2.3 Progression und unregelmäßige Einkommen

  1. Progression zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

  2. Progression und Periodisierung

  3. Sonderabschreibungen und Verlustvortrag

  4. Bestrafung des Sparers

  5. Sparförderung

  6. Risikoaversion oder gesundes Misstrauen?

  7. Risiko und Progression

Die Einkommensteuer erfasst nur regelmäßig wiederkehrende Einkünfte. Bei den Einkunftsarten 1-6 und den wiederkehrenden Bezügen in 7. sonstige Einkünften ist dies der Fall. Die Besteuerung einiger unregelmäßiger Einkünfte z.B. privater Veräußerungsgeschäfte sind in §23 EStG definiert.

Vermögenstransfers gehören demnach nicht zu den regelmäßig wiederkehrenden Einkünften. Für sie gibt es die Erbschaftssteuer, eine weitere direkte Steuer.

Bei einmaligen, stoßweise auftretenden oder sonstigen unregelmäßigen Einkünften hat die Einkommensteuer große Schwierigkeiten bei dem Versuch, eine horizontal gerechte (= gleichmäßige) Besteuerung zu erreichen.

Der Grund dafür liegt in der der Natur des progressiven Steuertarifs.

nach oben Progression zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

Sollen die Bürger nach Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen werden, ergibt sich ein Problem, weil nicht alle Bürger gleich leistungsfähig sind:
  1. Vor allem die "reichen" Bürger sollen die Hauptsteuerlast tragen. Diese haben ein hohes Einkommen, dass sich einigermaßen durch Gewinn feststellen lässt, oder bei entsprechenden Vermögen auch durch Erträge aus Kapital oder Immobilien. Auch Spitzenverdiener mit hohen Arbeitsentgelten (z.B. Manager) gehören zu dieser Gruppe. Für diese gibt es einen "Spitzensteuersatz" von 45 % (2011, ohne Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer)
  2. "Arme" Bürger, die sich und ihre Familie gerade so finanzieren können, brauchen keine Steuern bezahlen, ihr Einkommen liegt niedriger als der Grundfreibetrag (der 2011 mit 7 834 Euro festgelegt ist. Bei dieser Gruppe ist also nichts zu holen.
  3. Die "Mittelschicht" liegt zwischen diesen beiden Extremen. Für diese liegt der Steuersatz in einer Progressionszone zwischen 0 % und dem Spitzensteuersatz von 45 %.
Sowohl die Gestaltung der Progressionszone als die Höhe des Spitzensteuersatzes werden immer wieder heftig diskutiert und verändert. Der zur Zeit gültige Tarif ist in §32 EStG zu finden. Wie auch immer man den Tarif im einzelnen festlegt: Der Steuersatz (=Durchschnittssteuersatz bzw. Steuern dividiert durch Einkommen in %) steigt mit steigenden Einkommen asymptotisch bis zum Spitzensteuersatz von 45 % an. Der inflationsneutrale Modelltarif zur Demonstration der Steuerlastverteilung in 2.2.4 ist ebenfalls so aufgebaut.

nach oben Progression und Periodisierung

Progressive Besteuerung des Periodeneinkommens ist dort angemessen, wo der Einkommensstrom gleichmäßig fließt. Wenn Einkommen einmalig oder unregelmäßig anfällt, wird diese Periodenbesteuerung ungerecht. Beispiel:
Ein Lebensmittelhändler, verkauft sein Geschäft nach 40 Jahren mit einem Gewinn von 2 Mio. €. Er wird mit diesem Gewinn in der höchsten Tarifgruppe versteuert (z.B. 45%), obwohl sein Durchschnittseinkommen einem niedrigeren Steuersatz (z.B. 15 %) unterliegt.
Diese Unterschiede sind unfair, denn der Gewinn hat sich in vielen Jahren angesammelt. Eine wirklich befriedigende Lösung, die sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Gerechtigkeit (Progression und Gleichmäßigkeit) genügt, wäre nur um den Preis unendlicher Komplikationen zu haben (jährliche Bewertung zu Marktpreisen).

Diese Problematik entsteht nicht nur bei Veräußerungen, sondern überall, wo kurzfristig hohe Einkommen anfallen, etwa bei Lotteriegewinnen oder Erfindungen oder bei ganzen Berufszweigen, wie Schriftstellern, Künstlern, Berufssportlern, auch beim Akademiker, dessen Lebenseinkommen in kürzerer Zeit anfällt und deshalb höher versteuert wird.

Die Quelle der meisten Komplikationen des heutigen Steuerrechts ist die Tatsache, dass das Periodeneinkommen progressiv besteuert wird. Daraus ergeben sich nicht nur alle Probleme der Periodenabgrenzung, sondern auch eine Fülle von Ungerechtigkeiten und Versuche, diese zu beseitigen oder zumindest zu mildern. Es gibt zahlreiche besondere steuerlichen Vorschriften, die der Periodisierung des Einkommens dienen und es den Einkunftsbeziehern erlauben, Einkommen in andere Perioden zu verschieben. Das sind alle Formen der steuerlichen Bewertung, der Abschreibung, der Gewinnerzielung oder Gewinnrealisierung, der steuerlich stillen Reserven.

Der Einfluss von Abschreibung und Bewertung auf die Steuerschuld ist heute um so größer, je mehr Abschreibungs- und Bewertungsmöglichkeiten es gibt. Deshalb ist bei allen Einkünften aus Vermögen, insbesondere bei den Einkünften aus Gewerbebetrieben die Steuergestaltungsmöglichkeit viel größer als bei Arbeitseinkünften. Der Steuerpflichtige kann sich Vorteile, insbesondere Zinsvorteile verschaffen.

Um hier wenigstens einigermaßen Gleichheit der Einkunftsarten untereinander zu herzustellen hat man denen, die über wenig Abschreibungs- und Bewertungsmöglichkeiten verfügen, besondere Freibeträge eingeräumt: Arbeitnehmern und den Angehörigen freier Berufe. Wo aber die Einkommen gleichmäßig fließen und die Periodisierung keine Rolle spielt, entfällt natürlich auch die Rechtfertigung für solche Freibeträge.

Unregelmäßige oder stoßweise Einkommen führen zu Komplikationen

nach oben Sonderabschreibungen und Verlustvortrag

Bei gleichmäßig fließenden Einkommensströmen führt heute die Besteuerung des Periodeneinkommens zu gerechten Ergebnissen. Fließen sie aber ungleichmäßig, so wird die Besteuerung um so höher, je mehr das Einkommen stoßweise anfällt oder sich in bestimmte Perioden zusammendrängt. Dazu ein Beispiel:
Das ist
absurd
Ein Unternehmer hat jeweils in einem Jahr ein Einkommen von100 000 €
das zu 45 % besteuert wird und im nächsten einen Verlust von -80 000 €
der nicht zur Zahlpflicht des Staates an den Unternehmer führt.
Dies wiederhole sich alle zwei Jahre. Durchschnittlich hat er 10 000 €
Jahreseinkommen, zahlt aber im Durchschnitt pro Jahr an Steuern:22 500 €
Dies entspricht einem Steuersatz von 225 %. Wäre das
Einkommen gleichmäßig angefallen, hätte er vielleicht 10-15 % ESt bezahlt.
_________

Solche absurden Besteuerungsergebnisse will der Gesetzgeber vermeiden, indem er u.a.

Auf weitere Spezialfälle z.B. Teileinkünfteverfahren usw. wird hier nicht eingegangen.
Das sind aber allenfalls grobe Krücken. Der Verlustvortrag
  1. kann nicht von jedem Steuerpflichtige vorgenommen werden,
  2. ist zeitlich begrenzt,
  3. es fehlt die Möglichkeit des Verlustrücktrages über mehr als ein Jahr und
  4. der Effekt der ungleichen Besteuerung tritt auch dann auf, wenn nicht mit Verlust gearbeitet wird, sondern nur die Gewinne unterschiedlich hoch sind.

Mit Sonderabschreibungen kann der Steuerpflichtige ein besonders hohes Einkommen kappen und diesen Einkommensanteil damit in spätere Perioden verlegen.
Ärzte und Zahnärzte haben z.B. während einer vergleichsweise kurzen Lebensperiode ein hohes Einkommen, das dann bei Eintritt in den Ruhestand wieder stark zurückgeht. Wenn sie in Abschreibungsgesellschaften investieren, können sie steuerpflichtiges Einkommen relativ gering halten und diese Einkommensteile damit in Zeiten zu verlagern, in denen sie weniger verdienen und geringer besteuert werden.
Neben dem Steuervorteil ergibt sich auch ein erheblicher Zinsvorteil: Kapital wird aus steuerlichen Gründen in zweifelhafte Kanäle gelenkt.
Die Tatsache, dass die deutschen See- und Luftflotten zu großen Teilen Ärzten und Zahnärzten gehören, hängt nicht mit der besonderen Vorliebe dieser Berufsgruppe für die Luft- und Seefahrt zusammen, sondern mit der Tatsache, dass sie zu bestimmten Zeiten einen hohen Bedarf an Sonderabschreibungen haben.
Bedarf für Sonderabschreibungen haben nicht nur Unternehmer, Ärzte und Zahnärzte, sondern z.B. auch Profisportler, Künstler, Schriftsteller, Komponisten, Risikojobber, Prostituierte, Akademiker...
Periodisierung und Progression führen dazu , dass
  • gleichmäßig fließende Einkommen am niedrigsten besteuert werden und
  • bei ungleichmäßigen Einkommen die Zeitverteilung durch Krücken korrigiert werden soll.
Sonderregelungen, die stoßweise anfallende Einkünfte begünstigen, verstoßen gegen Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit.

nach oben Bestrafung des Sparers

... Verprassen wird belohnt - Sparen wird bestraft ...
Konsumiert z.B. Herr Lebjetzt seinen steuerfreien Veräußerungsgewinn (§16 Abs. 4 EStG) von 45 000 €, bleibt ihm nicht nur die Einkommensteuer, sondern auch Vermögen-, und Erbschaftssteuer erspart.
Bezieht dagegen Herr Sparbrot 45 000 € in Form von Lohn und legt diesen zur Versorgung der Ehefrau in Sparbriefen an, so zahlt er nicht nur Lohn- bzw. Einkommensteuer sondern auch Abgeltungssteuer (auf die Zinsen) und Erbschaftssteuer (und ggf. auch noch Vermögenssteuer).
Kauft er von dem Geld Immobilien, fallen zusätzlich noch Grunderwerbssteuer und Grundsteuer an.
Dies ist nicht nur unsystematisch, sondern auch offensichtlich ungerecht.

Mancher Sparer versucht, dieser Ungerechtigkeit zu entgehen, indem er sein Geld im Ausland spart. Andere konsumieren lieber, als zu sparen. Dies ist um so bedauerlicher, als Sparen, sofern es - über den Umweg der Banken - der Finanzierung von Investitionen in Unternehmen dient und somit letztlich Arbeitsplätze schafft.

Erspartes Vermögen wird mehrfach besteuert. Sofort-Konsum dagegen gar nicht.

nach oben Sparförderung

Der Vermögensbildungsfeindlichkeit der Einkommensteuer versucht man in verschiedener Weise entgegen zu wirken.
  1. Durch ein System der Sparförderung nach dem Sparprämiengesetz, dem Wohnungsbauprämiengesetz und dem 3. Vermögensbildungsgesetz wird die Ersparnis prämiert.
  2. Ähnlich wirkt der Sonderausgabenabzug für entsprechende Vermögensanlagen bei der Einkommensteuer
  3. Vermögensbildung zum Zweck der Alterssicherung wird dadurch gefördert, dass Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung entweder überhaupt nicht steuerpflichtig oder als Sonderausgaben abzugsfähig sind.
  4. Weitere Vermögensbildungshilfen ergeben sich durch die Sonderabschreibungsmöglichkeiten wie die nach § 7 b EStG oder durch die Steuerbegünstigung nach § 10 a EStG.
Dieses Sammelsurium von Vermögenshilfen ist bereits in sich unsystematisch. Der Sonderausgabenabzug wirkt materiell ganz anders als Sparprämien und diese sind in sich bereits verschieden, je nach dem, ob man das Sparprämiengesetz oder das Wohnungsbauprämiengesetz in Anspruch nimmt. Die Alterssicherung wird ganz unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob es sich um das Altersruhegeld eines Beamten, die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung oder um die Auszahlung aus einer privaten Versicherung handelt. Ob die ganze Liste der Vermögensbildungshilfen nun die generelle Vermögensbildungsfeindlichkeit ausgleicht, sie übertrifft oder dahinter zurückbleibt, kann nicht einmal beurteilt werden.

Das System der Sparförderung leidet darunter, dass nicht eigentlich das Sparen, sondern das Einbringen von Vermögen in bestimmte privilegierte Formen gefördert wird. Das bedeutet: Staatliche Prämien kann man einfach dadurch bekommen, dass man vorhandenes Vermögen umschichtet oder dass man das, was man ohnehin erspart hätte, in die vom Staat geförderten Formen einbringt.

Von diesem System geht praktisch überhaupt kein Sparreiz aus. Auf Grund theoretischer Überlegungen sollte man sogar erwarten, dass dieses System die Vermögensbildung hemmt. Sparförderung bedeutet, dass der Zins durch staatliche Zuschüsse auf die betreffenden Vermögensanlagen erhöht wird. Die Bedeutung des Zinses ist eine zweifache: Zum einen wird das Sparen rentabler im Vergleich zum Konsumieren. Dieser Substitutionseffekt fördert die Vermögensbildung. Zum anderen wird durch höhere Verzinsung ein gegebenes Sparziel mit geringerem eigenen Aufwand erreicht. Dieser Einkommenseffekt wirkt negativ auf die Ersparnis. Zusammen bewirken diese Effekte, dass das Sparen nur sehr wenig vom Zins abhängt.

Im System unserer Sparförderung ist der positive Substitutionseffekt gar nicht vorhanden, weil man ja Prämien ohne Sparen oder doch ohne zusätzliches Sparen bekommen kann. Dagegen wird der negative Einkommenseffekt wirksam. So ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Sparförderung lediglich bewirkt, dass die Privaten um so viel weniger sparen, wie ihnen der Staat zuschießt. Es kommt hinzu, dass das Konzept der Sparförderung in vielen Fällen das Überwälzen erleichtert. Das Ersparte kommt letzten Endes nicht den eigentlich Begünstigten, sondern den Bausparkassen zugute. Wir würden es nicht für unplausibel halten, dass beim Sparer letztlich nur ein gutes Drittel der Prämien ankommt, ein weiteres Drittel dürfte den Institutionen zugute kommen und der Rest wird von den Verwaltungskosten der Sparförderung aufgefressen.

Heute ist Sparförderung bürokratisch, unsystematisch und weitgehend wirkungslos

nach oben Risikoaversion oder gesundes Misstrauen?

Meiden Kapitalanleger das Risiko? Vieles deutet darauf hin. Eine Kapitalanlage ist dann riskant, wenn zum Zeitpunkt der Kapitalanlage nicht feststeht, welchen Ertrag sie in Zukunft bringen wird, weil sie von zukünftig möglichen Ereignissen oder Veränderungen abhängen, die mehr oder weniger wahrscheinlich sind. Kapitalnehmer müssen Anlegern Gegenleistungen (Erwartungen) in der Zukunft versprechen. Das Risiko jeder Kapitalanlage besteht darin, dass diese Versprechen oder Erwartungen nicht erfüllt werden. Dabei gibt es positive und negative Überraschungen.

Es gibt viele Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen. Spieler riskieren ihr Geld in Toto, Lotto, Roulette, andere spielen in Spielkasinos oder wetten in Wettbüros, obwohl sie wissen bzw. bei etwas Nachdenken darauf kommen können, dass der Erwartungswert negativ sein muss - der Veranstalter verdient ja sein Geld damit, und auch der Staat kassiert in der Regel kräftig mit. Die Theorie versucht dies mit der "Spielfreude", die dabei empfunden und "konsumiert" wird, zu erklären, um auch diesen Menschen rationales Verhalten zuzubilligen.

Manche glauben z.B., dass sie persönlich ein "Glückspilz" oder "Pechvogel" sind, für die andere Gesetze gelten. Andere vernachlässigen unwahrscheinlichere Ereignisse: "Bisher ist ja noch nix passiert", "Wenn's passiert, ist eh alles aus ... bin ich schon tot ...", "Ganz so schlimm wird es doch nicht kommen ...". Oder sie überschätzen sie "ich hab geträumt, dass ...", "im TV habe ich auch gesehen ...", "einem Freund von meinem Bekannten ist das auch passiert ..." usw. Die Literatur, die Medien, Versicherungen, andere Industrien, der Klatsch und die Politik leben davon, seltene Ereignisse als Sensationen aufzubauschen und/oder als große Gefahren darzustellen. Damit werden bei vielen unbedarften Menschen Gier oder Ängste ausgelöst. Versicherungsvertreter, Finanzberater oder Lotterien nutzen diese Gefühle zur Werbung für ihre Produkte und profitieren vor allem selbst von der Naivität ihrer Kunden.

Ob die Ursache für diese Verhaltensweisen tatsächlich unterschiedliche persönliche Neigungen ist oder schlicht die Unfähigkeit der meisten Menschen, Wahrscheinlichkeiten korrekt einzuschätzen und ihr Verhalten konsequent an diesen auszurichten, kann offen bleiben. Das Wahrscheinlichkeitskalkül (Maximiere die Entropie unter den Nebenbedingungen aller verfügbaren Informationen) ist nicht trivial und zudem hat jeder hat andere Informationen und Vorerfahrungen und/oder schätzt deren Zuverlässigkeiten und Auswirkungen unterschiedlich ein. Damit sind Wahrscheinlichkeitsschätzungen fast immer subjektiv gefärbt und damit auch die Erwartungen.

Vermutlich ist Risikoscheu auch Resultat eines gesunden Misstrauens. Bei riskanten Investitionen hängt deren Erfolg von "Ereignissen" ab. Oft können deren Eintrittswahrscheinlichkeiten durch Handlungen von Personen verändert werden, sei es fahrlässig oder sei es vorsätzlich z.B. durch betrügerische Handlungen. Versicherungen versuchen Versicherungsbetrug in ihren Vertragsbedingungen auszuschließen, überprüfen jede Schadensmeldung und kalkulieren nicht aufklärbare Fälle als Restrisiko in ihre Prämien mit ein. Ähnlich verfahren andere Investoren. Diese Gefahr steigt mit der Zahl der Gelegenheiten an und ist um so größer, je komplizierter die Kontrolle und je höher die Beträge, und je leichter Betrüger ihren Betrug als "Ereignis" darstellen können, das "leider" eingetreten ist. Entsprechend steigen die "Misstrauensprämien" an.

Optimisten präferieren riskante Wetten, weil sie die günstigen Wahrscheinlichkeiten,
Pessimisten meiden das Risiko, weil sie die ungünstigen überschätzen.
Beide orientieren sich am (subjektiven) Erwartungswert.
Gesundes Misstrauens ist auch dann angebracht, wenn man mangels Informationen
Wahrscheinlichkeiten nicht einschätzen kann oder befürchtet, dass Andere,
die besser informiert sind, einen über den Tisch ziehen wollen.

nach oben Risiko und Progression

Ein Investor sehe sich zwei Investitionsmöglichkeiten, R und S, gegenüber:


Ohne bzw. vor Steuern ergibt sich:Ertrag vor Steuern bei Ist der Investor
risikoneutral, so sind
beide Investitionen
für ihn gleich gut.
SR
Umweltzustand und
(Wahrscheinlichkeit)
A (50%) 100 000 € 200 000 €
B (50%) 100 000 € 0 €
Im Mittel (mathematische Erwartung) 100 000 € 100 000 €

Der Ertrag nach Einkommensteuer mit
einem Tarif ähnlich wie heute ist:
Ertrag nach Steuern bei Ein risikoneutraler
Investor bevorzugt
jetzt S, weil S um
20000 € besser liegt
als das riskante R
SR
Umweltzustand und
(Wahrscheinlichkeit)
A (50%) 80 000 € 120 000 €
B (50%) 80 000 € 0 €
Im Mittel (mathematische Erwartung) 80 000 € 60 000 €

Investition R ist für den Risikoneutralen um 20 000 € bzw. 25 % weniger wert als S. Die Investitionen sind nicht mehr äquivalent. Noch ausgeprägter wird der Effekt des heutigen Steuersystems, wenn man Verlustmöglichkeiten berücksichtigt. Im heutigen Steuersystem beteiligt sich der Fiskus nicht am Verlust. Gewinn wird kollektiviert, Verlust wird privatisiert.
Riskante Einkommen, seien sie aus Arbeit, seien sie aus Kapital, werden diskriminiert.
Die Progression der Einkommensteuer verstärkt die Risikoaversion