1.1 Mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt?

"Mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt?"
ist eine typische Fragestellung unserer Zeit.
"Mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Markt!"
ist die Antwort der Staatsbürgersteuer.

Aber: geht das überhaupt? Ist dies nicht eine unlösbare Aufgabe? Ein Tabubruch? Ein Tabu ist eine Denkverbot. Es entsteht aus einem Paradigma. Das Wort Paradigma bedeutet Beispiel, Vorbild, Muster oder Abgrenzung, Vorurteil; in allgemeinerer Form auch Weltsicht oder Weltanschauung. Beispiele für solche grundlegenden Weltsichten sind das geozentrische Weltbild (Ptolemäus) oder das heliozentrische Weltbild (Nikolaus Kopernikus).

Im herrschenden Paradigma steht der Ruf nach mehr Markt im Widerspruch zur Utopie einer sozial gerechten Welt. In dieser Utopie sind die Bürger alle gleich und bekommen für ihre Arbeit das Gleiche. Muss man nicht, um mehr soziale Gerechtigkeit zu bekommen, die Märkte stärker kontrollieren und die Marktwirtschaft zurückdrängen, damit sozial Schwache nicht ausgebeutet werden und am Sozialleben teilhaben dürfen?

Die soziale Marktwirtschaft scheint für diesen Gegensatz bereits eine optimale Lösung gefunden zu haben. Kann man an diesem in langen politischen Prozessen gefundenen austarierten Gleichgewicht etwas verändern, ohne dass das ganze System zusammenbricht? Das ist gefährlich! Also bitte nicht dran rühren! Das ist tabu!

nach oben Woher kommt das Paradigma?

Wer ein Paradigma in Frage stellt, muss zuerst die Begründungen und historischen Wurzeln des herrschenden Paradigmas verstehen, denn es ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis eines Prozesses, der ein schwieriges Problem gelöst hat. Wer die gefundene Lösung verwerfen will, muss damit rechnen, dass sich jeder widersetzt, der befürchtet, in der neuen Lösung schlechter wegzukommen. Daher ist es wichtig, das Problem und die durch die Lösung errichteten Denkblockaden und möglichen Ängste genau zu verstehen, bevor man sich daran machen darf, es neu und besser zu lösen.

nach oben Ein uralter Konflikt

Der Konflikt zwischen individuellem Erfolg und dessen Belohnung und sozialem Verhalten ist ein Dauerthema, fast so alt wie die Menschheit. Er taucht unter verschiedenen Begriffen und Gegensatzpaaren immer wieder auf - zwischen Individuen, Sippen, Stämmen, Gruppen, sozialen Klassen, Nationen. In der Antike z.B.: im Römischen Reich als Gegensatz zwischen Senat und dem Plebs Romana, als Kampf z.B. im Spartakus-Aufstand, zwischen reichem Rom und armen Germanen und anderen "Barbaren", oder im Mittelalter in den Bauernaufständen.

Es hat viele Lösungsversuche zu diesem Konflikt gegeben.

Sie lassen sich nach dem Konflikstufenmodell von G.Schwartz ordnen. Nach diesem Modell durchlaufen die meisten Konflikte mehrere Stufen, wobei jede höhere Stufe auf dem Misserfolg der vorigen Stufe aufbaut. Es ist also ein - meist durch leidvolle Erfahrung gewonnenes - Lernmodell. Je höher die erreichte Stufe, desto größer ist die Versuchung für jede Konfliktpartei, wieder zu einer der tieferen Stufen zurückzukehren, wenn sie sich dort eine für sie vorteilhaftere Lösung verspricht. Die andere Seite wird dann ebenfalls auf diese primitivere Konfliktstufe gezwungen und kann nur entscheiden, ob sie den Konflikt auf dieser oder einer noch niedrigeren Stufe weiter behandeln will. Die meisten Konflikte scheinen im Stadium der Behandlung durch Flucht "... Abwarten und Tee trinken ..." festzuhängen oder wurden darauf zurückgeworfen. Die wenigsten Konflikte werden durch Flucht dauerhaft gelöst.

nach oben 1. Flucht

Flucht ist die einfachste Reaktion auf Konflikte: typisch dafür ist die Verschiebung des Problems der sozialen Gerechtigkeit in die Zukunft, in utopische Welten, ins Jenseits. Die Idee einer Utopie ist Quelle für Weltanschauungen und Religionen. Der Himmel steht nur Armen offen, denn "eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als ein Reicher ins Himmelreich".

Wer "gelernt" hat, dass er mit Flucht - zumindest momentan - einer schwierigen Situation entgehen kann, wird bei der nächsten schwierigen Situation wieder fliehen. Diese Verhaltensweise wird zum Reflex und die Flucht wird stilisiert zur überlegenen Verhaltensweise "... der Klügere gibt nach ...". Eine Religion der Unterwerfung.

Flucht löst das Problem nicht - zumindest nicht auf Dauer. Die Flucht der Einwanderer in die USA aus ihren Herkunftsländern, um den Einschränkungen und Ausbeutungen zu entgehen, war kein Erfolg auf Dauer. Konflikte tauchten wieder auf. Die Flucht in den wilden Westen war auch kein Dauererfolg. Ist der Wunsch zur Weltraumeroberung eine Nachwirkung dieses Fluchtreflexes? Auch die Flucht in die Illusionen hilft nicht wirklich. Der Traum vom Tellerwäscher, der in der USA zum Millionär werden kann, hat viele angelockt, blieb für fast alle eine Utopie. Nur Millionäre können sich ihre Träume erfüllen. Kaum einer davon hat als Tellerwäscher angefangen.

nach oben 2. Kampf

Kampf ist die nächste Stufe der Konfliktlösungsversuche, wenn Flucht (z.B. in die Religion) nicht mehr ausreicht. Die Amerikaner mussten kämpfen, gegen die die Kolonialmacht, gegen Indianer, gegeneinander. Auch die Geschichte der alten Welt ist voll von Beispielen: Sklaven- und Bauernaufstände, Revolutionen und Restitutionen in scheinbar endloser Folge. Dies zeigt, dass Konflikte auch durch Kampf nicht dauerhaft gelöst werden können - so auch der Konflikt zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Weder Adam Smith noch Karl Marx können verhindern, dass in der Praxis die Probleme wieder auftauchen. Im Manchester Kapitalismus, einer an Anarchie grenzenden Form der Marktwirtschaft, schaffen es die Sieger (Kapitalisten) durch Monopole und Kartelle, die Arbeiter und Verlierer des Wettbewerbs (Proletarier) auszubeuten. Der Versuch, den Marxismus zu etablieren, schafft wieder Eliten (Parteifunktionäre). Der Gegensatz zwischen Arm und Reich löst sich nicht auf, lediglich die Parolen wechseln. Gelegentlich auch die Personen.

Problem aller Kampflösungen ist der enorme Energieverbrauch zur Schwächung des Gegners und im Fall des Sieges das Problem: was macht man mit dem Besiegten. Jeder Sieg, jede Unterdrückung des Gegners erzeugt neues Konfliktpotenzial. Auch der Ersatz der privaten Marktwirtschaft durch die zentrale Planwirtschaft war kein Sieg auf Dauer.

Da jeder immer der Drohung ausgesetzt ist, kämpfen zu müssen, wenn der Gegner es so will, muss Kampfbereitschaft (zu Verteidigung und Gegenangriff) aufrechterhalten werden. Stärke, Mut, Entschlossenheit, Motivation, Teamgeist, Kampftaktiken und -strategien sind zu trainieren. Der Sport bietet hier Trainingsfelder, nicht nur für Aktive, sondern auch - per "Miterleben und Identifikation" - für Zuschauer. Aber auch Meisterschaftsfeiern und Hollywood-Helden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Siege nicht von Dauer sind. Irgendwann verliert jeder. Auch in den USA ist man zunehmend bereit, dies zu lernen.

nach oben 3. Delegation

Eine friedlichere Lösung verspricht die Delegation des Konflikts an einen "Richter". Jemand, der über den Parteiinteressen steht, und dem beide Parteien die Autorität zugestehen, Lösungen auch durchzusetzen, soll den Konflikt lösen. Ein Königsweg? Die jeweilige Obrigkeit bietet sich gerne an, den Dauerkonflikt zu lösen und den sozialen Frieden zu gewährleisten.

Kaiser, Könige und heute Politiker sollen sowohl für Wohlstand als auch für soziale Gerechtigkeit sorgen. Hier gibt es Hoffnungen, denn die Herrscher hängen nicht nur vom Geld, das ihnen die Wohlhabenden - freiwillig oder gezwungen - zur Verfügung stellen, sondern auch von ihrer Popularität und der Zustimmung der Bevölkerung ab, weil diese sonst dazu neigen, Aufstände oder Revolutionen anzuzetteln (= den Konflikt durch Kampf lösen wollen). Weil Kaiser, Könige oder Politiker sowohl vom Geld als auch von der Zustimmung der breiten Masse abhängen, scheinen sie in diesem Konflikt für beide Seiten einigermaßen neutral zu sein. Früher hatten sie auch noch im Bündnis mit Kirche und Gott geistige und weltliche Autorität, ihre Konfliktlösungen durchzusetzen.

Die verdeckte oder offene Abhängigkeit der jeweiligen Obrigkeit vom Geld der Wohlhabenden erzeugt auf Dauer Zweifel an der Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Sozial-Propaganda quer über alle Parteien hinweg. Zusätzlich bedient sich die Obrigkeit dabei nach Kräften selbst und beutet Reiche wie Arme aus - durch Steuern und durch Dienstbarkeiten (z.B. die allgemeine Wehrpflicht).

Die Obrigkeit muss - um glaubwürdig zu bleiben - bei Verstößen gegen die verordnete Lösung versuchen, ihre Lösung durchzusetzen - notfalls mit Gewalt. (2011 z.B. in Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen ...)

nach oben 4. Kompromiss

Beim Kompromiss verhandeln die Parteien miteinander und versuchen die Interessen zum Ausgleich zu bringen. Auch "Richter", "Konfliktberater" oder "Schlichter" können den Parteien dabei behilflich sein. Typisch für den Kompromiss ist der Interessenausgleich und die Fixierung eines so ausgehandelten Vertrages in Gesetzen, Paragraphen und Klauseln. Auch Sanktionen und die Einsetzung von Schlichtungsinstanzen für den Fall der Vertragsverletzung werden vereinbart, die auch für die Einhaltungen der Regelungen sorgen und verbleibende Detail-Konflikte möglichst in jedem Einzelfall lösen sollen.

Ein Beispiel für Kompromisse sind Tarifverhandlungen. Hier versuchen Delegierte der Konfliktparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, neue Tarifverträge auszuhandeln. Gelegentlich kommt es dabei zu Reflexen von Klassenkämpfen mit Streiks und Aussperrungen. Schlichter sollen dann die Parteien wieder zusammenbringen. Meist gelingt dies, manchmal erst nach mehreren Versuchen. Da diese Kämpfe aufwändig sind, werden grundlegende Teilergebnisse und Verfahrensweise in Mantel- oder Rahmentarifverträgen festgeschrieben und später nicht mehr in Frage gestellt (sind Tabu). Sie bilden die Basis zukünftiger Tarifverhandlungen.

Kompromisse sollen die jeweiligen Interessen ausgleichen. Es wird vereinbart, dass der eine in diesem Feld seine Interessen durchsetzen darf, der andere in jenem. Jeder gibt also in (mindestens) einem Interessenfeld nach. Bei Tarifverhandlungen geht es z.B. um Lohnerhöhungen in Prozent und Absolut, um Einmalzahlungen, Regelarbeitszeiten und Vertragslaufzeiten, seltener um Grundlegendes wie Tarifgruppen und Verfahrensweisen. Im Lauf der Zeit verschieben sich aber oft die Gewichte: Das Feld, in dem nachgegeben wurde, schmerzt mehr als die errungenen Vorteile im anderen Feld. Der Kompromiss wird zum faulen Kompromiss. Es muss neu verhandelt werden.

Auch Verträge können nicht verhindern, dass Kompromisse faul werden. Zumal nicht alles bis ins letzte Detail geregelt werden kann. Oft gelingt es, auftauchende Probleme und Interpretationsdifferenzen des Vertrages im Geist des ursprünglichen Vertrages im beiderseitigen Einverständnis neu zu regeln und weitere Sanktionen zu vereinbaren. Die Folge ist, dass der Vertrag durch weitere Einzelheiten immer komplizierter und immer schwerer zu verändern wird. Der vielfach beschworene Geist des Vertragswerks darf immer weniger in Frage gestellt werden. Je komplizierter das Vertragswerk wird und je länger es hält, desto mehr gerät es zu einem sakrosankten "Grundgesetz", zum Tabu. Jede Kritik, jeder öffentlich geäußerte Zweifel wird zum Tabubruch. Die Stabilität des Vertrags und das Vertrauen in seinen Wert machen ihn zu einem Paradigma. Statt Einzelheiten des Vertrages in Frage zu stellen, um sie neu auszuhandeln, beginnen kreative Versuche, die Sanktionen zu umgehen. Dies ruft wieder die Gralshüter des Vertrags auf, die Sanktionen zu verschärfen, um eben dies zu verhindern. Kämpfe um die Interpretationshoheit und immer wieder neue Schlichtungsversuche zeigen dann, dass der Konflikt auch durch die vertragliche Fixierung nicht dauerhaft gelöst wird.

Die soziale Marktwirtschaft scheint der Kompromiss zwischen den Positionen zu sein. Sie bringt theoretisch alle Prinzipien zu einem fairen Ausgleich. Sie garantiert einerseits die freie Entfaltung der Talente, Innovationen und Märkte, unterstützt 'brüderlich' Bedürftige durch ein weit verzweigtes Subventionssystem und fördert Gleichheit, indem jedem gleiche Chancen eingeräumt werden und diejenigen, die reich sind, mehr Steuern zahlen, als die Ärmeren (Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit). Die Kompromissformel soziale Marktwirtschaft hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und ist sehr erfolgreich. Fast alle demokratischen Staaten haben sie etabliert. Je nachdem, wie sie die Gewichte gesetzt haben, gibt es unterschiedliche Kompromisse: In angloamerikanischen Staaten wird z.B. traditionell mehr Gewicht auf die Freiheit (vor allem der Märkte) gelegt, in Skandinavien wird z.B. eher der soziale Aspekt betont. Die Akkumulation von Kapital und Macht in den Händen weniger (der Elite) ist zwar abgemildert, aber langfristig nicht vollständig gelöst. Eine permanente Nachjustierung des Kompromisses ist erforderlich.

Oft wird behauptet, dass der Markt nicht hält, was er verspricht. Bei Themen wie Klima und Umweltschutz, Forschung und Bildung, Gesundheit oder Entlohnung scheint der Markt nicht zu funktionieren, weil die Ergebnisse den Erwartungen bestimmter Gruppen der Bevölkerung oder Politik nicht entsprechen. Jede Krise wird als Versagen der Märkte angeprangert. Dann wird gefordert, bestimmte Märkte abzuschaffen oder zumindest stärker zu kontrollieren. Dabei wird gerne übersehen: die Ursache ist oft der derzeit praktizierte (faule) Kompromiss, meist kombiniert mit falschen politischen Vorgaben und Kontrollen. Politiker werden niemals zugeben, dass sie oder ihre Ideologie dafür verantwortlich sind. Kennzeichen funktionierender Märkte ist die Fähigkeit, aus Krisen zu lernen, weil die Verursacher der Krise und damit auch die falschen Annahmen, auf denen ihre Geschäfte und Strategien beruht haben, eliminiert werden. Ideologen, viele Politiker und andere Eliten sind lernresistent und versuchen immer wieder, die Lernfähigkeit der Märkte und damit den Marktmechanismus außer Kraft zu setzen

nach oben 5. Konsens

Ein Konsens bedeutet, dass jeder freiwillig darauf verzichtet, seine Interessen voll auszuleben. Dies kann das Ergebnis einer sozialen Einstellung sein oder die Einsicht, dass jeder verstanden hat, dass er damit die Interessen anderer so sehr verletzt, dass diese den Konsens aufkündigen und zu niedrigeren Stufen der Konfliktaustragung (Kompromiss, Delegation, Kampf) zurückkehren. Da dies bedeutet, dass sich dann auch für den primären Verletzer des Konsenses die Situation langfristig verschlechtern würde, verzichtet er auf einen kurzfristigen Erfolg auf Kosten der anderen, weil er den langfristigen Erfolg für sich und die Gemeinschaft vorzieht. Diese durch leidvolle Erfahrungen gewonnenen Erkenntnisse scheinen auch im kollektiven Gedächtnis der Menschheit verankert zu sein und wären damit Grundlagen des Menschen als Sozialwesen. Wenn diese soziale Einstellung fehlt, hilft nur diese intellektuell anspruchsvolle Einsicht, damit die Akzeptanz des Konsenses erhalten bleibt.

Kompromiss und Konsens sind oft nur schwer zu unterscheiden. Ein Konsens löst den Konflikt (nach Möglichkeit) endgültig.

Im Konsens werden statt eines oberflächlichen Interessenausgleichs Problemlösungen innerhalb der Interessenfelder gesucht. Dazu bedarf es einer intensiven und sorgfältigen Analyse und oft auch kreativer Lösungen: typisch dafür ist die Berücksichtigung aller Wechselwirkungen zwischen den Interessen, die intensive Verzahnung der Interessen und die - meist überraschende - Einfachheit der Lösung, die schließlich alle überzeugt.

Ein Konsens wäre die beste und dauerhafteste Losung für den Konflikt zwischen individuellem Erfolg und sozialem Verhalten. Die Erfolgreichen verzichten freiwillig auf einen Teil ihrer Erfolgsprämie, um Bedürftige zu unterstützen. Es gibt idealistische Menschen, die bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen, und sich um Wohltätigkeit bemühen. So lobenswert dies ist, es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn von 1000 Superreichen jeder jedes Jahr 1 000 000 € an alle Deutschen verteilt, erhält jeder gerade mal 1 €/Monat, das reicht nicht mal für ein Bier.

nach oben Ist ein universeller Konsens möglich?

Leider besteht unser Volk nicht nur aus sozial eingestellten Idealisten. Viele von diesen sind auch nicht so reich, dass sie jedes Jahr eine Million spenden können.

Bei Altruismus-Experimenten bekommt A einen bestimmtem Betrag mit der Auflage, von diesem B etwas abzugeben. Kommunikation zwischen A und B ist ansonsten ausgeschlossen. Der "Habenichts" B kann, wenn er mit der Aufteilung nicht einverstanden ist, dafür sorgen, dass weder A noch B etwas bekommen (siehe Kampf: Aufstand, Revolution). Dieses Experiment wird zunächst in einer Lernphase von A und B mehrfach, auch mit Rollentausch geprobt, bevor es ernst wird. Diese Experimente sind in vielen Ländern und Kulturen durchgeführt worden. Sie zeigen nach Beendung der Lernprozesse immer das gleiche Ergebnis:

Natürlich sind dies idealisierte Laborbedingungen. Die Realität ist viel komplexer. Schon z.B. bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Tüchtige dem weniger Tüchtigen etwas abgeben soll. Einige werden dafür plädieren, dass sie erst das Geld besonders rentabel - wie es nur Tüchtige können - investieren wollen, um sich und den weniger Tüchtigen mehr abgeben zu können usw. Das Experiment zeigt aber doch: Ein Konsens auf freiwilliger Basis funktioniert nicht, er bedarf einer gewissen (sozialen) Kontrolle. Es muss verhindert werden, dass einige Egoisten sich auf Kosten der anderen bereichern.

Wenn ein Egoist den Konsens verletzt, weil er glaubt, dass die negativen Folgen dieser Verletzung nicht mehr ihn selbst betreffen, weil er dann schon tot, pleite oder abgewählt ist, verliert die Furcht vor den negativen Folgen ihre disziplinierende Wirkung. Dieser Egoismus ist ansteckend, weil er (scheinbar) Egoisten als besonders "tüchtig" belohnt. Am Ende des Prozesses werden die übrig Gebliebenen, die "sozial" Eingestellten, nicht die "Deppen" sein wollen, die alle anderen subventionieren. Die Egoisten dominieren.

Die negativen Folgen für die Gemeinschaft und damit auch für jeden Einzelnen treten nicht sofort auf, Es dauert seine Zeit, bis die Benachteiligten die Hoffnung aufgeben, dass die Egoisten zum Konsens zurückkehren und der Konsens dann dauerhaft freiwillig von allen eingehalten wird. Weitere Zeit vergeht, bis sie sich solidarisiert und geeinigt haben, auf welcher der niedrigeren Konfliktaustragungsformen sie agieren wollen. Zeit, in der die Verletzer von der Auslebung ihrer Interessen profitieren können. Schlimmstenfalls werden Revolutionen oder Aufstände der Habenichtse dazu führen, dass keiner mehr etwas hat und alles wieder von vorne beginnt.