4.6 Wettbewerb und Wirtschaftswachstum

Wirtschaftswachstum bedeutet Steigerung des Wohlstands eines Staates. Wohlstand wird hier gleichgesetzt mit Lebensqualität. Wirtschaftswachstum ist dann nicht nur Veränderung statistisch quantitativ erfassbarer Kenngrößen (Volksvermögen, Volkseinkommen), sondern umfasst auch qualitative Lebensqualitäten, z.B. intakte Umwelt, Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit, Handlungsfreiheit und Sicherheit, auch wenn diese Faktoren statistisch bisher nicht vergleichbar genau erfasst sind. Der Staat oder Wirtschaftsraum, der hier einen höheren Wohlstand erreicht, wird Andere im Wettbewerb überflügeln. Die in überflügelten Gemeinschaften lebenden Personen sind oder werden unzufrieden und wollen in Gebiete mit höherem Wirtschaftswachstum abwandern.
  1. Evolution und Wettbewerb

  2. Das Kartellamt und das GWB

  3. Schutzzonen

  4. Zugangsbeschränkungen

  5. Freier Marktzugang

  6. Arbeitsmarkt.

  7. Eigenkapitalfinanzierung..

  8. Verflechtungen

PositivSPirale
Um das Bürgergeld zu finanzieren, braucht die Staatsbürgersteuer eine effiziente und innovative Volkswirtschaft mit fleißigen und kreativen Staatsbürgern, die vor allem von einem funktionierenden Wettbewerb trainiert werden. Mit der Staatsbürgersteuer ist es leichter, viele Wettbewerbshemmnisse in fast allen Bereichen abzubauen. Mehr Wettbewerb führt zu mehr Wachstum und Wohlstand und Einkommen/Kopf. Dies führt wieder zu mehr Bürgergeld oder niedrigerem Steuersatz. Beides erhöht wieder den Wohlstand. Bei richtiger Dosierung ergibt sich eine positive Spirale.

nach oben Evolution und Wettbewerb

Auch im internationalen Wettbewerb scheint Darwins Prinzip, survival of the fittest, zu gelten. Wer Bedarf und dessen Veränderung am schnellsten erkennt und sich sich am effizientesten anpasst, verdrängt die Konkurrenz. Wirtschaftsräume, die diese Fähigkeiten am besten fördern, machen das Rennen.

Dass man mit Krieg andere friedlichere Räume nicht (mehr) überflügeln kann, sondern auch dann zurückfällt, wenn man die Gegner besiegt und deren Ressourcen ausbeutet, haben die meisten Nationen (hoffentlich) inzwischen verstanden. In oft mühsamen bi- und multilateralen Abkommen werden Handelshemmnisse abgebaut oder Standards definiert, die fairen, friedlichen und transparenten Wettbewerb regeln sollen. Survival of the fittest soll unter fairen und stabilen Randbedingungen stattfinden.

Auch die Evolution hat stabilisierende Regeln. Bis auf wenige Ausnahmen löschen sich Individuen einer Art nicht gegenseitig aus. Auch ist für höhere Lebensformen Altern und Sterben der Individuen ein biologisches Gesetz. Damit eine Art überlebt, müssen Gene verschiedener Partner derselben Art zusammenfinden, um Nachkommen zu erzeugen. Dadurch wird die Variabilität der Gene durch Kreuzung möglich. Bei kleineren Veränderungen der Umwelt kann sich die dann günstigste Genkombination verbreiten,. weil viele Individuen die gleiche vorteilhafte Kreuzungskombination erlangen und sich fortpflanzen können. So werden Anpassung und Erhaltung der Art gleichzeitig gesichert.

Die Alternative ist die Anpassung durch zufällige Mutationen. Bis zum Proterozoikum (vor 600 Millionen Jahren) war sie der Standard. Noch heute vermehren sich einfache Lebensformen, z.B. Archaeen, Bakterien, Algen oder Pilzen vorwiegend ungeschlechtlich. Veränderung durch Mutation ist im Vergleich radikaler, aber um Größenordnungen ineffizienter, weil die Wahrscheinlichkeit für genau die zielführende Mutation um so geringer ist, je mehr Gene vorhanden sind. Daher wird die Art sich durch Mutation nur bei einfacheren Lebensformen mit geringerer Genzahl, bei einer sehr großen Zahl von Individuen und schneller Reproduktionsrate an veränderte Bedingungen anpassen können. Bei höheren Lebensformen müssen bei Anpassung durch Mutation zum Überleben der Art (mindestens) zwei Individuen mit derselben Mutation Nachkommen erzeugen, um das Überleben der Art zu sichern. Passiert das nicht, stirbt die Art aus.

Wenn die Umwelt stabil bleibt, spezialisieren sich die Arten solange, bis sie mit ihren inzwischen erworbenen Spezialfähigkeiten eine Alleinstellung erreicht haben. So entstehen hochkomplexe Ökosysteme, bei denen die Arten in enger Wechselbeziehung zueinander stehen.

Ähnlich spezialisieren sich in einer Ökonomie Wirtschaftsunternehmen, bis sie alleine oder mit anderen zusammen eine USP (Unique Selling Position) erreicht haben, eine Position also, die einem Monopol oder Oligopol entspricht und den Wettbewerb ausschaltet. Auch die zunehmende Arbeitsteilung und wechselseitige Abhängigkeit lässt sich in der Ökonomie finden. Die Analogie zwischen Evolution und Konkurrenzwirtschaft ist jedoch begrenzt. Es fehlen z.B. das Analogon zum biologischen Tod der Individuen, das Kannibalisierungsverbot für Individuen derselben Art oder das Kreuzungsgebot zur Nachzucht neuer Individuen. Stattdessen müssen spezielle Marktordnungen für fairen Wettbewerb und Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen sorgen.

Freier Wettbewerb führt zur schnellen Wahrnehmung von Veränderung und Anpassung.
Er ist jedoch kein Garant für die Lösung aller Probleme.
Stabilisierende Regeln sollen für fairen und funktionierenden Wettbewerb sorgen.

nach oben Das Kartellamt und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Der Schutz des Wettbewerbs ist eine zentrale, ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung. Denn nur ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote stets optimieren können.

Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es soll Wettbewerbsverstöße definieren und regeln:

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

§2 Freigestellte Vereinbarungen

(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen ..., die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn ... oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen
  1. Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder
  2. Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten

§ 3 Mittelstandskartelle

Vereinbarungen, ... die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1, wenn
  1. dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
  2. die Vereinbarung oder der Beschluss dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern

§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

  1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
  2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
  3. ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
  4. sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist;
  5. seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren.
Um diese Verbote durchzusetzen, kann das Bundeskartellamt Auflagen erteilen, Schadensersatz oder Bußgeld verordnen, Fusionen verbieten usw. Das Bundeskartellamt hat also eine Fülle von Möglichkeiten, Märkte zu ordnen. Ob es aber tätig werden kann, hängt vor allem von der Interpretation unscharfer Begriffe ab. Die Globalisierung der Märkte erfordert eigentlich eine globale Marktordnung mit einem globalen Kartellrecht. Trotz aller Initiativen kommt nicht einmal ein europäisches Kartellamt zustande. Und trotzdem funktioniert der globale Wettbewerb trotz aller nationalen Anstrengungen, z.B. durch gesetzliche Auflagen oder Verbote, ihn zu unterlaufen.
Marktmacht und Wettbewerb sind sehr komplexe Begriffe. Wettbewerbseinschränkendes Verhalten ist vielschichtig und graduell. Die Schwelle, ab der Verbote greifen sollen, ist unklar.
Gesetzliche und bürokratische Mittel garantieren keinen funktionierender Wettbewerb.

nach oben Staatlich geschützte Wirtschaftsbereiche

Hoheitliche Aufgaben werden kraft öffentlichen Rechts von der wahrgenommen. Sie werden gemäß Art,33 Abs. 4 von Beamten ausgeübt, ausnahmsweise auch von Angestellten des öffentlichen Dienstes oder bei Beleihung auch von Privaten.

Diese Institutionen unterliegen keinem Wettbewerb. Dabei könnten die öffentlichen Aufgaben, die auf Landes- oder kommunaler Ebene organisiert sind, durchaus miteinander konkurrieren. Welches Landesparlament macht die besten Gesetze, welche Behörde verwaltet am effizientesten usw. Obwohl es z.B. sinnvoll ist und manchmal auch passiert, dass Gesetze oder Verwaltungsmethoden, die sich in einem Bundesland bewährt haben, auf ein anders Bundesland übertragen werden, hat der einzelne Bürger nicht - wie im freien Wettbewerb - die Möglichkeit sich die Gesetze oder Verwaltungen auszusuchen, die ihm am günstigsten erscheinen, außer er zieht um und nimmt dann nicht nur die besseren, sondern auch die in dem neuen Bundesland schlechteren Bedingungen in Kauf.

In einigen Fällen erlaubt das Grundgesetz auch den Wettbewerb unter staatlicher Aufsicht, etwa bei Privatschulen. Ansonsten unterliegen Lehrer der Schulen und Angestellte anderer staatlichen Verwaltungen dem öffentlichen Recht und damit politischen Vorgaben. Diese Fokussierung erzeugt eine spezifische Mentalität. Das richtige Parteibuch fördert die Karriere. Bürger (Schüler oder deren Eltern, Betroffene) werden eher als verwaltete Objekte wahrgenommen, um die man sich auch noch kümmern soll, statt als Kunden. Diese Mentalität und die Unkündbarkeit von Beamten sind Hauptgründe, warum deutsche Schüler im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegen.

Bis 1994 waren Bundespost und Bundesbahn Staatsunternehmen, u.a. weil sie hoheitliche Aufgaben, z.B. die Fernmeldehoheit wahrgenommen haben. Die Bundesbahn ist inzwischen zwar eine Aktiengesellschaft. Da deren Aktien dem Bund gehören, ändert sich die Beamtenmentalität nur schleppend in Richtung Kundenorientierung, obwohl inzwischen auch Privatbahnen der DB ein wenig Konkurrenz machen, wobei die DB ihr Quasimonopol ausspielt und ihnen z.B. die Bahninfrastruktur nur widerwillig zur Verfügung stellt.

Kommunale Betriebe, die ihre Bewohner mit Wasser ver- oder vom Müll entsorgen, sind vielfach als Monopol organisiert. Kein Wunder, das hier im internationalen Vergleich hohe Gebühren anfallen. Auch bei Elektrizitätsunternehmen oder Gasanbietern herrscht nur scheinbar Wettbewerb: Es ist z.B. für Deutsche unmöglich, der EEG-Umlage zu entgehen und z.B. Strom aus Frankreich zu beziehen.

Die Heil- und Pflegebranche macht mehr Umsatz als die KFZ-Branche und die Bau-Industrie zusammen. Dieser Wirtschaftsbeireich unterliegt praktisch keinem Wettbewerb. Ursache dafür ist die Organisation des Gesundheitssystems.

Dass die beschützten Wirtschaftszweige kaum Gewinn machen (dürfen), wird oft als Rechtfertigung und/oder als Argument für deren Schutzbedürftigkeit angeführt. In der Regel verbirgt sich dahinter aber nur die Schwäche der Führungskräfte, ihre Unternehmen kreativ und effizient zu managen. Sie belohnen sich lieber selbst, reiten Steckenpferde auf Firmenkosten, bauen sich gerne Denkmäler oder leisten sich andere Fehlinvestitionen. Gewinn zu machen wäre ja das Ende des Schutzes durch den Staat.

Schutzzölle verteuern bestimmte Warengruppen, um es einheimischen Unternehmen zu ermöglichen, sich soweit zu entwickeln, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Dies mag zwar bestimmte Arbeitsplätze erhalten - wettbewerbsfähig werden diese Unternehmen aber nur in den seltensten Fällen. Freihandelsabkommen entstehen aus der Einsicht, dass Zölle nur zur Verteuerung der betroffenen Warengruppen und damit zu verminderten Wohlstand führen.

Staatliche geschützte Wirtschaftszweige entwickeln keine Wettbewerbsdynamik.
Das Bürgergeld der Staatsbürgersteuer erlaubt es, viele Sozialleistungen
in freiem Wettbewerb effizienter zu organisieren. Nach weiteren Reformen
geht das wahrscheinlich z.B. auch für das Gesundheits- oder das Bildungssystem.

nach oben Zugangsbeschränkungen

Zünfte haben sich in den meisten Märkten überlebt, weil sie oft zu sehr mit der Politik verquickt waren und freien Wettbewerb verhindert haben. Überlebt haben sie aber in der Form von berufständischen Verbänden und Kammern, Sie haben eigene Wettbewerbsordnungen, regeln den Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedern, erlassen Gebührenordnungen usw. Nicht-Mitgliedern ist der Markteintritt verwehrt. Um Mitglied zu werden, müssen bestimmte Qualifikationen nachgewiesen werden.

Begründet wird dies damit, dass nur so Kunden den jeweiligen Leistungen der Anbieter vertrauen können. Vertrauen zwischen den Marktpartnern ist der Kitt der Märkte z.B. bei Dienstleistungen oder komplexen Produkten, die versteckte Mängel haben können:

  1. Persönliches Vertrauen evtl. verbunden mit Garantien (Kulanz, Haftung...),
  2. spezielle Regeln und Standards, die z.B. nicht vertrauenswürdige Personen/Produkte ausschließen (Ausbildung, Prüfung, Zulassung, Zertifizierung ...),
  3. Qualitätskontrollen und andere neutrale Prüfungen im Vorfeld oder im Streitfall,
  4. Deklarieren z.B. von Inhaltsstoffen und sonstigen Risiken,
  5. Gesetze und daran anknüpfende Sanktionsmöglichkeiten.
Fazit: Dieses System schützt Kunden und alteingesessene Unternehmen, indem es inländischen Konkurrenten, die in ihre Märkte eintreten und mit ihnen konkurrieren könnten, behindert. Nur auf internationaler Ebene könnte Konkurrenz drohen. Aber es gibt ja noch die EU. die ebenfalls viele Möglichkeiten zur Abwehr von Konkurrenz bietet und nutzt, etwa durch hohe Anforderungen, Zulassungsbürokratie usw. Staatliche Institutionen und/oder berufsständische Verbände spielen dabei oft eine Schlüsselrolle, z.B. bei 2. spezielle Regeln und Standards. Ist volles Vertrauen hergestellt, werden diese und die damit verbundenen Kontrollen häufig als Relikt einer Misstrauensorganisation und lästiger Kostenfaktor empfunden. Schlägt aber aus Grund ihres Versagens oder anderer Ereignisse das Vertrauen in Misstrauen um sind auch die Kontrollinstitutionen gefährdet und zwar um so mehr, je stärker sie an der Vertrauensbildung mitwirken. Berufsständische Verbände Im Unterschied zu Minimalstandards sorgen Normen, z.B. die Deutsche Industrie Norm (DIN) dafür, dass Produkte rationeller und/oder in besserer Qualität hergestellt werden können. Diese Normen schränken weniger ein, weil sie ein breites Spektrum abdecken. Sie sind freiwillig, d.h. sie müssen nicht beachtet werden, Wer sich nachprüfbar an diese Normen einhält, darf für seine Produkte eine entsprechende Qualität (Gütestempel) behaupten und kann so das Vertrauen der Kunden in seine Produkte erhöhen. Nicht jede Standardisierung ist somit wettbewerbsfeindlich, auch wenn manchmal die Grenzziehung zwischen Standardisierungen, die den Wettbewerb fördern und solchen, die ihn behindern, schwer zu finden ist.
Unter dem Vorwand, die Kunden vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, behindern
Kammern und Verbände nach Kräften und mit Hilfe von Lobbies den Wettbewerb.
Sind Kunden unmündig und schutzbedürftig? Sie können auch lernen und schlauer werden!

nach oben Freier Marktzugang

Wirksamer als Verbote z.B.von Kartellen und ruinöser Konkurrenz ist die Sicherung des freien Marktzutritts. Er macht aus sich heraus Kartellbildungsversuche uninteressant. Sollte es den Unternehmen durch Kartellbildung gelingen, höhere Gewinne und damit höhere Renditen zu erwirtschaften, so wird dies bei freiem Marktzutritt neues Kapital in die Branche locken und damit eine Kartellbildung unterlaufen. Es kann allerdings für Newcomer schwierig sein, den Marktzutritt gegen kapitalstarke Konkurrenz zu erkämpfen

Für die Erhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs ist es ebenso wichtig, ruinöse Konkurrenz zu unterbinden. Durch ruinöse Konkurrenz ist es möglich, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen und damit auch den Markt gegen Zutritt neuer Wettbewerber abzusichern. Fälle ruinöser Konkurrenz waren in der Nachkriegszeit äußerst selten. Das aber bedeutet nicht, dass ruinöse Konkurrenz wirtschaftspolitisch unbedeutend sei. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen den längeren Atem hat, dass es also die Möglichkeit hat, seinen Mitbewerber zu ruinieren, verhindert bereits den Marktzutritt, ohne dass es tatsächlich zu ruinöser Konkurrenz zu kommen braucht.

Weil die Staatsbürgersteuer im Vergleich zum heutigen System die Beschaffung von Eigenkapital fördert und generationenübergreifende Kapitalagglomeration erschwert, wird der Marktzutritt leichter, und die Möglichkeit ruinöser Konkurrenz reduziert.

Das Problem unserer Kapitalmärkte sowohl unter dem Gesichtspunkt der Allokation wie auch des Wettbewerbs liegt heute darin, dass die Kapitalströme weniger nach der Rentabilität und Produktivität des Kapitals, als nach der Sicherheit gelenkt werden. Es werden also bereits bestehende Unternehmen gegenüber Neuankömmlingen bevorzugt, und unter den bereits etablierten haben es die großen wiederum leichter, an Kapital zu kommen als die kleinen. Ist das Kapital erst einmal an eine bestimmte Stelle gelangt, dann wird es durch steuerliche Bestimmungen wie in einer Falle gefangen.

Gewinngarantien durch Absprachen oder Kartelle locken neue Unternehmen an.
Schon die Möglichkeit eines freien Marktzutritts verhindert wettbewerbsschädliches Verhalten.

nach oben Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt fällt nicht in die Zuständigkeit des Kartellrechts. Daher sind im Arbeitsmarkt verbreitet. Darüber hinaus werden Qualifikationen, Löhne und andere Bestimmungen durch bilaterale Monopole von den Tarifparteien verhandelt und festgelegt. Bilaterale Monopole sind wie Monopole nicht per se schädlich. Es hängt vielmehr von deren Verhalten ab, ob sie wettbewerbsschädlich oder volkswirtschaftlich nützlich sind. Oft reicht schon die Möglichkeit bzw. die Drohung mit potenzieller Konkurrenz aus, dass Monopole ihr Monopol nicht wettbewerbsschädlich ausnutzen. In Deutschland haben die Tarifparteien sich positiver verhalten als in anderen Ländern, z.B. sind größere Streiks hier viel seltener gewesen, weil beide Seiten sich meistens auf einen Kompromiss einigen konnten, bevor es zu großen Produktionsausfällen kam. Das Ergebnis von Verhandlungen sind Kompromisse, die hier in Tarifverträgen und Manteltarifverträgen viele Dinge regeln, die man dann nicht mehr in Frage stellen darf, da sonst der mühsam gefundene Kompromiss und damit das ganze Vertragswerk zusammenbrechen und der Arbeitsfrieden gefährdet würde.

Wenn bilaterale Monopole verbindliche Standards vereinbaren und dadurch z.B. die Freiheiten möglicher Arbeitsverträge einschränken, handeln sie nicht immer zum Wohl der von ihnen Vertretenen. Tarifverträge und Manteltarifverträge werden von Spitzenfunktionären der Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelt. Diese regeln in ihrer täglichen Arbeit viele Konflikte und Ausnahmen. An diesen Beispielen werden dann Vereinbarungen ausgehandelt, die in normalen Abläufe bürokratisch eingreifen und eher behindern als nützen. Der Arbeitsmarkt ist nicht nur aus steuerlichen Gründen überreguliert, sondern auch von den Tarifparteien.

Die Europäische Union versucht die Freizügigkeit für Arbeitnehmer herzustellen, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, den Einschränkungen ihrer nationalen Arbeitsmärkte auszuweichen. Prompt schüren Gewerkschaftler Angst vor Dumpinglöhnen. An diesem Beispiel wird sichtbar, wie der Wettbewerb durch die Tarifpartei Gewerkschaft behindert wird, die es versäumt hat, sich internationalem Wettbewerb zu stellen, und z.B. sich zu Gewerkschaften auf europäischer Ebene zusammenzuschließen. Andere Wettbewerbshemmnisse ergeben sich aus der Branchenorientierung der Tarifparteien und den personellen und institutionellen Verflechtungen der Interessen.

Bilaterale Monopole aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften beherrschen den natioalen Arbeitsmarkt.
Die Zukunft gehört global denkenden und handlnden Organisationen.

nach oben Eigenkapitalfinanzierung

Das mit Abstand wichtigste Hindernis eines freien Marktzutritts ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten. Wer in der Schweiz einen guten Ruf und eine gute Idee hat, wird fast immer die Möglichkeit haben, durch Gründung einer Aktiengesellschaft sich die Mittel zu beschaffen, die er zur Auswertung seiner Idee benötigt. In der Bundesrepublik ist dies kaum möglich. Neugründungen von Aktiengesellschaften gibt es so gut wie nicht. Eine der Ursachen dafür ist die außerordentlich unterschiedliche Besteuerung von Eigenkapital- und Fremdkapitalerträgen. Damit wird die Eigenkapitalfinanzierung vom Standpunkt der Gesellschaften teurer und vom Standpunkt des Kapitalgebers in der Rendite gemindert. Daher bleibt das Angebot an neuem Eigenkapital, das am Markt verfügbar ist, und zur Gründung neuer Gesellschaften genutzt werden könnte, sehr klein. Bereits aus diesem Grund sind für neue Unternehmen die Chancen, an Eigenkapital heranzukommen, sehr gering.

Das ohnehin geringe Angebot neuen Eigenkapitals wird durch steuerliche Interessenlagen außerdem noch bevorzugt in bereits bestehende Unternehmen gelenkt. Heute stammt der überwiegende Teil aus Selbstfinanzierung, also aus nicht ausgeschütteten Gewinnen, der kleinere Teil aus Eigenkapitalbeschaffung am Markt. Eine ehemals sehr bedeutende Quelle des am Markt verfügbaren Kapitalangebots war die Liquidation alter Unternehmen. Aus dieser Quelle ist heute praktisch kein Angebot vorhanden. Die Gründe liegen im Strafzoll der Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen und in den Bestimmungen über die Gewinnrealisierung. Beide Regelungen verhindern den Export von Eigenkapital aus einem Gesellschaftsmantel heraus über den Aktionär in andere Anlagen. Sie begünstigen so die Bildung immer tiefer geschachtelter Konzerne, die Bildung von immer mehr Tochter- und Enkelgesellschaften.

Heute behindern Vorschriften zur Gewinnrealisierung die Kapitalfreisetzung in Form von Verkauf von Vermögensgegenständen, die Umwandlung von Gesellschaften und die Liquidation von Unternehmen, da in diesen Fällen hohe steuerpflichtige Gewinne und damit auch Gewinnsteuern anfallen, die dann zu der Entscheidung führen, das Kapital in seiner alten Form zu belassen, obwohl durch Veränderung das Kapital produktiver und rentabler angelegt wäre. Beides zusammen hat nicht nur den Nachteil, dass Unternehmen trotz guter Marktaussichten, die ihnen ein schnelles Wachstum erlauben würde, gebremst werden - es hat außerdem zur Folge, dass Unternehmen, die vergleichsweise unwirtschaftlich sind, weiter wachsen müssen.

Die Möglichkeiten des Marktzutritts neuer oder das Wachstum rentabler alter Unternehmen werden nicht nur durch die Möglichkeiten, Eigenkapital aufzunehmen, sondern auch durch die Möglichkeiten der Kreditaufnahme bestimmt. Unser heutiges Steuerrecht erzeugt außerordentliche Kapitalkostendifferenzen zwischen Eigen- und Fremdkapital. Das bedeutet: Gesellschaft und Kapitalanleger kommen zusammengerechnet steuerlich wesentlich günstiger weg, wenn sich das Unternehmen nur zu einem kleinen Teil über Eigenkapital und zum weit größeren Teil über Kredite finanziert.

Nun sind die Grenzen der Fremdfinanzierung dann erreicht, wenn das Eigenkapital nicht mehr ausreicht, die Risiken des Unternehmens zu tragen. Die Grenzen der Kreditwürdigkeit hängen sowohl von der Höhe des Eigenkapitals als auch vom Vermögensrisiko des Unternehmens insgesamt ab. Dieses Risiko lässt sich beispielsweise dadurch vermindern, dass man das Vermögen streut. (konglomerate Konzentration). Es erweitert sich also, indem es unter einem Firmenmantel Geschäftszweige ganz verschiedener unabhängiger Branchen aufbaut oder zukauft, statt in die Branche zu investieren, in der es über das beste Know How verfügt, also die Forschung und Entwicklung neuer oder besserer Produkte, oder in dem es vor oder nach gelagerte Stufen aufkauft, um damit produktiver zu werden.

Der Hintergrund dieses Verhaltens liegt darin, dass durch Diversifikation das Unternehmensrisiko insgesamt sinkt und das Unternehmen dadurch kreditwürdiger wird. Es kann teures Eigenkapital durch billigeres Fremdkapital ersetzen, also Geld sparen. Da durch die Staatsbürgersteuer der steuerlich bedingte Teil der Kapitalkostendifferenz verschwindet, sinkt auch der Reiz der konglomeraten Konzentration.

Wir haben heute steuerlich bestimmte Konzentrationsanreize und damit eine Tendenz zur Verstärkung von Monopolisierungsgraden, wenn es sich um horizontale Konzentration handelt, und die Gefahr der Unterbietungskonkurrenz, wenn es sich um konglomerate Konzentration handelt. Die wettbewerbspolitische Gefahr der Konglomerate liegt ja gerade darin, dass sie auf Gewinne in einem ihrer Tätigkeitsgebiete verzichten, weil sie die Möglichkeit haben, den betreffenden Geschäftszweig aus ihren sonstigen Erträgen zeitweilig zu subventionieren. Sie können also – wenn sie wollen – den Marktzutritt durch Unterbietungskonkurrenz behindern.

Steuervorschriften verhindern, dass Eigenkapital aus alten in neue Unternehmen fließen.
Fremdfinanzierung wird geringer besteuert wird als Eigenkapitalfinanzierung.
Alte Unternehmen müssen wachsen, diversifizieren und immer mächtiger werden.
Die Staatsbürgersteuer ist finanzierungsneutral und beseitigt künstliche Konzentrationsanreize

nach oben Verflechtungen

Manager von Kapitalgesellschaften haben oft die Möglichkeit, in ihre Überwachungsorgane (z.B. Aufsichtsräte bei Aktiengesellschaften) Personen wählen zu lassen, die z.B. von früheren oder gegenwärtigen Managern aus Konkurrenzunternehmen, Lieferanten oder Kunden bestehen. Auch renommierte Politiker befinden sich oft unter ihnen. Zwar sollen diese Personen sich in ihrer Beaufsichtigungsfunktion nicht von anderen Interessen, z.B. von den Interessen anderer Unternehmen oder Gremien, denen sie angehören, leiten lassen - den meisten ist dieses schizophrene Verhalten fremd und selbst, wenn sie sich bemühen, ihre anderen Interessen zu vergessen, -genau wegen dieser Kenntnisse wurden sie in die Überwachungsorgane gewählt.

Gewerkschaftsvertreter sitzen ebenfalls in Aufsichtsräten - regelmäßig in der Branche, in der sie als Gewerkschaftler tätig sind. Auch wenn sie nur eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten - und dabei nicht gleichzeitig für konkurrierende Unternehmen - wahrnehmen dürfen und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind - müssen sie den Gewerkschaften, die sie nominiert haben, Rechenschaft ablegen. Da sie die Interessen der Beschäftigten vertreten (sollen) haben sie ein gemeinsames Interesse deren Arbeitsplätze zu erhalten und werden daher sicher über denkbare Gefährdungen durch neue Wettbewerber reden. Auch ist zu vermuten, dass sie untereinander die Verschwiegenheitspflicht nicht ganz so ernst nehmen; man vertraut ja einander.

Unternehmer treffen sich regelmäßig z.B. in IHK Vollversammlungen oder in Arbeitgeberverbänden, um mit den Gewerkschaften Tariflöhne auszuhandeln. Könnte man sich dabei auch über die Abwehr unerwünschter Konkurrenz austauschen?

Neben der personellen Verflechtung oder in Kombination gibt es auch mannigfache industrielle und finanzielle Verflechtungen, z.B.: gemeinsame Tochterunternehmen, oder über Bankenvertreter, die in Kontrollgremien mehrerer Unternehmen sitzen. Auch sind durch Jobwechsel der Führungspersonen zwischen Unternehmen oder zwischen ihnen und der Politik persönliche Bindungen vorhanden, die regelmäßig zur Verquickung von Interessen führen. Der Lobbyismus ist nur die professionelle Form der Beziehungspflege und nur die Spitze des Eisbergs.

Besonders intensiv ist die Verflechtung zwischen Politik und staatlich geschützten Wirtschaftsbereichen. Mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten sind gleichzeitig in Gremien von Heil- und Pflegeeinrichtungen aktiv. Warum wohl?

verflochtene Interessen
Berufsgruppe wollenbietenVerflechtungen
Wissenschaftler Geld, RuhmForschungs-
ergebnisse
Journalisten
Medien
Karriere.
Ideen für
Kampanien
Neuigkeiten
Katastrophen
Werbung
Politiker Öffentlichkeit
Wahlstimmen
Macht
Budgets
Ideologie
Berater Forschungs-
ergebnisse
Honorare
Problemlösungen
Argumente für
Entscheidungen
Unternehmer Problemlösungen
Public Relations
Werbung
Geld, Arbeit
Produkte,
Leistungen
Gewerkschaften Beiträge
Einfluss
Betriebsfrieden
?Wie kommen Modethemen zustande: z.B. Waldsterben,
Vogelgrippe. Rinderwahn, Gammelfleisch, Schweinepest,
Elektrosmog, Klimakatastrophe, ...?
Nahezu hinter jedem öffentlich diskutierten Thema stehen bestimmte Interessengruppen.
Ihnen geht es um Macht und Einfluss und fast immer um Einschränkung des Wettbewerbs.