil sie z.B. nur die medizinische Grundversorgung gewährleisten und Leistungen in Bagatellfällen oder für geringwertige technische Hilfsmittel (Brillen, Hörgeräte ...) nicht im Leistungskatalog vorkommen. Es wäre viel gewonnen, wenn über diese Wege die Eigeninitiative und Eigenverantwortung des Patienten zum sinnvollen und sparsamen Gebrauch der Gesundheitsleistungen erhöht werde könnte.

nach oben Bildungsfinanzierung

Stichworte: Schulgeld wird eingeführt etwa in Höhe der Personalkosten der Bildungseinrichtung. Das Kinder-Bürgergeld wird um Beträge in dieser Höhe erhöht, so dass beim Staat das Gesamtbudget nicht verändert wird. Die Finanzierung des Personals durch die Eltern statt durch den Staat (Walldorf-Schulen-Effekt) verändert die Motivation von Eltern, Lehrern und vielleicht auch Schülern.

nach obenEinwanderungspolitik

Das Bürgergeld kann - wie gezeigt - nach Nationalität und Einbürgerungswilligkeit differenziert und nach Integrationsfähigkeit gestaffelt werden. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, Einwanderung zu erleichtern oder zu erschweren. Selbst wenn man der Anregung folgt, das Neubürgergeld analog zum Kinder-Bürgergeld zu staffeln, verbleibt mit der Einstufung in eine individuellen Integrationsreife erheblicher Spielraum zur aktiven Gestaltung einer Einwanderungspolitik, die ohne Ghettos, Arbeitserlaubnisse und andere Schikanen auskommt. Auch die Besteuerung von Organisationen durch die Teilhabersteuer kann für Ausländer differenziert werden. Entsprechend kann die Neigung der Ausländer, hier zu investieren und dazu evtl. einzuwandern, gesteuert werden.

nach obenVerkehrsreduzierung

Stichworte: Pkw sind entweder Konsumgut oder (nur bei Firmen möglich) privilegiertes Vermögen. Konsequenzen: Reisespesen, Dienstwagen werden versteuert entweder a) bei Kauf des PKW oder b) durch entsprechende Leasing-Gebühren. Folge: Firmenwagen und Dienstreisen werden 40 % teurer, werden also nur noch gemacht, wenn es keine Alternative gibt oder wenn sich diese für das Unternehmen trotzdem rentieren. Für Unternehmen ergibt sich dadurch kein Nachteil, weil sie die Mehrkosten auf die Preise weiter wälzen können und werden. Also Verteuerung z.B. von Verkauf durch reisende Vertreter. Vor Ort Montage je nach Anteil der Fahrtkosten an der Wertschöpfung usw., wenn dabei reine Privat- oder Firmen PKW eingesetzt werden. Wenn Abgrenzungsprobleme zwischen PKW - Montagefahrten und entsprechend ausgerüsteten Firmen-Fahrzeugen oder Transportfahrzeugen entstehen: auch diese wie PKW besteuern. Analog sind Spesen für Verpflegung, Hotelübernachtung usw. als Konsum zu versteuern (man übernachtet und speist ja auch privat in Restaurants und Hotels). Achtung: die Gegner, Automobil- und Hotelindustrie, sind mächtig und einflussreich.

Gleichzeitig: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten absetzbar - selbst bei Fahrten, deren Kosten über die Kostenpauschale hinausgehen. Entlastung der Verkehrsinfrastruktur, weniger CO2 Ausstoß usw.