1.2 Notwendigkeit des Paradigmenwechsels

  1. Wir selbst sind der Staat

  2. Wir contra Staatsapparat

  3. Die Ausbeutung des Staatsapparats

  4. Wie die Steuermoral erodiert

  5. Funktioniert die Kontrolle durch den Staatsapparat?

  6. Soziale Marktwirtschaft: inzwischen ein fauler Kompromiss?

  7. Wie das Paradigma Reformversuche blockiert

  8. Es wird Zeit für einen Paradigmenwechsel

nach oben Wir selbst sind der Staat

Die Notwendigkeit, einen Konsens zu kontrollieren ist nichts Neues. Da die egoistischen Interessen nach wie vor konträr existieren, ist jeder gefundene Konsens darauf angewiesen, dass sich die Beteiligten immer wieder neu davon überzeugen, dass ein Ausleben der egoistischen Interessen letztlich negative Folgen für jeden nach sich zieht. Da diese negativen Folgen nicht sofort eintreten, wenn einige gegen den Konsens verstoßen, dabei aber der Konsens erodiert, ist es erforderlich, zu kontrollieren, ob der Konsens von allen eingehalten wird. Dann kann bei Abweichungen der Lern- und Überzeugungsprozess gezielt eingesetzt werden. Um asoziales Verhalten zu verhindern, können in hartnäckigen Fällen auch Sanktionen eingesetzt werden.

Soziale Kontrolle setzt voraus, dass die Beteiligten sich kennen, mehr oder weniger häufig miteinander kommunizieren, zumindest die Lebensumstände voneinander kennen und einschätzen können. Selbst dort, wo diese Verhältnisse gegeben sind und der Konsens zunächst funktioniert, ist nicht garantiert, dass z.B. die Erben genau so sozial eingestellt sind und genau so offen und ehrlich miteinander umgehen, wie ihre Vorgänger. Je anonymer die Mitglieder einer Gesellschaft sind und je eher Reichtümer vor anderen "verborgen" werden können, desto schwächer ist die soziale Kontrolle und desto mehr müssten organisierte Kontrollen und Sanktionen dafür sorgen, dass der Konsens eingehalten wird. Kontrollen durch Kontrollinstanzen ersetzen und schwächen damit die soziale Selbstkontrolle und verstärken die Anonymität.

Ob verstärkte Kontrollen und Sanktionen zum Ziel führen ist allerdings mehr als fraglich. Eine Anhebung der Steuermoral ist nur möglich, wenn es gelingt, die Steuerzahler und Subventionsempfänger immer wieder davon zu überzeugen: Der Staat sind wir selbst. Wenn wir den Staat und seine Kontrollinstanzen als Feind betrachten und ihn schädigen wollen, schädigen wir uns am Ende also selbst.

nach oben Wir contra Staatsapparat?

Die Überzeugung, dass wir selbst der Staat sind, heute in die Köpfe zu transportieren, ist in Anbetracht der öffentlichen Verschwendung der Steuergelder, der ausschweifenden Bürokratie und der intransparenten Steuer- und Sozialgesetzgebung extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Viel Kreativität hochintelligenter Bürger richtet sich darauf, die Einkommensverteilung zu eigenen Gunsten zu beeinflussen, sei es, dass sie dem Staat Steuern entziehen, indem sie Einkommen verschweigen, Vermögen ins Ausland transferieren, sich Subventionen "erschleichen" oder legale Tricks nutzen, um sich auf Kosten anderer zu bereichern, sei es, dass Steuer- und Bankberater Dümmere ausbeuten. Die "Manager", eine inzwischen völlig abgehobene Kaste, haben es geschafft, sich mitsamt ihren Aufsichtsorganen als (relativ) geschlossene Clique zu etablieren. Sie bedienen sich mit oft exorbitant hohen Gehälter selbst. Sie spiegeln ihren Arbeitern, Eigentümern und dem breiten Publikum mit viel Kreativität und tollen Multimedia-shows vor, dies sei alles nur zu deren Besten. Dass Politiker das Gleiche versuchen, um in diese Clique aufgenommen zu werden oder zumindest mit ihr zu paktieren, ist vielfach zu beobachten.

Da sich an diesem Täuschungsprozess alle beteiligen, denkt jeder: "... der Staat - das ist ein abstrakter Begriff. Ich mache ja nur, was alle machen. Ein Steuerbetrug ist doch kein Betrug im strafrechtlichen Sinn, eher ein Sport, ein Kavaliersdelikt. Ich kann mit dem ersparte Geld doch viel besser wirtschaften als der Staat "...

Diese Einstellung zwingt den Staat, erwartungskonform zu reagieren, immer genauer hinzuschauen, ob jemand gegen die immer komplizierter werdenden (Steuer-) Gesetze verstößt. Sanktionen werden verhängt, wenn dies passiert. Der Staat wird zum übermächtigen Staatsapparat. Es wird zur kreativen Herausforderung, Lücken in den Gesetzen zu finden, mit denen man Steuern sparen kann, ohne gegen den Gesetzes-Apparat zu verstoßen. Darauf reagiert der Staat mit noch spezifischeren Gesetzen und mehr Bürokratie zur Kontrolle seiner Bürger. Eine neue Spirale im Wettlauf zwischen Kreativität und Regelungswut. Ist hier der Konsens / Kompromiss noch wirksam oder ist dies bereits wieder Kampf - nur mit anderen (immerhin weniger blutigen) Mitteln?

nach oben Die Ausbeutung des Staatsapparats

Auf der anderen Seite wird der Staat in größter Selbstverständlichkeit als soziale Hängematte angesehen. Man hat ein Recht darauf, versorgt zu werden. Es kommt darauf an, alle Quellen zur Subventionierung zu finden und vom Staat nach Möglichkeit jede Unterstützungsleistung maximal abzugreifen. Erleichtert wird dies durch Gesetze, die so schwammig formuliert sind, dass die Behörden eigens Richtlinien entwickeln müssen, um den ausführenden und Subventionen gewährenden Stellen zu erklären, wie die Begriffe zu interpretieren sind. Diese müssen letztlich den - von der Politik verursachten - Konflikt zwischen dem (vielleicht gut gemeinten) Subventionszweck, der Knappheit ihrer Budgets und den Wünschen der Antragsteller entscheiden (= der Konflikt wird an die Sachbearbeiter in den Behörden delegiert). Sie werden damit völlig überfordert. Dies gilt auch für die Rechtsprechung, die diese (sekundären) Konflikte schlichten soll.

An der Ausbeutung des "Staatsapparats" beteiligen sich fast alle:

Der ehrliche Steuerzahler, der zu viel verdient, um Subventionen zu beantragen, nicht beamtet, im öffentlichen Dienst oder einem Verein tätig ist, schaut diesem Treiben zu und wird zunehmend frustriert.

nach oben Wie die Steuermoral erodiert

Die soziale Marktwirtschaft beruht darauf, dass eine freie Marktordnung möglich wird und die (Tüchtigen), die davon profitieren, den Aufbau und die Erhaltung des Sozialsystems finanzieren. Letzteres wird mit dem System direkter Steuern und Subventionen ermöglicht, kontrolliert und bei Bedarf erzwungen.

Die große Gefahr organisierter Kontrollen und Sanktionen ist, dass Chancen, sich freiwillig sozial zu verhalten und sich über selbst von den letztlich negativen Folgen unsozialen Verhaltens zu überzeugen, hinter einem Wust an Sonderregelungen, Strafandrohungen und Berechnungsmodalitäten verschwinden. Hier ist das heutige Steuer- und Subventionssystem abschreckendes Beispiel. Steuerhinterziehungen und Subventionserschleichungen sind vielfach praktizierte Kavaliersdelikte. Ein soziales Gewissen regt sich nicht mehr dagegen auf. Die Steuermoral ist nicht mehr spürbar, denn der Staat ist dein Feind.

Wer heute Steuern umgeht, vermeidet oder hinterzieht, tut dies aus drei Gründen:

  1. Egoistische Gier – man bringt sein Scherflein ins Trockene, egal was andere machen oder denken.
  2. Da alle es tun, befürchtet man, dass andere in vergleichbarer Situation einen Trick gefunden haben, weniger Steuern zu bezahlen. Man möchte nicht der letzte Depp sein, der noch ehrlich seine Steuern bezahlt.
  3. man hat keine Lust, sein ehrlich verdientes Geld in eine undurchschaubare komplizierte Verwaltungsbürokratie zu investieren, von der man nicht glaubt, dass sie etwas Sinnvolles zustande bringt.
Die ersten beiden Motive sind auch bei der Subventionserschleichung wirksam. Zusätzlich wirkt hier noch die Lust, der ausufernden Subventionsbürokratie ein Schnippchen zu schlagen.

nach oben Funktioniert die Kontrolle durch den Staatsapparat?

Das Finanzamt ist bei den Einkommensteuern weitgehend auf die ehrliche, möglichst fehlerfreie Mitteilung der Daten zur Ermittlung der Einzelgrößen angewiesen, die zusammen die Bemessungsgrundlage ausmachen, mit deren Hilfe die Steuern ermittelt werden sollen. Die Finanzbehörde prüft hier – abgesehen von nachträglicher Betriebsprüfung – vor allem auf Übereinstimmung mit Beweismitteln, Richtsätzen und Lebenserfahrung sowie darauf, dass die erklärten Tatsachen in sich keine Widersprüche enthalten. Eine lückenlose Kontrolle und Überprüfung dieser Informationen ist mit vertretbaren Aufwand gar nicht möglich - selbst bei Betriebsprüfungen können Einzelvorgange oft nur stichprobenartig überprüft werden. Selbst bei diesen - eher oberflächlichen - Kontrollen werden vielfach Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe fällig. Diese zeigt bereits, dass bewusst oder unbewusst Fehler gemacht oder Tricks versucht werden.

Bei der Lohnsteuer scheint die Kontrolle besser zu funktionieren, weil die Betriebe nichts davon haben, wenn sie bei den Lohn-Daten ihrer Mitarbeiter falsche Informationen mitteilen. Liegt das daran, dass sich hier oft wegen der Geringfügigkeit der Beträge Kontrollen nicht lohnen? Man schätzt, dass allein durch Schwarzarbeit dem Staat 150-300 Milliarden € entgehen. Auch beim Km-Geld werden die Entfernungen zum Arbeitsplatz gerne höher angegeben, als sie sind.

Noch trauriger sieht es mit der Kontrolle bei den persönlichen Subventionen aus. Hier sind die meisten Beteiligten schon überfordert, wenn sie die Formulare ausfüllen sollen, weil sie die Formulare erst gar nicht verstehen. Auch die Subventionsgewährer sind vielfach überfordert - nicht nur, weil die Begriffe schwammig sind und vielfach interpretiert werden können, sondern auch, weil sie eher Sozialarbeiter als Finanzsachverständige sind. Dies zeigt auch die wachsende Zahl von Gerichtsverfahren zu den Hartz IV Gesetzen.

Auch die Prüfungen zur Nutzung von Objektsubventionen z.B. Sozialwohnungen liegen im Argen. Sie erfolgen maximal nur einmal bei der Erstnutzung - und dabei oft sehr oberflächlich und unvollständig - und später praktisch nicht mehr.


nach oben Soziale Marktwirtschaft: inzwischen ein fauler Kompromiss?

Die Idee der sozialen Marktwirtschaft ist der Versuch, den Konflikt zwischen freiem Markt und sozialer Gerechtigkeit durch einen "von oben" erlassenen Kompromiss zu lösen. Analysiert man die praktische Umsetzung dieser Idee in unser Steuer-und Subventions- und Sozialsystem, so zeigt sich: zwischen der Idee und Praxis klaffen riesige Lücken.

Ursachen dieser Lücken sind vielfältig. Hier nur einige Beispiele

Das derzeitige System der direkten Steuern und persönlichen Subventionen ist letztlich untauglich für eine praktische Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft. Alle Versuche, dieses System durch weitere Verfeinerungen zu reparieren, sind gescheitert - im Gegenteil: das System ist immer komplizierter, undurchsichtiger und löchriger geworden.

Damit ist der praktizierte Kompromiss nicht mehr konsensfähig. Die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit diesem System und der Politik, die dafür verantwortlich ist, beweist dies genauso, wie die Überlastung der Gerichte mit Steuer- und Sozialstreitigkeiten. Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministers zeigen, dass die dritte Gewalt, eines der Grundprinzipien unserer Verfassung, außer Kraft gesetzt wird.

nach oben Wie das Paradigma Reformversuche blockiert

Die Reform des Steuer- und Subventionssystems wird heute vor allem von zwei Richtungen propagiert.
  1. Die Einen sehen klar die Notwendigkeit einer einfacheren und gerechteren Steuerreform, weil das existierenden Steuersystem offensichtlich ungerecht und zu kompliziert ist. Sie verkoppeln damit - wahrscheinlich aus populistischen Gründen - die Forderung, dass bei einem reformierten Steuersystem die Steuern niedriger sein sollen. Niedrigere Steuern für alle kann es aber nur geben, wenn durch die veränderte Steuer die Leistung der Volkswirtschaft steigt und/oder Rationalisierungs- und Einspareffekte bei den öffentlichen Ausgaben stattfinden. Betrachtet man die zur Reform vorgeschlagenen Maßnahmen, so stellt man fest, dass sie das System der Besteuerung des "zu versteuernden Jahreseinkommens" nicht wirklich in Frage stellen, sondern nur bestimmte Auswüchse abbauen oder andere eher steuertechnische Vereinfachungen erreichen wollen. Dabei wird verschwiegen, dass Vorteile nur bei denen entstehen können, die (viel) Steuern bezahlen. Dies wird kaschiert durch Slogans wie "... damit sich Leistung wieder lohnt ..." oder " ... Steuererleichterungen insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen ...". Diese sollen darüber hinweg täuschen, dass es gerade für diese Steuerpflichtigen praktisch kaum Entlastung gibt. Ob für die großen Einkommen dabei nennenswertes herausspringt, ist beim derzeitigen Diskussionsstand offen.
  2. Die Anderen propagieren ein "bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) und versuchen die Skepsis, dass unter diesen Bedingungen keiner mehr arbeiten will, mit soziologischen, pädagogischen, religiösen und/oder praktischen Beispielen, z.B. Erfahrungen aus Pilotversuchen in Namibia zu widerlegen. So ermutigend diese Argumente und Beispiele sind: Die Finanzierung des Namibia-Experiments kam aus Spenden, die Finanzierung des "BGE" ist ungelöst. Was dazu bisher von den Vertretern des BGE vorgeschlagen wurde, ist abenteuerlich (z.B: 138 % MWST) oder marktfeindlich (z.B. Kapitaltransfersteuer). Auch wird vergessen, dass die beabsichtigte Umverteilung kaum ohne Finanzierung durch die höheren Einkommen/Vermögen möglich ist. Hier die Augen zu schließen oder mit den Achseln zu zucken, gleicht dem Wunsch: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.
  3. "Bürgergeldmodelle" oder "BGE"-Modelle, die eine Finanzierung durch die Einkommensteuer vorsehen, sind in sich inkonsistent, weil bei im wesentlichen ungeänderter Einkommensteuer zwei Einkommensbegriffe notwendig sind: unterhalb der "Transfergrenze" gilt eine andere Einkommensdefinition als oberhalb der Transfergrenze.
Hier wirkt sich die verhängnisvolle Wirkung des Paradigmas der Gegensätzlichkeit von Markt und der Utopie einer sozial gerechten Welt aus.
  1. Die Steuerreformer, vor allem ökonomisch orientiert, z.B. Steuerrechtsexperten und Steuerwissenschaftler, Steuerberater und Finanzbuchhalter, wollen die Steuern so gestalten, dass sie einfacher werden und dadurch die Betriebe und die Volkswirtschaft leistungsfähiger werden. Sie können sich aber nicht vom Konstrukt des "zu versteuernden Jahreseinkommens" lösen, weil ihnen dieser Begriff quasi axiomatisch und so grundlegend erscheint, dass man ihn nicht in Frage stellen kann. Von diesem Begriff mit allen daran hängenden Freibeträgen und Sondervorschriften, Buchungs- und Abschreibungsregeln, Steuerbilanzen und Einkunftsarten, Sonderabschreibungen und Verlustrückträgen können sie sich nicht trennen. Also erschöpfen sich die Vorschläge in Veränderungen von Freibeträgen, Abschaffung von Steuerbefreiungen, Änderungen von Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers und für doppelte Haushaltsführung und ähnlichen Nebensächlichkeiten. Sie schrecken dabei auch vor einem Abbau der Sozialleistungen nicht zurück.
  2. Die Sozialreformer, vor allem Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychotherapeuten usw., sehen das Elend, die Depressionen, die durch das derzeitige in sich widersprüchliche und extrem komplizierte und in vielen Fällen ungerechte und ausgenutzte Subventionssystem entstehen . Sie wollen die Befreiung des Bürgers aus der Vormundschaft der Sozialämter, die Einsparmöglichkeiten durch Entbürokratisierung und Vereinfachung der Antrags - und Kontrollverfahren. Da sie nicht ökonomisch vorgebildet sind, sehen sie nicht die Notwendigkeit einer Finanzierung "... das muss doch irgendwie gehen, heute kriegt ja auch jeder genug zu leben ..." und möchten sich mit der Einkommensermittlung und -besteuerung und mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen am liebsten gar nicht beschäftigen.
  3. Die Bürgergeldler wollen zwar ein integriertes Modell von Einkommensteuer und persönlichen Subventionen, die miteinander zu verrechnen sind (Sozialtransfer- und Finanzamt), versuchen aber die Einkommensteuer möglichst ohne größere Eingriffe so zu belassen, wie sie ist, und das Bürgergeld so auszugestalten, dass es den heute geltenden persönlichen Subventionen möglichst ähnlich wird. Da gibt es ein Wohnbürgergeld, eine Ausbildungsbürgergeld usw. Im Kern soll alles so bleiben, wie es ist, nur dass durch Zentralisierung Verwaltungskosten eingespart werden können.
Die alten gegensätzlichen Fronten stellen sich als Folge des Paradigmas neu auf. Durch die jeweils beteiligten wissenschaftlichen Disziplinen und politischen Ideologien wird diese Frontstellung sogar noch verschärft. Der technokratische Ansatz der Bürgergeldler löst das Paradigma nicht auf, die beiden widersprüchlichen Positionen werden lediglich auf dieselbe Stufe gestellt.

nach oben Es wird Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Alternative: Mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt! blockiert kreative Lösungsansätze.
Die Synthese: Mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Markt! erlaubt fundamental neue Ansätze.
Die Staatsbürgersteuer ist ein solcher Lösungsansatz!
  • möglichst viele freie Märkte, die
    • ohne soziale Fesseln
    • in intensivem Wettbewerb
    • ihre Leistung effizient erbringen dürfen,
  • ein Steuer- und Subventionssystem, dass
    • einfach und klar ist,
    • sozial und gerecht wirkt,
    • Leistung fördert,
    • das Existenzminimum sichert.
  • So kann ein Konsens entstehen, der
    • von fast allen mitgetragen wird,
    • daher langfristig hält und
    • immer wieder neu überzeugt.
Die Idee der sozialen Marktwirtschaft braucht diese Chance!