1.2 Staatsbürgersteuer und Einkommenssteuer – ein Vergleich

12. zu 1.2 Vergleich zu Tz 2

Die Staatsbürgersteuer ist neutral gegenüber der Einkommensperiodisierung. Zwei Personen, die gleiches Lebenseinkommen und gleiche Lebensdauer haben, zahlen stets auch gleichviel Steuern. Das bedeutet: Im System der Staatsbürgersteuer wird das Lebenseinkommen zum einzigen Maßstab steuerlicher Leistungsfähigkeit. Die Zerlegung in die Bestandteile Konsum und Vermögenszuwachs hat in erster Linie den Zweck, zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen.

Das Einkommensteuerrecht erfasst das Einkommen nur unvollständig, misst das Einkommen mit unterschiedlichem Maß und ermittelt Einkommen infolge einer Unzahl von Sonder- und Ausnahmevorschriften in einer für den Staatsbürger intransparenten Art und Weise. Das ist keine rein zufällige Schwäche unserer heutigen Einkommensbesteuerung, sondern ist im System notwendigerweise angelegt. Insbesondere führt die Periodisierung des Einkommens heute in Verbindung mit dem Progressivtarif zu ungleicher Steuerbelastung gleicher Lebenseinkommen.

Zudem ist das Aggregat unserer heutigen direkten Besteuerung (Einkommen-,Vermögen-, Körperschaft-, Erbschaft- und Schenkungsteuer) in sich unsystematisch und für den steuerlichen Laien kaum durchschaubar. Konsumiert z.B. Herr Lebjetzt seinen steuerfreien Veräußerungsgewinn (§16 Abs. 4 EStG) von 25 000 DM, bleibt ihm nicht nur die Einkommensteuer, sondern auch Vermögen-, und Erbschaftsteuer erspart. Bezieht dagegen sein Nachbar 25 000 DM in Form von Lohn und legt diesen zur Versorgung der Ehefrau in Sparbriefen an, so zahlt er neben der Einkommensteuer grundsätzlich auch Vermögen- und Erbschaftsteuer. Dies ist nicht nur unsystematisch, sondern auch offensichtlich ungerecht.

Zwar sind Einkommen, Vermögen und Erbschaft je für sich Teilindikatoren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die besteuert werden soll, aber die Besteuerung der einzelnen Elemente ist inkonsistent miteinander verknüpft. Selbst wenn jede einzelne Steuer für sich als gerecht empfunden wird, so wird das System als Ganzes als ungerecht empfunden.

Insofern stellt die Zusammenfassung aller Personalsteuern in der Staatsbürgersteuer nichts anderes als eine Systematisierung der heutigen Besteuerung dar. Durch die Zerlegung der Bemessungsgrundlage in die beiden Bestandteile Konsum und Vermögenszuwachs wird aus dem wenig anschaulichen, abstrakten Begriff etwas für jedermann Erfahrbares. Sowohl der persönliche Aufwand, den jemand, z.B. der Nachbar, treibt als auch die Vermehrung des Vermögens sind real wahrnehmbare Objekte und damit für jeden der Besteuerung Unterworfenen akzeptable Indizien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

13. zu Tz 12 zu Tz 14

Die beiden selbstständigen Steuern auf die Vermögensbestände – Vermögen- und Erbschaftsteuer werden mit ihrer Nachhol- und Kontrollfunktion begründet, die unter anderem eine besondere steuerliche Leistungsfähigkeit aus Vermögensbestand rechtfertigen bzw. ausgleichen sollen. Die meisten Wertzuwächse am ruhenden Vermögen und Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei (oder doch steuerbegünstigt), so dass der Zuwachs an Wohlstand durch die Einkommensteuer nur unvollkommen erfasst wird. Im System der Einkommensteuer ist eine selbstständige Vermögen- und Erbschaftsteuer angebracht. In der Staatsbürgersteuer trifft beides nicht mehr zu. Die Staatsbürgersteuer erfasst Wertzuwächse ebenso wie laufende Einkünfte.

14. zu Tz 13 zu Tz 15

Das Einkommen muss nach wie vor durch Addition von Einkunftsarten ermittelt werden. Der Vorteil unseres Einkommensbegriffs zeigt sich erst in der Trennung von laufender Besteuerung des Konsums und einmaliger Besteuerung am Lebensende. Der Konsum als Bemessungsbasis der laufenden Besteuerung wird dadurch ermittelt, dass man vom Einkommen den Vermögenszuwachs absetzt. Im allein problematischen Fall der Einkommensermittlung durch Bilanzierung ist es nun ganz gleichgültig, wie der Steuerpflichtige sein Vermögen bewertet. Eine Änderung der Bewertung ändert nicht nur das Einkommen, sondern in genau gleicher Höhe den Vermögenszuwachs. Die Konsumausgaben und damit die laufende Steuerpflicht ändert sich dadurch nicht. Bemessungsbasis der Reinvermögenszuwachssteuer ist das Reinvermögen am Lebensende, bewertet zu Marktpreisen. Wie immer also der Steuerpflichtige sein Vermögen bewertet – diese Bewertung ist für die Reinvermögenszuwachssteuer ohnehin nicht maßgeblich, ändert also auch nichts an seiner Steuerpflicht.

15. zu Tz 14 zu Tz 16

Die Besteuerung des Periodeneinkommens ist dort angemessen, wo der Einkommensstrom gleichmäßig fließt. Wenn Einkommen einmalig oder unregelmäßig anfällt, wird die Periodenbesteuerung ungerecht. Ein Lebensmittelhändler, der sein Geschäft nach dreißig Jahren mit einem Gewinn von 200 0000 DM verkauft, wird mit diesem Gewinn in der höchsten Tarifgruppe versteuert (z.B. 50%), obwohl sein Durchschnittseinkommen einem niedrigeren Steuersatz (z.B. 15 %) unterliegt. Das empfindet man als ungerecht, weil sich der Gewinn in vielen Jahren angesammelt hat. Schafft man nun Sonderregelungen, die solche stoßweise anfallenden Einkünfte begünstigen, verstößt man gegen das Prinzip der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit. Eine wirklich befriedigende Lösung, bei der sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Gerechtigkeit (Progression und Gleichmäßigkeit) Genüge getan würde, wäre aber nur um den Preis unendlicher Komplikationen zu haben (jährliche Bewertung zu Marktpreisen). Diese Problematik entsteht nicht nur bei Veräußerungen, sondern überall, wo kurzfristig hohe Einkommen anfallen, etwa bei Lotteriegewinnen oder Erfindungen oder bei ganzen Berufszweigen, wie Schriftstellern, Künstlern, Berufssportlern, auch beim Akademiker, dessen Lebenseinkommen in kürzerer Zeit anfällt und deshalb höher versteuert wird.

In der Staatsbürgersteuer wird dagegen die Steuerpflicht des Lebensmittelhändlers durch den Verkauf eines Geschäftes überhaupt nicht berührt. Legt er seinen Erlös an, so erhöht dies zwar sein Jahreseinkommen, aber in genau gleichem Maße auch seinen Vermögenszuwachs. Der Konsum, der der laufenden Besteuerung unterliegt, ändert sich durch den Verkauf nicht.

16. zu Tz 15 zu Tz 17

Wurde das ESTG inzwischen einfacher?

So erübrigen sich alle Sondervorschriften, die heute (1973) dazu dienen, ungerechte Besteuerung bei stoßweisen Einkommensanfall zu mildern. Das sind zunächst die Sondervorschriften für Veräußerungsgewinne: völlige Steuerbefreiung (§23 EStG), Freibeträge (§§ 14, 14a, 16 Abs.4, 17 Abs. 3, 18 Abs. 3 EStG), Freigrenzen (§ 23 Abs. 4 EStG), Periodenverschiebung durch Bildung steuerfreier Rücklagen (z.B. § 6 b, 6 c EStG), Tarifbegünstigungen von Veräußerungsgewinnen (z.B. §§ 16 Abs. 5, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 und 2 EStG), Möglichkeit des Erlasses der Einkommensteuer (z.B. nach § 16 Abs. 5 EStG). Ebenso verlieren einzelne Einkünfte ihre Sonderstellung, Einkünfte, von denen man unterstellt, dass sie ihrer Natur nach stoßweise anfallen: Arbeitnehmererfindungen, Entschädigungen, Abfindungen und Einmalzahlungen (nach § 24 EStG) Zuschläge zum Arbeitslohn (§34 a EStG), Einkommen, das über mehrere Jahre hinweg verursacht wurde (§34 Abs. 3 EStG), Einkünfte aus bestimmten Nebentätigkeiten (§ 34 Abs. 4 EStG), Lotteriegewinne usw. Weiter wird es völlig gleichgültig, ob ein Gegenstand zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen gehört.

17. zu Tz 16 zu Tz 18

Es mag zunächst scheinen, als würde bei der Staatsbürgersteuer derjenige begünstigt, der viel Vermögen bilden kann. Zwar wird die Reinvermögenszuwachssteuer höher, wenn die Konsumsteuer geringer wird, aber in der Zeitverschiebung scheint zumindest ein Zinsvorteil zu liegen. Bei der Staatsbürgersteuer ist jedoch der Staat stiller Teilhaber an jedem Vermögen. Verzinst es sich, partizipiert er daran nach Maßgabe des Steuersatzes und der individuellen Verzinsung. Der Steuerpflichtige erfährt durch höhere oder niedrigere Vermögensbildung weder steuerliche Vor- noch Nachteile.

Wie schon am Beispiel von Herrn Lebjetzt deutlich, begünstigt die Einkommensteuer den Verschwender. Die verschiedenen Maßnahmen der Sparförderung (Sparprämiengesetz, Wohnungsbauprämiengesetz, 3. Vermögensbildungsgesetz) gleichen das nicht aus. Diese staatlichen Prämien bekommt jeder, der sein Vermögen nach bestimmten Regeln in bestimmte Formen einbringt.

Die Freistellung der Ersparnis von der laufenden Besteuerung ist dem gegenüber eine weit vollkommenere Form der Sparförderung. Hier wird nicht die Anlage von Vermögen in privilegierten Formen, sondern die Bildung von Vermögen (also wirklich das Sparen) begünstigt. Wohlgemerkt: Der Sparer steht sich heute schlechter als der Verschwender. Bei der Staatsbürgersteuer stehen sich beide gleich. Die Begünstigung des Sparens besteht also in der Beseitigung eines Nachteils und einer (verzinslichen) staatlichen Liquiditätshilfe. Die Maßnahmen der Sparförderung können also wegfallen. Das gilt sowohl für die genannten Gesetze als auch für die entsprechenden Sonderausgaben nach dem EStG und die steuerliche Behandlung von Renten (Besteuerung des Ertragsanteils der Rente)

18. zu Tz 17 zu Tz 19

Es ist klar geworden, dass das Periodeneinkommen im System der Staatsbürgersteuer nur noch ein technisches Hilfsmittel zur Ermittlung des Konsums ist. Besteuert wird im Effekt das Lebenseinkommen, aus welchen Quellen es auch stammen mag. Damit erübrigen sich auch alle Sonderregelungen, die heute den unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei verschiedenartigen Einkunftsarten Rechnung tragen (Freibeträge für Arbeitnehmer und freie Berufe).

19. zu Tz 18 zu Tz 20

Wer sich heute an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, dessen Gewinnanteil wird seiner persönlichen Einkommensteuer unterworfen. Kleidet er dagegen seine Einkünfte in die Form einer Kapitalgesellschaft, dann unterliegen sie – ganz unabhängig von seinen persönlichen Verhältnissen – der Körperschaftsteuer. Für den Bezieher niedriger Einkommen bedeutet das (z.B. bei einer Anlage in Aktien) eine außerordentliche Mehrbelastung: einbehaltene Gewinnanteile unterliegen der Körperschaftsteuer, (1973 mit 51 %) ausgeschüttete dagegen der persönlichen Einkommensteuer und zusätzlich der ermäßigten Körperschaftsteuer, (1973 effektiv 23,4%). Er wird steuerlich so behandelt, als wäre er ein reicher Mann. Für die Bezieher höherer Einkommen gilt das Gegenteil. Sie können im Vergleich zur Einkommensteuer (und Kirchensteuer) Steuern sparen. Das gilt besonders, wenn sie Geschäftsführer solcher Gesellschaften sind: hier kann die Steuerersparnis bei geschickter Aufteilung in Geschäftsführergehalt, Gewinn und Darlehenszins bis zu 10 % betragen.

Im System der Staatsbürgersteuer ist dagegen die rechtliche Einkleidung von Einkünften materiell bedeutungslos. Die Teilhabersteuer wird ja auf die Steuerschuld der Teilhaber angerechnet. Letztlich wird jeder nach seinen persönlichen Verhältnissen besteuert. Die Teilhabersteuer wird da zur Definitivsteuer, wo es entweder keine Anteilseigner gibt (Tote Hand) oder wo die Anteilseigner selbst nicht steuerpflichtig sind (z.B. Gebietskörperschaften).

20. zu Tz 19 zu Tz 21

Steuerrechtlich führt das heutige Nebeneinander von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu Komplikationen. Das reicht von der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bis zur verdeckten Gewinnausschüttung und zu Abgrenzungsproblemen bei den Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers. Die gesamte Problematik wird hinfällig. Da die endgültige Besteuerung zu den natürlichen Personen verlegt wird, verliert die Organschaft jegliche Bedeutung. Teilhabersteuer heißt Organschaftsprivileg für jederman. Die steuerliche Einkleidung von Einkünften wird bedeutungslos: damit entfallen auch alle Abgrenzungsprobleme zwischen juristischen und natürlichen Personen. Steuerlich bedingte Konstruktionen (GmbH & Co.Kg., GmbH und Co., Stille Gesellschaft usw.) werden uninteressant.

21. zu Tz 20 zu Tz 22

Gestzliche Renten- und rankenversicherung integrieren?

Wir betreiben heute Verteilungspolitik mit einer Vielzahl von Instrumenten. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird wird umverteilt zwischen Kinderarmen und Kinderreichen, zwischen Jungen und Alten, in der Rentenversicherung zwischen Verheirateten und Unverheirateten, zwischen kurz- und langfristig Berufstätigen. Umverteilt wird unmittelbar durch Sparförderung zwischen Sparern und Nichtsparern, durch das Wohngeld zwischen teuer und billig Wohnenden. Diese Liste kann man nicht nur lange fortsetzen – überdies gibt es kaum Steuern, Gebühren oder Abgaben, die nicht Elemente der Umverteilung beinhalten. Das gilt für die Mehrwertsteuer wie für die Körperschaftsteuer, für das Branntweinmonopol wie für die Kraftfahrzeugsteuer: Der Whisky-Trinker subventioniert den Weintrinker, der Mercedes-Fahrer den 2-CV-Fahrer.

Der Vorteil der Negativsteuer liegt darin, dass sich hier alle Verteilungsabsichten in einem einzigen Instrument konzentrieren lassen, so dass die Staatsbürgersteuer zum zentralen Verrechnungsinstrument zwischen Bürger und Staat gemacht werden kann. Man kann zunächst alle persönlichen Subventionen in den Tarif einarbeiten und so auf Subventionen als selbstständige Instrumente verzichten. Dies gilt für z.B. für das Kindergeld, das Wohngeld, die Förderung zur Vermögensbildung, Versehrtenrenten, Kriegsopferfürsorge und anderes mehr. Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Subventionen, die zwar als persönliche Subventionen gemeint, aber als Objektsubventionen gestaltet sind. Hierunter fallen die Staatszuschüsse zur Sozialversicherung, der soziale Wohnungsbau, die Umverteilung der Sozialversicherung im Kreis der Versicherten. Auch diese Subventionen würden zweckmäßig in persönliche Hilfen umgestaltet und könnten dann in den Steuertarif einbezogen werden.

Hier wird zunächst darauf verzichtet, die sachlichen, wenn auch persönlich gemeinten Subventionen in den Vorschlag der Staatsbürgersteuer einzubeziehen. Voraussetzung wäre nicht nur die Steuerreform, sondern auch die Reform des betreffenden Sachgebietes. Immerhin stünde mit der Staatsbürgersteuer ein Instrument zur Verfügung, das es möglich macht, beabsichtigte Verteilungswirkungen viel vollkommener zu erreichen. Dadurch wäre die Reform anderer Rechtsgebiete erheblich leichter.

22. zu Tz 21 zu Tz 23

Die Folgerungen aus unserem heutigen Verteilungssystem sind unübersehbar, damit unkontrollierbar und ungerecht:

  1. Dieses Verteilungssystem ist heute so kompliziert, dass seine Nettoverteilungswirkungen überhaupt nicht mehr kalkuliert werden können.
  2. Die Beträge, die der Umverteilung zugeführt werden sollen, werden in ganz unterschiedlichem Maße vom Markt neutralisiert. Mit der Körperschaftsteuer sollen die Reichen getroffen werden; da aber die Anlage des Systems die Überwälzung sehr erleichtert, werden per Saldo die Arbeitnehmer und Konsumenten getroffen. Beim Wohngeld einigen sich Vermieter und Mieter augenzwinkernd auf eine überhöhte Miete und teilen sich dann die staatliche Subvention des teuren Wohnens. Die Liste lässt sich fortsetzen.
  3. Umverteilung knüpft nicht an das an, was man eigentlich meint, sondern an ganz andere Sachverhalte. Man unterstellt zwar, dass der Mercedes-Fahrer mehr verdient als der 2-CV-Fahrer; in Wirklichkeit sind 2-CVs meist Zweit-oder Drittwagen wohlhabender Leute. Man unterstellt, die Anteilseigner rentabler Großunternehmen seien reiche Leute – tatsächlich trifft man damit vielfach kleine Beteiligungssparer.

23. zu Tz 22 zu Tz 24

Da die heutige Steuer – wegen des fehlenden Negativastes – als Verteilungsinstrument nicht ausreicht, greift man oft zur Subventionierung von Objekten, also über Preise statt über Einkommen. Dieses Verfahren ist volkswirtschaftlich außerordentlich teuer. Man verzerrt den Marktmechanismus mit der Folge, dass die Allgemeinheit ein Vielfaches dessen aufzubringen hat, was bei den Begünstigten ankommt. Überdies sind die tatsächlich Begünstigten oft nicht die, die begünstigt werden sollen. Schätzungen dieses Effektes liegen beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft vor. Zwar wird dieser Bereich von der Staatsbürgersteuer nicht berührt, das Beispiel eignet sich jedoch zur Demonstration der Wirkung von Subventionen über Preise (statt über Einkommen). Die Allgemeinheit wendet (1970) ca. 1100 DM pro ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an Subventionen auf, davon erreichen den Bauern nur 300 DM (Betriebsertrag). Der Rest ist Verschwendung. In den Fällen, die in die Staatsbürgersteuer einbezogen werden sollen (z.B. Förderung des Bausparens) oder einbezogen werden können (z.B. sozialer Wohnungsbau) dürften die Verhältnisse ähnlich liegen. Zudem sind die Begünstigten nicht nur Bausparer, sondern auch Bausparkassen, Bauträger, Bauunternehmer.

24. zu Tz 23 zu Tz 25

In der heutigen Einkommensteuer ist ein progressiver Steuertarif nur bei steigenden Marginalsteuersätzen zu erreichen. Die Verlängerung des Tarifs in den negativen Bereich lässt einen konstanten Marginalsteuersatz bei gleichzeitig progressivem Gesamttarif zu. Man ist zwar heute allgemein der Überzeugung, ein proportionaler Steuersatz lasse zwar viel einfachere Gestaltungsmöglichkeiten zu, verstoße aber doch so sehr gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit nach der Leistungsfähigkeit, dass man die Komplikationen, die aus dem progressiven Tarif entstehen, hinnehmen müsse. Diese Alternativstellung enthält einen Denkfehler. Die Einfachheit steuerlicher Gestaltungsmöglichkeit liegt nicht darin, dass der Tarif proportional, sondern darin, dass der Marginalsteuersatz konstant ist. Zwar ist der Marginalsteuersatz im Proportionaltarif konstant – aber nicht jeder Tarif mit konstantem Marginalsteuersatz ist ein Proportionaltarif.

25. zu Tz 24 zu Tz 26

Kann die Bemessungsgrundlage negativ werden?


Wie ist das Kinderbürgergeld zu staffeln?

Wir schlagen einen Steuersatz von 40 % vor, wobei dieser Steuersatz auch anzuwenden ist, wenn die Bemessungsbasis negativ ist. Beispiel: Ein Rentner bezieht eine gesetzliche Sozialrente von 6 000 DM. Diese ist kein Einkommen, weil schon die Beiträge als Konsum versteuert wurden (Vorschlag in Tz. 4) . Erspart er hiervon 3000 DM, so ist die Bemessungsbasis der Konsumsteuer minus 3000 DM, die Marginalsteuer darauf minus 1200 DM. Bei einem Bürgergeld von 3600 DM bekommt er also 4800 DM ausbezahlt. Nach Steuer hätte er also 7800 DM in diesem Jahr zur freien Verfügung

Das Bürgergeld soll nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt werden. Ein Vorschlag wäre 1200 DM pro Kind bis zum 14. Lebensjahr (Bürgergeld ersetzt Kindergeld), 3600 DM für Erwerbsfähige und Erwerbstätige und für Rentner, 3000 DM für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige (insbesondere Hausfrauen). Diese Regelung ersetzt das Kindergeld, sowie Kinder- und sonstige Freibeträge nach § 32 EStG. Weiter könnte es für Personen, die in ihrer Erwerbsfähigkeit beschränkt sind, an Stelle der Pauschbeträge für Körperbehinderte (§§ 33 b Abs. 6, 65 EStG) gestaffelte Zulagen zum Bürgergeld geben, die auch bei entsprechender Anhebung die Funktion der Versehrtenrenten übernehmen könnten.

26. zu Tz 25 zu Tz 27

Es ist klar, dass es bei der gewählten Tarifformel überhaupt keine Rolle spielt, ob bestimmte Beträge vom steuerpflichtigen Einkommen oder um 40 % niedriger von der Steuerschuld abgezogen werden. Alle besonderen Maßnahmen zur Umverteilung können durch Staffelung des Bürgergeldes erreicht werden. Weiter ist die Steuerschuld unabhängig von der Art der Veranlagung. Die Steuerpflicht eines Haushaltes ist stets gleich der Summe der Steuerpflichten seiner Mitglieder. Damit entfällt die gesamte Problematik der Haushaltsveranlagung (Zusammenlegung oder getrennte Veranlagung von Eheleuten) und entsprechend der Splitting-Tarif.

27. zu Tz 26 zu Tz 28

wie 'Export' / 'Import' von Vermögen besteuern?

Das Außensteuerrecht wird wesentlich vereinfacht. Da das Bürgergeld nur unbeschränkt Steuerpflichtigen (also Inländern) zukommt, bleibt es für ausländische Einkünfte im Inland bei der Marginalsteuer (wenn nicht in Doppelbesteuerungseinkommen anderes vereinbart wird). Ebenso bleibt es für ausländische Beteiligung an teilhabersteuerpflichtigen Körperschaften und Gesellschaften bei der Teilhabersteuer, (keine Anrechnung der Teilhabersteuer aber auch keine Besteuerung von Dividenden). Einkünfte von Inländern im Ausland unterliegen grundsätzlich (mit der obiger Einschränkung) der Staatsbürgersteuer. Es wird sich als zweckmäßig erweisen, abweichend davon die Verbringung von Vermögen ins Ausland als Konsum zu zählen und der Konsumsteuer zu unterwerfen, und entsprechend die Erträge dieses Vermögens von der Staatsbürgersteuer frei zu stellen.