2.8 Arbeitnehmerhaushalte

Die kombinierte Wirkung des Systems der direkten Steuern und persönlichen Subventionen ist schwer zu fassen, da in jedem Instrument unterschiedlich gemessen, besteuert und subventioniert wird. Um hier zu Aussagen zu kommen, werden in die folgende Untersuchung nur drei Elemente einbezogen, das Arbeitslosengeld II, die Einkommensteuer und in einem speziellen Fall das Kindergeld. Die Definition des anrechenbaren bzw. zu versteuernden Einkommens / Vermögens sind schon beim Arbeitslosengeld II und der Einkommensteuer völlig unsystematisch. Zur Analyse werden drei Haushaltstypen konstruiert, bei denen nur diese Elemente vorkommen.
  1. Drei Haushaltstypen

  2. Zu versteuerndes Einkommen

  3. Berechnung der Einkommensteuer

  4. Arbeitslosengeld II und Anrechnung des Bruttoentgelts

  5. Einkommensteuer, Arbeitslosengeld II und Kindergeld

  6. Marginalsteuersatz und Marginalsatz

  7. Einbeziehung der gesetzlichen Sozialversicherung

  8. Motivatrionsbarriere und Mindestlöhne

nach oben Drei Haushaltstypen

2010 waren 89 % aller inländischen Erwerbstätigen(40,368 Mio.) inländische Arbeitnehmer (35,952 Mio.). Für die mindestens 80 % Einkommensbezieher ist das Einkommen aus unselbstständiger Arbeit die Haupteinkunftsquelle. Auch 2007 bezogen 88 % aller 26,6 Mio Haushalte Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit. 40% aller Haushalte haben Einkünfte aus mehr als einer Einkunftsart. Wie weit letztere den hier definierten Haushaltstypen ähneln, hängt von der Höhe der anderen Einkunftsarten ab. (2001 waren z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Summe negativ). Auch Haushalte ohne oder mit geringen Einkünften werden untersucht, die Arbeitslosengeld II beziehen. Damit ist die Anzahl der durch die Haushaltstypen repräsentierten Haushalte höher als 55 %. Die im folgenden definierten drei Haushaltstypen sind vermutlich repräsentativ für 70-85 % der Haushalte in Deutschland.

Hier interessiert die Abhängigkeit der Subvention bzw. der Steuerhöhe vom Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit im Bereich zwischen 0 und 8000 €/Monat. 96 % aller versteuerten Einkommen liegen in diesem Bereich.

Die drei Haushaltstypen sind so konstruiert:

Die Erwachsenen sind älter als 22. Alle Haushalte beziehen nur das Arbeitseinkommen des 1. Erwachsenen. Ist es Null, ist er entweder nicht erwerbsfähig (z.B. krank) oder aktiv, d.h. er wird ausgebildet oder bemüht sich nachweisbar um Arbeit. Steuern auf andere Einkunftsarten fallen nicht an, z.B: unregelmäßig anfallende Einkünfte oder Kapitalertragsteuer, Abgeltungssteuer. Ebenso wenig werden andere direkte Subventionen als das Arbeitslosengeld II, etwa Elterngeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Krankenhilfe, Jugendhilfe, Erziehungshilfe, Schwangerenhilfe, Stipendien oder Ausbildungsbeihilfen bezogen. Der 2. Erwachsene bei Typ B oder C ist nicht berufstätig, und besorgt z.B. den Haushalt. Haushalt C bekommt Kindergeld, da im betrachteten Einkommensbereich Kinder- oder Erziehungsfreibeträge nicht in Frage kommen.

Weiteren Annahmen sind: Alle Haushalte

  1. haben kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II (sie können aber Schonvermögen, Z.B: ein Auto, eine selbst genutzte Immobilie ... besitzen)
  2. konsumieren das gesamte verfügbare Einkommen, sparen also nichts außer der gesetzlichen Rentenversicherung.
  3. wählen in der Einkommensteuer die Arbeitnehmerpauschale, weil sie als Werbungskosten nur 60 € Fahrtkosten nachweisen könnten und die Beiträge zur Sozialversicherung als Sonderausgaben geltend. Das zu versteuernde Einkommen ist die Differenz zwischen dem Brutto-Arbeitsentgelt und diesen Abzügen. Bei Haushaltstyp C wird Kindergeld separat ausgewiesen. Kinder- oder Erziehungsfreibeträge spielen für die betrachteten Einkommen keine Rolle.
  4. haben bei niedrigen Entgelten Arbeitslosengeld II beantragt und auch bekommen. Als Wohnort wird Darmstadt oder ein vergleichbarer Wohnort angenommen. Damit dürfte das hier berechnete Arbeitslosengeld in der Spitzengruppe der möglichen ALG II Subventionen liegen,
  5. zahlen keine Kirchensteuer, bzw. Kirchensteuer wird nicht berücksichtigt.
Weitere Einzelheiten, Annahmen und Berechnungsgrundlagen zur Berechnung von Einkommensteuer und des Arbeitslosengelds II sind in den folgenden Kapiteln ausführlich beschrieben.

80 % der Einkünfte und 66 % der Steuern entfallen auf die Haushaltstypen A, B, und C.

nach oben Zu versteuerndes Einkommen

Die Ermittlung der Einkommensteuer ist selbst für diese drei unkomplizierten Haushaltstypen nicht ganz einfach. Zunächst sind die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln. Leider ändern sich diese von Jahr zu Jahr immer schneller. Hier sollen die Verhältnisse für 2011 betrachtet werden. Wenn in die folgenden Formeln für kh, r, K, R, G1, G2 die jeweils aktuellen Werte eingesetzt werden, lassen sich auch die Verhältnisse in späteren Jahren abbilden.

Sozialversicherungsbeiträge werden mit den Eckwerten ab 1.7.2011 der Tabelle1 ermittelt. Beim Krankenversicherungsbeitrag ist der "ermäßigte Tarif" angenommen, bei dem ab dem 43. Krankheitstag kein Krankengeld von der Krankenkasse ausgezahlt wird. Beim Normaltarif von 15,5%, entfallen auf den Arbeitnehmer 8,2% statt 7,9%. (Die Zahlen entsprechen denen der Tabelle 1 im Anhang).

Tabelle 1: EckwerteSozialversicherungsbeiträge Beitragsbemessungsgrenze
SozialversicherungGesamtArbeit-
nehmer AN
Arbeit-
geber AG
(Bruttolohn bis ... €/Monat)
WestOst
Krankenversicherung (KV) 14,9 % kh=7,9 %K=7,0 % G1=3750 3750
Pflegeversicherung (PV) 1,95 % 0,975% 0,975%
Kinderlose ab 23.Lj. 2,2 % 1,225%
Rentenversicherung (RV) 19,9 %r= 9,95% R=9,95% G2=5500 4800
Arbeitslosenversicherung (ALV) 3 % 1,5 % 1,5 % 4650

Sozialversicherungsbeiträge werden u.a. in der Einkommensteuer als Sonderausgaben geltend gemacht, wobei bei der Rentenversicherung sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge abgesetzt werden. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze alte Bundesländer (West) 5500 € angenommen. Für die neuen Bundesländer (Ost) ergeben sich für Einkommen bis 4650 € die gleichen Ergebnisse. Für Einkommen über dieser Grenze sind im Osten die Steuern etwas höher, weil weniger Sonderausgaben abgezogen werden, und die Gesamtbelastungen (Steuern + Sozialversicherungsbeiträge) etwas niedriger.

Der Unterschied der Bemessungsgrenzen zwischen West und Ost ist kaum zu verstehen. Wenn es Gründe geben sollte, warum Ost besser behandelt werden soll als West, z.B. weil dort die Arbeitslosigkeit oder die Lebenserwartung geringer oder dass das die in Ost ausgezahlten Renten oder Arbeitslosengelder niedriger wären oder weil man die Ost-Arbeitnehmer subventionieren wollte, müsste diese unterschiedliche Behandlung zu einem niedrigeren Beitragssatz führen, damit davon alle Arbeitnehmer gleichmäßig behandelt werden. Wieso im Osten ausdrücklich nur die Bezieher höherer Gehälter profitieren und die mittleren und niedrigen Entgelte in Ost genau so behandelt werden wie in West, ist nicht nur mir völlig unverständlich.


Nun ein wenig Algebra ...

Da der Beitragssatz für die Pflegeversicherung für Kinderlose höher ist und die Haushaltstypen h = A und h = B zu dieser Gruppe gehören, ist deren Beitragssatz zu KV+PV kA = kB = 9,125% (=7,9% +1,225%) und der für Haushalt h = B: kC = 8,875% (=7,9% +0,975%).

Für die Region West ergibt sich der Arbeitgeber- (AG-), Gesamt- (Gs-) und Arbeitnehmer-(AN-) beitrag (n €/Monat) abhängig vom Bruttoentgelt (E in €/Monat) aus den folgenden Formeln.

AN-beitrag = kh * f(E,G1) + r * f(E,G2) für E < 1100 gelten die Sonderregeln des ALG II
AG-beitrag = K * f(E,G1) + R * f(E,G2) Bild der Doppellnickfuntion f(E,G) Definition: f(E,G)=:
f = 0 für E ≤ 0
f = E für E ≤ G
f = G für E ≥ G
Gs-beitrag = (kh+K) * f(E,G1) + (r+R) * f(E,G2)
Für 2010 ergeben sich die Parameterwerte aus Tabelle 1: kA = kB = 0,09125%, kC = 0,08875 und K=0,7945 für die Kranken- plus Pflegeversicherung und r=R=0,1145 für die Renten- plus Arbeitslosenversicherung; G1 und G2 entsprechen den Beitragsbemessungsgrenzen. Zur Verdeutlichung sind die Beiträge für die drei Entgelt-Gruppen (g= 1,2,3) in der folgenden Tabelle dargestellt. Dazu sind die Parameterwerte G0=0 und G3=∞ ergänzt.
Tabelle 2
[€/Monat]
Bruttoentgelt EBeiträge für KV + PV ... ... RV + ALV
Entgeltbereich AN A oder BAN CAGAG und AN 1)
gSymbol Gg-1 ≤ E ≤ Gg kh * f(E,G1) K * f(E,G1)r * f(E,G2)
1niedrig 0 ≤ E ≤ 3750 0,09125 * E0,08875 * E 0,07975 * E0,1145 * E
2mittel 3750 ≤ E ≤5500 342,19 332,81 299,06
3hoch 5500 ≤ E ≤ 629,75
1) Bei der RV + ALV ist der Arbeitnehmerbeitrag r genau so hoch wie der Arbeitgeberbeitrag R, also r = R.
(Oktober 2011 wurden folgende Werte geändert: G1 = 3825 ; G2=5600 ; k=16,85 ; r = R = 0,113)

Zu versteuerndes Einkommen [Z]: Der monatliche Bruttolohn wird gem. § 2 Absatz 5 EStG um die Werbungskosten (§ 9 EStG) vermindert. Hier sind nur z.B. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in Höhe von W = 60 €/Monat (= 720 €/Jahr) angefallen. Deshalb wird statt der Werbungskosten die Arbeitnehmer-Pauschale (§ 9a EStG) in Höhe von ANP = 960 €/Jahr (=80 €/Monat) berücksichtigt. Als Sonderausgaben wurden ( §10 Abs.1 Ziff. 2 und 3 EStG) der Arbeitnehmeranteil zur Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie der Beitrag zur Rentenversicherung berücksichtigt Der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt - wie ab 2024 vorgesehen - unberücksichtigt.

2011 dürften für die Sonderausgaben der Rentenversicherung eigentlich gem. §10 Abs.3 Ziff. 2 EStG nur 72% des Gesamt-Rentenbeitrages des von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebrachten Beitrags [= 0.72 * 0.19 * f(E,G2)] abzüglich des Arbeitgeberbeitages [(= 0.095* f(E,G2)] als Sonderausgaben abgesetzt werden - Höchstgrenzen einer Altersvorsorge werden hier nicht überschritten. Im Ergebnis können 2011 also nur 44% (= 2*72%-100%) des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Anrechnungssatz von 72% steigt jedes Jahr um 2%. Im Jahr 2015 beträgt er dann 80% und 2025 dann 100%. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten - ebenfalls schrittweise - erhöht. Die tatsächlichen Einkommensteuern im Jahr 2011 sind also höher als hier errechnet.

Für das zu versteuernde Einkommen (Z) ergibt sich demnach:

Z = E - ANP - k * f(E,G1) + r * f(E,G2)

An der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und deren Berücksichtigung als Sonderausgaben dürften bereits viele scheitern, zumal wenn diese sich von Jahr zu Jahr ändern.
Selbst in einfachsten Fällen ist die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, Z, kompliziert.

nach obenBerechnung der Einkommensteuer

Auf das zu versteuernde Einkommen, Z, wird der Tarif gemäß § 32 a EStG Abs.1 angewendet. Dieser gilt für Jahreseinkommen. Man kann entweder das zu versteuernde Einkommen Z mit 12 multiplizieren und dann die Tarifformeln anwenden und das Ergebnis wieder durch 12 teilen, um die monatlichen Steuern zu erhalten, oder die Formeln auf Monatslöhne umrechnen. Beides muss natürlich grundsätzlich zum gleichen Endergebnis führen. In Folge der speziellen Rundungsregeln des §32a EStG können die Ergebnisse bei der hier vorgeschlagenen monatlichen Rechnung um bis zu 0,1 € höher sein als bei der Berechnung mit Jahreswerten. Sowohl bei Jahreseinkommen als auch bei Monatseinkommen gilt die Formel: (t= Tarifstufe)

S = Ct + Dt * (Z/100) + Qt* (Z/100)2. da sich der Tarif aus Parabelstücken zusammensetzt.

Ct, Dt und Qt und deren Gültigkeitsbereiche Tt sind in § 32 a EStG Abs.1 für Jahreseinkommen angegeben. Rechnet man sie auf Monatseinkommen um, haben sie die Werte in Tabelle 3:


Tarif-
stufe
Tabelle 3: Einkommensteuer in €/Monat wenn Z in €/Monat
Z-Bereich Parameter des Steuertarifs
tTt-1 ≤ Z < Tt Ct Dt Qt
1-∞ ≤ Z < 652,92 000
2652,92≤ Z < 1095,00 - 43,34- 0,722906241,127616
31095,00≤ Z < 4379,75 - 145,63 + 17,95917028 0,274488
44379,75≤ Z < 20866,75 - 672,00 + 42,0 0
520866,75≤ Z < +∞ - 1298,17 + 45,0 0
Die 5. Tarifstufe kommt bei Monatseinkommen ≤ 20000 €/Monat nicht in Betracht. In den Tarifstufen 0,4 und 5 sind die Tarife linear (Gerade als Sonderfall einer Parabel).
Für die Haushalte B und C ist der Splitting-Tarif gem. § 32a Abs.2 anzusetzen. Dazu ist Z zu halbieren, die diesem Wert entsprechende Tarifstufe zu identifizieren und das Ergebnis zu verdoppeln.

Das [Kindergeld] für den 5-Personenhaushalt, C, beträgt gem. § 66 EStG monatlich 558 €: für das 1. und 2. Kind je 184 und für das dritte 190 €.

Eine Nebenrechnung ergibt, dass für Haushalt C die Steuerminderung mit einem Freibetrag von 21006 € für die 3 Kinder (Kinderfreibetrag: 2184 € pro Kind und Elternteil und Betreuungs- und Erziehungsfreibeträge: 1320 € pro Kind und Elternteil gem. § 32 Abs.5 ) für Bruttoeinkommen ≤ 8000 €/Monat geringer sind als das Kindergeld (558 €/Monat) Also wurde gem. § 31 EStG nur das Kindergeld berücksichtigt, also bei Haushalt C keine Kinder- oder Erziehungsfreibeträge abgesetzt.

Splitting, Nebenrechnungen zum Kindergeld und Tarifstufen und korrekte Anwendung der Formeln sind notwendig, um die Höhe der Steuerpflicht zu ermitteln.
Die Ermittlung der Steuerpflicht dürfte die meisten überfordern.

nach obenArbeitslosengeld II und Anrechnung des Bruttoentgelts

Bei der Arbeitslosengeld II - Berechnung gelten folgende Werte und Annahmen:

Die Haushalte haben außer einem evtl. vorhandenen Schonvermögen kein weiteres eigenes Einkommen oder Vermögen, das eingesetzt werden könnte. Alle Haushalte wohnen in einem mit der Stadt Darmstadt vergleichbaren Wohnort in Wohnungen, deren Mieten und Nebenkosten in den Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft liegen. Es gibt keine Anlässe für Mehrbedarf oder einmalige Leistungen

Tabelle 4: ALG II Haushalt A Haushalt B Haushalt C
Regelleistung 359 €/Monat 646 €/Monat1435 €/Monat
Höchstmiete 370 €/Monat 459 €/Monat 726 €/Monat
Heizkosten 75 €/Monat 90 €/Monat 150 €/Monat
Summe 804 €/Monat 1195 €/Monat 2311 €/Monat

Die Höchstmieten sind den "Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft der Stadt Darmstadt" entnommen. Sie beruhen auf dem örtlichen Mietspiegel und schließen Wasserkosten mit ein. Diese Daten verdanke ich Frau Sandra Kaschuge von der ARGE Darmstadt, die mir auch bei der Berechnung des ALG II entscheidend geholfen hat. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank. Für Heizkosten sind hier 1,50 €/m² angenommen. "Natürlich" sind die tatsächlichen Kosten mit Mietverträge und -abrechnungen nachzuweisen - durch diese Überprüfungen werden Einsparungen gegenüber den Höchstgrenzen erzielt. Ob diese Einsparungen die Kontroll-, Verwaltungs- und Streitkosten dieser Überprüfungen erreichen oder übertreffen ist nicht klar. Statistiken dazu gibt es nicht.

Bei Haushalt C setzt sich die Regelleistung zusammen aus den Regelleistungen der Eltern (646 €) und denen der Kinder die 8, 12 (2*251 €) und 15 Jahre (287 €) alt sind, zusammen also 1435 €. Das Kindergeld (558 €/Monat) wird von der für Kindergeld zuständigen Abteilung der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, und ist anzurechnendes Einkommen (§ 11 SGB II) zu 100%, da Freibeträge nur auf Erwerbseinkommen (§ 11 b) gewährt werden. Daher ist von der für das ALG II zuständigen Abteilung nur 877 € zu zahlen. Haushalt C erhält damit insgesamt (mit Kindergeld) von der Bundesagentur also wieder die Regelleistung 1435 €. Zusammen mit der Miete (876 €) werden 2311 €/Monat ausgezahlt.

Bei den Kosten dieser Regelungen ist natürlich auch zu berücksichtigen. dass die Mindestbeiträge der Krankenversicherung 126,05 €, der Pflegeversicherung 18,04 € und der Rentenversicherung 40,80 € garantiert werden. Falls Arbeitgeber- + Arbeitnehmerbeiträge nicht ausreichen, diese Mindestbeiträge zu finanzieren, wird der Rest durch das ALG II abgedeckt und direkt an die Versicherungen ausgezahlt.

Vom Arbeitsentgelt, E, können die Haushalte A,B und C abziehen ($11 b SBB II):

Das Ergebnis ist das zu berücksichtigende Einkommen ($ 11 SGB II)

Die Bundesagentur für Arbeit gewährt Zuschüsse ($26 SGB II Abs. 1 Ziff. 2) zu den Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung im notwendigem Umfang. Gängige Praxis ist, dass diese bis 400 €/Monat des zu berücksichtigendem Einkommens in voller Höhe übernommen werden und ab 800 €/Monat der Arbeitnehmer die normalen Beitragssätze selbst zahlt. Bei Beträgen zwischen 400 und 800 €/Monat des zu berücksichtigendes Einkommens" wird linear interpoliert.

Zu den Beiträgen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung für ALG II Bezieher gibt es außer den garantierten und von der Bundesanstalt für Arbeit übernommenen 40,80 € zur Erhaltung des Rentenanspruchs keine gesetzlichen Vorgaben. Hier wird für diese Beiträge die gleiche Regelung angenommen wie für die Kranken- und Pflegeversicherung, d.h, bis 400 €/Monat keine und ab 800 €/Monat volle Beiträge und dazwischen wird linear interpoliert.

Rückrechnung [jeweils €/Monat]Dem zu berücksichtigenden Einkommen
... 400800 1000
... entspricht ein
Bruttoentgelt von
Haus-
halt
A/B500 11331385
C *)5001117 1366
*) Ursache: unterschiedlicher Pflegeversicherungsbeitrag für Haushalte mit/ohne Kinder.
Bei der Berechnung des ALG II sind dem Berechtigten meistens die Obergrenzen für Kosten der Unterkunft genau so unbekannt wie evtl. zu berücksichtigenden Mehrbedarfe.
Bei Erwerbseinkommen sind auch in einfachen Fällen Besonderheiten zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Ermittlung der Freibeträge kompliziert.
Der Berechtigte kann kaum kontrollieren, ob er das, was ihm (vielleicht) zusteht, auch bekommt.

nach obenEinkommensteuer, Arbeitslosengeld II und Kindergeld

Zur Analyse der kombinierten Wirkung von Kindergeld, Arbeitslosengeld II und der Einkommensteuer wird angenommen:

Die Einkommensteuer [ESt]: ergibt sich aus dem zu versteuernde Einkommen, Z, auf den der Tarif, wie beschrieben, angewendet wird. Für Haushalt C wird davon noch das [Kindergeld] abgezogen.

Das Arbeitslosengeld II [ALGII]: Alle ALGII Empfänger gehören, wenn sie überhaupt Lohn erhalten, zu den niedrigen Bruttoentgelten, g=1. Bis 400 €/Monat "bereinigtes Einkommen" zahlt der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge, ab 800 €/Monat die normalen Beitragssätze (19,675%). Zwischen 400 und 800 €/Monat wird linear interpoliert. Arbeitgeber zahlen immer die normalen Arbeitgeberbeiträge von 19,125 % des Bruttoeinkommens.

Die kombinierte Wirkung von Einkommensteuer( ESt), Kindergeld (Kind.G.) und Arbeitslosengeld (ALG II) für die drei Haushaltstypen ist für die Einkommen zwischen 0 und 8200 €/Monat bzw. 0 und 96 000 €/Jahr in Schrittweiten von 200 €/Monat in der Tabelle EST-ALG für 2010/2011 berechnet - jeweils in den Spalten [ESt], [ALGII], [Kindergeld] und [Saldo ESt]. Das Ergebnis zeigt Diagramm L0:

Hinweis: Im Anhang gibt's die meisten Diagramme in doppelter Größe. Auf das Diagramm klicken, wechselt zwischen groß und klein,
Klick auf die Rauf/Runter-Pfeile vor Steuerschuld / Unterstützungsanspruch rollt durch die Haushaltstypen.

Diagramm L0: ESt - Kind.G. - ALG II für die Haushalte A, B, C

Pfeil raufSteuerschuld in 1000 € pro Monat für die Haushalte
Steuern über Brutto-Monatseinkommen A: 1 Erwachsener 0 Kinder: obere Kurve
B: 2 Erwachsene. 0 Kinder: mittlere Kurve
C: 2 Erwachsene 3 Kinder: untere Kurve
lila= Einkommensteuer
rot= Arbeitslosengeld II
(+ Kindergeld)
Zoom: Klick auf das Diagramm zeigt dasselbe in doppelter Größe. Erneuter Klick führt wieder hierher zurück.
Pfeil runterUnterstützungsanspruch Brutto-Monatslohn in 1000 € Pfeil rechts Diagramm L0: ESt - ALG II - Kindergeld

Deutlich zu erkennen ist der Knick bei der Transfergrenze, ab der kein Arbeitslosengeld II bezahlt wird und der progressive Verlauf der Einkommensteuer, die ab der Transfergrenze überproportional zunimmt.

Anmerkung: Einkommen und Steuern auf Jahresbasis sind hier immer das 12 fache der Monatseinkommen/Steuern. Ein Übergang auf Jahreswerte bedeutet lediglich eine Skalentransformation: die Achsenwerte 1, 2 ,3... müssten durch 12, 24, 36 ... an beiden Achsen ersetzt werden. Die Kurven im Diagramm bleiben ansonsten unverändert. Bei den Monatswerten handelt es sich immer um Durchschnittswerte, d.h. Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder 13./14. ... Monatsgehalt sind eingerechnet.

Korrekturen: Für 2011 wäre die Änderungen beim Arbeitslosengeld (Erhöhung um 5 €/Monat) ggf. zu berücksichtigen. Als Sonderausgaben (gem. § 10 EStG) wurden der Arbeitnehmeranteil zur Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die vollen Beiträge zur Rentenversicherung (Arbeitnehmer + Arbeitgeberanteil) berücksichtigt. Bei letzteren wurden im Vorgriff auf die Situation ab 2024 100% der Beiträge als Sonderausgaben angesetzt, (2009 wären gem. 10 Abs. 9 Satz 4 EStG nur 68%, 2010 70% usw. abzugsfähig. Ebenso ist in der Steuerbelastung der Solidaritätsbeitrag nicht enthalten. Würde man beides berücksichtigen, wären die Steuern maximal um 9,15 % höher als hier ausgewiesen.

Mit ALG II und Kindergeld ist die Negativsteuer (für Arbeitnehmer) bereits etabliert.

Die Einschränkungen beim Vermögen und auf Arbeitnehmer verwässern aber diese Chance.
Die Genehmigungs- Kontroll- und Bestrafungs-Bürokratie des ALG II ist menschenunwürdig.

nach oben Marginalsteuersatz und Marginalsatz

Wenn man vom Steuersatz spricht, ist normalerweise der Durchschnittssteuersatz gemeint, also der Quotient aus Steuer und Einkommen ausgedrückt in Prozent. Für die Einkommensteuer ist er für Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages Null. Oberhalb des Grundfreibetrges entwickelt er sich asymptotisch gegen den Maximalsteuersatz. Daneben wird hier durchgängig der oft auch als Grenzsteuersatz bezeichnete verwendet. In unserem Steuersystem liegt er immer über dem Durchschnittssteuersatz und konvergiert ebenfalls gegen den Maximalsteuersatz (zur Zeit 45 %). Der Marginalsteuersatz unterscheidet sich kaum vom Differenzenquotient, wenn man als Einkommensdifferenz 1 € wählt: Der Marginalsteuersatz ist dann die (zusätzliche) Steuer bei einem Zuwachs des (versteuernden) Einkommens von 1 €.
BegriffSymbol FormelESt
Steuer S = S(Z) siehe
§32 a
EStG
Steuersatz = Durchschnittssteuersatz s = S(Z)/Z
Marginalsteuersatz S'= dS(Z)/dZ
Pfeil rauf% s und S' der Einkommensteuer Z = zu versteuerndes Monats-Einkommen
Durchschnitts-Tarif der Einkommensteuer
Bei Z = 20,877 € (hier nicht mehr im Bild) springt S' von 42% (Tarifstufe 4) auf 45% (Tarifstufe 5).
Die Knickstellen im Marginalsteuersatz S' sind die Grenzen der Tarifstufen 1-4.
Um Verwechslungen zu vermeiden, wird durchgängig statt Steuersatz der Begriff Durchschnittssteuersatz verwendet. In der Kombination von Steuern - ALG II müsste man den Begriff erweitern zum ungewöhnlichen und schwerfälligen Durchschnitt-(Steuer-ALG II)-satz. Dieser ist für kleine Einkommen negativ und für Einkommen von Null minus unendlich. Dieser Kurvenverlauf und dieser Begriff sind schwer verständlich und werden im folgenden nicht weiter diskutiert.

Da hier auf das zu versteuernde Einkommen Bezug genommen wird und nicht auf den Brutto-Monatslohn, aber die Abhängigkeit der Steuern vom Bruttolohn für die verschiedenen Haushaltstypen interessiert, wird der allgemeinere Begriff Marginalsatz verwendet und angegeben, auf was er sich bezieht. Der Marginalsatz der Einkommensteuer bezogen auf das Bruttoeinkommen ist der Differentialquotient d(Steuer)/d(Brutto-Monatslohn). Da das ALG II als Negativsteuer angesehen werden kann, ist es besonders aufschlussreich, den allgemeineren Differentialquotienten

zu analysieren, ohne dabei jedesmal die Bezugsgröße ESt-ALGII zu nennen. Er entspricht den Steigungen von Diagramm L0 und ist im nächsten Diagramm, L1, dargestellt.

Diagramm L1 zeigt die realistische Situation, in der auch das ALG II mit berücksichtigt ist. Es ergeben sich Sprünge bei den Bemessungsgrenzen 3750 und 5500 €/Monat) der Sozialversicherungen, weil diese als Sonderausgaben vom Bruttolohn abgezogen werden, und Sprünge beim anzurechnenden Einkommen bei 100, 400, 800 und 1200 (bei C 1500) €/Monat, bei denen die Anrechnungsquote - die dem Steuersatz entspricht, von 0% auf 80%, 90; 100% "springt". Bezogen auf den Lohn liegen diese Sprungstellen höher, weil das anzurechnende Einkommen des ALG II nicht der Lohn ist, sondern z.B. das Kindergeld hinzukommt und von dieser Summe genau spezifizierte Kosten abgezogen werden dürfen, zu denen auch (ab 400 €/Monat) die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers gehören. Dadurch sind auch die Marginalsätze der Anrechnung niedriger als 90 bzw. 100 %.

Diagramm L1: Marginalsätze für die Haushalte A, B und C

Pfeil rauf% -MarginalsatzL1nach BruttolohnPfeil rechts Einkommensteuer - ALG II ohne SV.-Beiträge
Marginalsatz über Bruttoeinkommen A,B,C orangeALG II alle Haushalte
hellorangeALG II nur A und B
rosaALG II Haushalt B
graubraunALG II Haushalt C
orangeESt Haushalt A
magentaESt Haushalte B und C
Weiter auch mit Klick auf A, B, C, Pfeil rauf, Pfeil runter oder Pfeil rechts
Diagramm L1: Marginalsätze ESt - ALG II
Das Loch im Bereich zwischen 500 und 1100 €/Monat, in dem der Marginalsatz des ALG II bei 50 % liegt, resultiert aus der Abzugsfähigkeit der Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens, der Befreiung von Sozialabgaben bis 400 €/Monat anrechenbares Einkommen und der ab dieser Grenze übernormal ansteigenden Sozialversicherungsbeiträge, damit bei 800 €/Monat anrechenbares Einkommen wieder die normalen Arbeitnehmerbeiträge bezahlt werden können.

Für den Bereich oberhalb der Abbruchkante des ALG II gilt nur noch die Einkommensteuer, hier lila unterlegt. Es fällt auf, dass selbst im Bereich zwischen den Abbruchkanten und der Sprungstelle bei 5500 €/Monat der Marginalsteuersatz niedrig ist und zwischen 12 % und 30 % beträgt, während er links von den Abbruchkanten zwischen 56 % und 80 % liegt. Nach dieser Darstellung profitieren also die Arbeitnehmer zwischen 2000 und 5500 €/Monat Bruttolohn besonders von den niedrigen Steuersätzen der Tarifstufe 3 des Einkommensteuertarifs.

Hier scheint die Einkommensteuer gerade für Arbeitnehmer mit niedrigem Entgelt besonders attraktiv zu sein. Man argumentiert, dass für diese Gruppe daher hohe Anreize bestehen, mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen. Dies ist aber ein Trugschluss bzw. Propaganda, der durch die isolierte Betrachtung der Steuersätze entsteht. Bezieht man die Sozialabgaben in die Betrachtung ein, ergibt sich ein anders Bild.

Die Barriere bis zur Abbruchkante zeigt die extrem hohen Abzüge
für Haushalte mit geringem Einkommen.
Erst jenseits dieser Kanten lohnt sich Leistung. Aber stimmt das wirklich?

nach oben Einbeziehung der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Diagramme L0 und L1 erwecken den Eindruck, dass die meisten Lohnempfänger gut von ihrem Arbeitsentgelt leben können, weil sie in Tarifstufe Dieser Eindruck täuscht. Das nach der Steuer übrig bleibende Einkommen ist für Arbeitnehmer keineswegs frei verfügbar, vielmehr bekommen sie von diesem Einkommen nach Steuern ja auch noch die auf sie entfallenden Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Um diese sichtbar zu machen, zeigen die folgenden Diagramme Steuern - Kind.G - ALG II aber + Sozialabgaben für die Haushalte getrennt. Werte dazu findet man in Tabelle EST - ALG [Saldo + Soz.V.]

Zu beachten ist, dass eigentlich noch der Solidaritätszuschlag hinzurechnen wäre und 2009 nur 68 statt 100% der gesetzlichen Rentenbeiträge als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Würde man dies beachten, wären die Marginalsätze im Bereich oberhalb 1400 € bei Haushalt A bzw. 2600 € bei den Haushalten B und C noch einmal um ca. bis zu 9 % höher.

Diagrammbezeichnungen:

Haushalt A

Pfeil rauf 1000 €/Monat Pfeil rechtsALEinkommensteuer-System Pfeil rauf% MarginalsatzAL1
Diagramm AL zu Diagramm AL1
Pfeil runterUnterstützung Brutto-MonatslohnPfeil rechts Brutto-MonatslohnPfeil rechts
silberfrei
verfügbar
rotArbeitslosen
-geld II
lilaEinkommen
-steuer
grünPflege- +
Krankenversicherung
rotbraunRenten- +
Arbeitslosenvers.

Im linken Bild ist der Monatslohn als 45° Gerade durch den Nullpunkt als Grenze zwischen dem Silberweiß und dem gelben Hinergrund zu sehen. Sie entspicht ja dem Monatslohn auf der X-Achse. Darunter ist das frei verfügbare Einkommen als eingetragen, dass sich aus blassrosa, (im ALG II -Bereich), hellsilber und silbergrau zusammensetzt. Silbergrau steht dabei für den Lohnabstand, d.h. was der Haushalt mehr übrig behalt, wenn er arbeitet. Von diesem frei verfügbaren Geld sind Mieten, Energie, Nahrung usw. zu bestreiten. Darunter sind die Einkommensteuer, die Beiträge zu Sozialversicherung farbig abgesetzt.

Im rechten Bild sind die Margianlsätze eingezeichnet. Dabei ist der Marginalsatz des silbergrauen Lohnabstand, mit dem des gesamten frei vefügbaren Einkommens identisch, da der silberweiße Streifen parallel zum Lohnabstand verläuft.

Zwischen 100 und ca.1460 €/Monat liegen die Marginalsätze der Einkommensteuer bzw. des ALG II hier bei A über 50%. Bezieht man die Sozialversicherungsbeiträge mit ein, liegen sie zwischen 80% und 94%. Zwischen 500 und 1133 €/Monat steigen die Sozialversicherungsbeiträge mit einem Marginalsatz von 37% an. Dadurch sinkt zwar der Marginalsatz des ALG II von 80% auf 50%, weil diese Beiträge das anzurechnende Einkommen mindern. Insgesamt aber wird ab da ein Gesamt-Marginalsatz von 87% fällig. Ab 866 €/Monat kommt noch die Einkommensteuer hinzu.

Ab 1480 €/Monat, der Transfergrenze, wird kein ALG II ausgezahlt, ab hier wirkt nur noch die Einkommensteuer. Der Marginalsatz von Einkommensteuer + Sozialversicherungsbeiträgen liegt durchgängig über 40%. Die Sprungkanten des Marginalsatzes zeigen die Stellen an, an denen sich der Marginalsatz abrupt ändert. Bei der Einkommenssteuer gibt es nur den Sprung am Grundfreibetrag. Die restlichen Sprünge sind auf Änderungen der Beiträge der Sozialversicherungen zurückzuführen. Etwa an den Bemessungsgrenzen sinkt der Marginalsatz auf Null, weil ab da die Beiträge konstant bleiben und nicht mehr vom Einkommen abhängen. Diese Sprünge schlagen auf die Marginalsätze der Einkommensteuer durch, weil die Beiträge beim zum versteuernden Einkommen als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

Den Sprüngen im Marginalsatz entsprechen Ecken im Diagramm AL. Am deutlichsten sichtbar ist der Sprung an der Transfergrenze. Deutlich sind die Unterschiede bei der Gesamtbelastung zu sehen; unterhalb der Transfergrenze ein relativ steiler Anstieg mit über 80% Steigung und oberhalb ein relativ gleichmäßiger Anstieg.

Zu diesen Diagrammen ein typischen Beispiel: Ein Haushalt A, der bei einem Stundenlohn von 10 €/Stunde im Monat 150 Stunden arbeitet, bekommt 1500 €/Monat. Dies liegt über der Transfergrenze. Er bekommt daher kein ALG II. Vom Lohn bezahlt er 87,87 €/Monat Steuern, 136,88 €/Monat Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag und 308,63 €/Monat Renten und Arbeitslosenversicherung, zusammen also 396,49. Er behält für sich 1103,51 €/Monat. Hätte er nicht gearbeitet, hätte er 804 €/Monat ALG II erhalten. Er behält am Ende gerade mal 299,51 €/Monat mehr zur freien Verfügung, als wenn er nicht gearbeitet hätte, d.h. vom Bruttoentgelt von 1500 €/Monat bleiben ihm weniger als 20% zur freien Verfügung. Davon gehen noch bis zu 100 €/Monat arbeitsbezogener Aufwand (Fahrten zur Arbeit, KFZ-Versicherung usw.) ab, die er nicht anrechnen kann, weil sie unter den Pauschalen liegen. Die restlichen 80% gehen für Steuern, Einsparungen von ALGII und Arbeitnehmerbeiträge Sozialversicherung drauf.

Haushalt B

Pfeil rauf 1000 €/Monat Pfeil rechtsBLEinkommensteuer-System Pfeil rauf% MarginalsatzBL1
Diagramm BL zu Diagramm BL1
Pfeil runterUnterstützung Brutto-MonatslohnPfeil rechts Brutto-MonatslohnPfeil rechts
silberfrei
verfügbar
rotArbeitslosen
-geld II
lilaEinkommen
-steuer
grünPflege- +
Krankenversicherung
rotbraunRenten- +
Arbeitslosenvers.

Bei B gibt es bis zur Transfergrenze von 1905 €/Monat Gesamt-Marginalsätze von 80% bis 100% und darüber. Ab der Transfergrenze liegt der Gesamt-Marginalsatz zwischen 30 %und 40 %, also wegen des Splittings etwas niedriger als bei A mit den bereits bekannten Zacken an den Bemessungsgrenzen. Erst jenseits von 8400 €/Monat (bei ca. 10000 €/Monat) werden die 40% überschritten und bei ca. 11000 €/Monat werden 42 % erreicht.

Haushalt C

Pfeil rauf 1000 €/Monat Pfeil rechtsCLEinkommensteuer-System Pfeil rauf% MarginalsatzCL1
Diagramm CL zu Diagramm CL1
Pfeil runterUnterstützung Brutto-MonatslohnPfeil rechts Brutto-MonatslohnPfeil rechts
silberfrei
verfügbar
rotArbeitslosen
-geld II
lilaEinkommen
-steuer
grünPflege- +
Krankenversicherung
rotbraunRenten- +
Arbeitslosenvers.

Bei C liegt die Transfergrenze bei 2808 €/Monat, wobei ab 1955 €/Monat der Gesamt-Marginalsatz 100% (!!) beträgt. Rechts von der Transfergrenze sind die Marginalsätze von C sehr ähnlich wie bei B. Der Gesamt-Marginalsatz liegt ab dieser Grenze zwischen 30 und 38 % mit "Zacken" an den Bemessungsgrenzen. Erst jenseits von 8400 €/Monat (bei ca. 11000 €/Monat) werden die 40% überschritten und bei ca. 12000 €/Monat werden die 42 % erreicht.

Beispiel: Herr C, verheiratet, 3 Kinder, arbeitet im Monat 175 Stunden für 12 €/Stunde und verdient so 2100 €/Monat. Der Lohn liegt unterhalb der Transfergrenze und er bekommt neben dem Kindergeld (558 €/Monat) ALG II in Höhe von 454,74 €/Monat insgesamt also 3112,74 €/Monat Davon bezahlt er Steuern (44,91 €/Monat) und Sozialversicherungsbeiträge (426,83 €/Monat) so dass ihm netto monatlich 2641 € ausgezahlt werden. Ohne zu arbeiten hätte er ALG II in Höhe von 2311 €/Monat erhalten, also nur 330 €/Monat weniger.

Herr C bekommt einen Job angeboten, bei dem er 14 €/Stunde verdient, pro Monat also 350 € (bzw. 16.7%) mehr. Trotzdem verbleiben ihm netto 2641, also genau so viel wie vorher. Auch bei 16 €/Stunde (also 33,3% mehr als 12 €/Stunde) ergibt sich wieder die gleiche Nettoauszahlung. Die Lohnerhöhungen werden komplett von Steuern und Sozialabgaben aufgefressen, er selbst hat davon für laufende Ausgaben nichts - lediglich seine Altersrente wird geringfügig aufgebessert.


Eine isolierte Sicht jeweils auf die Steuern oder Subventionen verstellt den Blick aufs Ganze. Die Kombination von ALGII, Kindergeld, Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben zeigt:
  • Marginalsätze schärfen den Blick auf die Wirkungen des Systems.
  • Die korrekte Ermittlung ist kompliziert und schwer nachvollziehbar.
  • Die Transfergrenze trennt zwei völlig unterschiedliche Bereiche.
    Im ALG II Bereich:
    • wird die Grundsicherung aus dem des ALG II intensiv genutzt,
    • verhindern Marginalsätze zwischen 80% und 100% Motivation und Beschäftigung.
  • Nach dem Knick an der Transfergrenze,
    im Bereich der Einkommensteuer:
    • ist der Brutto-Tarifverlauf fast linear,
    • sind die Marginalsätze zwischen über 32% und 45%.
  • In der Nähe der Transfergrenze zu arbeiten ist wenig attraktiv
Der Tarifverlauf erzeugt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft:
ALG II - Empfänger,
die nicht oder schwarz arbeiten,
Arbeiter und andere Steuerzahler,
die mit 40% Abzügen das alles finanzieren.

nach oben Motivationsbarriere und Mindestlöhne

Für langfristige, strategische Entscheidungen der Haushalte A, B oder C spielt Geld, das der Haushaltsvorstand für seine Anstrengungen erhält, wahrscheinlich eine nicht unbedeutende Rolle. Dabei geht es vor allem darum, was netto herausspringt. Den Arbeitgeber interessieren vor allem die Arbeitskosten, also was er inklusive Steuerlast und Arbeitgeberbeiträgen bieten muss, denn er muss prüfen, ob er sich den Arbeitnehmer leisten kann, insbesondere wenn der Kostenfaktor Arbeit dabei eine entscheidende Rolle im Wettbewerb mit anderen Unternehmern spielt. Ob ein Vertrag zustande kommt hängt dann auch vom Steuersatz ab, allerdings weniger vom Marginalsteuersatz, sondern vom eher vom durchschnittlichen Steuersatz. Dieser ist aber nicht unabhängig vom Marginalsteuersatz. Insbesondere wenn der Marginalsteuersatz über größere Bereiche hoch ist, steigt auch der Durchschnittssteuersatz.

Für die eher taktische Entscheidung, ob sich jemand noch einmal extra anstrengt und bereit ist, seine Reserven zu mobilisieren, spielt die dafür fällige Prämie oft eine entscheidende Rolle. Ohne Prämie schwindet das Interesse, sich besonders anzustrengen: man macht seine Arbeit und ist im übrigen eher desinteressiert. Je höher der Marginalsteuersatz bzw. der Gesamtmarginalsatz desto niedriger wird die Nettoprämie. Nur selten reicht dann die intrinsische Motivation aus, überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen. Viele Arbeitgeber wollen aber engagierte Mitarbeiter, die bereit sind, gelegentlich etwas mehr zu leisten. Dafür sind sie gerne bereit, auch Prämien zu bezahlen. Desinteressierte, die lediglich das tun, was sie normalerweise müssen, werden dagegen weniger gerne eingestellt. Also spielt der Marginalsteuersatz auch hier eine bedeutende Rolle.

Betrachtet man die Marginalsätze der Haushalte A, B und C, so sieht man mit einem Blick, dass der Anreiz, für Geld unter 1200 €/Monat zu arbeiten äußerst gering ist. Für die Haushalte B und C müssen schon mehr als 2000 €/Monat geboten werden, damit sich hier Anstrengung lohnt. Genau in diesem Bereich liegt der Bedarf für weniger qualifizierte Arbeiten. Da für Arbeitnehmer nur geringe Anreize bestehen, legal zu arbeiten, wenn von dem Bruttoentgelt, dass der Arbeitgeber zahlt, nur ein Bruchteil von ca. 20 % bei ihm ankommt, werden diese Arbeiten entweder schwarz, oder halb legal in Nachbarschaftshilfe oder von Ausländern erledigt.

Naive Politiker oder manche Steuerspezialisten sind stolz darauf, dass gerade für einfache Arbeiten die Motivation sehr hoch sein müsste, weil unterhalb der Steuerfreigrenze (653 €/Monat) gar keine Steuer und ab dem Grundfreibetrags nur 14 % erhoben werden. Dass sich diese Grenze verschiebt, weil Sonderausgaben und Werbungskosten bei der Berechnung berücksichtigt werden und aich erst oberhalb dieser Grenze unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge sofort ein Marginalsatz bei 30 bis 40 % einstellt, wird gerne übersehen. Nur 60-70% des Bruttoentgelts kommt bei den Arbeitnehmern an. Berücksichtigt man noch die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die eigentlich dem Arbeitnehmer zustehen würden, wenn dieser davon seine Beiträge selbst bezahlen würde, sind die Belastungen gerade im Bereich zwischen 2000 und 6000 €/Monat noch höher. Von dem, was der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ausgibt, hat dieser bestenfalls 50% zur freien Verfügung. Der Rest sind Zwangsabgaben.

Dagegen kann man einwenden, dass gerade bei den Einkommen zwischen 2000 und 6000 €/Monat die Zwangsabgaben der Sozialversicherung doch den Arbeitnehmer motivieren müssen, weil er sich dadurch gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter und Arbeitslosigkeit absichert. Es mag sein, dass sich der Arbeitnehmer wegen dieser Absicherungen weniger Sorgen machen muss - ein Anreiz zu mehr Leistung entsteht dadurch kaum.

Ein Mindestlohn von 10 €/Stunde ergibt bei 170 Arbeitsstunden ein Bruttoentgelt von 1700 €/Monat. Damit sind die Haushalte B und C noch im Bereich des ALG II und von diesem Bruttoentgelt stehen diesen Beziehern dieses Mindestlohns bestenfalls 340 €/Monat mehr zur freien Verfügung als wenn sie gar nicht arbeiten. Über die restlichen 1260 €/Monat (!!) freuen sich allenfalls die Sozialversicherungen (falls das dort überhaupt jemand mitkriegt). Auch bei Haushalt A liegen die Anreize kaum höher.

Mindestlöhne unter 10 €/Stunde bewirken praktisch keine Arbeitsmotivation!