5.2 Staatsbürgersteuer und Reformpolitik

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Welche weiteren Rechtsgebiete?

Steuerreform ist an sich eine wichtige Aufgabe. Die Bedeutung der Staatsbürgersteuer geht aber darüber hinaus. Sie erleichtert die Reform einer ganzen Reihe anderer Rechtsgebiete. Wir greifen nur vier von diesen heraus, nämlich die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, die Reform der Finanzverfassung der Bundesrepublik, die Reform des Bodenrechts und die Reform der Vermögenspolitik. Andere bleiben hier unerörtert, z.B: die Reform der Sozialversicherung, der Familienpolitik und Emanzipation der Frau, des Gesellschaftsrechts, der Wettbewerbspolitik usw. Auch für die angesprochenen Gebiete können nur einige Stichworte gegeben werden.

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Behindert die Staatsbürgersteuer den internationalen Kapitalverkehr?

Würde man in Europa alle direkten Steuern und persönlichen Subventionen harmonisieren, so könnte dieses System so schlecht sein, wie es wollte, - Das Ziel der Harmonisierung wäre jedenfalls erreicht. Das ist aber politisch ganz ausgeschlossen. Damit würden die nationalen Regierungen eines ihrer wichtigsten politischen Instrumente aus der Hand geben, ohne dass es eine Europäische Regierung gibt, in deren Hand diese Instrumente gelegt werden könnten. So besteht das Problem darin, einerseits die Harmonisierungsabsichten soweit wie möglich zu erreichen, andererseits aber den nationalen Regierungen Steuern und Subventionen als Instrumente ihrer Politik zu belassen. Das bedeutet: Harmonisiert werden können allenfalls die Steuer- und Subventionssysteme, nicht aber die Steuer- und Subventionssätze.

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Bereits die Harmonisierung der Steuersysteme ist in der heutigen Steuerlandschaft schier hoffnungslos. Wenn man aber nur einzelne Steuern – beispielsweise die Körperschaftsteuer – harmonisiert, dann muss man sehen, dass die gleiche Körperschaftsteuer in einer anderen Umgebung sonstiger Steuer- und Subventionssysteme etwas ganz anderes bedeuten kann. So mag es durchaus sein, dass die Harmonisierung einer einzelnen Steuer die Unterschiede in den Steuersystemen nicht verringert, sondern vergrößert. Ein Kleinwagen wird einer Luxuslimousine nicht dadurch ähnlicher, dass man beiden die gleichen Räder verpasst.

Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Systeme als ganzes zu harmonisieren auf Basis unserer gegenwärtigen selbstständigen Steuern, so ergeben sich eigentümliche Verschiebungen des Steueraufkommens verschiedener Gebietskörperschaften. Folgt man beispielsweise holländischen Vorstellungen einer Einkommensteuer in Verbindung mit dem klassischen System der Körperschaftsteuer, jedoch bei verschiedenen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuertarifen, so würde das Steueraufkommen in Holland damit steigen, das in der Bundesrepublik dadurch zurückgehen. Angesichts einer Kombination von niedrigem Körperschaftsteuersatz mit hohen Einkommensteuersätzen in Holland und hohen Körperschaftsteuersätzen bei mäßigen Einkommensteuersätzen in Deutschland, würden alle deutschen Investoren ihren holländischen Investitionen den Mantel einer juristischen Person geben, während alle Holländer ihr deutschen Einkommen als persönliches Einkommen bezögen. Vergleichbare Effekte gibt es auch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Wie immer man dieses Problem lösen will: letzten Endes kann man die europäischen Steuersysteme nicht harmonisieren, ohne auch die Steuersätze gleich zu machen. Im Gegensatz dazu ist die Staatsbürgersteuer ein System, das in verschiedenen Ländern so ausgestaltet werden kann, dass bei verschiedenen Steuersätzen und Tarifverläufen keine derartigen Steuerverschiebungen vorkommen können.

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Sollen Länder und Gemeinden die Steuersätze selbst bestimmen dürfen?

Bei der Reform der Finanzverfassung geht es eigentlich um das gleiche Problem. Wenn man den nachgeordneten Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) eigene Steuerhoheit im Rahmen eines Gesamtsteuersystems verschaffen will, so muss man ein Steuersystem wählen, das leicht separierbar ist. Hierbei stehen zwei Besteuerungsprinzipien im Widerstreit. Besteuerung nach

  1. Leistungsfähigkeit: Bezieher hoher Einkommen zahlen mehr als ihre eigenen sozialen Kosten, die mit niedrigeren Einkommen werden geschont – per Saldo findet also eine Umverteilung statt.
  2. Äquivalenz: jeder trägt die sozialen Kosten, die er verursacht, auch selbst.

Eine Umverteilungsabsicht kann um so leichter realisiert werden, auf je höherer Ebene sie stattfindet. Auf Gemeindeebene etwa können sich die Betroffenen sich ihr verhältnismäßig leicht durch Wohnsitzwechsel entziehen, im Land oder im Bund ist das schwerer. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass man die Umverteilungsabsicht in einem einzigen Instrument konzentriert, sondern auch, dass man sie auf höchster Ebene ansiedelt.

So könnte man z.B. die Bürgergeldverpflichtung beim Bund belassen und ihm eine Marginalsteuer von 35 % zugestehen, so dass die Länder jeweils eine proportionale Einkommensteuer erhielten, deren Höhe sie selbst bestimmen. (z.B. Land 2%, Gemeinde 3%) Hält man sich die Größenordnung vor Augen, um die es hier geht, (1970 erbringt 1% Marginalsteuer einen Steuerertrag von sechs Milliarden DM), so wäre es leicht, den nachgeordneten Gebietskörperschaften die Entscheidungsgewalt über die Steuersätze zu geben. Ob eine Gemeinde dann 1,8 % oder 2,2 % Gemeindesteuer erhebt, macht für die Gemeindefinanzen einen gewaltigen Unterschied, für den Steuerpflichtigen ist die Besteuerungsdifferenz gering und die Veränderung in der Progressionswirkung kaum spürbar.

131. zu Tz 130 zu Tz 132

Bei der Reform des Bodenrechts ist das eigentlich schwierigste Problem die Reform der Bodenbesteuerung. Wie immer die einzelnen Entwürfe aussehen: im Rahmen des derzeitigen Steuerrechts verletzen sie entweder das Prinzip der horizontalen oder das der vertikalen Gerechtigkeit oder aber sie werden unendlich kompliziert. Die politischen Kompromisse gehen eigentlich eher nach den Stärken der Wählergruppen – den bösen Spekulanten kann man treffen, aber den braven Eigenheimbesitzer will man schonen. In der Staatsbürgersteuer verschwindet das Problem der Besteuerung von Einkünften aus Grund und Boden. Sie werden allen anderen Einkünften in jeder Beziehung gleichgestellt.

132. zu Tz 131 zu Tz 133

Ergänzung

In der Vermögenspolitik hat man es mit drei Problemkreisen zu tun, mit der Sparfähigkeit, mit der Sparsamkeit oder Sparwilligkeit und mit der Vermögensanlage. Das erste ist das Problem der Einkommensverteilung, das bereits behandelt wurde. Die Staatsbürgersteuer verändert die funktionelle Einkommensverteilung zugunsten des Faktors Arbeit dadurch, dass der Anteil der Risikoprämien (die heute dem Faktor Kapital zugute kommen) verringert wird. Sie ändert die personelle Einkommensverteilung darüber hinaus dadurch, dass an die Stelle untauglicher Verteilungsinstrumente (Überwälzung) ein taugliches Instrument, die Einkommensteuer, gesetzt wird. Die meisten der gängigen Vermögensbildungspläne versuchen, eine Änderung der funktionellen Einkommensverteilung zu erreichen, und diese ist wiederum nur unter hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten zu erzielen. Dagegen fallen bei der Staatsbürgersteuer insoweit, als sie die funktionelle Einkommensverteilung ändert, gesamtwirtschaftliche Erträge an. Auch die Änderung der personellen Einkommensverteilung geht mit einer Verminderung der gesamtwirtschaftlichen Kosten einher.

133. zu Tz 132 zu Tz 134

Die prinzipielle Vermögensbildungsfeindlichkeit des Einkommensteuersystems soll durch verschiedene Maßnahmen der Sparförderung bekämpft werden. Dabei ist allerdings zweifelhaft, ob diese Maßnahmen ihr Ziel erreichen – schon deshalb, weil durch die Anlage des Systems zwar der die Vermögensbildung hemmende Einkommenseffekt, nicht aber der fördernde Substitutionseffekt auftritt. Es ist also insgesamt äußerst zweifelhaft, ob unser derzeitiges System der Sparförderung die Sparwilligkeit erhöht oder senkt. Dagegen ist die Staatsbürgersteuer prinzipiell neutral. Geht man aber davon aus, das die Besteuerung nach dem Tode als weniger drückend empfunden wird, als die Besteuerung zu Lebzeiten, so wirkt sie sparfördernd. Auf jeden Fall wird gegenüber der bisherigen Kombination aus Einkommensteuer und Sparförderung eine erhebliche Verbesserung erreicht.

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Die Erscheinung, dass sich bestimmte Vermögensformen bei bestimmten Bevölkerungsschichten ansammeln (Konzentration des Geldvermögens, Konzentration des Produktivvermögens) geht eindeutig auf steuerliche Interessenlagen zurück (vgl. Tz. 114). In der Staatsbürgersteuer wird im Vergleich zu heute die Attraktivität des Produktivvermögens für den kleinen Mann erhöht, für die Bezieher hoher Einkommen verringert. Das Entgegengesetzte gilt für das Geldvermögen. So kann man erwarten, dass unter dem Einfluss der Staatsbürgersteuer die Konzentrationseffekte weitgehend verschwinden würden.

135. zu Tz 134 zu Tz 136

Folgt man den vorgeschlagenen Übergangsregelungen (Freistellung der steuerlichen Werte des vorhandenen Vermögens von der Reinvermögenszuwachssteuer) so bedeutet das, dass der Staat vorübergehend auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichtet, sein eigenes Reinvermögen abbaut und dieses bei Privaten anfällt. Die skizzierte Übergangsregelung bringt eine Vermögensverlagerung vom Staat an die Privaten mit sich, und zwar in einer Größenordnung von 300 Milliarden DM, verteilt über 30 Jahre. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Staat sein Investitionen einschränken müsste, sondern nur, dass die Selbstfinanzierungsquote staatlicher Investitionen sinkt. Das bedeutet andererseits natürlich auch nicht, das insgesamt mehr Vermögen vorhanden ist, sondern nur, dass sich das Vermögen vom Staat auf die Privaten verlagert. Das ist aber genau das, was mit einer Vermögenspolitik erreicht werden soll: Die Sicherheit und die Freiheitsspielräume des Einzelnen wird erhöht, während die Sicherheit und der Freiheitsspielraum des Staates nicht von seinem Vermögen abhängt und infolgedessen auch nicht eingeschränkt wird.

136. zu Tz 135 zu Tz 137

All dies bedeutet nicht, dass die Staatsbürgersteuer jede andere Vermögenspolitik ersetzt. Aber die Staatsbürgersteuer alleine wäre bereits eine wirksamere Vermögenspolitik als alle bisher bestehenden Maßnahmen zusammen.