3 Steuererhebung und Steueraufkommen

3.1 Praktikabilität und Kosten der Steuererhebung

69. zu Tz 68 zu Tz 69
Was ändert sich bei der Lohnsteuer?

Bei der Lohnsteuererhebung ändert sich nicht viel – nur der Lohnsteuerjahresausgleiches kann entfallen. Freibeträge wegen erhöhter Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastung, usw. entfallen, jedoch muss die Möglichkeit bestehen bleiben, Freibeträge für Einkunftkosten (Fahrten zur Arbeitsstätte usw.) und vor allem für die voraussichtliche Vermögensbildung während des Kalenderjahres einzutragen.

70. zu Tz 69 zu Tz 71

Wie die Vorab-Besteuerung technisch realisieren?

Teilhabersteuer und Staatsbürgersteuer sind Veranlagungssteuern, für die wie heute bei Körperschaft-und Einkommensteuer die Abgabe einer Steuererklärung und ein anschließender Steuerbescheid erforderlich sind. Wenn auch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und Steuer für beide Steuern einfacher sind als in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, so halten wir doch die Selbstveranlagung durch den Steuerpflichtigen, insbesondere wegen des heute üblichen Einsatzes von EDV-Anlagen, für nicht zweckmäßig. Insoweit muss sich an den Abläufen gegenüber heute nichts ändern. Bei der Teilhabersteuer ergeben sich aber wegen des gegenüber vorher stark erweiterten Kreises der Teilhabersteuerpflichtigen erheblich mehr Fälle. Dafür entfällt bei den hinzu kommenden Fällen die bisherige einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 215 AO. Daraus ergeben sich jedoch keinerlei verfahrensrechtliche und organisatorische Schwierigkeiten.

71. zu Tz 70 zu Tz 72

Bei der Anfertigung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen und der Festsetzung der Steuer durch die Finanzbehörde sind im wesentlichen zwei Arbeitsgänge abzugrenzen:

  1. Ermittlung der Einzelgrößen, die zusammen die Bemessungsgrundlage ausmachen und der besteuerungsrelevanten persönlichen Merkmale. Dieser Arbeitsgang ist dadurch gekennzeichnet, dass er für den Steuerpflichtigen weitgehend verständlich, wenn auch arbeitsaufwändig ist. (Anmerkung: durch die Staatsbürgersteuer wird niemand zur Bilanzierung gezwungen.) Er muss auch leicht verständlich sein, da in erster Linie Tatsachen festgestellt werden, auf deren fehlerfreie Mitteilung duch den Steuerpflichtigen die Finanzbehörde weitgehend angewiesen ist. Die Finanzbehörde prüft hier – abgesehen von nachträglicher Betriebsprüfung – vor allem auf Übereinstimmung mit Beweismitteln, Richtsätzen und Lebenserfahrung sowie darauf, dass die erklärten Tatsachen in sich keine Widersprüche enthalten. Diese Arbeitsgang ist mühsam und arbeitsaufwändig, entzieht sich heute noch weitgehend der Automatisierung, kann aber in der Staatsbürgersteuer durch entsprechende EDV-Programme unterstützt werden.
  2. Verknüpfung der Einzelgrößen gemäß Vorschrift und Anwendung des Tarifs. Dieser Arbeitsgang wird heute vom Durchschnitts-Steuerpflichtigen kaum verstanden und deshalb wird vom Steuerpflichtigen (oder beim Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich) bis auf elementare Additionen und Subtraktionen nichts verlangt. Für die Experten ist er indes weniger zeitraubend und derart mechanistisch, dass er von der Finanzverwaltung auch weitgehend über EDV abgewickelt wird, einschließlich maschineller Ausfertigung des Bescheids und der Abrechnung.

Die organisatorischen und rechtlichen Schwierigkeiten sind auf der Seite der Finanzbehörden mit der Ausfertigung des Eingabewertbogens (Formular für die Eingabedaten) im Zuge des ersten Arbeitsgangs überwunden und die EDV übernimmt den zweiten Arbeitsgang (unter der leider nicht immer gegebenen Voraussetzung, dass die EDV Programme fehlerfrei programmiert sind).

Vergleichen wir beide Arbeitsgänge im bestehenden und im vorgeschlagenen Steuersystem.

72. zu Tz 71 zu Tz 73

mehr Fälle der Vermögensbewertung?

Zum 1. Arbeitsgang: Folgende Datenkategorien sind bei Einkommensteuer und Staatsbürgersteuer zu ermitteln

Datenkategorie EStStBSt
a) Persönliche Besteuerungsmerkmalejaja
b) Einkünfte aus Einkunftsartenjaja
c) Sonderausgabenjaentfällt
d) Außergewöhnliche Belastung, Merkmale für Sonderfreibeträgejaentfällt
e) Vermögenzum Teil (bei Bilanzierung)ja
f) Merkmale für Tarifbegünstigungjaentfällt
Aus der Gegenüberstellung wird ersichtlich, dass drei Datenkategorien der Einkommensteuer wegfallen. Als einzige Datenkategorie wird für die Staatsbürgersteuer in jedem Fall die Feststellung des Vermögens benötigt, das in der Einkommensteuer nur teilweise erfasst wird. Die Feststellung des Vermögens ist auch in der heutigen Personenbesteuerung laufend erforderlich (für die Einkommensteuer bei Bilanzierung, für die Vermögensteuer, für die Gewerbekapitalsteuer, für die Schenkung- und Erbschaftsteuer). Sie gestaltet sich jedoch für die laufende Staatsbürgersteuer infolge einfacherer Bewertungsvorschriften wesentlich leichter als nach dem EStG und BewG. Das hat zur wichtigsten Nebenfolge, dass die auch für die Staatsbürgersteuer notwendige Ermittlung der Einkünfte (b) in allen Bilanzierungsfällen gegenüber der Einkommensteuer wesentlich erleichtert wird. Bedenkt man außerdem, dass statt zweier Bewertungssysteme in der aktuellen Besteuerung (nach EStG und BewG) nur noch ein einheitliches anzuwenden ist, und die Ermittlung von Einkommen und Vermögen in einer Veranlagung bei einem Finanzamt mit wesentlichen Recherche- und Aktenführungsvorteilen einhergeht, so lässt sich zusammenfassen, dass das, was bei der Staatsbürgersteuer zur Ermittlung der die Bemessungsgrundlagen konstituierenden Einzelgrößen und besteuerungsrelevanten Merkmale sowohl beim Staatsbürger als auch beim Fiskus organisatorisch getan und an Kenntnissen vorausgesetzt werden muss, erheblich weniger, einfacher und zeitsparender ist, als die Summe dessen, was die heutige Personensteuer verlangt.

73. zu Tz 72 zu Tz 74

Zum 2. Arbeitsgang: Die Verknüpfung der Einzelgrößen zur Bemessungsgrundlage und die Anwendung des Tarifs erfolgt bei der Staatsbürgersteuer für die laufende Besteuerung nach der einfachen Formel:

  • (Einkommen – Vermögenszuwachs) * Steuersatz – Bürgergeld = Staatsbürgersteuer

Die Einführung dieses Rechenvorgangs in ein EDV-Programm ist wahrhaft problemlos, bringt allerdings außer kleinen Einsparungen bei den Eingabedaten und Rechenzeiten keine wesentlichen Erleichterungen bei der Finanzverwaltung.

Ganz anders beim Steuerpflichtigen. Während es heute dem durchschnittlichen Steuerpflichtigen auf Grund mancher Schwierigkeiten, etwa eines Vorwegabzugs von Sonderausgaben, der Anrechnung der zumutbaren Eigenbelastung oder des Härteausgleichs bei Nebeneinkünften ohne Steuerberatung vollkommen unmöglich ist, seine Steuerschuld zu berechnen oder auch nur abzuschätzen, und so den Bescheid vom Finanzamt (sofern er im Lohnsteuerjahresausgleich überhaupt ergeht!) zu überprüfen, ist die Formel zur Ermittlung der Staatsbürgersteuer auch Personen mit geringen mathematischen Kenntnissen zugänglich und sollte jedem bereits in der Grundschule begegnet sein. Ist die Wahrnehmung solcher Möglichkeiten immerhin noch in die Entscheidung des Bürgers gestellt, und die Verbesserung der Dispositionssituation insoweit nicht zwangsläufig, so führt doch die Einfachheit des Staatsbürgersteuersystems bei der der Erfüllung der Steuererklärungspflichten auf jeden Fall zu Erleichterungen: Die Erklärungsformulare werden entscheidend kürzer, die Ausfüllung auch dem steuerlichen Laien zumutbar.

74. zu Tz 73 zu Tz 75

Abschließend ist zur Praktikabilität der Staatsbürgersteuer noch an die organisatorischen Vorteile (Vordrucke, Verfahrensvorschriften, EDV-Programme usw.) zu erinnern, die aus dem Wegfall der Zweigleisigkeit von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerjahresausgleich bei der Einkommensteuerung resultieren.

75. zu Tz 74 zu Tz 76

Subventionsfälle 2010

Um von den primären Kosten beider Systeme bei Staatsbürger und Fiskus (Personal- und Sachkosten bei der Erfassung und Speicherung von Urdaten, dem Vorbereiten, Ausfüllen und Bearbeiten von von Anträgen und Erklärungen, der Abgabe bzw. Subventionsfestsetzung, Einziehung und Auszahlung) einen ersten Eindruck zu bekommen, sei die Veränderung des Volumens der Steuer- und Subventionsfälle bei Einführung der Staatsbürgersteuer betrachtet. Die heutigen persönlichen Subventionen beziehen wir insofern ein, als deren Funktion in der hier vorgeschlagenen Ausgestaltung des Bürgergeldes auf jeden Fall wahrgenommen oder gegenstandslos werden

  1. Am Volumen der Lohnsteuererhebungsfälle einschließlich Freibetragsfälle wird sich wenig ändern.
  2. Die Anzahl der Staatsbürgersteuerveranlagungsfälle übersteigt die Summe der Einkommensteuer-und Lohnsteuerjahresausgleichsfälle um
    • jene, die zwar Lohneinkünfte beziehen, aber keinen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt haben und
    • jene, die nur aus Subventionsgründen zur Staatsbürgersteuer zu veranlagen sind.
  3. Die Anzahl der Teilhabersteuerfälle wird ungefähr der Summe aus Körperschaftsteuerfällen und Fällen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften entsprechen.
  4. Es entfallen:
    • die Festsetzung und Erhebung der Körperschaftsteuer,
    • die Festsetzung und Erhebung der Vermögensteuer,
    • die Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer,
    • die Festsetzung und Auszahlung der Sparprämien,
    • die Festsetzung und Auszahlung der Wohnungsbauprämien,
    • die Festsetzung und Auszahlung der Abeitnehmersparzulagen,
    • die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes,
    • die Festsetzung und Auszahlung des Wohngeldes,
    • die Festsetzung und Auszahlung von Ausbildungsbeihilfen und Stipendien,
    • die Festsetzung und Auszahlung der Hilfen der Sozialfürsorgestellen.

76. zu Tz 75 zu Tz 77

Die Bearbeitung der Fälle zu 1. und 3. ist bei ungefähr übereinstimmenden Volumen in beiden Systemen mit gleichen direkten Kosten verbunden. Für die Fälle zu 2. kann davon ausgegangen werden, dass die Kosteneinsparungen, die sich aus den bei der Untersuchung der Praktikabilität dargelegten Verfahrensvereinfachungen für die Staatsbürgersteuer ergeben, größer sind als die Mehrkosten, die die Erhöhung der Steuerfälle mit sich bringt und die weiterhin dadurch entstehen, dass in der Einkommensteuer die über Lohnsteuerjahresausgleich abgewickelten Fälle für die Staatsbürgersteuer zu veranlagen sind. Diese Mehrkosten der Veranlagung setzen sich im automatisierten Verfahren im wesentlichen aus den Kosten der maschinellen Ausfertigung der Bescheide und den Versandkosten zusammen. Bei insgesamt näherungsweiser Kostenübereinstimmung für die Steuerfälle zu 1. bis 3. in beiden Systemen stehen somit die Direktkosten aus 4. auf dem Habenkonto des Staatsbürgersteuersystems.