4. Wirkungen

Qualitative und quantitative Wirkungen der Staatsbürgersteuer werden im Vergleich zum heutigen System dargestellt. Dabei wird die in 3. Staatsbürgersteuer entwickelte Variante zugrunde gelegt. Für quantitative Vergleiche wird das Jahr 2010 herangezogen. Mit den dargestellten methodischen Hinweisen sind die Vergleiche auch für aktuellere Jahre möglich - wenn die dafür benötigten Daten vorliegen (z.B. volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Sozialbilanz).

4.1 Steueraufkommen und -entwicklung

Ab hier steht für Steuern das Formelsymbol T (von Tax). Das früher dafür benutzte Symbol S wird für Sparen (Savings) gebraucht.

Summiert man für alle Staatsbürger, i, die individuelle Staatsbürgersteuer Ti = m * Xi - Bi, ergibt sich ihr

Steueraufkommen: ∑ Ti = ∑ (m * Xi - Bi ) = m * ∑ Xi - ∑ Bi

Das Steueraufkommen ergibt sich aus der Summe der Bemessungsbasen ∑ Xi, dem Marginalsteuersatz m und der Summe der Bürgergelder, ∑ Bi. Es ist dem derzeitigen Steueraufkommen direkter Steuern abzüglich dem Finanzbedarf für die persönlichen Subventionen, die durch die Staatsbürgersteuer ersetzt werden, gegenüber zu stellen. Schließlich ist zu klären, wie sich der Übergang vom derzeitigen System auf die Staatsbürgersteuer auswirkt.
  1. Summe der Bemessungsbasen

  2. Summe der Bürgergelder

  3. Aufkommen direkter Steuern

  4. Finanzbedarf persönlicher Subventionen

  5. Steueraufkommen im Vergleich

  6. Konsum und Ersparnis in der Staatsbürgersteuer

  7. Behandlung des "Altvermögens"

  8. Vererbtes Vermögen und Erb-Abschlusssteuer

  9. Entwicklung des Steueraufkommens

nach oben Summe der Bemessungsbasen

Als Jahr, für das eine Vergleichsrechnung durchgeführt wird, ist hier das Jahr 2010 gewählt. Hierfür liegen fast alle benötigten Daten in ausreichender Genauigkeit vor. Vielleicht war 2010 kein Durchschnittsjahr, die Spätfolgen der Finanzkrise des Jahres 2008 haben noch ihre Spuren hinterlassen. Aber gilt nicht für jedes Jahr, dass es kein normales Jahr ist, weil immer irgendwelche Schwierigkeiten zu überwinden sind?

Vom Statistischen Bundesamt, siehe dortThemen siehe dortVolkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Bundessiehe dortVerfügbare Einkommen, Sparen...siehe dort 2010 kommen die Werte der Zeilen A. - C., V. und N. sowie die Abschreibungen in Zeile F. der folgenden tabellarischen Aufstellung. Die Werte für das Durchschnittsvermögen in D und E entstammen den Vermögensbilanzen der deutschen Bundesbank. Hilfreiche Ergänzungen sind im statistischen Jahrbuch zu finden.

Diese Werte sind durch INL = 81 751 602 Inländer bzw. 981 019 224 (= 12 Monate/Jahr *INL ) dividiert und so auf Euro/Kopf bzw. Euro pro Kopf und Monat umgerechnet. Einige Daten, die zur Berechnung der Summe der Bemessungsbasen benötigt werden, können der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung oder anderen offiziellen Veröffentlichungen nicht entnommen werden. Daher sind Abschätzungen unvermeidlich. Die schließlich ermittelte Summe der Bemessungsbasen ist also eine Schätzung, die mit Unsicherheiten behaftet ist.


#Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer 2010€/Kopf
/Monat
.
A.Arbeitnehmerentgelt der Inländer (incl. 237 € Sozialbeiträge der Arbeitgeber)1287
B.Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Inländer)647
C.empfangenes – geleistetes Vermögenseinkommen 46
D.Im Durchschnitt hatte jeder Staatsbürger Immobilienvermögen im Wert von 60 000 €.
Dessen Wertsteigerung beträgt im Durchschnitt mindestens 4%/Jahr also pro Monat:
180
E. Vererbtes / verschenktes Vermögen (132 €/Kopf/Monat) nach 40% Erbabschlusssteuer79
F.In der VGR verrechnet Abschreibungen mit 384 €/Kopf/Monat zu Wiederbeschaffungspreisen,
die Staatsbürgersteuer nur zu Anschaffungspreisen. Die Differenz beträgt rund
65324
G.Gesamt-Summe der StBSt relevanten Einnahmen2304
H. – 13,2 % Einkunftskosten, die die Kosten-Pauschale übersteigen: - 304
X. Durchschnittliches Einkommen der StBSt (= siehe dort alles außer 4. Ersparnis) ca.: 2000
Diese Kalkulation orientiert sich am Volkseinkommen. Die Korrekturen (Wertsteigerungen am ruhenden
Vermögen, Mehrfachbesteuerung im Erbgang, Abschreibungen zu Anschaffungspreisen) sind eher
vorsichtige Schätzungen. Zum Vergleich: ...
V....das Volkseinkommen pro Kopf und Monat war:1935
I....das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Monat war:2525
N....und das Bruttonationaleinkommen pro Kopf und Monat:2572

In der durchschnittlichen Bemessungsbasis von 2000 €/Kopf/Monat ist neben laufenden Einnahmen mehr als 500 €/Kopf/Monat Vermögenseinkommen (Nutzung, Wertsteigerungen, Erbschaften usw.) enthalten.

Anmerkungen: Aus den Vermögensbilanzen der deutschen Bundesbank errechnet sich für 2010 ein Reinvermögen privater Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck von 122 000 €/Kopf. Dieses enthält Geldvermögen (57 000 €/Kopf), Bauten und Bauland (68 500 €/Kopf), Gebrauchsvermögen (1 162 €/Kopf) abzüglich Kredite (18 740 €/Kopf), aber nicht die Werte landwirtschaftlicher oder unbebauter Grundstücke oder illegal im Ausland verstecktes Vermögen. Diese Werte werden auf 3270 Mrd.€ = 4 000 €/Kopf geschätzt. Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck hatten also ein Reinvermögen 10 300 Mrd.€ = 126 000 €/Kopf.

Die Schätzung in D der Wertsteigerung von Immobilienvermögen (4 %/Jahr) mag für 2010 nicht zutreffen (sie lag eher bei 5 %) - die Staatsbürgersteuer besteuert aber in der Abschlusssteuer die Wertzunahme, die über viele Jahre stattgefunden hat. Zwischen 2000 und 2010. war die Wertzunahme von Bauten 37.5 % und die des Baulands 41 %. Dies entspricht der durchschnittlichen Wertzunahme von Bauten von 4 % /Jahr.

Zur Schätzung in E: Hier werden Schenkungen und Erbschaften im Wert von 132 €/Kopf/Monat = 129,5 Mrd.€/Jahr geschätzt. Dies ist erheblich mehr als die Nachlässe 2009 im Wert von 31 Mrd.€ (Statistischen Jahrbuch S. 610) . Da dort nur 133 000 (von 1 Mio.) Todesfälle erfasst sind, die maschinell erfasst wurden und z.B. Nachlässe, die unter den Freigrenzen lagen, nicht berücksichtigt wurden, ist dieser Wert viel zu niedrig, zumal große Vermögen im Ausland nicht erfasst oder durch mehrere Schenkungen unterhalb der Freigrenzen am Fiskus vorbei geschleust wurden. Auch ist fraglich, wie weit die Angaben den tatsächlichen Marktwerten entsprechen.

Die Annahme H ist möglicherweise kritisch. Die vorgeschlagene Kosten-Pauschale erfasst bereits 4.8 % des Einkommens + 100 €/Kopf/Monat, zusammen mit den hier angesetzten 13,2 %, wäre also die durchschnittliche Höhe der Einkunftskosten 18 % des Einkommens + 100 €/Kopf/Monat, also im Schnitt 515 €/Kopf/Monat. Wenn die Finanzämter bei Personen, die nicht die Pauschale wählen, sondern Einkunftskosten anrechnen lassen wollen (und dafür einen Marginalsteuersatz des Bruttotarifs von 42 % in Kauf nehmen), diese sorgfältig und restriktiv prüfen, ist dieses Ziel durchaus erreichbar. Der Block der Sonderausgaben, der heute den größten Teil des Unterschieds zwischen Summe der Einkünfte und dem zu versteuernden Einkommen ausmachen, entfällt ja in der Staatsbürgersteuer.

Die Bemessungsgrundlage der Staatsbürgersteuer ist hier mit 2000 €/Kopf/Monat eher vorsichtig geschätzt, weil zu ihr auch Einkünfte gehören, die sich in der VGR nicht niederschlagen z.B. Eigenmieten (100,00 €/Kopf/Monat) oder Lotteriegewinne (7,00 €/Kopf/Monat).

Für den durchschnittlichen Staatsbürger ist die Bemessungsbasis circa 2000 €/Monat
Bei einem Marginalsteuersatz m = 40 % ergibt sich eine Marginalsteuer von 800 €/Kopf/Monat

Mrd.€/Jahr: Multipliziert man die Summe der Bemessungsbasen (2000 €/Kopf/Monat) wieder mit 12 * INL = 981 019 224, so ergibt sich pro Jahr für die Summe aller Bemessungsbasen 1962 Mrd. € und bei m = 40 % ein Marginalsteueraufkommen von 784 Mrd. €.

2016war das Volkeinkommen 20% höher. Die Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer ist circa 2400 €/Monat
ist bei einem Marginalsteuersatz m = 40 % ist die Marginalsteuer 20% höher, also 960 €/Kopf/Monat

nach oben Summe der Bürgergelder

Um das durchschnittliche Bürgergeld/Monat zu ermitteln, sind die Vorschläge für das Bürgergeld mit den Bevölkerungsanteilen zu multiplizieren und zu addieren. Für 2010 und 2016 ergeben sich (zusammengefasst)
Bürgergeld für Alter
Jahre
Bevölkerungs-
anteil 2010
Bürgergeld
€/Monat
Für 100 Bürger
€/Kopf/Monat
Jahr 2010201620102016
Kinder und Jugendliche 0-18 17,6 % 39647566,7483,63
Erwachsene Erwerbstätige 19-65 49,5 % 750900371,25445,50
Erwerbsfähige, jedoch nicht Erwerbstätige 19-65 13,3 % 59072078,4795,46
Rentner in der Gleitphase 66-70 4,5 % 875105039,3847,25
Rentner 70+ 15,1 % 10001200151,00181,20
Summe 100 %706,84853,04
Für 2016 wurde hier mit der Bevölkerungsstruktur von 2010 hochgerechnet. Die Alterstuktur von 2016 liegt nicht vor. Es sind mehr Rentner zu erwarten. Das Budget liegt zwischen 870 und 880 €/Kopf/Monat.

Der Durchschnittsbürger erhält also ein Bürgergeld von rund 707 €/Monat (2010) bzw. 853 €/Monat (2016).
88,4 % der Marginalsteuer finanziert das Bürgergeld und dient der Umverteilung.
Der Rest, 11,6 %, ist 2010 das Aufkommen der Staatsbürgersteuer mit ca. 93 €/Monat/Kopf.
2016 erbringt die Staatsbürgersteuer ein Aufkommen von 80 bis90 €/Monat/Kopf,
obwohl der Rentneranteil steigt und das Bürgergeld um 20% angestiegen ist.

Die Staatsbürgersteuer liefert 2010 an den Fiskus einen positiven Beitrag in Höhe von 91,4 Mrd.€/Jahr.

nach oben Aufkommen direkter Steuern

Während das Aufkommen der Staatsbürgersteuer aus den verfügbaren statistischen Daten relativ einfach und transparent errechnet und prognostiziert werden kann, ist die Berechnung und besonders die Prognose der direkten Steuern komplizierter. Jeder Einzelfall der Einkommensteuer erfordert eine große Zahl von Daten, die erhoben und deren zukünftige Veränderung eingeschätzt werden muss. Die Aggregation zum Gesamtaufkommen erfordert viele Annahmen und Abschätzungen. Die Prognose des Aufkommens beschäftigt Arbeitskreise. Für 2010 liegen aber die tatsächlichen Steuereinnahmen vor. Sie müssen also nicht errechnet werden. Steuereinnahmen sind aber nicht identisch mit den tatsächlich im Jahr 2010 verursachten Steuern, weil sie den Veranlagungen früherer Jahre entstammen. Gleichwohl finanzieren sie die Ausgaben des Sozialbudgets.

Das Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer 2010 ist dem Steueraufkommen der direkten Steuern 2010 gegenüberzustellen:

Von der Staatsbürgersteuer ersetzte
(direkte) Steuern 2010
Mio €/Jahr €/Monat/Kopf
20102016
Lohnsteuer127 904130,38188,00
veranlagte Einkommensteuer31 17931,7853,00
nicht veranlagte Einkommensteuer12 98213,2319,76
Abgeltungssteuer8 7098,885,76
Körperschaftssteuer12 04112,2712,71
Erbschaftssteuer4 4044,497,15
Vermögenssteuer10,000,00
Solidaritätszuschlag11 713 11,9416,93
Versicherungssteuer10 284 10,4813,00
Grunderwerbssteuer 5 2905,3912,50
Grundsteuer A 3610,37 0,412015)
Grundsteuer B10 95411,1713,04
Lotteriesteuer1 4121,441,87
Summe 237 234241,82344,13

Ob und wie weit Lotteriesteuer, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer, wie hier angenommen, von der Staatsbürgersteuer ersetzt werden sollen, ist offen. Ohne diese Steuern wäre die Summe 223 €/Monat/Kopf. Grund- und Grunderwerbssteuer sind direkte Steuern. Die Lotteriesteuer ist eine indirekte Steuer, die aber als Ersatz für die ansonsten fällige Einkommensteuer auf die ansonsten steuerfreien Lotteriegewinne den Charakter einer direkten Steuer hat. Auch in der Staatsbürgersteuer kann sie insbesondere bei größeren Gewinnen als Vorabsteuer an der Quelle erhoben werden. Dafür bekommt der Gewinner einen Steuergutschein, den er bei Erklärung des Lotteriegewinns bei seiner Steuer anrechnen kann. Auch die Versicherungssteuer entfällt in der Staatsbürgersteuer, obwohl sie eine indirekte Steuer ist, weil Versicherungsbeiträge sofort (Methode U) oder nachträglich (Methode V) der Staatsbürgersteuer unterliegen. Im Gleichbehandlungsmodell für alle Versicherungen ersetzt sie lediglich diese Besteuerung, führt also nicht zu neuem Aufkommen.

Da 2010 im Durchschnitt jeder 540,25 €/Monat Steuern bezahlt hat, sind die hier aufgeführten direkten Steuern für rund 47 % des gesamten Steuerhaushalts verantwortlich. Die restlichen 53 % des Steueraufkommens sind u.a. die Mehrwertsteuer (33 %), die Energiesteuer (8 %) und die Gewerbesteuer (7 %).

2010 Direkte Steuern finanzieren rund 47 % des öffentlichen Haushalts.
Direkte Steuern entsprechen 12 % des Volkseinkommens.
2016Direkte Steuern entsprechen jetzt 15,64 % des Volkseinkommens.

nach oben Finanzbedarf persönlicher Subventionen

Die Staatsbürgersteuer ersetzt persönliche Subventionen, insbesondere das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld, Teile der gesetzlichen Rentenversicherung, und andere Leistungen des bereits dargestellten Sozialbudgets. Diese zeigt die folgenden Aufstellung. Es ist angenommen, dass bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung I lediglich die staatlichen Zuschüsse ersetzt werden, Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 94,25 €/Kopf/Monat bleiben unangetastet und können z.B. die zusätzliche Altersvorsorge finanzieren. Arbeitgeberbeiträge entfallen in der Staatsbürgersteuer bzw. werden Entgeltbestandteile.
Sozialbudget 2010 Leistungen / AusgabenFinanzierung
Auszug der Tabellen I.2 + III.1 Mrd.Mio €/Jahr2010 in €/Kopf/Monat
Leistungen nach Institutionen,
Datenstand Mai 2011
20082009
vorläufig
2010
geschätzt
2010 staatl.
Zusch.
AN +
Vers.
AG +
Staat
Sozialbudget insgesamt 691.802 745.059760,595775,31 300,22 235,06 275,86
11 Rentenversicherung. 244.813250.232253,742 258, 65 83,69 82,52 94,35
15Arbeitslosenversicherung ALG I28.734 39.587 36.182 36,83 13,39 11,73 14,75
61Kindergeld+Familienleistungsausgleich 36.680 39.258 41.575 42,83 42,38
62Erziehungsgeld/Elterngeld 5.061 4.703 4.680 4,77 4,77
63Grundsicherung ALG II 44.211 46.068 46.383 47,28 47,28
66 Sozialhilfe 23.519 24.489 24.911 25,39 25,39
67 Kinder- und Jugendhilfe 21.562 23.454 25.393 25,88 25,88
Summe432.866 441,61 242,78 94,25
Die staatlichen Zuschüsse zu den hier aufgeführten Sozialleistungen waren 2016 genau so hoch wie 2010
Bei den staatlichen Zuschüssen würden 242,78 €/Kopf/Monat bzw. 238 Mrd.€/Jahr eingespart, wenn die Staatsbürgersteuer mit der vorgeschlagenen Differenzierung des Bürgergelds 2010 eingeführt wäre.

Das Bürgergeld übernimmt aber auch bei hier nicht berücksichtigte persönlichen Subventionen, z.B. beim Wohngeld oder der Ausbildungsförderung die Grundsicherung. Durch das Altersbürgergeld ergeben sich auch auch bei anderen - hier nicht aufgeführten - Systemen etwa der Alterssicherung der Landwirte oder den Pensionen für den öffentlichen Dienst erhebliche Entlastungen. Zumindest die staatlichen Zuschüsse (2010 mehr als 28 238 Mrd.€/Jahr) für diese Systeme könnten entfallen. All dies ist in dieser Aufstellung nicht enthalten. Diese Beträge bilden eine Kalkulationsreserve.

2010 und 2016 bildeten die hier angeführten staatlichen Zuschüsse 31,3 % des Sozialbudgets.
Das sind fast 90% aller staatlichen Zuswchüsse.
Direkte Steuern reichen nicht aus, um diese zu finanzieren.
2010 beträgt das Defizit 242,78 - 241,82 = 0,96 €/Kopf/Monat bzw. 942 Mio.€/Jahr.

nach oben Steueraufkommen im Vergleich

Wer dieses Ergebnis noch nicht kennt, glaubt es kaum: Das Aufkommen direkter Steuern, die mit 47 % bei weitem größte Position des aktuellen Steuerhaushalts reichten 2010 nicht, um die staatlichen Zuschüsse der aufgelisteten zu ersetzenden Subventionen auszugleichen. Allerdings ist dieses Defizit sehr klein. Grob gilt also: Die Staatszuschüsse werden vom Steueraufkommen der direkten Steuern finanziert. Die anderen Staatsausgaben müssen aus dem restliche Steueraufkommen (indirekte Steuern z.B. MWST, Energie-, Tabak- Alkoholsteuer usw.) finanziert werden.

Erst 2016 ist die Situation entspannter. 73% der Steuereinnahmen werden für die hier explizit angeführten staatlichen Zuschüsse gebraucht. 7% werden für die hier nicht genannten Zuschüsse (vor allen Dingen die Krankenversicherungen) und der Rest, 20% bzw. 67 Mrd.€, finanziert weitere, mehr oder weniger wichtige Staatsaufgaben. Der Vergleich mit der Staatsbürgersteuer zeigt, dass die Anpassung von Sozialausgaben an das Wirtschaftswachstum im existierenden System nicht automatisch, sondern nur sporadisch und - wie die Praxis der Wahlversprechen zeigt - unsystematisch und je nach politischer Opportunität erfologt.

Das Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer wäre 2010 und 2016 rund 91 Mrd.€ gewesen, schneidet also bei diesem Vergleich um mehr als 92 Mrd.€ besser ab! Die hier durchgeführte Trennung von Marginalsteuer und Bürgergeldbedarf ist nur eine sinnvolle Rechenvereinfachung - es gibt kein Budget, das für das Bürgergeld wieder ausgeschüttet wird - Marginalsteuer und Bürgergeld werden direkt verrechnet. Dass sich ein positiver Gesamtertrag ergibt, ist eigentlich nur angenehmer Nebeneffekt: Die Staatsbürgersteuer ist in der Hauptsache ein Instrument der Umverteilung von Einkommen.

Wegen der direkten Verrechnung von Marginalsteuer und Bürgergeld ergibt sich noch ein anderer wichtiger Effekt. Die Staatsquote, die heute bei ca. 50 % des Volkseinkommens liegt, sinkt auf 27 % , wenn die Staatsbürgersteuer eingeführt wird, weil die entsprechenden Budgets für die staatlichen Zuschüsse zu den entsprechenden Positionen der Sozialbilanz entfallen. Die Aussage Wir arbeiten die Hälfte des Jahres für den Staat ist dann falsch: Korrekt ist dann: Wir arbeiten ungefähr ein Quartal für den Staat, ein Quartal für unsere Bedürftigen und ein halbes Jahr für uns selbst.

Einwände könnten sich gegen das Vergleichsjahr 2010 richten. 2010 war auch bei den Steuereinnahmen kein besonders schlechtes Jahr. Das zeigen sowohl die Ergebnisse der Vorjahre als auch die Überlegung, dass die Einnahmen sich aus Steuererklärungen früherer Jahre ergeben. Auch die der Statistik entnommenen Werte zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der Staatsbürgersteuer zeigen, dass 2010 kein ungewöhnliches Jahr war. 2010 ist also für den Vergleich von Einkommensteuer- und Staatsbürgersteuersystem durchaus repräsentativ.

Zweiflern bleibt angesichts dieses Ergebnisses nur die Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage der Staatsbürgersteuer (1925 €/Kopf/Monat) zu hinterfragen: Kann dass eigentlich stimmen?

Ein Haupteinwand bietet die Steuerstatistik 2001 (neuere Zahlen sind leider nicht zugänglich)

Einkommensteuer 2001Mrd.€ % von
A + B
% von Summe
der Einkünfte
A.Arbeitnehmerentgelt incl. Sozialbeiträge der Arbeitgeber1131,93 72,0 %113,6 %
B. Betriebsüberschuss / Selbstständigeneinkommen440,31 28,0 %44,2 %
Summe A + B1572,24100,0 %157,8 %
Summe positiver Einkünfte1000,38 63,6 %100,3 %
Summe der Einkünfte996,05 63,3 %100,0 %
Zu versteuerndes Einkommen818,12 52,0 %82,1 %
veranlagte Einkommensteuern177,08 11,3 %17,8 %
Steuereinnahmen 2001171,24 10,9 %17,2 %
Während in der Staatsbürgersteuer die Bemessungsbasis (ohne Vermögensbildung) rund 1572 Mrd.€ gewesen wäre, unterliegen der Einkommensteuer nur 996 Mrd.€. Nach Abzug von 180 Mrd. 184,46 €/Kopf/Monat Freibeträgen, Sonderausgaben, Werbungskosten usw. verbleiben für die Besteuerung 818 Mrd.€, also nur 52 % der Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer. Von diesen werden 177 Mrd.€ zur Steuer veranlagt. Das entspricht einem Steuersatz von rund 18 %. Dass von diesen (zunächst) nur 17 % vereinnahmt werden können, kann mit der Zeitdiskrepanz zwischen Steuererklärung und -vereinnahmung zusammenhängen.

Ein bedeutender Teil der Differenzen ergibt sich daraus, dass in der Staatsbürgersteuer Sozialbeiträge der Arbeitgeber entfallen und bei Arbeitnehmern nicht mehr als Sonderausgaben abgesetzt werden dürfen. Daneben entfallen auch alle Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze der Einkommensteuer und alle Möglichkeiten, durch Abschreibungen, Bildung stiller Reserven oder anderer Verschiebungen des Besteuerungszeitpunktes Zinsgewinne zu erzielen. Schließlich werden in der Staatsbürgersteuer Einnahmen besteuert, die in der Einkommensteuer kaum oder gar nicht vorkommen: Schenkungen, Erbschaften, Lotteriegewinne, Eigenmieten, usw. Schließlich erfasst die Staatsbürgersteuer alle Einnahmen - nicht nur gleichmäßig fließende Einkommensströme.

Ein letzter Einwand richtet sich gegen den fiktiven Charakter des Vergleichs. Während die Einkommensteuer praktizierte Realität ist, werden hier Konsequenzen eines theoretischen Konzepts behauptet, dessen Tauglichkeit für die Praxis erst noch bewiesen werden muss. Mit diesem Argument kann man aber jede Veränderung blockieren. Der Staatsbürgersteuer bleiben dennoch genügend viele Vorteile, die mögliche Abstriche bei der Praxistauglichkeit kompensieren können:

2010 ergab in diesem Vergleich das ESt System ein Defizit von 0,96 €/Kopf/Monat.
Die Staatsbürgersteuer erwirtschaftet dagegen einen Überschuss von 93,16 €/Kopf/Monat.

nach oben Konsum und Ersparnis in der Staatsbürgersteuer

Private Haushalte haben 2010 inklusive betrieblicher Versorgungsansprüche 184,46 €/Kopf/Monat (180,81 Mrd.€) gespart. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (oder äquivalenter privaten Altersversicherungen) sind darin nicht enthalten. Dies entspricht einer durchschnittlichen Sparquote von 11,3 %, wenn sie auf das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte bezogen wird. Bezogen auf die Bemessungsbasis, (2000 €), spart der Durchschnittsbürger 9,2 %.

Der Durchschnittsbürger wird in der Staatsbürgersteuer wahrscheinlich mehr als 10 % sparen, um sein Alters-Bürgergeld aufzubessern z.B. eine Zusatzversicherung abschließen oder andere Sparmaßnahmen ergreifen. Spart er von seinem Durchschnittseinkommen von 2000 €/Monat z.B. 233 €/Monat (= 11,65 %) und bildet damit Vermögen, versteuert er 2000-233 = 1767 €/Monat (Brutto-) Konsum und bezahlt Staatsbürgersteuer in Höhe von 40% von 1765 - 706,80 = 0 €/Monat. Er bezahlt also keine Steuern.

Für 2016 erhöhen sich die Beträge um 20%. Der Durchschnittshaushalt verdient 2400 €/Monat spart 11,65% = 279,60 €/Monat versteuert (2400-279,60)*0,40 -900 = -51,84 €/Monat, erhält also eine Subvention von 51,84 €/Monat. Er wird also subventioniert.

In der Staatsbürgersteuer darf ein Haushalt aus beliebig vielen Personen bestehen. Bei z.B. 6 Personen besteht ein Durchschnittshaushalt, der der Bevökerungsstatistik entspricht, aus drei erwerbstätigen, einem nicht erwerbstätigen Erwachsenen, einem Kind und einem Rentner. Er bekommt 3*750 + 1*590 + 1*396 + 1*1000 = 4236 €/Monat Bürgergeld. Das Haushaltseinkommen ist (6*2000=) 12000 €/Monat von dem 6*235 =1410 €/Monat (11,75 %) gespart werden. Dies ergibt ebenfalls eine Steuer von 0 €/Monat. Würde der Durchschnitts-Haushalt aus 2 Personen - wie heute - bestehen, bestünde er aus einem Erwerbstätigen und entsprechend vielen drittel Personen. Am Steuerergebnis ändert sich dadurch nichts.

Der Durchschnitts-Haushalt zahlt in der StBSt praktisch keine laufenden Steuern.
2016 zahlt er in der StBSt keine laufenden Steuern, sondern erhält eine laufende Subvention.
Wird mehr als 11,75 % gespart, würde die laufende Steuer des Durchschnitts-Haushalte negativ, d.h. er hätte sogar einen Subventionsanspruch. Spart er z.B. 20 % = 2400 €/Monat läge dieser beim Durchschnittshaushalt von 6 Personen bei 396 €/Monat (66 €/Kopf/Monat). Bei 10 % beträgt die Steuer 84 €/Monat (14 €/Kopf/Monat). Sparen spart (laufende) Steuer. Die folgende Tabelle zeigt diese Abhängigkeit von der Sparquote:
Sparquote:0 %5 %10 % 15 %20 %
Steueraufkommen der
(laufenden) Konsumsteuer
in €/Kopf/Monat+ 93+ 53+ 13-27- 67
in Mrd.€/Jahr+ 91,25 +52+ 12,75 -26,5 - 65,75
Für das Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer bedeutet dies, dass das Aufkommen aus der laufenden Steuer sehr klein ist. Das Steueraufkommen von 93 €/Kopf/Monat stammt also vor allem aus der Abschlusssteuer für privilegiertes Vermögen, die spätestens beim Tode anfällt. Die geschätzten Werte für D-F, deren Summe 370 €/Kopf/Monat beträgt, sind die Basis für diese Abschlusssteuer. Diese Wertsteigerungen des Vermögens werden mit 40% = 148 €/Kopf/Monat besteuert. 63 % davon ergibt den Steuerertrag von 93 €/Kopf/Monat.
Das Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer ergibt sich vor allem aus der Abschlusssteuer.

nach oben Behandlung des "Altvermögens"

Das zum Zeitpunkt der Einführung vorhandene Vermögen - im folgenden als Altvermögen bezeichnet, sollte vielleicht nicht genauso behandelt werden wie das ab diesen Zeitpunkt durch Sparen neu gebildete Vermögen. Während privilegiertes Neuvermögen steuerfrei gebildet werden darf und dafür später der mit 40 % vergleichsweise hohen Abschlusssteuer unterliegt, ist Altvermögen aus bereits versteuertem Einkommen gebildet worden und würde bei Export oder Verkauf entweder gar nicht, mit geringerem Steuersatz oder bei Vererbung oder Verschenkung mit einer sehr viel milderen Erbschaftssteuer besteuert. Folgende Möglichkeiten bieten sich an:
  1. die Ungerechtigkeit der Gleichbehandlung wird ignoriert und Altvermögen wird derselben Abschlusssteuer unterwerfen wie neu gebildetes Vermögen. Eigentümer von Altvermögen haben dann einfach Pech gehabt.
  2. Die bisher für den Erwerb des Vermögensgegenstandes bezahlten Steuern werden rekonstruiert und dürfen auf die Abschlusssteuer angerechnet werden, wenn für diesen die Abschlusssteuer fällig wird, er also verkauft, exportiert, verschenkt, vererbt oder in anderer Weise genutzt wird.
  3. Altvermögen wird als Gebrauchsvermögen behandelt. Dann wird bei Verkauf der Verkaufsgewinn versteuert (dazu muss dann der Buch-Restwert ermittelt werden) und bei Vererbung usw. wird der Marktwert dieses Vermögens besteuert, wobei die für Verbrauchsvermögen höheren Freigrenzen gewährt werden können.
  4. Man übernimmt diese Vermögenswerte in das privilegierte Vermögen zum Buchwert und besteuert bei Fälligkeit der Abschlusssteuer nur die Differenz zwischen diesem Buchwert und dem Marktwert.
  5. Für alle Altvermögen wird zum Einführungszeitpunkt pauschal ein % Satz, b, des Marktwertes als Buchwert unterstellt. so dass bei Verwertung des Altvermögens nur (1-b) des Marktwertes der Abschlusssteuer unterliegen. Beispiele: bei
    • a) b= 66% besteuert 34%
    • b) b=77% besteuert 23%
    • c) b=83% besteuert 17%
    des Marktwerts des Altvermögen zum Todeszeitpunkt. Zum Vergleich: Steuersätze der Erbschaftssteuer für Vermögen bis 300000 €: Klasse I: 11% Klasse II 20%, Klasse II 30%.
  6. Altvermögen wird auch in Zukunft so besteuert, als würde das heutige Steuerrecht noch gelten. Dann müssten - solange Altvermögen vorhanden ist - jeweils zwei Steuerklärungen erstellt und geprüft werden. Spätestens mit Ende der Erbschaftssteuer gibt es dann kein Altvermögen mehr und alles Erbe unterliegt als Neuvermögen dann der Staatsbürgersteuer.
Nur bei 1. wird die Abschlusssteuer für privilegiertes Alt- und Neuvermögen gleich sein. Bei 2. dürfte der Aufwand in keinem Verhältnis zur damit erzielbaren Gerechtigkeit stehen. 3. oder 4. sind sich sehr ähnlich. Die Abschlusssteuer für Altvermögen wird hier niedriger ausfallen als für entsprechendes Neuvermögen. Am plausibelsten ist die 4. Alternative, die Vermögenswerte, die durch hohe Abschreibungen vorher Steuern eingespart haben, jetzt stärker mit Abschlusssteuer belastet. Auch bei 3. werden Verkaufsgewinne wegen der niedrigeren Rest-Buchwerte höher ausfallen und daher mit Abschlusssteuer belastet. Die 5. Alternative ist technisch am einfachsten, die 6. ist auf den ersten Blick die fairste, aber auch komplizierteste Variante, da die alten komplizierten Steuervorschriften über Jahrzehnte parallel zu den neuen in Kraft bleiben.
Für Altvermögen ist vermutlich eine faire Sonderregelung erforderlich.

nach oben Vererbtes Vermögen und Erb-Abschlusssteuer

Um die Erb-Abschlusssteuer zu schätzen, könnte man überlegen:
  1. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren stirbt 1/80 der Bevölkerung pro Jahr bzw. 1/960 pro Monat.
  2. Im 1. Monat vererbt der Durchschnittsbürger vom durchschnittlichen Vermögen also 131,25 € (=126 000 €/960).
  3. Nach 40% Erb-Abschlusssteuer beträgt das Erbvermögen 60% von 131,25 € = 79,05 €.
  4. Dieses ist bei den Erben Einkommen.
    • Konsumieren sie ihr Erbteil, werden noch einmal 40% von 79,05 € = 31,62 € fällig.
    • Legen sie es wieder an und vererben dasselbe Vermögen, wenn sie selbst sterben. dann hängt das Aufkommen vom Alter der Erben ab. Ist der Durchschnittserbe 40 Jahre jünger als der Erblasser, wird dasselbe Vermögen, dass sich inzwischen verzinst hat, erneut vererbt...
Diese Überlegung ist zwar suggestiv, aber im allgemeinen so nicht korrekt. Im 2. Satz wird nämlich unterstellt, dass Erblasser im Durchschnitt ihr Durchschnittsvermögen bzw. die 1 Mio. Erblasser pro Jahr 1/80 bzw. pro Monat 1/960 des Gesamtvermögens vererben. Dies wäre richtig, wenn z.B. das Vermögen jeder Altersklasse immer gleich hoch ... oder die Sterbewahrscheinlichkeit unabhängig vom Alter... wäre. Beide Annahmen sind realitätsfern. Realistisch ist: Leider gibt es keine Statistiken zum Durchschnittsvermögen nach Lebensalter, A: V(A). Daher zuerst ein stark vereinfachtes Modell: Eine (stationäre) Bevölkerung bestehe aus 80 Einwohnern. Alle sind unterschiedlich alt, so dass es von jedem Alter nur eine Person gibt: E(A)=1 für 0 ≥ A ≤ 80. In jedem Jahr kommt ein Baby dazu und ein 81-Jähriger stirbt. Formal: Sterbende = S(A) = E(A)-E(A+1) = 0 außer für A=80: S(80)= E(80)-E(81) = 1.
  1. Annahme: Jeder hat ein Vermögen proportional zu seinem Alter z.B. V(A)=3000*A, also der 1-Jährige 3000 $, der 2-Jährige 6000 $ usw. Der 80-Jährige hat 240 000 $ und der 81-Jährige vererbt 243 000 $. Das Volksvermögen ist 3000*80*81/2 $, das Durchschnittsvermögen ist 3000*80/81/2 /80 =121 500 $. Jedes Jahr wird so das Doppelte des Durchschnittsvermögens vererbt (das dann allerdings noch der Erb-Abschlusssteuer unterliegt).
  2. Annahme: Bis zum 60. Lebensjahr wird gespart, V(A)=3000*A für A≤60, so dass das Vermögen wie vorher bis auf 180 000 $ ansteigt. Ab 61 wird nicht mehr gespart, sondern jedes Jahr 9000 $ vom Vermögen verzehrt, V(A)=180 000- 9000*A für A>60. Der 80-Jährige verbraucht dann die letzten 9000 $ und der 81-Jährige hat kein Vermögen mehr, das er vererben könnte. Jetzt ist das Erb-Vermögen Null und das Durchschnittsvermögen 90 000 $. Weil sich Sparen und Vermögensverzehr (= Entsparen) gerade kompensieren ist jetzt die Sparquote Null, bzw. kleiner als Null, weil dann in der 2. Lebenshälfte auch noch die angesammelten Zinsen verzehrt (= entspart) werden.
Diese Alternativen zeigen deutlich die starke Abhängigkeit des Erb-Vermögens von der Funktion V(A).

Ein etwas realitätsnäheres Bild zeigt als Funktionen vom Alter, A; Einwohner E(A), Sterbende, S(A) (siehe dortThemensiehe dortBevölkerung siehe dort Sterbetafel 2010) und eine plausible Modell-Vermögensfunktion V(A) für Durchschnittsbürger. Babys haben kein Vermögen und Kinder wenig. Zwischen 20 und 60 wird das Vermögen gebildet und ab 60 wird Vermögen verzehrt: zunächst wenig (auch, weil die Zinsen zusätzlichen Konsum gestatten) später mehr und ab 74 wird vom Vermögen jährlich ein Betrag von 6464,64 € (zusätzlich zu Zinsen in etwa gleicher Höhe) verzehrt.

blau E(A)Einwohnernach oben Anzahl in Tausend (linke Skala) für E(A), S(A)
rot S(A) = E(A+1) - E(A)Skalanach oben €/Kopf (rechte Skala) für V(A)
grün V(A) = ...fürFunktion V(A)
...= 2,08*A2*(90-A)0 ≤ A < 74
...= 6464,64*(102,19-A) 74 ≤ A ≤ 102
Modellergebnisse
Bevölkerung, E0 =∑ E(A)= 81 751 602
Privatvermögen=∑E(A)V(A)= 10 278 Mrd.€
= 126 €/Kopf
Erb-Vermögen = ∑S(A)V(A)= 129 Mrd.€/Jahr
= 132 €/Kopf/Monat
Natürlich würde ein weiter differenzierteres Bild genauere Ergebnisse liefern z.B., weil Unterschiede zwischen Groß- und Kleinvermögen zu unterschiedlichen Erb-Vermögen führen könnten. Zu vermuten ist, dass diese Modell-Abschätzung des Erb-Vermögens zu niedrig ist. Die Nachlassstatistik liefert hierfür zwar Indizien, ist aber mangels Aussagekraft für alle Erbfälle und wegen anderer Schwächen zu ungenau.
Im Durchschnitt werden vermutlich 129,5 Mrd.€/Jahr bzw. 132 €/Kopf/Monat vererbt.
Nach Erb-Abschlusssteuer erhalten die Erben 60% davon = 79,2 €/Kopf/Monat.
Diese zahlen darauf 31,8 €/Kopf/Monat Steuern, jetzt - oder bei Wiederanlage - später.

nach oben Entwicklung des Steueraufkommens

Start: 1.1 2010: Für die folgenden Berechnungen wird (fiktiv) angenommen, am 1.1. 2010 wäre die Staatsbürgersteuer (mit einem Schlag) eingeführt worden. Wie hoch wäre das Steueraufkommen 2010 und wie würde es sich danach entwickeln?

Das Aufkommen der Staatsbürgersteuer im Start-Monat setzt sich zusammen aus:

  1. der laufenden Konsumsteuer, die um so niedriger ist, je höher die Sparquote (siehe oben)
  2. der Erb-Abschlusssteuer auf das Altvermögen, die von der gewählten Alternative für seine Behandlung abhängt.

Bei Alternative 1 (keine Sonderbehandlung des Altvermögens) entspricht das Aufkommen der Erb-Abschlusssteuer dem des Durchschnittsjahres 2010, wie gerade berechnet: 52,8 €/Monat/Kopf.

Bei Alternative 6 (Altvermögen wird nach altem Steuerrecht behandelt) fällt nur die Erbschaftssteuer an. Diese war 2010 4,404 Mrd.€ = 4,50 €/Monat/Kopf.

In den anderen Alternativen liegt das Aufkommen an Abschlusssteuer zwischen diesen beiden Extremen

Alternative 5b): Bei der Kompromissvariante Alternative 5b) unterliegen nur 23% des Alt-Vermögens der Erbabschlusssteuer, das sind 12 €/Monat/Kopf. Diese Alternative liegt der folgenden Simulation zugrunde.

StBSt-Steueraufkommen in
€/Kopf/Monat im Startmonat
Sparquote0 %10 %20 %
12+105 + 25-55

weitere Entwicklung Im 2. Monat ist das Altvermögen um 1/960 kleiner und es wurde abhängig von der Sparquote neues Vermögen gebildet, von dem mindestens 1/960 voll der Abschlusssteuer unterliegt. Gleichzeitig kommen Zinsen zum Neuvermögen und zum Altvermögen hinzu. Lässt man diese stehen, konsumiert sie also nicht gleich, wird der Wert des (Alt- und Neu-) Vermögens ansteigen. Dies ist der für die Entwicklung des Steueraufkommen ungünstigste Fall, weil die Steuer dann erst mit der größtmöglichen Zeitverzögerung anfällt. Dies wird im folgenden Diagramm für alle weiteren Monate unterstellt. Wie es danach weitergeht, hängt dann also nur noch vom (Real-) Zinssatz ab: je höher er ist, desto höher die Kurve.

nach oben€/Kopf/Monat. Simulation des Steueraufkommens.
Entwicklung des Steueraufkommens
Jahre nach Einführung der Staatsbürgersteuer nach rechts
Spar- Realzinssätze
quote 0% 1% 2% 3%.
0%
10%
20%
Farbcode
Nur bei Sparquoten > 16% ergibt sich ein vorübergehendes Defizit. Bei einer Sparquote von 20% wird es in 5 bis 8 Jahren abgebaut.

Im Szenario mit 0% Realzins und einer Sparquote von 0% (untere braune Kurve) erreicht das Steuer-aufkommen nach 50 Jahren ein Maximum. Danach sinkt es wieder, weil ab da die Abschlusssteuer das Vermögen langsam aber stetig auffrisst. Vorher sorgt die Zufuhr des vererbten Altvermögens mit den Freibeträgen noch für Vermögenswachstum. Aber: wer wird sparen, wenn der Effektivzins Null oder sogar negativ ist?

Am plausibelsten ist wohl eine Sparquote von 10% und eine Realverzinsung von 1% bis 2%/Jahr, eine Entwicklung, die zwischen den beiden mittleren blauen Kurven verläuft. Hier gibt es also kein Steuerloch. Im Gegenteil: das Steueraufkommen ist positiv und steigt stetig an. Es wird sich in 10 Jahren verdoppeln und in 15 Jahren verdreifachen.

Bei Sparquoten < 10% ergibt sich ein positives Steueraufkommen, bei
< 15 % ist der Steuerertrag der Staatsbürgersteuer höher als der der Einkommensteuer.
Wenn die Sparquote größer wird als 15 %, z.B. 20 %, entsteht zwar ein Steuerloch,
das nach spätestens 10 Jahren geschlossen ist. Danach ergeben sich hohe Steuererträge.