4.3 Wettbewerb und Konzentration

99. zu Tz 98 zu Tz 100

Unser heutiges Steuersystem ist im Prinzip wettbewerbsfeindlich. So wie unsere Bruttoumsatzsteuer die vertikale Konzentration begünstigt, so begünstigt unser System der direkten Steuern die horizontale und konglomerate Konzentration. Die Wettbewerbsdiskussion wird bisher sehr einseitig unter dem Gesichtspunkt des Kartellrechts gesehen. Wichtiger als das Verbot von Kartellen und auch wirksamer dürfte die Sicherung des freien Marktzutritts zur Erhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs sein und auch die Unterbindung ruinöser Konkurrenz. Der freie Marktzutritt macht aus sich heraus Kartellbildungsversuche uninteressant. Sollte es den Unternehmen durch Kartellbildung gelingen, höhere Gewinne und damit höhere Renditen zu erwirtschaften, so wird das bei freiem Marktzutritt neues Kapital in die Branche locken und damit eine Unterbietungskonkurrenz erzeugen.

Für die Erhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs ist es ebenso wichtig, ruinöse Konkurrenz zu unterbinden. Durch ruinöse Konkurrenz ist es möglich, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen und damit auch den Markt gegen Zutritt neuer Wettbewerber abzusichern. Fälle ruinöser Konkurrenz waren in der Nachkriegszeit äußerst selten. Das aber bedeutet nicht, dass ruinöse Konkurrenz wirtschaftspolitisch unbedeutend sei. Allein die die Tatsache, dass ein Unternehmen den längeren Atem hat, dass es also die Möglichkeit hat, seinen Mitbewerber zu ruinieren, verhindert bereits den Marktzutritt, ohne dass es tatsächlich zu ruinöser Konkurrenz zu kommen braucht.

Weil die Staatsbürgersteuer im Vergleich zum heutigen System den Marktzutritt erleichtert, behindert sie Konzentration und reduziert die Möglichkeit ruinöser Konkurrenz.

100. zu Tz 99 zu Tz 101

Das mit Abstand wichtigste Hindernis eines freien Marktzutritt ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten. Wer in der Schweiz einen guten Ruf und eine gute Idee hat, wird fast immer die Möglichkeit haben, durch Gründung einer Aktiengesellschaft sich die Mittel zu beschaffen, die er zur Auswertung seiner Idee benötigt. In der Bundesrepublik ist dies kaum möglich. Neugründungen von Aktiengesellschaften gibt es so gut wie nicht. Eine der Ursachen dafür ist die außerordentlich unterschiedliche Besteuerung von Eigenkapital- und Fremdkapitalerträgen. Damit wird die Eigenkapitalfinanzierung vom Standpunkt der Gesellschaften teurer und vom Standpunkt des Kapitalgebers in der Rendite gemindert. Daher bleibt das Angebot an neuem Eigenkapital, das am Markt verfügbar ist, und zur Gründung neuer Gesellschaften genutzt werden könnte, sehr klein. Bereits aus diesem Grund sind für neue Unternehmen die Chancen, an Eigenkapital heranzukommen, sehr gering.

101. zu Tz 100 zu Tz 102

Das ohnehin geringe Angebot neuen Eigenkapitals wird durch steuerliche Interessenlagen außerdem noch bevorzugt in bereits bestehende Unternehmen gelenkt. Heute (1973) stammt der überwiegende Teil aus Selbstfinanzierung, also aus nicht ausgeschütteten Gewinnen, der kleinere Teil aus Eigenkapitalbeschaffung am Markt. Eine ehemals sehr bedeutende Quelle des am Markt verfügbaren Kapitalangebots war die Liquidation alter Unternehmen. Aus dieser Quelle ist heute praktisch kein Angebot vorhanden. Die Gründe liegen im Strafzoll der Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen (vgl. Tz. 90-97) und in den Bestimmungen über die Gewinnrealisierung (vgl. Tz.94). (...) Beide Regelungen verhindern den Export von Eigenkapital aus einem Gesellschaftsmantel heraus über den Aktionär in andere Anlagen. Sie begünstigen so die Bildung immer tiefer geschachtelter Konzerne, die Bildung von immer mehr Tochter- und Enkelgesellschaften.

Die Vorschriften zur Gewinnrealisierung behindern Kapitalfreisetzung in Form von Verkauf von Vermögensgegenständen, der Umwandlung von Gesellschaften und der Liquidation von Unternehmen, da in diesen Fällen hohe steuerpflichtige Gewinne und damit auch Gewinnsteuern anfallen, die dann zu der Entscheidung führen, das Kapital in seiner alten Form zu belassen, obwohl durch Veränderung das Kapital produktiver und rentabler angelegt wäre. Beides zusammen hat nicht nur den Nachteil, dass Unternehmen trotz guter Marktaussichten, die ihnen ein schnelles Wachstum erlauben würde, gebremst werden, - es hat außerdem zur Folge, dass Unternehmen, die vergleichsweise unwirtschaftlich sind, weiter wachsen müssen.

102. zu Tz 101 zu Tz 103

Die Möglichkeiten des Marktzutritts neuer oder das Wachstum rentabler alter Unternehmen werden nicht nur durch die Möglichkeiten, Eigenkapital aufzunehmen, sondern auch durch die Möglichkeiten der Kreditaufnahme bestimmt. Unser heutiges Steuerrecht erzeugt außerordentliche Kapitalkostendifferenzen zwischen Eigen- und Fremdkapital. Das bedeutet: Gesellschaft und Kapitalanleger kommen zusammengerechnet steuerlich wesentlich günstiger weg, wenn sich das Unternehmen nur zu einem kleinen Teil über Eigenkapital und zu weit größeren Teil über Kredite finanziert.

Nun sind die Grenzen der Fremdfinanzierung dann erreicht, wenn das Eigenkapital nicht mehr ausreicht, die Risiken des Unternehmens zu tragen. Die Grenzen der Kreditwürdigkeit hängen sowohl von der Höhe des Eigenkapitals als auch vom Vermögensrisiko des Unternehmens insgesamt ab. Dieses Risiko lässt sich beispielsweise dadurch vermindern, dass man das Vermögen streut. (konglomerate Konzentration). Es erweitert sich also, indem es unter einem Firmenmantel Geschäftszweige ganz verschiedener unabhängiger Branchen aufbaut oder zukauft, statt in die Branche zu investieren, in der es über das beste Know How verfügt, also die Forschung und Entwicklung neuer oder besserer Produkte, oder in dem es vor oder nach gelagerte Stufen aufkauft, um damit produktiver zu werden.

Diese Form der Konzentration hat den Wettbewerbstheoretikern zunächst viel Kopfzerbrechen bereitet. Der Hintergrund dieses Verhaltens liegt darin, dass durch Diversifikation das Unternehmensrisiko insgesamt sinkt und das Unternehmen dadurch kreditwürdiger wird. Es kann teures Eigenkapital durch billigeres Fremdkapital ersetzen, also Geld sparen. Da durch die Staatsbürgersteuer der steuerlich bedingte Teil der Kapitalkostendifferenz verschwindet, sinkt auch der Reiz der konglomeraten Konzentration.

103. zu Tz 102 zu Tz 104

Das Problem unserer Kapitalmärkte sowohl unter dem Gesichtspunkt der Allokation wie auch des Wettbewerbs liegt heute darin, dass die Kapitalströme weniger nach der Rentabilität und Produktivität des Kapitals, als nach der Sicherheit gelenkt werden. Es werden also bereits bestehende Unternehmen gegenüber Neuankömmlingen bevorzugt, und unter den bereits etablierten haben es die großen wiederum leichter, an Kapital zu kommen als die kleinen. Ist das Kapital erst einmal an eine bestimmte Stelle gelangt, dann wird es durch steuerliche Bestimmungen wie in einer Falle gefangen.

Wir haben heute eine steuerlich bedingte Behinderung des Marktzutritts, die durch die Staatsbürgersteuer beseitigt würde. Wir haben heute steuerlich bestimmte Konzentrationsanreize und damit auch eine Tendenz zur Verstärkung von Monopolisierungsgraden, wenn es sich um horizontale Konzentration handelt, und die Gefahr der Unterbietungskonkurrenz, wenn es sich um konglomerate Konzentration handelt. Die wettbewerbspolitische Gefahr der Konglomerate liegt ja gerade darin, dass sie auf Gewinne in einem ihrer Tätigkeitsgebiete verzichten, weil sie die Möglichkeit haben, den betreffenden Geschäftszweig aus ihren sonstigen Erträgen zeitweilig zu subventionieren. Sie können also – wenn sie wollen – den Marktzutritt durch Unterbietungskonkurrenz behindern.

Die Staatsbürgersteuer würde all diese künstlichen Konzentrationsanreize beseitigen.