2.9 Synopse

Eine Negativsteuer wird seit langem als modernes Instrument der Sozialpolitik gepriesen und von bedeutenden Fachleuten propagiert (Richard Musgrave, Milton Friedman usw.). Mit der Anrechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II, dem Kindergeld und der Einkommensteuer scheint eine solche Steuer (für Arbeitnehmer) bereits in Ansätzen realisiert.

Aber der Schein trügt. Die kombinierte Wirkung des Systems der direkten Steuern und persönlichen Subventionen ist in sich völlig unsystematisch, da in jedem Instrument unterschiedlich gemessen, besteuert und subventioniert wird. Das beginnt schon beim Besteuerungs- bzw. Subventionssubjekt. Es setzt sich fort in den Regeln und Bedingungen für die Besteuerung bzw. Subvention. Die Definition des anrechenbaren bzw. zu versteuernden Einkommens / Vermögens sind kompliziert und für viele völlig unverständlich. Die meisten Staatsbürger empfinden das System so, als wären sie in einem Dschungel allein gelassen oder in einem Roman von Kafka gefangen.

Der Versuch im vorigen Abschnitt, für einfachste typische Arbeitnehmerhaushalte die Wirkungen des heutigen Systems zu zeigen, beweist die Gegensätze von Steuer- und Sozialpolitik. Motivationsbarrieren und gravierende Ungerechtigkeiten sind das Ergebnis dieser Spezialisierung. Bereits die direkten Steuern stecken voller fauler Kompromisse, erlauben Steuerflucht und kreative Umgehung und erzeugen so hohe Steuerwiderstände. Im Zusammenwirken von direkten Steuern werden die Kompromisse fatal. Hier weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und umgekehrt. Dass dies bisher nicht zu Aufständen und Revolten geführt hat, liegt nur daran, dass die Materie so kompliziert ist, dass kaum jemand diese Schwachstellen überblickt und anprangert.

  1. Horizontale und vertikale Gerechtigkeit

  2. Wer wird wann wie besteuert bzw. subventioniert?

  3. Systemschwächen des heutigen Systems

  4. Steuerpflicht und Subventionsberechtigung

  5. Steuerharmonisierung und Doppelbesteuerungsabkommen

nach oben Horizontale und vertikale Gerechtigkeit

Da alle persönlichen Subventionen nicht ohne eine Einkommensdefinition auskommen, weil dies ein Indikator für Bedürftigkeit ist und gegebenenfalls anzurechnen ist, kann man sich fragen, ob man nicht gleich generell - nicht nur für Arbeitnehmer - die Steuer in den negativen Bereich fortsetzen sollte, d.h. eine persönliche Subvention auszahlen sollte, wenn das Einkommen unter bestimmte Grenzen fällt. Dies wäre eine echte Negativsteuer, wie sie seit langem als modernes Instrument der Sozialpolitik gefordert wird.

Ansätze in diese Richtung sind - wie gezeigt - im Kindergeld und unter bestimmten zusätzlichen Bedingungen, die Subventionsberechtigte erfüllen müssen, auch im Arbeitslosengeld II erkennbar. Der Konflikt zwischen horizontaler und vertikaler Gerechtigkeit der schon bei den direkten Steuern und den persönlichen Subventionen für immer wieder neue (und teure), letztlich untaugliche Kompromisse verantwortlich ist, soll und kann dabei gelöst werden.

Gerechtigkeit
horizontalvertikal
  • Prinzip der Allgemeinheit und
  • Gleichmäßigkeit, d.h.
  • Gleiches bzw. Vergleichbares soll gleich behandelt werden
  • Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, mit einem progressiven Tarif; damit sollen
  • Reiche mehr, Arme weniger Steuern zahlen
Ist jemand, der kein zu versteuerndes Einkommen hat, und z.B. nur von seinem Vermögen lebt:
  • bedürftig? eigentlich nein
  • leistungsfähig? je nachdem
Daran scheitert heute eine Negativsteuer!
  • Unterstützung nach Bedürftigkeit,
  • mit einem an der Bedürftigkeit orientierten Tarif;
  • Arme sollen mehr, nicht ganz so Arme weniger Unterstützung erhalten.
Wann ist jemand bedürftig?
Was ist damit genau gemeint?
Dass eine Negativsteuer zu erheblichen Veränderung der Subventionslandschaft führen würde, erscheint angesichts der bereits dargestellten Zersplitterung der persönlichen Subventionen klar. Ein Gutachten des BMF zeigt, dass dies auch deshalb nicht geht, weil eine im wesentlichen ungeänderte Definition des zu versteuernden Einkommens der Einkommensteuer nur oberhalb der Transfergrenze, die in der Nähe des Grundfreibetrags des Einkommensteuertarifs liegen müsste, gültig sein kann, während für Einkommen unterhalb der Transfergrenze ein anderer Einkommensbegriff gefunden werden müsste. Dieser Ansatz wurde 2005 im Arbeitslosengeld II realisiert, obwohl das Gutachten 1996 eine derartige Subvention als nicht empfehlenswert abgelehnt hatte.

Jemand, der von seinem Vermögen lebt und keine Einkünfte hat, ist nur ein Beispiel dafür, dass er gut leben kann, ohne bedürftig zu sein. Die Bilanzierung kennt viele weitere Möglichkeiten, ein Einkommen von Null oder sogar Verluste vorzuweisen, ohne dass es dem Steuerpflichtigen dabei schlecht gehen muss. Eine Negativsteuer ist also nur mit einer radikal veränderten Einkommensdefinition der Einkommensteuer zu erreichen! Nur so kann die horizontale und vertikale Gerechtigkeit für alle Bürger erreicht werden.

Gibt es eine Möglichkeit, sowohl Leistungsfähigkeit als auch Bedürftigkeit mit demselben Maß zu messen?

nach oben Wer wird wann wie besteuert bzw. subventioniert?

Das Chaos der Definitionen von Bedürftigkeit und der Regelungen zur Gewährung von Hilfe durch mehr als 60 Institutionen wurde bereits dargestellt. Damit das Bild vervollständigt wird, soll ein Blick in den Dschungel oberhalb der Transfergrenze, in das Chaos der direkten Steuern hinzugefügt werden. Auch hier sind viele Aspekte bereits beschrieben. Sie werden hier nur zusammengefasst.

Bei den direkten Steuern

Dies sind eher grundlegende Regeln, die sich kaum ändern lassen. Daneben gibt es noch eine Unzahl von Sonderregelungen, und Details im Steuerverfahren, die leichter zu verändern sind, von denen einige z.B. im FDP-Programm 2011 "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat" angesprochen sind. Auch wenn vom FDP-Programm einiges verwirklicht werden sollte, das Chaos wird dadurch kaum geringer.

Bei anderen Parteien hat die Vereinfachung der Steuern keine Priorität. Eher im Gegenteil:: Immer neue Vorschriften und Sonderregelungen werden erfunden, die vielleicht die eine oder andere Benachteiligung ausgleichen sollen, aber in der Folge regelmäßig nur zu mehr Komplikationen führen und die andern weiter belasten. Die FDP macht den Irrsinn mit z.B. 2010 mit der Erfindung der Hotelsteuer.

Es gibt Ansätze, Einkommen in einigen Subventionsarten kompatibel zum Einkommen der ESt. zu gestalten. Doch dies sind Lippenbekenntnisse. So

Die meisten Bürger sind dem Dschungel der Vorschriften und Regelungen rettungslos ausgeliefert.
Einige Bürger nutzen das Chaos, um Steuern zu sparen und/oder möglichst viel Subvention zu erhalten.

nach oben Systemschwächen des heutigen Systems

Nicht nur, dass sowohl dass System direkter Steuern als auch das System persönlicher Subventionen jeweils für sich genommen unsystematisch sind und chaotisch wirkten, so genügt ihr Zusammenwirken keinem der in den Anforderungen genannten Zielen und Nebenbedingungen.,
Direkte Steuern und Subventionen sind nahezu unlösbar in sich und miteinander verfilzt.
Es gibt Spezialisten, die ohne den Schutz des Dschungels nicht überleben würden.
Sie werden für den Erhalt ihres Lebensraumes und ihrer Privilegien kämpfen.
Für diese Systemschmarotzer und Parasiten darf es keinen Artenschutz geben!
Befreit uns von der Last, sie zu ernähren und den Dschungel weiter zu wuchern zu lassen!

nach oben Steuerpflicht und Subventionsberechtigung

Das Einkommensteuersystem stellt vor allem auf den Wohnsitz und nur nur bedingt auf die Staatsangehörigkeit ab. Dies ist ein fundamentaler Konstruktionsfehler, weil Bürger Steuern durch einfachen, tatsächlichen oder fingierten Wohnsitzwechsel meiden können. So definiert ESTG § 1

Die Berechtigung für persönlichen Subventionen ist unterschiedlich geregelt:

Das Kriterium des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ermöglicht mobilen Bürgern viele Möglichkeiten der Steuerflucht in Länder mit für sie günstigeren Steuersätzen.
Umgekehrt gibt es Ausländer, die sich vor allem deshalb in Deutschland niederlassen,
um dadurch für sich und ihre Familienangehörigen Subventionen zu erhalten.

nach oben Steuerharmonisierung und Doppelbesteuerungsabkommen

Noch zu bearbeiten

Doppelbesteuerungsabkommen mit 92 Staaten und ihre Wirkung auf