Mehr Markt und mehr soziale Gerechtigkeit - geht das?

Die Staatsbürgersteuer mit dem Bürgergeld für alle Helfen Sie mit, das System der Einkommensteuer und Subventionen zu modernisieren!

Heute haben wir ein System der direkten Steuern und Subventionen,

Direkte Steuern (persönliche Steuern, im Gegensatz zu Objektsteuern, z.B. Mehrwertsteuer) werden dauernd reformiert. Trotzdem wird es immer komplizierter und bürokratischer. Das Festhalten an einer progressiven Steuer auf das Jahreseinkommen – definiert als Summe regelmäßiger Einkünfte - wird auch durch noch so raffinierte Abgeltungs-, Erbschaft-, Vermögen- oder Körperschaftsteuern, Ergänzungsabgaben, Solidaritätsbeiträge oder spezielle Freibeträge, Steuersätze, Verfahren oder andere Sonderregelungen nicht gerechter und sozialer – im Gegenteil: Es entstehen immer neue Schlupflöcher zur Steuervermeidung, die dann durch noch kompliziertere Maßnahmen bekämpft werden müssen. Eine Negativspirale.

Auch bei den persönlichen Subventionen sieht es nicht besser aus. Wir haben ein verworrenes System von über 140 Subventionsarten, die bei über 60 staatlichen und halbstaatlichen Instanzen beantragt, und von diesen genehmigt, ausgezahlt und überwacht werden sollen. Diese wachen vor allem eifrig darüber, dass sie ihre eigene Existenz nicht gefährden und ersinnen dauernd neue Formulare und bürokratische Hürden, um den Hilfe suchenden, freien und selbstständigen Bürger zu kontrollieren und zum entmündigten Patienten des Sozialsystems zu degradieren.

Die Staatsbürgersteuer zeigt, das es auch anders geht.

Sie ersetzt die direkten Sreuern und die meisten persönlichen Subventionen
  1. Sie besteuert statt des Jahreseinkommens das Lebenseinkommen.
  2. Besteuert wird der Konsum während der Lebenszeit und das Vermögen zum Lebensende.
  3. Darauf wird ein linearer Tarif angewendet:
Steuerschuld Der Steuertarif: S = m * X - B, wobei
S = Steuerschuld (S>0) bzw. Subvention (S<0)
m = Marginalsteuersatz, z.B. 40 %
X = Konsum bzw. Vermögen (beim Tode)
B = Bürgergeld, z.B. 900 € pro Monat

S<0: jeder Staatsbürger, der weniger als B/m =2250 €/Monat konsumiert, erhält also eine Subvention. Auch Hausfrauen, Arbeitslose, Kinder oder Rentner.

Das Bürgergeld soll sich parallel zum
Volkseinkommen pro Kopf entwickeln
.
Tarif der Staatsbürgersteuer
Subvention Der Steuertarif der Staatsbürgersteuer

Wir schlagen vor, das Bürgergeld zu differenzieren:

Wir schlagen vor, dass Rentner ein Bürgergeld von 1200 €/Monat erhalten, egal ob sie vorher Arbeiter, Hausfrauen oder Selbstständige waren. Hierbei wird es allerdings möglich und erforderlich, die gesetzliche Rentenversicherung in der bisherigen Form durch das Bürgergeld abzulösen. Natürlich darf sich jeder, wie bisher auch, einen höheren Alterskonsum durch Vermögensbildung, z.B. in Form von freiwilligen Rentenversicherungen sichern. Bedarf dafür besteht ohnehin nur bei Besserverdienern, deren Rente bisher höher war als 1200 € (bzw. 2400 € bei Paaren). Hier - wie auch im folgenden - gelten alle €-Beträge als pro Monat.

Personen über 18 Jahre, die nicht krank sind oder eine Ausbildung absolvieren, die also arbeiten können, aber ihre Arbeitskraft unentgeltlich, gegen geringes Entgelt (<450 €) oder als Schwarzarbeit zur Verfügung stellen, sollen statt 900 € nur ein Bürgergeld von 720 € bekommen. Dafür dürfen sie ihr Entgelt auch zusätzlich zu den 720 € voll behalten, müssen also davon nichts abgeben (bzw. sich anrechnen lassen). Dies gilt auch für Hausfrauen.

Für Kinder sieht unser Vorschlag so aus:

Kinder-Bürgergeld
Alter 0-4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ab 20
€/Monat 336348372396420 444468492516540570 600640680720810900

Die Steigerung dieses Kinder-Bürgergeldes zwischen ab 5, insbesondere zwischen 10 und 18 dient auch dazu, dem Jugendlichen sukzessive mehr Verantwortung für sich selbst und seine Ausgaben zu übertragen, ihn also zu einem vollwertigen Staatsbürger heranreifen zu lassen. Das Kinder-Bürgergeld steht dem Kind zu, nicht den Eltern, und soll dem Wohle des Kindes dienen. Das Jugendamt sollte dies überprüfen (dürfen). Es ersetzt auch Kindergeld und Kinderfreibeträge der Einkommensteuer. Es ist für jedes Kind gleich hoch, egal ob es das erste, zweite, dritte oder achte Kind ist.

Es ist deutlich höher als das derzeitige Kindergeld, das gem. § 66 EStG: monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. beträgt, bis zum 18. Lebensjahr nicht vom Alter abhängt, ab 18 aber, je nach nachzuweisender Situation spätestens ab dem 25. Lebensjahr auf 0 € gekürzt wird (§ 32 EStG Ziff. 2).

Für 2014 wären alle vorgeschlagenen Werte für das Bürgergeld - wegen des Wachstums des Volkseinkommens/Kopf - ca. 10 % höher. Davon wäre der Inflationsausgleich ca. 5%.

Rechenbeispiele
Person AltBertConnyDorisEvaFritzGerdHh
Alter [Jahre] 705540251585Summe
Einkommen 500 €3000 €1700 € 5 200 €
- Eink.-kosten - 100 €- 100 € - 200 €
- Ersparnis - 400 €- 100 € - 500 €
Konsum X 500 €2500 €1500 € 4 500 €
40% von X 200 €1000 € 600 € 1 800 €
Bürgergeld B 1 200 €900 €900 €720 €600 €420 €348 €5 088 €
S = m X - B - 1 000 €+ 100 €- 300 €- 720 €- 600 €- 420 €- 348 €- 3 288 €
frei verf. X-S 1 500 €2 400 €1 800 € 720 €600 €420 €368 €7788 €
Nur Bert muss noch Steuern zahlen, er verdient bzw. konsumiert ja auch am meisten. Die anderen Personen der Tabelle empfangen Subventionen. Die Beträge der letzten Zeile nach Steuer (= X – S) stehen für die Lebenshaltung frei zur Verfügung. Dafür steht in den Beispielen außer bei Bert immer mehr zur Verfügung als in der lila Zeile errechnet. Besteuert wird also nicht der Konsum an sich, sondern nur der Zusatz- oder Luxus- Konsum, der über 2250 € pro Person (= 900 €/0,4) hinausgeht.

Die 7 Personen gehören hier nicht zu einem gemeinsamen Maushalt. Wäre es anders, würde die Steuerberechnung für einen Haushalt Hh, der aus den Personen Alt-Gerd besteht, mit der gleichen Tarifformel erfolgen - wie bei den Einzelpersonen (40% von 5200 = 2080, 2080 – 5088 = – 3288). Das gilt auch für beliebige andere Zusammenfassungen von Personen zu Haushalten (mit den heutigen Tarifen geht das nicht). Außerdem ist es für die Steuern ohne Belang, ob Haushaltsmitglieder miteinander verheiratet oder verwandt sind und wieviele es sind.

Wenn man annimmt, dass das Einkommen von Alt (500 €) nicht aus Erwerbseinkommen, sondern aus einer Rente oder dem Verkauf von Wertpapieren stammt, so verzehrt Alt Vermögen, er entspart. Zuvor steuerfrei gebildetes Vermögen wird in der Staatsbürgersteuer nachträglich versteuert. Der Haushalt Hh spart in diesem Fall also insgesamt nichts: Was Bert und Conny sparen (400 € + 100 €) entspart Alt (500 €).

Doris darf bis zu 450 € dazu verdienen (und den frei verfügbaren Betrag auf bis zu 1170 € anheben) ohne dass sich an den Steuern etwas ändert. Das gilt auch, wenn Doris zum Haushalt Hh gehört. Dieser kann dann über bis 8238 € frei verfügen.

Das Bürgergeld löst das Arbeitslosengeld II und viele andere persönlichen Subventionen ab. Besserverdienern kann man es selbst überlassen, sich freiwillig zu versichern, um das Bürgergeld auf das Niveau des heutigen Arbeitslosengeld I aufzustocken.

Mehr Arbeit, weniger Arbeitslose

Arbeitslosen- und Rentenversicherung in der bisherigen Form sind überflüssig, da Arbeitslose und Rentner Bürgergeld erhalten. Ob Besserverdiener freiwillig Beiträge in diese Versicherungen einzahlen, um ihr Bürgergeld aufzustocken, ist offen. Diese sind dann aber keine Sozialversicherungen mehr. Auf Arbeitseinkommen werden keine Beiträge für gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung erhoben – weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern.

Die Staatsbürgersteuer ist eine hervorragende Methode, bezahlbare Arbeitsplätze zu schaffen. Da Arbeitsuchende nicht mehr ihren gesamten Lebensunterhalt durch ihr Arbeitsentgelt verdienen müssen, können sie auch weniger hoch bezahlte Arbeit annehmen. Es bedarf keiner Mindestlöhne mehr, der Lohnabstand ist für den, der (legal) arbeitet in jedem Fall gewährleistet. Unternehmer müssen – auch wegen des Wegfalls eines Großteils der Lohnnebenkosten – erheblich weniger für die Arbeit bezahlen als bisher. Sie haben also hohe Anreize, Arbeit so zu organisieren, dass teure Arbeit durch billigere und weniger qualifizierte Arbeitskräfte erledigt werden kann. Dies bedeutet höhere Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegen Unternehmer, die mit Dumpinglöhnen aus Billiglohnländern Kostenvorteile realisieren können.

Der Trend, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wird wirkungsvoll gestoppt. Auch neue Märkte tun sich auf, z.B im Bereich der Haushaltshilfe und Pflege älterer Bürger. Hier ist bezahlbare Arbeit möglich. Die Wirkung dieser und weitere Effekte dürften die Wirkungen sämtlicher Maßnahmen der Arbeitsämter bei weitem übertreffen.

Effizientere Kapitalmärkte

Auch die Kapitalmärkte profitieren in hohem Maße von einer Staatsbürgersteuer. Kapital wird dort angelegt, wo es am rentabelsten arbeitet. Heute wird dies behindert, weil Steuereffekte bei Kapitalanlagen eine große Rolle spielen. Zudem kann man heute mit entsprechenden Kapitalanlagen die Steuerprogression unterlaufen. Auch die Kapitalflucht in Steueroasen wird uninteressant, weil die Möglichkeit, hier steuerfrei Vermögen zu bilden, einen hohen Anreiz darstellt, Vermögen im Inland zu bilden, während jeder Vermögenstransfer ins Ausland als Konsum bewertet wird und eine Steuerpflicht in Höhe von 40% des transferierten Vermögens nach sich zieht.

Wer gewinnt bei der Staatsbürgersteuer?

Bei der Staatsbürgersteuer handelt es sich nicht um ein Null-Summenspiel, bei dem die Gewinne und Verluste sich genau kompensieren. Gewinner sind

Ist das alles eigentlich finanzierbar?

Oder: wer bezahlt z.B. die Steuerausfälle, die in den Rechenbeispielen entstehen?
  1. Personen, die bisher die Steuerprogression unterlaufen, werden verstärkt zur Kasse gebeten. Sie können der Progression der Staatsbürgersteuer nicht mehr ausweichen.
  2. Es entfallen fast alle Steuerbefreiungen und -erleichterungen, Freigrenzen, Sonderausgaben usw., mit der Einkommen kleiner gerechnet wird, bevor auf dieses reduzierte zu versteuerndes Einkommen der Einkommensteuertarif angewendet wird.
  3. Während bisher nur stetig fließende Geldzuflüsse als regelmäßge Einkünfte besteuert werden dürfen, wird in der Staatsbürgersteuer jeder Geldzufluss als Einkommen erfasst, auch einmalige, stoßweise oder stark schwankende Geldzuflüsse. Der Einkommensbegriff der Staatsbürgersteuer greift viel breiter als der der heutigen Einkommensteuer.
  4. Steuerflucht und Schwarzarbeit werden nicht nur deutlich schwieriger, sondern auch erheblich unattraktiver.
  5. Das bessere Funktionieren der Arbeits- und Kapitalmärkte löst erhebliche Wachstums-Impulse aus. Dadurch wird das Volkseinkommen und mit ihm das Steueraufkommen steigen.
Und außerdem: Wer heute Steuern umgeht, vermeidet oder hinterzieht, tut dies aus drei Gründen: Das System der Staatsbürgersteuer ist einfach, verständlich und durchschaubar. Jeder kann sehen, was mit seinem Geld passiert. Tricks, Steuern zu sparen – falls es noch welche gibt – führen doch dazu, dass entweder der Steuersatz erhöht wird, also man selbst und/oder andere in Zukunft mehr bezahlen müssen oder dass alle weniger bekommen, weil das Bürgergeld gekürzt wird. Diese direkte Einsicht in die Steuermechanik trägt dazu bei, dass Steuerehrlichkeit, Steuermoral und soziale Verantwortung höher sind als heute.

Auch für Politiker ändert sich etwas. Bisher profitiert der Bürger bei Inflation und/oder Wirtschaftswachstum wegen der Steuerprogression weniger als der Staat. Der Staatsanteil steigt = kalte Progression. Es fließt immer mehr Geld in die Staatskassen. Davon verteilen Politiker dann Wahlgeschenke oder versprechen Steuererleichterungen. Mit der Staatsbürgersteuer funktioniert das nicht mehr. Die Bürger sehen sofort, wenn Politiker nicht in der Lage sind, mit Steuern sparsam umzugehen oder immer noch mehr ausgeben wollen.

Wer soll dafür sorgen, dass die Staatsbürgersteuer eingeführt wird?

Die politischen Parteien sollen das machen. Dazu sind sie doch da!Politiker leben davon, Steuergeschenke zu verteilen. Insbesondere an ihre jeweilige Klientel. Dafür ist das Steuersystem um so eher geeignet, je komplizierter es ist, damit nicht jeder gleich merkt, was hier passiert. Und: Wer hat das komplizierte System denn auf die Beine gestellt? Die politischen Parteien würden sich ja selbst in Frage stellen. Hier ist kaum Begeisterung zu erwarten.
Gibt es da nicht Steuerreformkommissionen, die permanent damit befasst sind, die Dinge zu verbessern. Da sitzen doch kluge Leute, die ein solches Konzept beurteilen und der Politik empfehlen können!In Steuerreformkommissionen sitzen Experten, die viel von Steuern verstehen. Vor allem Juristen. Jeder kennt sein Spezialgebiet. Kaum einer überblickt das Ganze oder gar die Wirkungen von steuerlichen Bestimmungen auf die Wirtschaft. Und: Experten leben davon, dass die Dinge kompliziert und unverständlich sind. Sonst wären sie ja überflüssig. Von ihnen ist keine Unterstützung zu erwarten! Eher zu befürchten.

Wir Staatsbürger müssen die Sache selbst in die Hand nehmen! Wir sind das Volk!

Wenn Sie es genauer wissen oder mitmachen möchten, besuchen Sie www.staatsbürgersteuer.de! Dort können Sie auch fragen, anregen, kritisieren oder mit uns diskutieren. Ihre Meinung ist uns wichtig!