2.6 Persönliche Subventionen

Mehr als 140 Subventionsarten können bei über 60 staatlichen und halbstaatlichen Instanzen (Lobby: Landeswohlfahrtsverbände) beantragt, von diesen geprüft, genehmigt und ausgezahlt werden.
  1. Zweiklassengesellschaft

  2. Sozialbudget

  3. Bedürftigkeit

  4. Zu berücksichtigendes Einkommen

  5. Verwertung eigenen Vermögens

  6. Anderweitiges Einkommen

  7. Lohnabstand und Motivation

  8. Sozialinstanzen

  9. Horizontale und vertikale Gerechtigkeit

nach oben Zweiklassengesellschaft

Unsere Gesellschaft kann in zwei Klassen eingeteilt werden. Steuerzahler oder Personen, die nie persönliche Subventionen beantragt haben, sehen oft auf die 2. Klasse der Bedürftigen herab und wissen oft nichts von den Schwierigkeiten und Problemen dieser Menschen. Sie sind froh, dass der Staat sich um die Bedürftigen kümmert und ihnen mit Almosen hilft, so dass sie selbst nicht persönlich angebettelt werden. Einige bezeichnen die Bedürftigen sogar pauschal als Faulenzer oder Sozialschmarotzer. Damit wird man ihnen nicht gerecht. In vielen Fällen sind sie unverschuldet in eine Sozialfalle geraten, aus der es danach kaum ein Entrinnen gibt.

Der Staat, der sich um sie kümmern soll, hat für persönliche Subventionen ein weit differenziertes System von Regelungen und Vorschriften erarbeitet, das zwar gut gemeint, in der Praxis aber oft ineffizient ist und eine Bürokratie beschäftigt, die dies alles genehmigen und überwachen muss und verhindern soll, dass Unberechtigte sich Unterstützungsleistungen erschleichen. Trotzdem kommt oft nur ein Bruchteil dessen, was die Allgemeinheit aufwendet, bei den Betroffenen an.

Bürger, die wenig verdienen, und daher unterstützt werden sollen, müssen heute Anträge stellen, Formulare ausfüllen, Einkommen nachweisen, zur Vermögenslage und vielen anderen Dingen Auskunft geben, deren Sinn sie kaum noch verstehen. Sie werden dadurch als Bürger entmündigt. Sie geraten in eine Sozialfalle. Sie werden gezwungen, sich beraten und betreuen zu lassen und macht ihnen Vorschriften, die tief in ihre Privatsphäre eingreifen.

Wer sich dann legal etwas dazuverdienen möchte, um sich aus dieser Falle zu befreien, stellt fest, dass der Aufwand oft in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht, da er dabei regelmäßig durch Entzug von Subventionen bestraft wird: Abzüge bei Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten, Wohngeld, Berechtigung zum Bezug von Stipendien für die Kinder, Kindergeld, Kindergartenplätze, Lernmittel, Fahrkarten usw. Außerdem kommen zusätzliche Abgaben, etwa an die Sozial- und die Krankenversicherung auf ihn zu. Die Betroffenen erleben ihre eigene Ohnmacht und nehmen die Hilfe oft als Machtausübung der Ämter und schließlich die Politik insgesamt in einer negativen Art und Weise wahr.

Mit dieser Stigmatisierung der Bürger wird deren Leistungsbereitschaft an der Wurzel abgewürgt. So werden Unmündige und jammernde Almosenempfänger systematisch gezüchtet. Hier blühen Politik-Verdrossenheit, Leistungsfrust und Depression. Schwarzarbeit und andere Tricks erscheinen immer attraktiver, um Subventionen zu erschleichen oder deren Entzug zu vermeiden. Bis zur Kriminalität ist es dann nicht mehr weit: Macht kaputt, was Euch kaputt macht. Zur Bekämpfung dieser Folgen wird weiterer Aufwand erforderlich; Kontrollen und Bestrafungen werden verschärft. Die Negativspirale dreht sich.

Es gibt immer noch Bürger, die sich schämen und / oder gar nicht erst in die Klauen der Sozialbürokratie geraten wollen, und deshalb ihnen zustehende Leistungen gar nicht erst in Anspruch nehmen wollen. Das mag den Institutionen willkommen sein, weil es ihre Budgets nicht belastet, widerspricht aber eigentlich den Zielen dieser Institutionen. Auch dies verdeutlicht den Effekt der Zweiklassengesellschaft. Wo bleibt da die Menschenwürde, die doch unantastbar sein soll.

Jedes mal ist ein Antrag zu stellen, und die persönliche Situation mit Belegen nachzuweisen.
Bedürftige geraten in die Sozialfalle, werden entmündigt und zu Bürgern 2. Klasse.
Umverteilung durch Sozialeinrichtungen erfolgt chaotisch, intransparent und ineffizient.

nach oben Sozialbudget

Einen Überblick über die wichtigsten Sozialleistungen und deren Finanzierung liefert das Sozialbudget, das vom Arbeits- und Sozialministerium veröffentlicht und in der folgenden Tabelle zusammengefasst und aufbereitet ist. In der rechten Hälfte der Tabelle, sind die Beträge pro Kopf und Monat angegeben und so griffiger und vorstellbarer. Dazu sind die Originalwerte durch 981 019 224 (= Gesamtbevölkerung von 81 751 602 Köpfe * 12 Monate) dividiert. Die Gesamtbevölkerung enthält auch alle 7 198 946 Ausländer. Bei der Interpretation der pro-Kopf Werte muss man sich klar darüber sein, dass der entsprechende Wert auf alle umgelegt ist: nicht nur auf Steuerzahler und Ausländer, sondern auch auf Hausfrauen, Kinder, Arbeitslose, Rentner ...)

Unter Finanzierung sind die umgerechneten Werte der Tabelle III-2 2010s (s=geschätzt) des Sozialbudgets ausgewiesen. Bei AN + Vers. sind Arbeitnehmer-, Selbstständigen-, Eigen- und übrige Sozialbeiträge der Versicherten summiert und bei AG +Staat die Sozialbeiträge der Arbeitgeber und des Staates. Bei Systeme des öffentlichen Dienstes und Arbeitgebersysteme kennzeichnet ein nachgestelltes u unterstellte Beiträge. Sonstige Einnahmen, (Gesamtsumme 14 428 Mio.€/Jahr bzw. 14,71 €/Kopf/Monat) z.B. Rückzahlungen von Bafög Darlehen und Verrechnungen sind hier nicht gezeigt. Die restliche Differenz zwischen Finanzierung und Leistung ist der Überschuss bzw. das Defizit der jeweiligen Institutionen, die deren Vermögen erhöhen bzw. vermindern.

Sozialbudget 2010 Leistungen / AusgabenFinanzierung1)
Tabellen I.2 + III.1 Mrd.Mio €/Jahr2010 in €/Kopf/Monat
Leistungen nach Institutionen2),
Datenstand Mai 2011
2008200920102010 staatl.
Zusch.
AN +
Vers.4)
AG +
Staat5)
Sozialbudget insgesamt3) 691.802 745.059760.595775,31 300,22 235,06 275,86
1 Sozialversicherungssysteme3)439.343 464,332 471.177 480,29 115,19 194,58 179,51
11 Rentenversicherung. 244.813250.232253,742 258, 65 83,69 82,52 94,35
12Krankenversicherung 158.865169.138173.965 177,33 17,44 86,00 77,82
13Pflegeversicherung 19.071 20.269 21.383 21,80 12,95 19.28
14Unfallversicherung 11.907 11.844 11.898 12,21 0,67 1,42 10.00
15Arbeitslosenversicherung ALG I28.734 39.587 36.182 36,83 13,39 11,73 14,75
2Sondersysteme7.25724,30824.965 25,45 5,08 31,89 2,87
21Alterssicherung der Landwirte 3.012 2.963 2,881 2,94 2,31
22Versorgungswerke 3.534 3.644 3.746 3,82 6.50 0,56
23Private Altersvorsorge .050 .100 .150 ,15 2,77 8.63
23Private Krankenversicherung 16.891 17.454 17,79 15,73 1,83
23Private Pflegeversicherung .661 .710 .734 0,75 1.63 0,49
3öffentlicher Dienst53.94856.24358.036 59,16 31,50 0,26 25,05u
31Pensionen 39.072 40.992 42.391 43,21 26,41 0,26 15,30u
32Familienzuschläge 2.955 3.047 3.071 3,13 2,41
33Beihilfen 11.921 12.204 12.574 12,82 2,68 9,76u
4Arbeitgebersysteme60.94462.34163.52364,76 0,55 7,06 76,88u
41Entgeltfortzahlung 28.500 29.024 29.711 30,29 30,29u
42Betriebliche Altersversorgung 21.550 22.210 22.300 22,73 5,87 33,79u
43Zusatzversorgung 9.700 9.921 10.291 10,49 0,55 1,15 10,83
44Sonstige Arbeitgeberleistungen1.194 1.187 1.221 1,24 1,24u
5Entschädigungssysteme3.5613.3663.120 3,18 3,18
51 Soziale Entschädigung 2.584 2.347 2.155 2,20 2,20
52 Lastenausgleich .042 .037 .031 0,03 0,04
53 Wiedergutmachung .868 .911 .866 0,88 0,88
54Sonstige Entschädigungen .067 .071 .067 0,07 0,07
6Förder- und Fürsorgesysteme134.543142.352147.662150,52 144,61
61Kindergeld+Familienleistungsausgleich 36.680 39.258 41.575 42,83 42,38
62Erziehungsgeld/Elterngeld 5.061 4.703 4.680 4,77 4,77
63Grundsicherung ALG II 44.211 46.068 46.383 47,28 47,28
64Arbeitslosenhilfe + Arbeitsförderung .920 .626 .629 0,64 0,09
65 Ausbildungs- und Aufstiegsförderung 1.804 2.057 2.186 2,53 0,09
66 Sozialhilfe 23.519 24.489 24.911 25,39 25,39
67 Kinder- und Jugendhilfe 21.562 23.454 25.393 25,88 25,88
68 Wohngeld .787 1.698 1.928 1,94 1,94
7Steuerliche Leistungen34.39932.38130.73631,33 31,33

1) Summenbildung ohne Zahlungen der Institutionen untereinander (Verrechnungen und Beiträge des Staates), Aus Tabelle III-1 weggelassen: sonstige Einnahmen, Verrechnungen.
2) Institutionen ohne Verrechnungen
3) Sozialbudget insgesamt und Sozialversicherungssysteme sind konsolidiert um Beiträge des Staates.
4) Zusammenfassung von: Arbeitnehmer, Selbstständige, Eigenbeiträge und übrige Versicherte
5) Zusammenfassung von: Arbeitgeber, u = unterstellt und Beiträge des Staates.
Auf die in lila gezeigten Werte wird später Bezug genommen.

Im Sozialbudget nicht enthalten sind:

Die staatlichen Zuschüsse werden zum größten Teil aus dem Bundeshaushalt bestritten. Der größte Etat des Bundeshaushaltes ist das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums. Damit werden vor allem die Leistungen des Sozialbudgets finanziert Auch Länder und Gemeinden tragen zur Finanzierung bei.

Der Steuerertrag aus den direkten Steuern beträgt 286 €/Kopf/Monat. Das reicht nicht um die Summe der staatlichen Zuschüsse, 305,78 €/Kopf/Monat zu bezahlen. Die staatlichen Zuschüsse der farbig hervorgehoben Leistungen summieren zu 215 €/Kopf/Monat bzw. 75% des Steuerertrags aus den direkten Steuern. Da auch die Beiträge der Unternehmen und des Staates letztlich von den Versicherten selbst getragen werden, finanzieren die Steuerzahler alle Leistungen des Sozialbudgets selbst. Die direkten Steuern und die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen dienen letztlich der Umverteilung. Für Objektsubventionen und andere Staatsaufgaben bleibt also von den direkten Steuern nichts mehr übrig.

Steuern finanzieren 2010 die Leistungen des Sozialsystems mit 300 €/Kopf/Monat.
Aus Beiträgen von Arbeitgebern und Versicherten stammen 511 €/Kopf/Monat.
Das Suzialbudget hat sich vonn 2010 bis 2016 nur geringfügig verändert

nach oben Bedürftigkeit

Wann gilt jemand als bedürftig? Diese Frage zu beantworten, scheint auf den ersten Blick nicht all zu schwierig: Jeder,der berechtigt ist, eine persönliche Subvention zu empfangen, ist bedürftig, weil nur Bedürftige dafür berechtigt sind. Natürlich ist das eine Zirkeldefinition. Also muss Bedürftigkeit anders definiert werden. Hierzu gibt es gesetzliche Regelungen:

Im BGB wird Bedürftigkeit im Rahmen des Familienrechts in §1602 BGB definiert: "...

Diese Definition wird für Ehescheidungen durch §1577 BGB präzisiert. Diese spielen für persönliche staatliche Subventionen insofern eine Rolle, als Unterhaltsansprüche vorrangig sind. Außerdem scheinen sie ein Vorbild für Regelungen in den Sozialgesetzbüchern, SGB I-XII, BAföG usw., oder dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu sein.

"Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu beschaffen." Anspruchsgrundlagen finden sich etwa im Bundesausbildungsförderungsgesetz, Familienrecht (BGB) oder im Sozialhilferecht.

In der Sozialhilfe beispielsweise werden die laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließlich nach dem Bedürftigkeitsprinzip gezahlt. Sozialhilfe ist nachrangig gesetzlich organisiert (§2 BSHG bzw. SGB XII) und dient allein der Sicherung einer menschenwürdigen Mindestsicherung (Existenzminimum/Regelsätze). Einkünfte und Vermögen der Hilfe suchenden Person und gegebenenfalls deren Ehepartnern sind dabei zu berücksichtigen. Bevor Leistungen zugestanden werden, müssen vorhandene Mittel des Bedürftigen zunächst voll in Einsatz gebracht werden (Abschnitt 4 BSHG). Die gesetzliche Begrenzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht grundsätzlich in Höhe der fehlenden Existenzmittel. Darüber hinaus wird Hilfe nicht gewährt. Der Anspruch ist im Rahmen ermessensfehlerfreier Überprüfung individuell zu ermitteln.

Im Rahmen der Sozialhilfe wurde die Bedürftigkeit nach den §§ 17 ff des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. des SGB XII an nachfolgend genannten Kriterien bemessen:

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass ... jedem Hilfsbedürftigen die materiellen Voraussetzungen zu [sichern sind], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.... Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.

Hiermit ist klarer, dass Bedürftigen nicht nur das Existenzminimum, sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen ... Leben zu gewährleisten ist, und dass der Geldbedarf dafür nicht einfach aus der Luft gegriffen werden darf. Aber eigentlich ist kaum etwas wirklich geklärt: Der Begriff Bedürftigkeit ist lediglich durch einen anderen, genauso unklaren Begriff, dem des notwendigen Lebensunterhalts erklärt worden. Dazu kommt, dass fast in jeder Sozialsubvention ein anderer Eurobetrag für den notwendigen Lebensunterhalt festgelegt ist. Im Sozialhilfegesetz wird dies sogar der Sozialeinrichtung selbst überlassen: "Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles".

Zum anderen Problem, ob es nämlich eine Skala der Bedürftigkeit gibt, ob es ein mehr oder weniger bedürftig geben kann, sagen diese Definitionen nichts. Aus diesem Grund haben die verschieden Sozialinstitutionen völlig unterschiedliche Bedürftigkeitsskalen entwickelt.

Bedürftig ist jeder, der nicht genügend eigene Mittel (Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüche ...) hat, um seinen notwendigen Lebensunterhalt zu beschaffen.
Dieser wird nach besonderen Lebenslagen differenziert.
So klar wie das hier scheint, ist dies aber in der Praxis der Bedürftigkeitsfeststellung nicht.

nach oben Zu berücksichtigendes Einkommen

Bei den eigenen Mitteln, die der Bedürftige einsetzen muss, bevor er für den Rest persönliche Subventionen beantragen darf, ist das Einkommen die wichtigste Größe, Nur ist dieser Einkommensbegriff nicht mit dem versteuerbaren Einkommen der Einkommensteuer gleichzusetzen. Er ist auch zudem für verschiedene Subventionsarten unterschiedlich definiert.

So definiert § 11 SGB II:

Also zählen auch das Kindergeld, Zuflüsse aus anderen Sozialleistungen (und zwar nicht nur unmittelbare Zuflüsse, sondern auch die aus Darlehen) und einmalige Einnahmen z.B. Zuwendungen oder Geschenke, die die Lage des Bedürftigen günstig beeinflussen §11a (5), usw.

Bei den in § 11b SGB II genauer definierten abzusetzenden Beträgen handelt es sich um:

Im Bundessozialhilfegesetz, BSHG ist das Einkommen z.T. anders definiert (vgl. hierzu Abschnitt 4: Einsatz des Einkommens und des Vermögens Unterabschnitt 1, Allgemeine Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens § 76 Begriff des Einkommens bis § 78 Zuwendungen und Unterabschnitt 2 Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen §§ 79-88). Gleichlautend $$ 82-92a SGBXII Insbesondere gibt es keine Freibeträge wie in § 11b SHB II.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) definiert in § 21 BAföG einen anderen Einkommensbegriff. Zwar scheint der Einkommensbegriff der Einkommensteuer hier eine Grundlage zu sein, denn in Ziffer 1 steht:

Vom Einkommen der Einkommensteuer werden dann aber nach § 1 BAföG eine Reihe von Abzügen vorgenommen, sowie die Einkünfte, die in den Absätzen 2a, 3 und 4 definiert sind, addiert. Dabei geht es z.B. um die Anrechnung des Einkommens der Eltern usw. Schon die Anzahl der zu erfassenden Daten im Antrag für BAföG schrecken viele Auszubildende ab, einen Antrag zu stellen, zumal sie nicht erkennen können, wozu all diese Informationen dienen sollen. Als Beispiel die Daten zu § 24 BAföG "Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners". Wer prüft dann all diese Daten auf Richtigkeit? Was passiert danach mit diesen Daten?

Im Wohngeldgesetz §§ 13 - 18 ist wieder ein anderer Einkommensbegriff maßgeblich. In § 14 lehnt man sich zwar an die Einkünfte des §2 EStG an, erklärt aber die Verrechnung negativer Einkünfte als unzulässig und nimmt in den §§ 14-18 eine Reihe weiterer Veränderungen vor. Schließlich definiert § 19 die Höhe des Wohngeldes

Für die zu berücksichtigende Miete gibt es Höchstgrenzen, die in § 12 WoGG in Abhängigkeit von Mietstufen und Anzahl zu berücksichtigender Haushaltsmitglieder festgelegt sind. Die Mietstufen wiederum sind nach Ortsklassen differenziert, z.B. hat München Mietstufe VI, das 70 km entfernte Burghausen Mietstufe II

Für das Wohnungsgeld differenziert die Bedürftigkeit in Abhängigkeit von Miete (die in der Regel der Höchstmiete nach §12 WOGG entsprechen dürfte), Einkommen und Haushaltsgröße.

Einkommen als Mittel zur Sicherung des Existenzminimums wird in fast jeder Subvention anders angerechnet.
Ist der Einkommensbegriff der Einkommensteuer zur Erfassung von Bedürftigkeit so wenig geeignet?

nach oben Verwertung eigenen Vermögens

Als Mittel zur Existenzsicherung hat die Verwertung des Vermögens heute grundsätzlich Vorrang vor einer persönlichen Subvention. Dies ist jedoch noch unterschiedlicher geregelt als die Berücksichtigung des Einkommens.

Im Wohngeldgesetz WOGG gibt es keine derartige Verwertungsvorschrift (zumindest habe ich dort dazu nichts gefunden). Betrachten wir folgendes Beispiel:

Zwei Brüder haben als Erbengemeinschaft 20 ha Landbesitz geerbt und jeder ein Einfamilienhaus, in dem er selbst wohnt. Beide sind verheiratet und haben je 2 Kinder. Ihr Einkommen beträgt je 2000 €/Monat aus der Verpachtung der Grundstücke des gemeinsamen Erbes. Daneben konsumieren sie den Veräußerungserlös eines Grundstücks, das sie gemeinsam für 1 000 000 € verkauft haben, wobei sie 640 000 € sofort bekamen. Davon kauften sie ein neues Grundstücks, von dem sie erwarten, dass sich dessen Wert in 20 Jahren mehr als verdoppeln wird. Den Rest des Kaufpreises zahlt der Käufer jedem Bruder 10 Jahre lang 18 000 € aus. Für die beiden Häuser stehen demnächst Reparaturausgaben in Höhe von 96 000 € an, die sich über 10 Jahre verteilen lassen. Da der Grundstücksverkauf nach § 23 Abs. 1 Ziff. 1 EST nicht der Einkommensteuer unterliegt, haben sie nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, für die sie 21 €/Monat Einkommensteuer zahlen.

Konsum aus €/Monat
Pachten2 000
Ratenzahlung1 500
Reparatur- 800
Steuern- 21
Kindergeld+ 368
Für den Konsum verbleibt jeder Familie:Summe 3 047

Ihr Steuerberater rät Ihnen, jeweils in das Haus des Bruders umzuziehen, und diesem Miete in Höhe von 700 €/Monat zu zahlen. (Da die Wohnungen in einer Stadt der Mietstufe VI liegen, ist dies der Höchstsatz der Miete nach §12 WoGG: 693 €/Monat). Dann können sie die Reparaturen absetzen und Wohngeld beantragen. Das Einkommen ist jetzt 1 200 €/Monat, weil die Reparaturen abgezogen werden dürfen. Es liegt unter dem Grundfreibetrag, so dass keine Einkommensteuer anfällt. Das Wohngeld beträgt gem. §19 WoGG: 297 €/Monat.

Pachten 2 000
Ratenzahlung1 500
Reparatur- 800
Wohngeld+ 297
Kindergeld+ 368
Für den Konsum verbleibt jeder Familie:Summe 3 365
Die Differenz beträgt 318 €/Monat, von denen 297 € aus dem Wohngeld und 21 € aus Steuerersparnis stammen.

Im Sozialhilfegesetz muss nach § 88 BSHG das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden. Allerdings gibt es die Ausnahmen des Absatz (2) "Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

  1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wird,
  2. ein sonstiges Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 7 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken Behinderter (§ 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2), Blinder (§ 67) oder Pflegebedürftiger (§ 69) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
  3. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfesuchenden zu berücksichtigen,
  4. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
  5. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für den Hilfesuchenden oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
  6. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
  7. eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel Behinderter, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Familienheime und Eigentumswohnungen im Sinne der §§ 7 und 12 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sind in der Regel nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, bei der häuslichen Pflege (§ 69) die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht übersteigt,
  8. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. "
Wer deklariert dann seine Ersparnisse nicht als Ausnahme bzw. Schonvermögen /gutes Vermögen nach Ziffer 2?

Das § 12 SGB II: definiert " Zu berücksichtigendes Vermögen"

  1. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
  2. Vom Vermögen sind abzusetzen
    1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
      1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
    2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
    3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
    4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
    5. Bei Personen, die
      1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,
      2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,
      3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
      nicht übersteigen.
  3. Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
    1. angemessener Hausrat,
    2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
    3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
    4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
    5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
    6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. ...
  4. Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. ..."
Die Ausnahmen von Absatz 3 werden auch als Schonvermögen bezeichnet. Hier ist sie wieder, die ideologische Unterscheidung von gutem und bösen Vermögen.

Auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erwartet eine Vermögensverwertung (§§ 26 - 30). Da diese aber leicht durch Vermögensübertragung auf Eltern oder andere Verwandte während der Ausbildungszeit und anschließender Rückübertragung umgangen werden kann, dürfte dies kaum praktische Bedeutung haben. Daher wird hier nicht weiter darauf eingegangen.

Die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Vermögensübertragung gibt es natürlich auch bei zuvor behandelten Vermögensverwertungsgeboten, wenn die Dauer der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung überschaubar ist. Ob die Vermögensübertragung tatsächlich erfolgt oder nur nach dem Strohmannprinzip fingiert, oder einfach nur behauptet wird, soll und kann hier nicht untersucht werden. Welche Möglichkeiten hat denn die Sozialeinrichtung, die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu überprüfen? Will sie das in Anbetracht des zu betreibenden Aufwandes?

Das Verwertungsgebot des Vermögens ist höchst unterschiedlich geregelt und kennt jeweils viele Ausnahmen (z.B. Schonvermögen)
Ist ein Verwertungsgebot sinnvoll. wenn es so leicht zu umgehen ist?

nach oben Anderweitiges Einkommen

Zu den anderweitigen Einkommen gehören z.B. Unterhaltszahlungen und Leistungen anderer Sozialeinrichtungen. Natürlich gibt es dabei Probleme mit der Nachrangigkeit, da staatliche Mittel erst dann eingesetzt werden dürfen, wenn alle andere Mittel erschöpft sind. Hier gibt es, wie nicht anders zu erwarten, für jede Subvention eigene Regelungen. Da gibt es

Warum ist dies jedes mal völlig anders, kompliziert, und für den Bedürftigen kaum zu verstehen?
Könnte nicht ein Sozialtransferamt den Bedürftigen beraten und den Antrag bearbeiten?
Das würde viel Verwaltungsaufwand und Doppelerfassung gleicher Tatbestände einsparen.

nach oben Lohnabstand und Motivation

Das entscheidende Kriterium der Bedürftigkeit ist also der Vergleich zwischen notwendigem Lebensunterhalt und eigenen Mitteln. Der Anspruch auf Hilfe besteht also nur in Höhe der fehlenden Existenzmittel, weil darüber hinaus ja keine Mittel gewährt werden. Bedürftigkeit wird dann als ja/nein Entscheidung gesehen: Entweder ist jemand bedürftig, dann sind die fehlenden Mittel zu gewähren, oder er hat ausreichende Mittel, dann hat er keinen Anspruch auf Hilfe.

Nach diesem Grundsatz verrechnet die Sozialhilfe das Einkommen. Dann ist die Motivation eines Bedürftigen, etwas gegen seine Bedürftigkeit zu tun, z.B. eine bezahlte Arbeit anzunehmen, die weniger als den notwendigen Lebensunterhalt erbringt, bei Null. Da die ihm die Ergebnisse seiner Aktivität voll (zu 100 %) auf die gewährte Hilfe angerechnet wird, bleibt alles genau so, wie wenn er nichts tut. Mit anderen Worten: der Marginalsatz der Subvention beträgt 100%.

Dies kann nicht sinnvoll sein. Im Arbeitslosengeld II ist der Anrechnungssatz durch die Freibeträge des § 11b (2) und (3) SGB II bei der Einkommensberechnung von 100% auf 80% bzw. 90% reduziert, d.h. er darf 20% des Lohnes behalten und muss nur 80% statt 100% an den Staat bzw. die Sozialinstitution, die diese Hilfe gewährt, abgeben. Im Bereich niedrig bezahlter Arbeit (netto zwischen 600 und 1000 €/Monat) liegt der Marginalsatz wegen der Definition des anrechenbaren Einkommens und den dabei vorzunehmenden Abzüge der Sozialversicherungsbeiträge sogar noch höher (bei 88%). Dieses Verfahren weicht - sozusagen durch die Hintertür der Freibeträge - die Ja/Nein Definition der Bedürftigkeit auf. Es darf einen Bereich geben, in dem Bedürftigkeit, je nach Einkommen aus Erwerbstätigkeit, graduell ansteigen darf.

Trotz der Freibeträge beim Anrechnungsverfahren geraten Menschen in die Sozialfalle. Ein Entkommen ist nur mit einem Job möglich, der deutlich mehr als das Existenzminimum erbringt. Daher werden Jobs unter 12 €/Stunde uninteressant. Auch ein Mindestlohn ändert nichts an diesem Dilemma. Was der Arbeitgeber bei einem Mindestlohn bezahlt, landet zum weitaus größten Teil als Einsparung bei der Hilfe gewährenden Sozialinstitution und den Sozialversicherungen. Beim Bedürftigen verbleiben kaum mehr als 20% von dem, was sein Arbeitgeber für ihn bezahlt. Dieser geringe Zuverdienst wird meist nicht hinreichen, Arbeiten anzunehmen, die in der Regel wenig attraktiv, aber aufreibend sind. Die Statistik (z.B. der Bundesanstalt für Arbeit vom Mai 2010 bestätigt dies:

Diese Statistik ist hier links oben als Kuchendiagramm gezeigt.
Diagramm Lohnabstand Lohnabstand = frei verfügbares Zusatzeinkommen bei Aufnahme einer Arbeit.
Die Farben des Kuchendiagramms finden sich unten beim Lohnabstand wieder. (z.B. gehört der rote 3/4 Kuchen zum kleinen Dreieck bei 0)
Der Berechnung zugrunde liegt ein Haushalt mit 2 Erwachsenen und drei Kindern im Alter von 8, 12 und 15 Jahren, die kein sonstiges Einkommen oder Vermögen haben.
Bei andern Haushalten sieht es ähnlich aus, nur die rechte Kante wird bei kleineren Einkommen erreicht
Alles was über der roten Kurve liegt, geht an die Sozialversicherung bzw. führt zu Einsparungen beim Arbeitsamt/Jobcenter
Das darf darf die Familie vom Arbeitslohn behalten

Lohnkosten (= Bruttolohn + AG.-Beiträge) in €/Monat

Bruttolohn in €/Stunde und Arbeitszeit = 170 Stunden/Monat

Dass nur die Differenz zum Existenznotwendigen ersetzt wird, ist ein grundlegender Konstruktionsfehler der persönlichen Subventionen.
Durch die Anrechnung verschwindet jegliche Motivation.
Daran hat sich bis heute (2017) kaum etwas geändert

nach oben Sozialinstanzen

§ 3 BSHG regelt den Ermessensspielraum der Sozialhilfe: "§ 3 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Diese generelle Ermächtigung, die Sozialhilfe nach den "Besonderheiten des Einzelfalls" zu gewähren, soll es wohl erlauben, Behinderten optimal zu helfen, weil Behinderungen, insbesondere bei Kombination verschiedener Behinderungen, jedes mal unterschiedlich sein können. Die Einschränkungen in (2) "soweit sie angemessen sind" und "... unverhältnismäßige Mehrkosten verbunden wäre.", ist die konfliktträchtige Kehrseite dieser Generalvollmacht. Die Entscheidung, was jeweils angemessen ist oder unangemessene Mehrkosten verursacht liegt bei der Sozialinstitution. Da der Gesetzgeber diesen Konflikt zwischen Wünschen und Budget nicht lösen will oder kann, und diesen Konflikt an die Sozialinstitutionen delegiert, ist er auf deren Ermessen angewiesen. Deren Existenzberechtigung ist damit gesichert. Auch Gerichte haben da nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten. Da der Betroffene nach (3) auch von Einrichtungen seines Bekenntnisses betreut werden kann, und in vielen Fällen auch wird, entstehen weitere Abhängigkeiten.

Muss jede Instanz, jede Einrichtung, die Bedürftigen helfen soll, ihr eigenes Süppchen kochen? Vielleicht ist dies ein Ergebnis der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Aber sind nicht alle Menschen nach Artikel 3 Grundgesetz vor dem Gesetz gleich? Darf es da derartig unterschiedliche Verfahrensweisen geben, je nach dem, an wen sich der Bedürftige wendet? Auch wenn vielleicht jeder "Fall" anders liegt, weil gerade diese Kombination von Merkmalen einmalig ist: Gilt das nicht immer? Darf es dann überhaupt Gesetze geben, die, von bestimmten Merkmalen ausgehend, allgemeine Gebote und Verbote festlegen? Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, jeden Einzelfall regeln zu wollen: Das ist Aufgabe der Gerichte. Es ist aber Aufgabe des Gesetzgebers, methodisch einwandfreie und widerspruchsfreie Gesetze zu machen, die Gerichten bei ihren Entscheidungen Richtung und Rahmen vorgeben und so schon im Vorfeld möglichst viele Einzelfälle abschließend regeln.

Eine naheliegende Erklärung für die vagen Gesetze und das organisatorische Chaos ist die unterschiedliche Zuständigkeit

Wenn diese Zuständigkeiten die Ursache für den Wildwuchs im Sozialwesen ist: Wo bleibt da die Die betroffenen Ministerien und Organisationen betonen, dass diese Unterschiede dadurch bedingt sind, dass sie unterschiedliche Ziele verfolgen (müssen), etwa Obdachlose von der Straße holen, das Bildungsniveau anzuheben, usw. Es geht also genau wie bei der Sozialhilfe beschrieben, darum, Bedürftige jeweils in bestimmte Richtungen zu manipulieren. Bei Bedürftigen ist das offensichtlich besonders leicht, weil diese sich nicht wehren können. Selbst wenn man diese Ziele akzeptiert, stellt sich doch die Frage, ob die Unterschiede bei der Anrechnung von Einkommen, Vermögen und anderer Mittel für diese Zielen essenziell sind, oder ob nicht eine einheitliche Definition von Bedürftigkeit möglich sein könnte.

Was aber die Bedürftigen selbst wollen, ist oft recht schwierig herauszubekommen, weil diese im Bestreben, sich konform zu verhalten, nur Erwünschtes von sich geben. Manchmal fehlen auch Fähigkeiten, Wünsche oder Bedürfnisse mitzuteilen. Zudem scheinen persönliche Wünsche in den Sozialinstitutionen kaum jemand zu interessieren. Den Helfern scheinen Wünsche und Bedürfnisse der Bedürftigen eher lästig zu sein: "man weiß ja, was denen fehlt". Außerdem müssen sich die "Helfer" um so viele Anträge kümmern, den Anforderungen ihrer Vorgesetzten genügen, dürfen keine Fehler bei den Auslegungen der komplizierten Gesetze und Gerichtsentscheidungen machen, dürfen Budgets nicht überschreiten, und haben daneben noch viele andere Pflichten zu erledigen, Berichte und Statistiken zu erstellen usw. Sie sind überfordert, weil sie am konkreten Fall Konflikte lösen sollen, die die Politik nicht lösen wollte oder konnte.

Nicht alle Organisationen wollen nur "helfen". Sie verbinden damit häufig (offen oder heimlich) Nebenziele. Nicht nur die Organisationen, sondern auch Mitarbeiter auf allen Hierarchieebenen. Die Leistungsempfänger sollen dankbar sein, an den jeweiligen Gott glauben, sich zur Gemeinschaft bekennen usw. Keine Frage, dass man denen, die sich entsprechend verhalten, eher entgegen kommt und dafür Wünsche anderer, die widerspenstiger sind, "nicht angemessen entsprechen kann", "weil damit unverhältnismäßige Mehrkosten verbunden sind"; Motivation mit Zuckerbrot und Peitsche.

Es soll auch Fälle geben, in denen sich Führungskräfte und andere Mitarbeiter vom Geld, das für die Hilfe vorgesehen war, selbst "geholfen" haben. Dies ist verführerisch. Ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten gehört z.B. den Vorständen von Einrichtungen an, die sozialen Zwecken dienen.

Die Möglichkeiten der Betroffenen, sich gegen Entscheidungen der Behörden zur Wehr zu setzen, sind gering. Zwar wird z.B. in der Sozialhilfe verlangt, " .. der Anspruch ist im Rahmen ermessensfehlerfreier Überprüfung individuell zu ermitteln ...". Da aber die nach § 3 des BSHG "Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles" zu gewähren ist, sind die Chancen, gegen Entscheidungen von Behörden anzugehen, sehr gering. Dazu kommt noch, dass die Betroffenen normalerweise weder das notwendige Wissen noch das notwendige Geld haben, sich einen Anwalt zu leisten. Auch verhindert § 35 SGB I Sozialgeheimnis objektive Vergleiche für Betroffene oder deren Anwälte.

Dagegen scheinen die Möglichkeiten der Sozialinstanzen, Hilfe zu verweigern oder Fehler zu bestrafen, hoch. Ob aber Gebote auf fristgerechte Auskunft z.B. gem. $$ 59 bis 62 SGB II die Betroffenen veranlassen, immer ihre tatsächlichen Verhältnisse so offenzulegen, wie die Sozialorganisation verlangt, darf bezweifelt werden. Auch weil die Sanktionen z.B. $ 63 SGB II nicht wirklich abschrecken. Sie können ja kaum mehr verlieren als die Ansprüche, die sie sich mit unrichtigen Angaben erschleichen wollten. Außerdem kann fast jeder Fehler mit diversen Ausreden gut bemänteln. Dritte, die ebenfalls Auskunft geben müssten, sind im Zweifel außer dem ehemaligen Arbeitgeber und den Angehörigen des Bedürftigen kaum zu ermitteln. Außerdem dürften die erforderlichen kriminalistischen Fähigkeiten - bei allem Respekt - nicht zu den Kernfähigkeiten der normalen Mitarbeiter von Sozialeinrichtungen gehören.

Das wahre Motiv:

Helfen = andere manipulieren = beherrschen = Macht

nach obenHorizontale und vertikale Gerechtigkeit

Auch bei persönlichen Subventionen gibt es das Gerechtigkeitsdilemma: Da aber Bedürftigkeit jedes mal anders definiert ist und nur nachrangig gewährt wird, ist ziemlich unklar, was unter vertikaler Gerechtigkeit verstanden werden soll. Dies hat zur Folge, dass horizontale Gerechtigkeit praktisch keine Rolle spielt und behördlicher Willkür kaum juristische Grenzen gesetzt sind.
Gerechtigkeit
horizontalvertikal
  • Prinzip der Allgemeinheit und
  • Gleichmäßigkeit, d.h.
  • Gleiches bzw. Vergleichbares soll gleich behandelt werden
  • Unterstützung nach Bedürftigkeit,
  • mit einem an der Bedürftigkeit orientierten Tarif;
  • Arme sollen mehr, nicht ganz so Arme weniger Unterstützung erhalten.
unterschiedliche Ansprüche z.B. im Wann ist jemand bedürftig?
Was ist damit genau gemeint?
Wegen der fehlenden allgemeingültigen Skala der Bedürftigkeit sind auch die Chancen der Betroffenen, sich gegen Entscheidungen der Behörden zur Wehr zu setzen, klein. Am besten geregelt ist da noch das Arbeitslosengeld II. Deshalb sind dort die Chancen, sich zu wehren, etwas besser, wie die große Zahl der Klagen gegen diese Entscheidungen zeigt.

Mündige Bürger werden als Bedürftige zu ohnmächtigen Patienten des Sozialsystems.

Wie verträgt sich das mit Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar"?