2.2 Lebenseinkommen und Periodisierung

45. zu Tz 2 zu Tz 3 was genau ist 'gleicher Steuerbetrag'

Die Quelle der meisten Komplikationen des heutigen Steuerrechts ist die Tatsache, dass das Periodeneinkommen besteuert wird. Daraus ergeben sich nicht nur alle Probleme der Periodenabgrenzung, sondern auch eine Fülle von Ungerechtigkeiten und Versuche, diese zu beseitigen oder zumindest zu mildern. Bei der Staatsbürgersteuer wird stets das Lebenseinkommen besteuert. Ein Mann, der 100 Jahre lebt, und in diesen 100 Jahren 1 Mio. DM Einkommen hatte, zahlt stets denselben Steuerbetrag, ganz gleichgültig, wie sich das Einkommen auf die 100 Jahre verteilt hatte. Mit den von uns vorgeschlagenen Sätzen zahlt er 40 000 DM, nämlich 40 % von 1 Mio. DM ( = 400 000 DM) minus 100 * 3600 DM (=360 000 DM).

Kann man in der Staatsbürgersteuer ein Papiervermögen aufbauen?

Entsprechend zahlen zwei Personen, die gleiches Lebenseinkommen hatten, aber unterschiedlich lang leben unterschiedlich lang Steuern (nach Maßgabe des Bürgergeldes) und Personen mit gleicher Lebensdauer, aber unterschiedlichem Lebenseinkommen zahlen ebenso unterschiedlich viel Steuern. Das bedeutet, dass sich alle besonderen steuerlichen Vorschriften, die der Periodisierung des Einkommens dienen, erübrigen. Das sind alle Formen der steuerlichen Bewertung, der Abschreibung, der Gewinnerzielung oder Gewinnrealisierung, der steuerlich stillen Reserven. Ganz auf steuerliche Kontrollen kann man nicht verzichten, da sonst die Gefahr besteht, dass der Steuerpflichtige ein Papiervermögen aufbaut mit der Folge, dass die Reinvermögenszuwachssteuer nach dem Tode aus diesem Vermögen nicht gedeckt werden kann. Aber die verbleibenden Bewertungsvorschriften sind die des Handelsrechts, so dass man diese Vorschriften einfach übernehmen kann. Der Steuerpflichtige kann durch Unterbewertung von Vermögen im Gegensatz zu heute nichts mehr gewinnen. Dies gilt auch für Kapitalgesellschaften. Zwar können diese nach wie vor ihren steuerpflichtigen Gewinn buchmäßig klein halten und dadurch weniger Steuern zahlen – aber diese Steuern stellen ja Ausschüttungen an die Aktionäre dar, die an die Stelle der Barausschüttung treten.

46. zu Tz 45 zu Tz 47

Der Einfluss von Abschreibung und Bewertung auf die Steuerschuld ist heute um so größer, je mehr Abschreibungs- und Bewertungsmöglichkeiten es gibt. Deshalb ist bei allen Einkünften aus Vermögen, insbesondere bei den Einkünften aus Gewerbebetrieben die Steuergestaltungsmöglichkeit viel größer als bei Arbeitseinkünften. Der Steuerpflichtige kann sich Vorteile, insbesondere Zinsvorteile verschaffen. Um hier wenigstens einigermaßen Gleichheit der Einkunftsarten untereinander zu herzustellen hat man denen, die über wenig Abschreibungs- und Bewertungsmöglichkeiten verfügen, besondere Freibeträge eingeräumt: Den Arbeitnehmern und den Angehörigen freier Berufe. Wo aber die Periodisierung keine Rolle spielt, entfällt natürlich auch die Rechtfertigung für solche Freibeträge.

47. zu Tz 46 zu Tz 48

Bei gleichmäßig fließenden Einkommensströmen führt heute die Besteuerung des Periodeneinkommens zu gerechten Ergebnissen. Fließen sie aber ungleichmäßig, so wird die Besteuerung um so höher, je mehr das Einkommen stoßweise anfällt oder sich in bestimmte Perioden zusammendrängt.

Beispiel: Ein Unternehmer erzielt jeweils in einem Jahr ein Einkommen von 100 000 DM , das zu 50 % besteuert wird und im nächsten einen Verlust von 80 000 DM, der nicht zu einer entsprechenden Zahlpflicht des Staates an den Unternehmer führt. Dies wiederhole sich alle zwei Jahre. so dass der Unternehmer auf sein Leben gerechnet ein Durchschnittseinkommen von 10 000 DM hat, aber im Durchschnitt 25 000 DM pro Jahr an Steuern zu zahlen hat. Dies entspricht einem Steuersatz von 250 %. Wäre das Einkommen gleichmäßig angefallen hätte er – je nach Steuerklasse und Tarif 10-15 % Einkommensteuer bezahlt.

Um solche absurden Besteuerungsergebnisse zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, so den Verlustvortrag und die mannigfaltigen Möglichkeiten von Sonderabschreibungen. Das sind aber allenfalls grobe Krücken. Zum einen kann nicht jeder Steuerpflichtige einen Verlustvortrag wahrnehmen, zum zweiten ist er zeitlich begrenzt und zum dritten fehlt die Möglichkeit des Verlustrücktrages, und schließlich tritt der Effekt der ungleichen Besteuerung auch dann auf, wenn nicht mit Verlust gearbeitet wird, sondern nur die Gewinne unterschiedlich hoch sind. Demgegenüber bedeutet die Staatsbürgersteuer unbegrenzte Verlustvor- und -rücktragsmöglichkeit für jeden Steuerpflichtigen.

Noch zweifelhafter ist das Instrument der Sonderabschreibungen. Durch dieses Instrument wird erreicht, dass der Steuerpflichtige ein besonders hohes Einkommen kappen kann und diesen Einkommensanteil damit in spätere Perioden verlegt. Ärzte und Zahnärzte beispielsweise haben während einer vergleichsweise kurzen Lebensperiode ein hohes Einkommen, das dann bei Eintritt in den Ruhestand wieder stark zurückgeht. Sie haben die Möglichkeit, durch Investitionen in Abschreibungsgesellschaften ihr steuerpflichtiges Einkommen relativ gering zu halten und diese Einkommensteile damit in Zeiten zu verlagern, in der sie weniger verdienen und infolgedessen auch geringer besteuert werden. Neben dem Steuervorteil erzielen sie auch einen erhebliche Zinsvorteil; damit wird Kapital aus steuerlichen Gründen in recht zweifelhafte Kanäle gelenkt. Die Tatsache, dass die deutschen See- und Luftflotten zu großen Teilen Ärzten und Zahnärzten gehören, hängt nicht mit der besonderen Vorliebe dieser Berufsgruppe für die Luft- und Seefahrt zusammen, sondern mit der Tatsache, dass sie zu bestimmten Zeiten einen hohen Bedarf an Sonderabschreibungen haben.

Man kann deshalb bei der Staatsbürgersteuer nicht nur auf Sonderabschreibungen, Vor- und Rücktragsmöglichkeiten von Verlusten verzichten, man erhält darüber hinaus noch ein viel gerechteres Besteuerungsergebnis und erreicht, dass Kapital in sinnvollere Investitionen gelenkt wird.

48. zu Tz 47 zu Tz 49

Es gibt weitere Berufsgruppen, die in einer ähnlichen Situation sind, wie die genannten Ärzte und Zahnärzte, etwa Künstler, Schriftsteller, Komponisten, Berufssportler, Prostituierte. Für all diese Berufsgruppen drängt sich das Lebenseinkommen auf eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne zusammen und wird infolge dessen viel höher als ein gleichmäßig fließendes Lebenseinkommen besteuert. Auch für andere Berufe, die eine lange oder sehr lange Ausbildungszeit haben, wie bei Akademikern, gilt das gleiche, wenn auch in abgemilderter Form. Auch Arbeiter, die schwierige und/oder gefährliche Arbeiten verrichten, dafür sehr hoch bezahlt werden, und die das normalerweise nur wenige Jahre durchhalten, müssen sich danach eine einfachere und sicherere Arbeit mit schlechter bezahlter Tätigkeit suchen. Auch diese werden steuerlich schlechter gestellt als Personen, bei denen das Lebenseinkommen über eine lange Zeit gleichmäßig fließt. Besonders deutlich wird dieser Effekt bei riskantem (volatilem) Einkommen, die im Zeitablauf also erheblich schwanken. Ein solches Einkommen wird stets höher besteuert als eine gleichmäßiges. Normalerweise ist für den persönlichen Wohlstand neben der Höhe eines Einkommens auch dessen Risiko ein wichtiger Indikator. Sichere Einkommen sind mehr wert als riskante Einkommensströme gleicher Höhe (genauer: gleichem Erwartungswert des Einkommens). So wird derjenige, dem es eh schon besser geht, weil sein Einkommen sicherer ist, auch noch geringer besteuert als der, dem es wegen des höheren Risikos nicht so gut geht.

49 zu Tz 48 zu Tz 50

Die schwierigsten Probleme – sowohl in Hinsicht auf die Komplikation als auch im Hinblick auf die Gerechtigkeit – bereiten solche Einkünfte, die von Natur aus stoßweise oder ungleichmäßig anfallen, z.B. Veräußerungsgewinne bei ruhendem Vermögen, Toto- und Lottogewinne, das Agio bei Forderungstiteln, Abfindungen, Vergütungen für Erfindungen usw. Diese werden (vgl. Tz. 16) - sofern sie nicht ganz steuerfrei sind - in äußerst ungleicher Weise behandelt. Neben der Steuerfreiheit gibt es besondere Steuerfreibeträge, ermäßigte Steuersätze, aber auch die Besteuerung nach normalen Sätzen.

Gleichgültig, wie man dieses Problem zu lösen versucht, Konflikte zwischen den verschiedenen Besteuerungsidealen sind ganz unausweichlich.

  • Besteuert man voll, dann ergibt sich im horizontalen Vergleich eine viel zu hohe Besteuerung.
  • Besteuert man gar nicht, so durchbricht man die Steuerprogression, macht also den Steuertarif unwirksam.

Dabei hat der Steuerpflichtige weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, ob er sein Einkommen in der Form von laufendem Einkommen oder in Form von Wertzuwächsen entstehen lassen will, und es bestehen überdies Wahlmöglichkeiten, in welcher Form er Wertzuwächse versteuern will (Vermögensgegenstände im Betriebs- oder im Privatvermögen). Die Problematik der Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften und Wertzuwächsen führt zu einer ganzen Reihe von völlig willkürlichen Bestimmungen: die Spekulationsperiode, der Mitunternehmer, die wesentliche Beteiligung.

Die Möglichkeit der Steuergestaltung erfordert Vorkehrungen, um die Verwandlung laufender Einkommen in Wertzuwächse einzudämmen. Agio bei Forderungstiteln, lex thesaurus, Wertzuwächse, die sich im Betriebsvermögen ansammeln,werden zwar besteuert aber erst bei dessen Realisierung. Aus diesem Grunde wird die Realisierung dieser Gewinne nach Möglichkeit vermieden, mit einer Reihe daraus resultierender wirtschaftlich unerwünschter Folgen, so trifft man immer wieder Sonderregelungen mit dem Ziel die steuerlichen Folgen dieser Realisierung aufzuheben: § 6 b EStG, drittes D-Mark-Bilanzergänzungsgesetz, Umwandlungsgesetz.

Wo Steuerpflicht besteht und der Steuerpflichtige sie auch nicht vermeiden kann, wird sie in einem sehr großen Teil aller Fälle hinterzogen. Das Aufkommen an Spekulationssteuer ist völlig unerheblich. Daher ist es heute entweder so, dass unregelmäßig anfallende Erträge entweder steuerfrei bleiben oder ermäßigt besteuert werden – dann erhält der Fiskus keine oder weniger Steuern. Oder aber solche Einkommen sind steuerpflichtig, dann werden sie entweder vermieden, umgangen oder hinterzogen – der Fiskus erhält ebenfalls kein Steuereinnahmen.

Bei der Staatsbürgersteuer gibt es nur einen Realisierungszeitpunkt – den Tod. Diesen hat man bisher noch nicht gelernt, willkürlich zu vermeiden.

50. zu Tz 49 zu Tz 51

Vermögen- und Erbschaftsteuer sollte man als Einheit sehen. Im heutigen Steuersystem haben sie eine wichtige Funktion. Einmal sollen sie die Risikofeindlichkeit der Einkommensteuer abmildern und zum anderen sollen sie die Einkünfte erfassen, die in der Einkommensteuer als Wertzuwächse am ruhenden Vermögen nicht oder kaum zugänglich sind. Beide Begründungen entfallen natürlich bei der Staatsbürgersteuer, weil sie sowohl die Risikofeindlichkeit der Einkommensteuer beseitigt als auch Wertzuwächse am Vermögen steuerlich vollständig erfasst. Die Vermögensteuer ist schon in sich ungerecht. Während Vermögenswerte, die als besonders sicher gelten, besonders niedrig bewertet werden, werden riskante, beispielsweise Aktien, nicht nur besonders hoch, sondern auch noch doppelt besteuert. Gemessen am Marktwert ist die Besteuerung von Aktien (Gesellschaft und Aktionär zusammengerechnet) 10 bis 20 mal so hoch, wie die von Grundstücken. Die Erbschaftsteuer kann heute verhältnismäßig leicht - wenn auch unter hohen einzel- und volkswirtschaftlichen Kosten – vermieden werden mit der Folge, dass das Aufkommen an Erbschaftsteuer minimal ist. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuersätze im heutigen System wäre vermutlich mit einer Minderung des Erbschaftsteueraufkommens verbunden. Beide Steuern erfüllen im heutigen Steuersystem ihre Funktion nicht nur unvollständig, sondern auch ungleichmäßig.

51. zu Tz 50 zu Tz 51

Die Trennung der Besteuerung in Konsum- und Reinvermögenszuwachssteuer in der Staatsbürgersteuer erlaubt es nicht nur, das Prinzip der Progression ohne Ausnahme durchzuhalten und überdies gleichartiges auch gleich hoch zu besteuern, also sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Gerechtigkeit Genüge zu tun, sie erübrigt auch einen sehr großen Teil Teil der Bestimmungen des Einkommensteuer- und Bewertungsrechts. Sie erübrigt auch Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der Steuerumgehung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung viel kleiner als heute.