1 Das System der Staatsbürgersteuer als Ganzes

1.1 Eine kurze Darstellung

1. zu 1.kurze Zusammenfassung zu Tz 2

Was aktuell zu ersetzen wäre

Die Staatsbürgersteuer ist ein geschlossenes System der persönlichen Besteuerung und Subventionierung.

  1. Es tritt an die Stelle
    • der Einkommenssteuer (incl. Lohn und Kapitalertragssteuer)
    • der Vermögensteuer
    • der Körperschaftsteuer
  2. Außerdem nimmt die Staatsbürgersteuer alle persönlichen Subventionen in sich auf, nämlich
    • Kindergeld
    • Wohngeld
    • Sparprämien, Wohnungsbauprämien, Arbeitnehmersparzulagen
    • Ausbildungsbeihilfen
    • Hilfen der Sozialfürsorge
  3. Ein gesondertes Bewertungsrecht (Bewertungsgesetz) wird überflüssig

2. zu Tz 1 zu Tz 3

Begriff: Abschlusssteuer

Die Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer ist das Einkommen der Person. Es wird definiert als Reinvermögenszuwachs zu Marktpreisen plus Konsum.

  1. Die Einkünfte von Körperschaften werden in das persönliche Einkommen einbezogen, die Steuerzahlungen der Körperschaften auf die persönliche Steuerpflicht angerechnet (Teilhabersteuer)
  2. Der Steuertarif hat jedoch einen negativen Ast: Bei niedrigem Einkommen wird die Steuerpflicht zu einem Unterstützungsanspruch (Negativsteuer).
  3. Die Steuererhebung wird geteilt: Der Konsum wird laufend besteuert, der Reinvermögenszuwachs nur einmal, nach Lebensende (Konsumsteuer und Reinvermögenszuwachssteuer)

3. zu Tz 2 zu Tz 4

Wertänderungen an ruhendemVermögen?

Nach der Quellentheorie, auf der unsere heutige Einkommenssteuer beruht, werden die Einkünfte verschiedener Quellen zum Einkommen addiert. Die Staatsbürgersteuer wählt genau den entgegengesetzten Weg:

Jedes Einkommen muss sich entweder als Verbrauch oder als Zuwachs des Vermögens niederschlagen. Einkommen ist hier nicht die Summe von Einkünften, sondern die Summe aus Konsum und Reinvermögenszuwachs. Damit ist der Einkommensbegriff der Staatsbürgersteuer erheblich weiter als der unseres heutigen Steuersystems. Einkommen sind auch alle Wertzuwächse an ruhendem Vermögen, also Grundstücks- und Gebäudewertsteigerungen, Aktienkursgewinnsteigerungen usw.; Einkommen sind auch Lotterie und Spielgewinne, Schenkungen, Erbschaften.

4. zu Tz 3 zu Tz 5

Die Besteuerung wird zeitlich aufgeteilt:

  1. Der laufenden Besteuerung unterliegt nur der Konsum (Konsumsteuer).
  2. Die Vermögensbildung – sei es in Form von Ersparnis aus dem laufenden Einkommen, sei es in Form von Wertsteigerungen am ruhenden Vermögen – wird erst zum Lebensende besteuert. Das Vermögen eines neugeborenen Kindes wird mit Null angesetzt. Schenkungen und Erbschaften zählen auch zum Einkommen. Deshalb ist die Summe der Ersparnisse (und Wertzuwächse) während des Lebens immer gleich dem Vermögen zu Lebensende. Somit ergibt sich: Das Vermögen beim Tode gilt als im Todesjahr konsumiert und unterliegt der Staatsbürgersteuer als Reinvermögenszuwachssteuer.
  3. Beides – Konsum und Vermögen – wird zu Marktpreisen bewertet.

5. zu Tz 4 zu Tz 6

Diese Trennung der Besteuerung wirft eine Reihe von Abgrenzungsfragen auf – was zum Einkommen und welcher Teil davon jeweils zum Konsum oder zur Vermögensbildung zu rechnen sei.

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Eigenleistungen (Verzehr eigener Wurst beim Metzger) und Eigenvermögensnutzungen (Wohnen im eigenen Haus) und alle Zuwendungen von Dritten, also nicht nur Erbschaften, sondern z.B. B. auch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Die Abgrenzung von Konsum und Ersparnis ist materiell bedeutungslos (vgl. Tz. 36). Der Steuerpflichtige kann sich (wie noch zu zeigen sein wird) durch Vergrößerung der tatsächlichen oder buchmäßigen Ersparnis weder einen Vorteil verschaffen noch erleidet er einen Nachteil.

Zweifel mögen sich bei Versicherungen ergeben: Entweder die Beiträge zur Versicherung gelten als Einkommen und Ersparnis – dann muss der Verbrauch von Versicherungsleistungen zum Konsum zählen. Oder aber man rechnet die Beiträge zum Konsum #8211; dann sind die Leistungen der Versicherung kein Einkommen, ihre Verwendung also weder Konsum noch Ersparnis. Wir schlagen vor, Beiträge zur Versicherung im Jahre der Beitragsleistung als konsumiertes Einkommen zu versteuern, die Leistungen der Versicherung dagegen von der Steuer frei zu stellen. Andere Regelungen sind möglich.

Wie Versicherungen einordnen?

6. zu Tz 5 zu Tz 7 Wie Konsum messen?

Die Ermittlung des Konsums und des Vermögenszuwachses je einzeln scheidet wegen praktischer Schwierigkeiten aus. Daran ist der Einkommensbegriff der Reinvermögenszuwachstheorie bisher in der Praxis gescheitert. Das Einkommen wird deshalb auf herkömmliche Art als Summe der Einkünfte aus mehreren Quellen ermittelt. Dabei zählen Wertzuwächse am Vermögen jeweils zu den Einkünften der betreffenden Einkunftsart.



welche Versicherungen unter 6a?


sonstige Kreditaufnahmen und Verkäufe zu 6b?

Zwei neue Einkunftsarten werden benötigt:

  1. Renten und Versicherungen: Hier werden Einkünfte erfasst, bei denen die Beiträge nicht zum Einkommen gezählt werden. Dies wird in einigen Fällen, etwa bei Betriebsrenten zweckmäßig sein. Weiter werden hier solche Leistungen erfasst, bei denen die Beiträge bzw. Anschaffungskosten sowohl zur Ersparnis als auch zum Einkommen rechnen und zwar mit der Differenz zwischen Anschaffungskosten und Auszahlung.
  2. Einkünfte aus unentgeltlichen Zuwendungen: Hierunter fallen nicht nur Erbschaften, Schenkungen, Lotteriegewinne usw., sondern auch Abfindungen.

Der Konsum als Bemessungsbasis der laufenden Besteuerung ergibt sich aus der Differenz von Einkommen und Vermögenszuwachs der betreffenden Periode. Dabei bleibt es hinsichtlich der Einkommensermittlung bei den bisherigen Möglichkeiten (Einnahmeüberschuss, Bilanzierung bzw. Gewinn).

7. zu Tz 6 zu Tz 8 ist die Tarifformel essenziell?

Wir schlagen einen Steuertarif nach der folgenden Formel vor:

  • S = mX – B

Dabei bedeuten:

  • S = Steuerschuld in DM
  • m = Marginalsteuersatz in v.H.
  • X = Steuerbemessungsbasis ( = Konsum bzw. Reinvermögen zu Lebensende)
  • B = Absoluter Betrag in DM (Bürgergeld)

Der Begriff Marginalsteuersatz, häufig auch als Grenzsteuersatz bezeichnet, ist als mathematisches Differenzial, also als dS/dX definiert, also auf die Steuern, die zusätzlich entstehen, wenn X um eine kleine Einheit, z.B: eine DM ansteigt. Er hängt im allgemeinen von X ab. So wird er auch in dieser Schrift insbesondere bei Vergleichen mit der Einkommensteuer verwendet. Bei der Staatsbürgersteuer ist aber dS/dX = m konstant und von X unabhängig. Der Tarif der Staatsbürgersteuer ist linear.

Wenn im folgenden von Steuersatz oder Durchschnittssteuersatz die Rede ist, so ist die das Verhältnis s = S/X gemeint. Bei einem Steuertarif, der keinen negativen Ast hat, wie die derzeitige Einkommensteuer, ist ein steigender Durchschnittssteuersatz nur mit steigenden Marginalsteuersätzen zu erreichen. Dort ist ein progressiver Tarif also gleichbedeutend mit ansteigenden Marginalsteuersätzen. Wir verwenden den Begriff progressiv, wenn der Durchschnittssteuersatz ansteigt, also auch beim Tarif der Staatsbürgersteuer.

Tabelle für 2008

Wir schlagen vor: m=40% und B= 3600 DM (für 1970). Damit ergibt sich folgende Steuertabelle:


Bemessungs-
basis
X
Steuerschuld/
Unterstützung
S
Durchschnitts-
steuersatz
s
Nach
Steuern
X –S
2 000 DM- 2 800 DM- 140 %4 800 DM
6 000 DM- 1 200 DM- 20 %7 200 DM
12 000 DM+ 1 200 DM+ 10 %10 800 DM
24 000 DM+ 6 000 DM+ 25 %18 000 DM
48 000 DM+ 15 600 DM+ 33 %32 400 DM
96 000 DM+ 34 800 DM+ 36 %61 200 DM

Das ist, wie ersichtlich, ein progressiver Tarif, dessen Progression durch die Wahl von B und m bestimmt wird. Mit diesem Tarif ergeben sich nicht nur positive, sondern auch negative Steuersätze. Sie reichen von minus unendlich (wenn die Bemessungsbasis Null ist) bis plus m Prozent. Der Marginalsteuersatz (mit dem jede zusätzlich DM Bemessungsbasis besteuert wird) ist konstant und gleich m.

Der Betrag B ist eine Unterstützung, also eine Zahlungsverpflichtung des Staates an die Bürger. Er soll Bürgergeld heißen. Es versteht sich, dass das Bürgergeld mit der Zahlungspflicht des Bürgers verrechnet wird. Der Saldo ergibt die Steuerschuld. In den Fällen, in denen das Bürgergeld die Marginalsteuer mX übersteigt, wird es an den Berechtigten ausgezahlt.

8. zu Tz 7 zu Tz 9
Bürgergeld und Steueraufkopmmen

Das Bürgergeld sollte nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt werden. Es kann nicht nur das Kindergeld, sondern auch andere Subventionen in sich aufnehmen (Stipendien, Wohngeld, Versehrtenrenten usw.), Da der Marginalsteuersatz ein Prozentsatz, das Bürgergeld hingegen ein Absolutbetrag ist, sollte es dynamisiert, also an die Entwicklung des nominalen Pro-Kopf-Einkommens angepasst werden. Das Bürgergeld von 3600 DM im Jahre 1970 hätte also 1973 rund 4700 DM betragen.

9. zu Tz 8 zu Tz 10

Die Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit und die Einkünfte von Personengesellschaften werden an der Quelle besteuert. Die beiden Quellensteuern – Lohnsteuer und Teilhabersteuer sind wirtschaftlich unselbständige Gliedsteuern der Staatsbürgersteuer. Wer die betreffenden Einkünfte als Einkommen deklariert, kann die abgeführten Quellensteuern als eigene Steuerleistung geltend machen. Bei der Lohnsteuer ändert sich dadurch gegenüber dem bestehenden Zustand nichts. Die Staatsbürgersteuer macht es zwar nötig, dass jedermann veranlagt wird, so dass die Besteuerung von unselbstständig Erwerbstätigen nicht mit der Lohnsteuer als erledigt gelten kann, sofern diese keinen Lohnsteuerjahresausgleich geltend machen. Die Veranlagung zur Staatsbürgersteuer wäre einfacher, als Summe dessen, was sich erübrigen ließe (Einkommenssteuerveranlagung bei Lohnsteuerpflichtigen mit Grundbesitz, anderen Nebeneinkünften oder Anträgen auf Sparprämien, Wohnungsbauförderung, Arbeitnehmersparzulagen)

10. zu Tz 9 zu Tz 11 Varianten zur Bemessung der Teilhabersteuer

Die Teilhabersteuer wird auf die Gewinne von Personengesamtheiten und Körperschaften erhoben, unabhängig davon, ob diese mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind. Der Steuersatz entspricht dem höchsten Satz der Staatsbürgersteuer, nach unserem Vorschlag also dem (konstanten) Marginalsteuersatz. Steuerrechtssubjekt und Steuerschuldner ist die Personengesamtheit bzw. die Körperschaft. Der Teilhaber kann jedoch deren Steuerleistung auf die eigene Steuerschuld anrechnen (Anrechnung statt echter Quellenbesteuerung).

11. zu Tz 10 zu Tz 12

Das steuerpflichtige Einkommen des Teilhabers ist jedoch nicht der anteilige Gewinn der Gesellschaft, sondern die Summe aus Ausschüttung und Wertsteigerung des Anteils.

Beispiel: Ein Aktionär hat 1 Prozent der Aktien der X-AG. Deren Gewinn sei 1 Mio. DM. Davon werden 0.5 Mio. DM als Dividende ausgeschüttet. Der Marktwert der Unternehmung sei von 10 Mio. DM auf 12 Mio. DM gestiegen. Dann ist der Teilhaber steuerpflichtige Gewinn der Gesellschaft 1 Mio. DM. Das staatsbürgersteuerpflichtige Einkommen des Aktionärs ist nicht 1 Prozent von von 1 Mio. DM = 10 000 DM, sondern 20 000 DM Kurssteigerung plus 5000 DM Ausschüttung = 25000 DM. Davon konsumiert er 6000 DM und spart 19000 DM. Die 6000 DM werden der Konsum- und die 19000 DM der Reinvermögenszuwachssteuer unterworfen.

Der Gewinn der Gesellschaft ist also für den Steuerpflichtigen nicht relevant. Besteuert wird das, was der Teilhaber tatsächlich von seinem Anteil hat. – Ausschüttung und Wertsteigerung – also nicht der buchhalterische, sondern der ökonomische Gewinn (Schneider). Der Teilhaber erhält von seiner Gesellschaft die Ausschüttung und einen Steuergutschein (Bestätigung über den auf seinen Anteil entfallenden Teilhabersteuerbetrag). Den Gutschein bekommt der Anteilsbesitzer am Dividendenstichtag. Er kann ihn einlösen, also auf seine eigene Steuerschuld anrechnen, wenn er seinen Anteil deklariert. So werden Veräußerungen und Veräußerungsgewinne kontrollierbar.