2.5 Steuerlastverteilung und Einkommensmessung

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Seit langem werden und wurden in der Einkommensbesteuerung Probleme der Geldentwertung erörtert. Ausdruck solcher Diskussionen sind die Forderung nach Substanzerhaltungsrücklagen oder nach Inflationsabzügen von den Zinserträgen. Hinter diesen Diskussionen steht ein Problem, das selten in seiner vollen Wucht erkannt und gewürdigt wurde. Dahinter steht das Problem der Abhängigkeit von Gewinn und Lohn vom Maßstab, mit dem man sie misst. Ein Problem, das deshalb so bedeutend ist, weil nicht nur Löhne und Gewinne, sondern auch Gewinne untereinander völlig verschieden auf eine Änderung des Maßstabes (z.B. auf eine Änderung der Inflationsrate) reagieren.

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Das bedeutet: Die Gleichstellung von Gewinnen untereinander und die Gleichstellung von Gewinnen und Löhnen ist ein Akt reiner Willkür.

Ein Beispiel soll das erläutern: Stellen wir uns vor, wir hätten in einem Gebiet statt einer einzigen Maßeinheit deren drei - etwa Mark, Taler und Gulden.

  • Am Start soll eine Mark gleich einem Taler gleich einem Gulden sein.
  • Im Laufe des Jahres gewinnt der Gulden gegenüber der Mark 10 % an Wert, während der Taler gegenüber der Mark um 10 % im Wert sinkt.
  • Am Ende des Jahres (bzw. am Beginn des nächsten Jahres) ist also 1 Mark = 0,90 Gulden = 1,10 Taler.

Wir wollen uns jetzt die die Einkünfte eines Lohnempfängers L und zweier Unternehmer, X und U, alternativ in Mark, Gulden und Taler messen.


Am Ende des Jahres erhält L einen Lohn von 2000 Mark. Die Unternehmen X und U haben gemessen in Mark folgende Bilanzen:
Bilanz des U in Mark
Aktiva Passiva
StartEnde
Summe Aktiva 20 000 22 000
______
Start Ende
Eigenkapital 20 000 20 000
Gewinn +2 000
Bilanz des X in Mark
Aktiva Passiva
StartEnde
Summe Aktiva 10 000 12 000
______
Start Ende
Eigenkapital 10 000 10 000
Gewinn +2 000
Man sieht, es haben alle drei, L, X und U 2000 Mark Einkommen.

Rechnen wir jetzt alles in Gulden um, so ergibt sich nach der Umrechnungsvorschrift für den Lohn des L ein Betrag von 1 800 Gulden

Bilanz des U in Gulden
Aktiva Passiva
StartEnde
Summe Aktiva 20 000 19 800
______
Start Ende
Eigenkapital 20 000 20 000
Gewinn - 200
Bilanz des X in Gulden
Aktiva Passiva
StartEnde
Summe Aktiva 10 000 10 800
______
Start Ende
Eigenkapital 10 000 10 000
Gewinn + 800

Die Aktiva ergeben am Ende bei U 22 000 Mark sind jetzt 19 800 Gulden und die von X 12 000 Mark = 10 800 Gulden. Der Gewinn von X ist von 2000 Mark auf 800 Gulden geschrumpft, und aus dem Gewinn von U von ebenfalls 2000 Mark wurde ein Verlust von 200 Gulden. Während der Lohn von L im Vergleich zur Mark um 10 % zurückging, ergibt dies bei X einen Rückgang um 60 % und bei U sogar um 110 %.


Gehen wir nun zur Rechnung in Talern über: Das Einkommen des L ist statt 2000 Mark 2200 Taler, also um 10 % höher als in Mark.

Bilanz des U in Talern
Aktiva Passiva
StartEnde
Summe Aktiva 20 000 24 200
______
Start Ende
Eigenkapital 20 000 20 000
Gewinn + 4 800
Bilanz des X in Taler
Aktiva Passiva
StartEnde
Summe Aktiva 10 000 13 200
______
Start Ende
Eigenkapital 10 000 10 000
Gewinn +3 200
Das Einkommen von X ist von 2000 Mark auf 3200 Taler, also um 60 %, und das von U von 2000 Mark auf 4800 Taler, also um 110 % gestiegen.

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Hier handelt es sich – wohlgemerkt – nicht um das Problem, dass der Gewinn einer Totalperiode den Teilperioden zugerechnet werden kann. Hier handelt es sich vielmehr um das Problem, dass weder Gewinne untereinander noch Gewinne mit Löhnen objektiv vergleichbar sind, dass sie nur mit einer ganz bestimmten Maßstabsdefinition vergleichbar werden und dass sie nicht nur ihre absolute Höhe, sondern auch ihre Relation untereinander mit einer Maßstabsdefinition ändern. Ebenso wenig handelt es sich etwa um den Effekt der realen Wirkung der Inflation. Obwohl sich durch das Anlegen eines anderen Maßstabes real nichts ändert, werden Fälle, die vorher gleich behandelt wurden, jetzt ungleich behandelt.

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lkann Deflationierung das Problem losen?l

Die Forderung nach Gerechtigkeit ist nicht dadurch zu befriedigen, dass man durch Abbau von Sondervergünstigungen eine juristische Gleichbehandlung versucht. Die Problematik dieser Forderung liegt tiefer. Die Unterstellung, zwei Einkommen seien gleich, bedeutet, dass ein bestimmter Maßstab unterstellt wird. Man sieht, dass das Prinzip der Gleichmäßigkeit wegen der Notwendigkeit, einen gerechten Maßstab zu unterstellen, im System der Einkommensteuer sehr schwierig, in letzter Konsequenz unmöglich ist. Die Definition eines Maßstabes ist letztlich ein Akt der Willkür.

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l
lWie ist das  beim Bürgergeld?l

Im System der Staatsbürgersteuer existiert das Problem der Abhängigkeit der Steuerlastverteilung vom gewählten Maßstab nicht. Der laufenden Besteuerung unterliegt der Konsum der Periode. In welchem Maßstab man immer den Konsum misst, er wird eben mit dem jeweiligen Steuersatz versteuert, und da jeder Steuersatz ein Prozentsatz ist, ist es ganz gleichgültig, wie sich der Maßstab zeitlich verändert. Am Ende des Lebens ist ein Vermögen vorhanden, und dessen numerischer Wert mag in verschiedenen Maßstäben ausgedrückt durchaus verschieden groß erscheinen, aber auch hier ist die reale Steuerbelastung ganz unabhängig vom Maßstab. Diese Unabhängigkeit vom Maßstab ergibt sich daraus, dass der Verbrauch von Gütern und Leistungen eine reale Größe ist, und der Bestand an Vermögen ebenfalls eine reale Größe ist, während Gewinn, Vermögenszuwachs, Zins und Rendite Ziffern sind, die sich auf Grund von Berechnungen ergeben, deren Ergebnis vom gewählten Maßstab abhängen.

Wie immer Inflations-oder Deflationsraten sein mögen – die relative Steuerlast verschiebt sich im System der Staatsbürgersteuer weder zwischen Empfänger von Gewinneinkommen und Arbeitseinkommen noch zwischen Empfängern von Gewinneinkommen untereinander.