4.8 Kosten - Nutzen - Analyse

  1. Grundlagen

  2. Gewinner und Verlierer

  3. Fazit: Auswirkungen der Staatsbürgersteuer

  4. Einzusparende Kosten bei den direkten Steuern

  5. Eingesparte Kosten im Subventionssystem

  6. Zusammenfassung: Einsparpotenzial

  7. Weitere Einsparmöglichkeiten

  8. Einführungskosten der Staatsbürgersteuer

nach oben Grundlagen

Die Staatsbürgersteuer liegt hier - exemplarisch konkretisiert - vor. Fast alle Staatsbürger sind bei diesem Konzept Gewinner und nur wenige Verlierer. Solange die Grundpfeiler, die Grundlagen für viele Vorteile sind, nicht in Frage gestellt werden, können auch andere Konkretisierungen der Staatsbürgersteuer mit anderem Marginalsteuersatz, m, und/oder anderer Differenzierung des Bürgergelds als hier Vorteile bringen. Die endgültige Konkretisierung ist erst bei der Einführung der Staatsbürgersteuer zu entscheiden. Bei anderen Annahmen wird es andere Gewinner und (vermutlich mehr) Verlierer geben. Auch die Auswirkungen werden anders sein. Für diese Kosten-Nutzen Betrachtung wird das hier beschriebene Konzept zugrunde gelegt.

Die Einführung der Staatsbürgersteuer wird Kosten verursachen. Diese Investitionskosten lassen sich erst genauer abschätzen, wenn ein konkreter Plan zur Einführung vorliegt. Dem sind Kosten und Nutzen der Staatsbürgersteuer gegenüber zu stellen. Das Ergebnis ist mit den Kosten und Nutzen des heutigen Systems zu vergleichen. Da es nur auf diesen Vergleich ankommt, werden z.B. durch die Staatsbürgersteuer eingesparte Kosten als Nutzen der Staatsbürgersteuer behandelt.

2010 war der Nettoertrag des Systems aus direkten Steuern und persönlichen Subventionen negativ: - 942 Mio. €/Jahr bzw. -0,96 €/Kopf/Monat. Inzwischen sieht es für den Fiskus etwas besser aus. Festzuhalten bleibt: Bei Einkommensteuer und den anderen direkten Steuern und persönlichen Subventionen geht es vor allem darum, Einkommen und Vermögen umzuverteilen. Daher sind alle in diesem System tätigen Personen - z.B: Finanzbeamte, Steuerprüfer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter, Mitarbeiter in Lohnsteuerabteilungen, Bürger, die Steuererklärungen oder Jahres-Lohnsteuerausgleichs-Formulare ausfüllen - insofern unproduktiv, als sie lediglich etwas umverteilen, was bereits produziert ist. Die Staatsbürgersteuer macht viele dieser Personen arbeitslos, weil die Umverteilung direkt und unmittelbar erfolgt. Nur wenige dieser Personen werden in der Staatsbürgersteuer für diese Umverteilung noch gebraucht.

Staatsquote
Staatsquote

Die Staatsquote, die 1960 noch bei 32,9% lag und 1995 auf über 50% angestiegen war, liegt derzeit bei ca. 44%. In der Staatsbürgersteuer wird sie durch die direkte Verrechnung des Bürgergelds mit der Steuer auf 25 % sinken, während heute Geld erst einmal eingenommen und dann wieder an Bedürftige ausgegeben wird. Dagegen zahlt die Durchschnittsfamilie keine laufende Staatsbürgersteuer. Bei einer BGE-Finanzierungen auf Basis einer Mehrwertsteuer würde die Staatsquote massiv ansteigen.

Die Staatsbürgersteuer drängt den Einfluss des Staates und
der Umverteilungsbürokratie auf das unbedingt Notwendige zurück.

nach oben Gewinner und Verlierer

Bei der Staatsbürgersteuer handelt es sich nicht um ein Nullsummenspiel, bei dem die Gewinne und Verluste sich genau kompensieren. Es wird sehr viel mehr Gewinner als Verlierer geben. Gewinner sind: Verlieren werden die,
Es sehr viel gibt mehr Gewinner als Verlierer. Alle ehrlichen Steuerzahler profitieren
Die Volkswirtschaft insgesamt profitiert von der Einführung der Staatsbürgersteuer.

nach oben Auswirkungen der Staatsbürgersteuer

Wer heute Steuern umgeht, vermeidet oder hinterzieht, tut dies aus drei Gründen:
  1. Egoistische Gier – man bringt sein Scherflein ins Trockene, egal was andere machen oder denken.
  2. Da alle es tun, befürchtet man, dass andere in vergleichbarer Situation einen Trick gefunden haben, weniger Steuern zu bezahlen. Man möchte nicht der letzte Depp sein, der noch ehrlich seine Steuern bezahlt.
  3. man hat keine Lust, sein ehrlich verdientes Geld in eine undurchschaubare komplizierte Verwaltungsbürokratie zu investieren, von der man nicht glaubt, dass sie etwas Sinnvolles zustande bringt.
Das System der Staatsbürgersteuer ist einfach, verständlich und durchschaubar. Jwder kann sich seine Steuer selbst ausrechnen. Und jeder kann sehen, was mit seinem Geld passiert.

Tricks, Steuern zu sparen – falls es noch welche gibt – führen dazu, dass entweder der Marginalsteuersatz erhöht wird, also man selbst und/oder andere in Zukunft mehr bezahlen müssen, oder dass alle weniger bekommen, weil das Bürgergeld gekürzt wird.

Diese direkte Einsicht in die Steuermechanik sollte dazu beitragen, dass Steuerehrlichkeit, Steuermoral und soziale Verantwortung dann höher sind als heute.

Kalte Progression bedeutet Verzicht auf Bürgergeldanpassung. In der Staatsbürgersteuer wächst das Bürgergeld aber mit dem Volkseinkommen. Politiker können sich dann nicht mehr mit Steuergeschenken profilieren und/oder z.B. sozial gemeinte Projekte fördern, die am Ende mehr Bürokratie und Folgekosten bringen als Nutzen für die Bürger.

Intransparente Steuer- und Subventionssysteme führen zu Steuerwiderständen
Die Staatsbürgersteuer ist transparent und fördert so Ehrlichkeit bei Bürgern und Politikern.
Qualitatives Fazit
Die Staatsbürgersteuer ist ein Paradigmenwechsel, der vielfache Konsequenzen haben wird. Einige sind bisher beschrieben worden. Die Staatsbürgersteuer Von diesen Effekten lassen sich das Steueraufkommen und die Einsparungen an Verwaltungs- und Steuererhebungskosten noch einigermaßen abschätzen. Viele dieser Effekte lassen sich quantitativ kaum erfassen und bewerten, bilden aber den Hauptvorteil der Staatsbürgersteuer.
Der wichtigste Effekt der Staatsbürgersteuer ist, dass in der Wirtschaft Entscheidungen nach ökonomischer Vernunft und nicht vorwiegend nach steuerlichen Aspekten getroffen werden!

nach oben Einzusparende Kosten bei den direkten Steuern

Bei den direkten Steuern oder der Grunderwerbssteuer geht es heute vor allem darum, Steuereinnahmen aus Einkommen und Vermögen zu erzielen, die dann von anderen Sozial-Behörden umverteilt werden. Zu unterscheiden sind die Erhebungskosten bei den Finanzbehörden und die Entrichtungskosten bei den Steuerpflichtigen, die zusammen die Befolgungskosten bilden, sowie die Zusatzkosten, die durch die Steuer in der Volkswirtschaft ausgelöst werden, z.B. steuerlich bewirkte Entscheidungen, die zu einer nicht optimalen Allokation der Ressourcen führen oder der Steuerwiderstand der Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen, weil die Steuern gegen die horizontale oder vertikale Gechtigkeit verstoßen oder die wegen der Intransparenz, Inkonsistenz oder Kompliziertheit des heutigen Systems der direkten Steuern unzufrieden sind.
nach oben Einkommensteuer
Die bei weitem arbeitsintensivste Steuer ist heute die Einkommensteuer. Teilweise findet die Umverteilung auch innerhalb der Zuständigkeit der Finanzbehörden statt. z.B. Kindergeld / Kinderfreigrenzen, Splitting für Ehepartner, Sonderausgaben, Freigrenzen wie etwa der Sparerfreibetrag, Abzug von Unterhaltszahlungen, Umverteilung über das Km-Geld und andere Werbungskosten ...

2003 kosteten die Finanzbehörden, die die Lohn- und Einkommensteuer erheben, 7,3 Mrd.€/Jahr, und die Entrichtungskosten der Bürger und Unternehmen wurden 2003 auf 11,3 Mrd. €/Jahr geschätzt. Deren Summe, die Befolgungskosten von 2003 18,4 Mrd.€/Jahr dürften 2010 auf ca. 20 Mrd.€/Jahr und 2014 auf ca. 22 Mrd.€/Jahr gestiegen sein. 2010 lag des Aufkommen der Einkommensteuern (Lohnsteuer + Einkommensteuer + Abgeltungssteuer + Solidaritätszuschlag ) bei 200 Mrd.€

Für die Ermittlung der Kosten der Staatsbürgersteuer werden die in Steuertechnik beschriebenen Abläufe unterstellt, insbesondere das Prinzip der Vorabsteuer, die Methode der PS-Konten und des Master-PS-Kontos beim Fiskus mit der automatisierten vorläufigen Steuererklärung, die vom Steuerpflichtigen nur noch überprüft und ggf. ergänzt wird, sowie die vom Fiskus optimierte Gestaltung der Pauschalierung der Einkunftkosten.

Bei der Anfertigung der Steuererklärung für die Einkommensteuer durch den Steuerpflichtigen und der Festsetzung der Steuer durch die Finanzbehörde sind heute im wesentlichen drei Arbeitsgänge erforderlich. Bei den ersten beiden Arbeiten ist fehlerfreie Mitteilung durch die Steuerpflichtigen, auf deren Mitwirkung die Finanzbehörde weitgehend angewiesen ist, wesentlich. Sie sind für den Steuerpflichtigen weitgehend verständlich, wenn auch arbeitsaufwändig. Sie müssen auch leicht verständlich sein, da in erster Linie Tatsachen festgestellt werden. Die Finanzbehörde prüft hier heute - abgesehen von nachträglicher Betriebsprüfung - vor allem auf Übereinstimmung mit Beweismitteln, Richtsätzen und Lebenserfahrung sowie darauf, dass die erklärten Tatsachen in sich keine Widersprüche enthalten. Dieser Arbeitsgang ist mühsam und arbeitsaufwändig, und entzieht sich heute noch weitgehend der Automatisierung - sowohl beim Steuerpflichtigen als auch beim Finanzamt.

ArbeitsschrittEinkommensteuerStaatsbürgersteuer
Ermittlung der BürgerFiskusBürgerFiskus
1.Stammdaten 0,20,20,10,3
2.Einkommen und Einkunftskosten 10,47,82,13,5
3.Steuerbescheid0,30,10.30,2
Summe der Kosten 2010 in Mrd.€/Jahr 11,98,12,54,0
Begründung
  1. In der Einkommensteuer gibt es neben den festen Stammdaten noch Veränderliche wie Steuerklasse, Girokonto, Arbeitgeber/Firmenname, Wohnsitz usw. In der Staatsbürgersteuer werden Steuernummer oder Geburtsdatum, Geschlecht. Foto oder Fingerabdruck nur einmal erhoben und dienen der EDV zur sicheren Identifizierung. Andere Daten wie Adresse, Kontonummern der PS-Konten, Eigenmieten oder Zughörigkeit zu einem Haushalt werden selten geändert. Allerdings kommen in der Staatsbürgersteuer Haushalte hinzu, deren Einkommen bisher kleiner als der Steuergrundbetrag von 8355 €/Jahr war, z.B. Haushalte die im EST.-System ALG II bezogen haben oder entsprechend geringe Renten. Bei allen Haushalten, insbesondere denen, bei denen statt einer Steuerpflicht ein Subventionsanspruch besteht, weil das Bürgergeld höher ist als die Marginalsteuer, werden erhöhte Anforderungen an die Identifizierung lebender Haushaltsmitglieder gestellt, um zu verhindern, dass Bürgergelder für Karteileichen berücksichtigt werden.

    Da Bürger die Möglichkeit haben, sich ohne familiäre Beschränkungen zu Haushalten zusammen zu schließen und gemeinsame Steuererklärungen abgeben zu können, kann sich die Zahl der Fälle auch wieder reduzieren.

  2. Für die Ermittlung der Einkommen müssen Bürger wegen der Definition und Abgrenzung der Einkunftsarten heute umfangreiche Formulare ausfüllen, in denen neben den Einkünften auch die absetzbaren Beträge und Einkunftskosten einzutragen und zu belegen sind. Es gibt besondere Regeln zur Berücksichtigung von Verlusten zwischen den Einkunftsarten usw.

    In der Staatsbürgersteuer werden dem Staatsbürger die Eingaben in die Formulare weitgehend erspart, weil sie in der vorläufigen Steuererklärung, die vom Master-PS-Konto automatisch erstellt wird, bereits enthalten sind. Diese Angaben muss er lediglich überprüfen und ggf. korrigieren. Auch Spar- und Entsparaktivitäten sind vom Master-PS-Konto von den Berechtigten Organisationen eingesammelt worden und in der vorläufigen Steuererklärung enthalten. Da die vorläufige Steuererklärung auf Eingaben vertrauenswürdiger Organisationen beruhen und per EDV nur zusammengefasst und weitergeleitet werden, sind sie weitgehend bis auf Fehlbuchungen oder Hardwarefehler fehlerfrei. so dass es wenig Anlass für Korrekturen gibt. Die Eingabe von Einkunftskosten dürfte weitgehend unterbleiben, weil der Staatsbürger in der vorläufigen Steuererklärung bereits auf die für ihn geltende Pauschalierung der Einkunftskosten hingewiesen wird. Das wird dafür sorgen, dass sich die Mühe nur noch für wenige Bürger lohnt, Einkunftskosten zu ermitteln und einzutragen.

    Sowohl der Bürger als auch der Fiskus profitiert bei der Automatisierung der Steuererklärung und der Pauschalierung der Einkunftskosten massiv von der Technik der PS-Konten. Beim Fiskus könnten weitere Programme vollautomatisch helfen, die Richtigkeit der Angaben der PS-Konten, insbesondere die zu den angesetzten Marktpreisen nachzuprüfen. Die Finanzbeamten werden sich mit Routinefällen in der Regel dann gar nicht mehr beschäftigen und erhalten so viel mehr Zeit, Verdachtsfällen nachzugehen.

  3. Der Steuerbescheid der Einkommensteuer wird vom Durchschnitts-Steuerpflichtigen kaum verstanden und deshalb wird vom Steuerpflichtigen (oder beim Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich) bis auf elementare Additionen und Subtraktionen nichts verlangt. Für die Experten ist er weniger zeitraubend und derart mechanistisch, dass er von der Finanzverwaltung auch heute weitgehend über EDV abgewickelt wird, einschließlich maschineller Ausfertigung des Bescheids und der Abrechnung. Da bei der Staatsbürgersteuer mehr Bescheide anfallen, ist hier der Aufwand höher angesetzt. Die Bescheide werden auch vom Bürger verstanden und er muss keine Steuerberater bemühen, um den Bescheid zu überprüfen. Daher wird trotz vermehrter Bescheide der Aufwand ,bei den Staatsbürgersteuer nicht steigen, sondern eher sinken.

Die Befolgungskosten der Einkommensteuer waren 2010 ca. 20 Mrd. €/Jahr.
Nach Einführung der StBSt können davon 13,5 Mrd. €/Jahr eingespart werden.
nach oben Körperschaftsteuer
Der Körperschaftsteuer unterliegen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereiene, juristische Personen privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine und gewerbliche Betriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese sind auch die Thpf-Gesellschaften der Staatsbürgersteuer. Weitere Unternehmen und BGB-Gesellschaften kommen hinzu. Sie unterliegen dort der Teilhabersteuer, die ähnlich einer Vorabsteuer erhoben und in Form von Steuergutscheinen an die Staatsbürger zur Anrechnung auf deren Steuerschuld weitergeleitet wird. Wegen dieser Konstruktion ist die Höhe und Berechnung der Teilhabersteuer dem Staatsbürger egal und für den Fiskus von untergeordneter Bedeutung. Eine besondere von der Handelsbilanz abweichende Steuerbilanz ist überflüssig. Für den Fiskus interessant ist lediglich die Zeitdifferenz zwischen Entrichtung der Teilhabersteuer und der Anrechnung durch den Staatsbürger, weil in dieser Zeitspanne beim Fiskus ein Liquiditätsvorteil und ein Zinsgewinn möglich ist. Falls Ausländer an Thpf-Gesellschaften beteiligt sind, kann der Fiskus einen Teil der Teilhabersteuer behalten, Diese Möglichkeit wird davon abhängig gemacht, wie weit Inländer als Gesellschafter ausländischer Gesellschaften vom Ausland besteuert werden. (Fairness-Gebot bei Besteuerungsabkommen)

2003 lagen sowohl die Entrichtungskosten als auch die Erhebungskosten der Körperschaftsteuer bei 0,9 Mrd. €/Jahr, zusammen also 1,8 Mrd. €/Jahr. 2010 dürften diese Kosten mindestens 16% höher, also bei 2,1 Mrd. €/Jahr gelegen haben und 2015 bei 2,4 Mrd. €/Jahr. 2010 war das Körperschaftsteueraufkommen 12 Mrd.€.

Da die Sonderfälle, in denen es für den Fiskus um etwas geht, kaum ins Gewicht fallen, ist der Rest Routine. Finanzbeamte können sich auf diese konzentrieren sowie die Bilanzen der Thpf-Gesellschaften auf verdeckte Ausschüttungen überprüfen. Verdeckte Ausschüttungen sind z.B. Firmenwagen für Privatnutzung oder Sozialleistungen, die beim Arbeitnehmer als 6. nichtmonetäre Einnahmen zu versteuern sind,

Die Befolgungskosten der Körperschaftsteuer lagen 2010 bei 2,1 Mrd. €/Jahr.
Durch den Übergang zur Teilhabersteuer kann davon 1 Mrd. €/Jahr.eingespart werden.
nach oben Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer wird durch die Staatsbürgersteuer abgeschafft bzw. durch die Erb-Abschlusssteuer ersetzt, die als Bestandteil der Staatsbürgersteuer das Vermögen des Erblassers zu Marktpreisen als im Todesjahr konsumiert ansieht und besteuert. Privilegiertes Vermögen ist voll zu versteuern. Nur für nichtprivilegiertes Vermögen wie Hausrat, PKW usw. dürfen Freigrenzen angesetzt werden.

2010 wird der Aufwand für Ermittlung und Erhebung der Erbschaftsteuer auf 4,5 Mrd. €/Jahr Befolgungskosten geschätzt. Sie waren höher als das Steueraufkommen dieser Steuer: 4,4 Mrd. €/Jahr. Der Steuersatz der Staatsbürgersteuer ist (in fast allen Fällen) höher. Die Steuereinnahmen der Erb-Abschlusssteuer werden mit ca. 52 €/Jahr mehr als 11 mal so hoch sein wie die der Erbschaftsteuer 2010. Die Vollerhebung des Erb-Vermögens zu Marktpreisen ist schon heute aufwändig. In der Staatsbürgersteuer ist mit ähnlich hohen Erhebungs- und Entrichtungskosten (= Befolgungskosten) zu rechnen.

Weil im Master-PS-Konto die privilegierten Vermögensgegenstände (ohne Bewertung) notiert bzw. gespeichert sind, können diese vom Erben angefordert werden. Auch die Wertansätze des Fiskus können angefordert werden, soweit dieser über ein Bewertungsprogramm für die Marktwerte privilegierter Vermögensgegenstände verfügt. Möglich ist dann auch hier ein vollautomatisch erstellter und teilweise schon mit Wertansätzen ausgefüllter Erfassungsbogen, der von den Erben nur noch überprüft und ergänzt wird. Mit diesen Hilfen dürften sowohl die Erhebungskosten des Fiskus als auch die Kosten der Steuererklärung für Erb-Abschlusssteuer durch die Erben sinken.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Wertansätze des Fiskus zu mehr Einsprüchen führen und damit die Einsparungen durch die Automatisierung der Erb-Abschlusssteuer kompensiert werden. Daher wird für diese Steuer keine Einsparung durch die Staatsbürgersteuer erwartet, sondern eher ein leichter Anstieg um 5 % auf 4,75 Mrd. €/Jahr Befolgungskosten.

Die Ermittlungskosten der Erbschaftsteuer waren (und sind) so hoch wie die Ermittlungskosten.
In der StBSt wird ein Verhältnis von Steuerertrag/Befolgungskosten von 11 zu 1 erreicht.
nach oben Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt, auch weil der Ermittlungsaufwand im Verhältnis zum Steuerertrag hoch war. ( 1996 war das Steueraufkommen mit 9 Mrd. DM = 4,5 Mrd.€ und die Befolgungskosten mit 33% davon = 1,5 Mrd.€ ). Heute spielt diese Steuer keine Rolle mehr.
nach oben Zusatzlast der Besteuerung
2010 war das Bruttonationaleinkommen 2523 Mrd.€/Jahr. In der Staatsbürgersteuer fallen fast alle Entscheidungen genau so aus, wie ohne Steuern. Dies liegt an der Neutralität der Staatsbürgersteuer gegen Hinzu kommen noch weitere der bisher begründeten Effekte, z.B.: Wenn vom Bruttonationaleinkommen 2010 nur 1,5% eingespart werden können, sind dies 38 Mrd.€/Jahr. Dies ist eine extrem vorsichtige Schätzung. Bereits 2003 lag die Schätzung dieser Kosten bei 30 Mrd.€/Jahr. Vermutlich kann aber erheblich mehr eingespart werden, wenn der Haupteffekt der Staatsbürgersteuer, die höhere volkswirtschaftliche Produktivität berücksichtigt wird. Es ist plausibler anzunehmen, dass das Bruttonationalprodukt um 5% bis 10% höher wäre, woraus sich ein Vorteil von 125 bis 250 Mrd. €/Jahr ergäbe.
Durch die Einkommensteuer bedingte Zusatzkosten 2003: 30 Mrd.€/Jahr.
Durch die Körperschaftsteuer bedingte Zusatzkosten: 2003: 1 Mrd.€/Jahr.
Einsparung nach Einführung der StBSt: (2010) mindestens 41 Mrd.€/Jahr

nach oben Eingesparte Kosten im Subventionssystem

Die Ermittlung der gesamten Kosten des Sozialsystems ist schwierig, auch weil viele Leistungen als Objektsubventionen gewährt werden, wie z.B. der soziale Wohnungsbau oder die verbilligte Beförderung von Schülern und Rentnern im öffentlichen Personennahverkehr. Durch die Staatsbürgersteuer werden jedoch unmittelbar nur die persönlichen Subventionen verändert. Persönliche Subventionen sind teilweise in die Einkommensteuer als Freibeträge, Sonderausgaben, Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen eingebaut, werden also von Finanzämtern verwaltet. Diese entfallen als Sondertatbestände in der Staatsbürgersteuer und werden mit dem Bürgergeld abgegolten. Diese Vereinfachungen sind hier bereits bei den Einsparungen der Erhebungskosten des Fiskus berücksichtigt. Es fehlen noch die Einsparmöglichkeiten bei persönlichen Subventionen, von denen die meisten davon im Sozialbudget dargestellt sind.

Leistungen des Sozialbudgets, die durch das Bürgergeld ersetzt werden, führen zunächst nicht unmittelbar zu Einsparungen, weil diese Leistungen nur in das Bürgergeld integriert werden. Einsparungen sind jedoch bei der Verwaltung dieser Leistungen zu erwarten - nicht nur bei den staatlichen Stellen, sondern auch bei den Verwalteten, die jetzt diese Leistungen erhalten ohne Formulare auszufüllen oder Nachweise zu erbringen. Nicht außer Acht gelassen werden soll hier die Gefühlswelt der Verwalteten, die zwischen gefühlter Ohnmacht gegenüber den Sozialbehörden und Dankbarkeit schwankt. Dass die Frustration über diese Ohnmacht zuweilen in Hass und Tätlichkeiten gegenüber den Verwaltern umschlägt, ist nicht verwunderlich angesichts der Erkenntnis, in eine Sozialfalle geraten zu sein, aus der es kaum ein Entkommen gibt.

nach oben Verwaltungskosten des Sozialbudgets
Die Verwaltung der Leistungen des Sozialbudgets betrugen 2007 23 Mrd. €/Jahr. Davon entfiel der Löwenanteil, 59% auf die Verwaltung der Sozialversicherungen. 2010 werden diese Kosten auf über 27 Mrd. €/Jahr geschätzt. Dieses ist das 3-fache der Verwaltungskosten der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Nicht alles davon wird durch das Bürgergeld der Staatsbürgersteuer eingespart werden können. Da die soziale Krankenversicherung erst nach Einführung der Staatsbürgersteuer reformiert werden soll, sind bei den Verwaltungskosten der Krankenversicherung keine Einsparungen zu erwarten. Da jedoch die meisten Leistungen des Sozialbudgets durch das Bürgergeld ersetzt werden. können von den 27 Mrd. €/Jahr vermutlich 20 Mrd. €/Jahr eingespart werden.

Die Bürokratie des Sozialbudgets verschlingt 27 Mrd. €/Jahr.
Alleine das Bürgergeld spart davon 20 Mrd. €/Jahr ein.
nach oben Job-Center
Die Verwaltungskosten des Arbeitslosengelds sind mit 20% in den Verwaltungskosten des Sozialbudgets enthalten. Sie zeigen aber typische Entwicklungen staatlicher Bürokratie auf. Daher ein kurzer exemplarischer Blick auf diese Kategorie.

Zugegeben: die Anforderungen an Job-Center-Berater sind hoch. Die Verwaltungskosten für Job-Center lagen 2013 bei 5,4 Mrd. €/Jahr. Unklar ist, ob in diesen Kosten auch die Verwaltungskosten der Optionskommunen enthalten sind, in denen diese als alleinige Träger des SGB II fungieren. Die Verwaltungskosten der Job-Center steigen. Und das bei sinkenden Fallzahlen! Bedarf es noch eines weiteren Beweises dafür, dass offensichtlich das Peter-Prinzip auch für die Verwaltung der Arbeitslosen gilt? Für andere Sozialbehörden dürfte das gleiche gelten.

Die Verwaltungskosten der Job-Center sind aber nur ein Teil der Kosten der Verwaltung der Arbeitslosen. Der andere Teil ist der Aufwand der Arbeitslosen, Diese bestehen in Fahrten zum Job-Center, in Wartezeiten, im Aufwand zu verstehen, was auszufüllen ist und was an Unterlagen gefordert wird, in der Beschaffung dieser Unterlagen und dem Ärger, wenn trotz all dieser Mühen ein negativer Bescheid ergeht. Auch der Aufwand Dritter ist zu berücksichtigen: Die benötigten Unterlagen müssen von Dritten erstellt und beglaubigt werden. Der Arbeitslose konsultiert Dritte, um heraus zu bekommen, ob er zu Recht so behandelt wurde, oder Einsprüche einlegen soll usw. Dieser Zeitaufwand ist wahrscheinlich mehr als doppelt so hoch wie bei den Verwaltern. Job-Center werden vermutlich argumentieren, dass dieser Aufwand keine Rolle spielt, da die Arbeitslosen sowieso nichts anderes zu tun haben.

Dies ist aber zu kurzsichtig argumentiert und typisches Verwaltungsdenken. Ähnlich wie beim Arzt-Patienten Verhältnis. Auch der Patient weiß, dass er zwar im Moment von den Leistungen der Krankenversicherung profitiert, die er und die Gesunden mit ihren Beiträgen finanziert haben, dass er erst einmal die bezahlt hat, die ihn jetzt als Objekt und nicht als Kunde behandeln. Auch der Arbeitslose weiß, dass er vorher oder später zu den Arbeitenden gehört, die all das finanzieren, was sie jetzt erdulden müssen. Nicht nur, dass sie sich im Moment der Arbeitslosigkeit als bemitleidenswert stigmatisiert fühlen. sondern dass sie auch dem Diktat der Job-Center-Berater gehorchen müssen, z.B. immer erreichbar sein müssen, nicht beliebig lange Urlaub machen oder eigene Projekte durchführen dürfen usw. erzeugt negative Gefühle und Unzufriedenheit mit einer Politik, die zu ändern sie kaum Chancen haben, solange sie als Opfer des Systems in einer Minderheit sind.

Nicht jeder Arbeitslose wird diese Unzufriedenheit empfinden. Wenn er auf einen freundlichen, aufgeschlossenen Berater trifft, der ihm sogar einige Tipps gibt und Wünsche erfüllt, wird er diese Beratung vielleicht als Bereicherung und als Möglichkeit, seiner Einsamkeit zu entfliehen, empfinden. Wie häufig dieses passiert, ist schwer einzuschätzen. Ob der Beratene immer noch so dankbar ist, wenn er diese Situation mit der seiner Position in der Staatsbürgersteuer vergleicht, in der viele seiner Wünsche auch ohne Beratungszwang automatisch erfüllt werden, sei dahingestellt. Um z.B. seiner Einsamkeit zu entfliehen, kann er in der Staatsbürgersteuer ja auch freiwillig andere Personen kontaktieren und sich beraten lassen, wenn er das will.

Wie hoch sind die Kosten dieser Unzufriedenheit der Arbeitslosen anzusetzen, die etwa doppelt so viel Zeit einbringen müssen, wie die Job-Center-Berater? Ein Kompromiss zwischen den Positionen

wären Kosten in Höhe von noch einmal 5,4 Mrd.€/Jahr bei den Verwalteten.
Eine immer komplizierter werdende Sozialgesetzgebung frisst immer mehr Geld.
Bei den Bedürftigen kommt immer weniger an!
Das Peter-Prinzip ist das Krebsgeschwür der Verwaltung des Arbeitslosengelds...
Nicht nur bei den Verwaltern, auch bei den Verwalteten.
nach oben Aufwand bei den Subventionierten und Befolgungskosten
Was bei den Verwalteten der Job-Center gilt, kann ähnlich vermutlich auch für die anderen Leistungsempfänger des Sozialsystems angenommen werden. Der Frust bei den Empfängern der Sozialhilfe dürfte angesichts der vielen Einschränkungen, die mit einer Gewährung von Sozialhilfe und der Gängelung durch die Einrichtungen der Sozialhilfe in derselben Größenordnung liegen wie der beim Arbeitslosengeld I und II. Dagegen wird der Aufwand der Subventionierten bei anderen Leistungen des Sozialbudgets, die durch das Bürgergeld ersetzt werden deutlich geringer sein,

Dieser Aufwand, der durch das Bürgergeld eingespart wird, kann auf 10 Mrd. €/Jahr geschätzt, werden. Zusammen mit dem Einsparpotenzial bei der Verwaltung des Sozialbudgets von10 Mrd. €/Jahr lassen sie also 30 Mrd. €/Jahr unmittelbar einsparen.

Unmittelbar lassen sich 30 Mrd. €/Jahr bei den Leistungen des Sozialbudgets einsparen.
nach oben Zusatzkosten des Systems persönlicher Subventionen
Dass Schwarzarbeit heute nicht nur nicht besteuert wird, sondern auch dazu dient, sich ALG II -Subventionen zu erschleichen, wird von Betroffenen in anonymen Befragungen zugegeben. Man kann davon ausgehen, dass von (2010) 46 Mrd. €/Jahr ca. 50% eingespart werden könnte, wenn die Fälle der Schwarzarbeit, Nachbarschaftshilfe und ähnlicher Einkommenssurrogate erfasst würden. Heute ist dies aus vielen Gründen praktisch unmöglich - auch weil es selten um Riesenbeträge geht, sondern eher um kleinere Beträge, bei denen man geneigt ist, ein Auge zu zu drücken. Wo sich allenfalls ein Kontrolleur rechtfertigen lässt, bei der Schwarzarbeit am Bau, lohnt sich dies in der Staatsbürgersteuer nicht mehr, weil der Bauherr damit Steuervorteile verliert. Andererseits legalisiert die Staatsbürgersteuer - nicht anders als heute im ALG II - Schwarzarbeit in Minijob-Bereich, indem sie für Erwerbsfähige, aber nicht Erwerbstätige die Standardsubvention um 160 €/Monat. kürzt. Auch die Inanspruchnahme des ALGII zur Finanzierung von Saisonarbeitern belastet zu Unrecht das Sozialbudget. Fasst man alle Effekte zusammen, ist eine Schätzung von 40 Mrd. €/Jahr sicher nicht zu tief gegriffen.
Durch erfasste Schwarzarbeit verminderte Subventionen: mehr als 40 Mrd. €/Jahr.
Zur Klarstellung: Die Einsparungen durch aufgedeckte / mit Kürzung für Erwerbsfähige, aber nicht Erwerbstätige erfasste Schwarzarbeit entlasten zwar das Sozialbudget, (das es in dieser Form in der Staatsbürgersteuer nicht mehr gibt) bedeuten aber keine Kürzungen der Subventionen für Bedürftige, sondern nur eine teilweise Erfassung bisher zu Unrecht erschlichener Subventionen, damit die Ehrlichen ihre höheren Subventionen zu Recht erhalten.

Im System persönlicher Subventionen gilt das Prinzip der Nachrangigkeit: Persönliche Subventionen werden erst gewährt, wenn alle anderen Möglichkeiten der Hilfe erschöpft sind. Insbesondere Unterhaltspflichtige müssen zuerst geschröpft werden, bevor staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen. Das Bürgergeld dagegen ist als Bestandteil der Staatsbürgersteuer vorrangig. Es steht jedem zu, unabhängig von sonstigen Einkommensquellen. Wie beim Kinder-Bürgergeld bereits betont, reicht dieses aus, die Unterhaltsansprüche der Kinder geschiedener Frauen je nach Einkommen des geschiedenen Ehemanns voll oder teilweise zu ersetzen. Ähnliches gilt für persönliches Vermögen. Dieses muss erst aufgebraucht sein, bevor staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Damit entgehen dem Bedürftigen alle Erträge aus diesem Vermögen. Bei Auszubildenden ist die Situation noch krasser: Für BaFög muss nicht nur eigenes Vermögen, sondern auch das Einkommen von Eltern und Ehepartnern oder Lebenspartnern angerechnet werden.

Zu den Kosten des heutigen Systems persönlicher Subventionen gehören auch alle Einrichtungen, die der Bedürftige in Anspruch nehmen muss, um in den Genuss der staatlichen Hilfe zu kommen. z.B: Heime oder Anstalten der Sozialhilfeträger. Wird die staatliche Hilfe statt an die Sozialhilfeträger an die Bedürftigen - wie beim Bürgergeld - direkt subventioniert, hat dieser die Wahl, dieses Geld an die Anstalten zu bezahlen, oder sich Alternativen zu überlegen, z.B. Personen, die er selbst aussucht und die ihm helfen, damit zu bezahlen. Er ist nicht mehr unmündiges, bedürftiges verwaltetes Objekt der Sozialverwaltung, sondern Kunde. Er ist nicht mehr fremdbestimmt und wird in eine Schablone gepresst, sondern darf selbst entscheiden, was er wirklich braucht. Seine Wünsche werden ernst genommen und nicht nur mehr abgewimmelt. Diese Veränderung seiner Rolle sorgt nicht nur für eine Stärkung seines Selbstbewusstseins, sondern verändert auch die Monopolstellung der Heime und Anstalten der Sozialhilfeträger, die sich jetzt dem Wettbewerb stellen müssen.

Der Umsatz der Einrichtungen des Sozialsystems ist höher als der der Automobilbranche (368 Mrd. €/Jahr) und der Bauindustrie (106 Mrd. €/Jahr) zusammen.
Die Aufwertung des Bedürftigen als Kunde des Sozialsystems wird diese nachhaltig verändern. Er bestimmt selbst was er benötigt. Ihm wird besser und kostengünstiger geholfen.
Werden 5% eingespart, sind das mehr als 10 Mrd. €/Jahr Einsparungen.

nach oben Zusammenfassung: Einsparpotenzial

Achtung: einige Beträge sind vorläufige grobe Schätzungen und werden noch recherchiert
Gerne nehme ich hier bessere Schätzungen auf, die Sie mir über Kontakt mailen.
wo?Einsparung durch die StBSt Mrd.€/Jahr bei ...
FiskusErhebungskosten4,5 ...den
direkten
Steuern
BürgerEntrichtungskosten9.5
StaatKosten durch suboptimale Entscheidungen41,0
allen... Summe direkte Steuern55,0
Verwaltung Verwaltungskosten der Sozialbürokratie 20.0 ...den
Sozial-
leist-
ungen
BedürftigeNachweis- und Erduldungskosten30,0
SozialträgerBedürfnisgerechte Leistungen 10,0
SchwarzarbeitSubventionskürzungen bei Schwarzarbeit 40,0
Sozialsystem... Summe Sozialsystem100,0
FiskusSteueraufkommen StBSt -ESt92,4...System
Summe Steuer- und Sozialsystem abgerundet 245gesamt
Das Aufkommen der Staatsbürgersteuer erbringt 92,4 Mrd.€/Jahr mehr als das Aufkommen der von ihr ersetzten Steuern und Subventionen. Dies ist eine erhebliche, direkt dem Staat zufallende Einsparung. Sie tritt nicht sofort ein, weil viele Staatsbürger ihre Sparquote erhöhen. Der größte Teil dieser Einsparung ist vermutlich erst nach ca. 20 Jahren zu realisieren. Auch die Einspareffekte bei den Verwaltungskosten (24,5 Mrd.€/Jahr) treten nicht sofort ein, weil die Verwalter - in der Regel beamtet - dem Staat weiterhin zur Last fallen. Sie können jedoch andere - hoffentlich produktivere Staatsaufgaben wahrnehmen und sozialverträglich abgebaut werden.

Die andere Hälfte der Einsparungen fällt bei den Bürgern an der Schnittstelle Bürger - Fiskus in Form von Erleichterungen, Vereinfachungen und Verringerung von Frust und die Unlust der Bürger an - Frust und Unlust, die bisher bei Steuererklärungen, Anträgen auf Jahreslohnsteuerausgleich oder Anträgen auf Leistungen des Sozialsystems entstehen; monetäre Effekte durch bessere Entscheidungen, die zu höherer volkswirtschaftliche Effizienz und Wirtschaftswachstum führen.

Durch die Staatsbürgersteuer lassen sich sicher mehr als 245 Mrd.€/Jahr einsparen
Berücksichtigt man die höhere Effizienz der Volkswirtschaft, sind es 300 bis 425 Mrd.€/Jahr.
nach oben Weitere Einsparpotenziale
Die Reform des Gesundheitssystems durch individuelle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge hat ein gewaltiges Einsparpotenzial: Indem durch eine generelle vom Bürgergeld finanzierte Pflichtversicherung der Mindeststandard der Gesundheitsvorsorge die großen Krankheitsrisiken für alle Staatsbürger abdeckt, hat jeder Staatsbürger die Wahl, ob er die kleineren Risiken und Zusatzleistungen selber bezahlen oder mit einer Versicherung abdecken will. Indem er selbst als Kunde und Käufer auftritt und nicht als Verwalteter eines überaus bürokratischen Systems, übt er Druck auf die Anbieter dieser Zusatzleistungen aus und wird besser und freundlicher behandelt. Auch weil er dann manche medizinisch eher fragwürdige Leistungen, z.B. Kuren oder andere pseudomedizinische Leistungen weniger nachfragen wird, wenn er sie selbst bezahlen muss, hilft er etliche Milliarden einzusparen.

Stichwort Bildungssystem: Wie weit die Einführung der Staatsbürgersteuer eine Reform des Bildungssystems erleichtert, ist noch unklar. Hier sind weitere Effizienzverbesserungen möglich.,

Stichwort Verkehrsreduzierung: folgende Einsparpotenziale wären möglich:

Die Staatsbürgersteuer als zentrales Instrument der Umverteilung macht viele andere öffentliche - als Subventionen gedachte oder zumindest propagierte - Ausgaben überflüssig. Ob es sich dabei um Objektsubventionen oder um verbilligte öffentliche oder öffentlich subventionierten verbilligte Leistungen handelt: wenn der Bedürftige das dafür aufgewendete Geld via Bürgergeld direkt erhält statt über den Umweg der Nutzung dieser indirekten Subventionen, kann er selbst entscheiden, ob er diese Angebote nutzen will oder sein Bürgergeld für andere für ihn wichtigere Zwecke ausgeben will. Wenn er dies tut, wird der Staat nicht nur den Bürger besser unterstützen - die subventionierten Angebote werden weniger genutzt. Deren Errichtung und Verwaltung wird dann eingespart.
Das Gesundheitssystem und die Subventionierung von Objekten könnten effizienter werden.
Die Staatsbürgersteuer als alleiniges Umverteilungsinstrument macht andere Anstrengungen,
soziale Gerechtigkeit herzustellen, obsolet. Es ist sinnvoller, dafür ausgegebenes Geld
zur Erhöhung des Bürgergelds einzusetzen.

nach oben Einführungskosten der Staatsbürgersteuer

Angesichts der enormen Einsparungen und positiven volkswirtschaftlichen Effekte der Staatsbürgersteuer, die dann jedes Jahr eintreten und angesichts des zu erwartenden Wirtschaftswachstums sind die Einmal-Kosten der Einführung der Staatsbürgersteuer nahezu vernachlässigbar. Dennoch sollte der Einführungs-Aufwand nicht unterschätzt werden. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel, der viele althergebrachte Denkgewohnheiten, Arbeitsmethoden und Hilfsmittel in Frage stellt. Einige frei werdende Verwalter wird man einsetzen können, diese Veränderung zu schulen.

Das heutige System existiert und muss nicht eingeführt werden. Allerdings ist es laufend anzupassen, z.B. um die kalte Progression abzubauen, Regelsätze des ALG II an die Inflation anzupassen, neue Subventionen einzuführen (z.B. Mütterrente) oder einzelne Bestimmungen neu zu regeln (Kosten der System- Pflege). Auch bei der Staatsbürgersteuer werden derartige Anpassungen erforderlich sein, jedoch in erheblich geringerem Umfang.

Zur Planung der Einführung der Staatsbürgertsteuer gehört natürlich eine Aufstellung der erforderlichen Aktivitäten und ein Zeit- bzw. Meilensteinplan. Erst wenn diese Unterlagen vorliegen, ist es möglich, den Einführungsaufwand zu schätzen. Diese Schätzungen werden anfangs eher grob sein. Mit zunehmender Feinplanung der Aktivitäten wird es möglich, den Aufwand präziser zu bestimmen. Gleichzeitig wird sich auch zeigen, ob das hier prognostizierte Verhalten der Staatsbürger und die daraus resultierenden Effekte und Einsparungen eintreten.

Bei der Differenzierung des Bürgergelds, dem Marginalsteuersatz oder
Pauschalierungsparametern der Einkunftskosten gibt es verhandelbare Spielräume

Die vier Pfeiler und die Steuerbemessungsbasis sind nicht verhandelbar.
Hier eignet sich die Staatsbürgersteuer nicht für politische Kompromisse.