1.3 Eine Zusammenfassung

28. zu Tz 27. zu Tz 29

Im Gegensatz zum heutigen Steuersystem ist in der Staatsbürgersteuer sichergestellt:

  1. jedes Einkommen wird versteuert
  2. jedes Einkommen wird nur einmal versteuert (Ausnahme: Erbgang)
  3. jedes Einkommen wird nach demselben Steuertarif versteuert
  4. die Zeitverteilung der Einkünfte beeinflusst die Höhe der Steuerzahlungen nicht
  5. die Art der Einkünfte spielt für die Steuerpflicht keine Rolle
  6. die Rechtsform, in der Einkünfte erzielt werden, ist ohne materielle Bedeutung
  7. die Art der Veranlagung macht keinen materiellen Unterschied

Bei all diesem wird das Steuerrecht viel einfacher: Es fallen nicht nur eine Reihe von Gesetzen weg – auch von den vielerlei Sonderregelungen der heutigen Einkommensteuer bleibt fast nichts und die Vorschriften zur Periodenabgrenzung können ganz einfach gehalten werden.

29. zu Tz 12 zu Tz 14

Was ist der 'nackte' Tarif ?

Einkommen bei der Staatsbürgersteuer ist die Summe der Einkünfte aus genau umrissenen Einkunftsarten und entspricht damit im Prinzip dem Gesamtbetrag aller Einkünfte des heutigen Gesetzes (§ 2 Abs. 2 EStG).

Heute werden davon die Sonderausgaben (§§ 10-10 d EStG) abgesetzt. Erst diese Differenz ergibt das Einkommen. Auch dieses wird noch nicht versteuert, sondern weitere Beträge abgezogen: Kinder- und Sonderfreibeträge (§ 32 Abs. 2 und 3 EStG), Ausgaben und Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 uns 33 a EStG). Das Ergebnis dieser Operation ist dann der zu versteuernde Einkommensbetrag (§ 32 Abs. 1 EStG), auf den dann der Einkommenssteuertarif angewandt wird.

Sonderausgaben entfallen in der Staatsbürgersteuer: Auf die Sonderausgaben nach §10 Abs. 1 Ziffer 2 EStG kann verzichtet werden, weil sichergestellt ist, dass das gleiche Einkommen nicht zweimal erfasst wird, weitere Sonderausgaben fallen deshalb weg, weil die Bemessungsgrundlage der laufenden Staatsbürgersteuer eine andere ist(§§ 10 Abs.1 Ziffer 1, 3, 4, 7 und 8 ; 10 a, b,d EStG), und auch, weil der Begriff der Einkünfte in der Staatsbürgersteuer anders definiert wird (§ 10 Abs. 1 Ziffer 9 EStG).

Freibeträge werden – soweit erforderlich – durch Differenzierung des Bürgergeldes berücksichtigt. Das bedeutet, dass die zweite Ausgabenkategorie (Freibeträge und außergewöhnliche Belastungen) von der Steuer anstatt von der Bemessungsgrundlage abgesetzt wird. Diese Frage – Absetzung von der Steuer oder von der Bemessungsgrundlage, hat in der Einkommensteuer eine große materielle Bedeutung, ist dagegen in der Staatsbürgersteuer materiell bedeutungslos. Eine Berücksichtigung von gewährten Unterhalts- und Unterstützungsleistungen (§ 33 Abs. 1 und 33 a Abs. 1–2) ist im Bürgergeld bereits vorgesehen.

Anderweitige Krankheitsaufwendungen, die das EStG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt, können in die Staatsbürgersteuer integriert werden.

30. zu Tz 29 zu Tz 31

Das Einkommen der Staatsbürgersteuer ist wesentlich größer als die Gesamtbeträge der Einkünfte der Einkommensteuer(zB. um Veräußerungsgewinne). Von diesem Einkommen wird auch nichts mehr abgesetzt. Insgesamt dürfte die Bemessungsgrundlage in der Staatsbürgersteuer etwa doppelt so groß sein wie das der Einkommensteuer. Unter Berücksichtigung der wegfallenden Steuern einerseits und der Tarifbegünstigungen andererseits benötigt man nur den halben Steuersatz, um denselben Steuerertrag zu erhalten. Da ein wesentlicher Teil der Steuer nach Lebensende anfällt, kann der Satz für die laufende Konsumsteuer noch niedriger gehalten werden. Es wird noch gezeigt werden, dass die Durchschnittsfamilie praktisch keine laufenden Steuern zahlen muss und dass Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen Nettozahlungen aus der Staatskasse erhalten, anstatt Steuern zu zahlen.

In der Staatsbürgersteuer kann die in der Literatur oft erwähnte umfassende Bemessungsgrundlage (comprehensive tax basis) realisiert werden. Eine umfassende Bemessungsbasis ist unmöglich, wenn das Einkommen der Periode besteuert wird, es sei denn, es wird ein proportionaler Steuertarif gewählt.

31. zu Tz 30 zu Tz 32

In der Staatsbürgersteuer wird jegliches Einkommen versteuert. Sie ist praktisch lückenlos. Jedes Einkommen wird nur einmal besteuert. Es gibt weder eine intertemporale Doppelbesteuerung, noch Mehrfachbesteuerung durch mehrere Steuern (Einkommen- Vermögen-, Erbschaftsteuer), noch Doppelbelastung durch Besteuerung der Einkünfte aus verschiedenen Rechtsformen (Körperschafsteuer). Auf sämtliche Einkünfte wird derselbe Tarif angewandt und es wird unmöglich, Zins- und Steuervorteile dadurch zu erzielen, dass Gestaltungsmöglichkeiten in der Periodisierung der Einkünfte (Gewerbebetrieb) ausgenutzt werden.

Das bedeutet gleichzeitig, dass die Möglichkeiten der legalen Steuervermeidung und Steuerumgehung wesentlich vermindert werden. Weder durch Unterbewertung von Wirtschaftsgütern, noch durch erhöhte Abschreibungen, noch durch Verwandlung laufender Einkünfte in Veräußerungsgewinne, noch durch geschickte Wahl der Rechtsform kann der Steuerpflichtige Vorteile erlangen.

32. zu Tz 31 zu Tz 33

Gestaltung nach Verwandschaftsgrad und Altersdifferenz?

In der Staatsbürgersteuer unterliegt das Vermögen am Lebensende der Reinvermögenszuwachssteuer und außerdem zählt die Erbschaft zum Einkommen des Erben, wird also dann fällig, wenn der Erbe dieses Vermögen entweder konsumiert oder wenn er selbst stirbt. Dies scheint eine Mehrfachbesteuerung zu sein. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögensmasse liegt hier tatsächlich Doppelbesteuerung vor. Vom Standpunkt der Person jedoch, also des Erblassers und des Erben bleibt es aber dabei, dass jedes Einkommen nur einmal besteuert wird. Man kann hier andere Regelungen treffen, etwa (nach Verwandtschaftsgrad und Altersdifferenz) gestaffelte Freibeträge in der Reinvermögenszuwachssteuer vorsehen. Wir würden allerdings das Prinzip der Lückenlosigkeit der Besteuerung vorziehen, also die Doppelbesteuerung der Vermögensmasse in Kauf nehmen.

33. zu Tz 32 zu Tz 34

Geht ein Bürgergeld ohne Sataatsbürgersteuer?

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass keines der Elemente der Staatsbürgersteuer neu ist. Die umfassende Bemessungsbasis entspricht der Reinvermögenszuwachstheorie des Einkommens von Georg von Schranz. Sie gehört zu den am meisten diskutierten Fragen der Besteuerung in den letzten Jahren. Die Konsumsteuer wurde von Irving Fisher erstmals vorgeschlagen: ähnliche Ideen haben Nicholas Kaldor in England und Dieter Schneider in Deutschland publiziert, Letzterer übrigens auch die Verbindung der Konsumsteuer mit einer Besteuerung des Vermögensbestandes). Die Negativsteuer wird seit langem als modernes Instrument der Sozialpolitik gepriesen und von bedeutenden Fachleuten propagiert (Richard Musgrave, Milton Friedman usw.). Die Teilhabersteuer geht auf Engels/Stützel zurück.

Das Neue an dem System der Staatsbürgersteuer sind nicht die Elemente, sondern ihre Verbindung. Die Negativsteuer führt zu Problemen, wenn keine umfassende Bemessungsbasis gegeben ist. Diese aber ist bei Besteuerung des Periodeneinkommens nur in Verbindung mit einer Proportionalsteuer möglich. Die Probleme der Teilhabersteuer (zeitnahe Besteuerung bei verschachtelten Konzernen, Außensteuerrecht, Empfänger des Steuergutscheins usw.) verschwinden durch die getrennte Besteuerung von Konsum und Vermögenszuwachs. Eine Konsumsteuer in der Art, wie sie Fisher oder Kaldor konzipiert haben, stieße auf schwere sozialpolitische Bedenken: Die Bezieher hoher Einkommen könnten mehr Vermögen bilden. In der Staatsbürgersteuer bedeutet dagegen höhere Vermögensbildung keinen steuerlichen Vorteil.

Kurz: Kein Element der Staatsbürgersteuer lässt sich nahtlos in das bestehende Steuersystem einbauen, ihre Kombination zur Staatsbürgersteuer jedoch ergibt ein System verblüffender Einfachheit bei größerer Gerechtigkeit und geringeren volkswirtschaftliche Kosten.