2.5 Ideologische Überfrachtung

Natürlich darf der Staat versuchen, mit steuerlichen Mitteln Einfluss auf Entscheidungen auszuüben - er muss sich nur darüber klar sein, dass dies regelmäßig mit Verlust an Effizienz und materiellem Wohlstand seiner Bürger bezahlt werden muss. Unser Steuersystem ist voll von Beispielen, wo genau dies geschieht. Hier werden nur einige Konstruktionsfehler und Verstöße gegen die horizontale Gerechtigkeit bei den direkten Steuern aufgezeigt:
  1. Schwarzarbeit der Hausfrau / des Hausmanns

  2. Kindergeld oder Kinderfreibeträge

  3. Bevormundung abhängig Beschäftigter

  4. Gutes und böses Vermögen

  5. Patriarchalische Ideologie

  6. Horizontale und vertikale Gerechtigkeit

  7. Konjunktursteuerung

  8. Experten und Politiker

nach oben Schwarzarbeit der Hausfrau / des Hausmanns

Wenn man dem Metzger die Wurst, die er selbst verbraucht, als Einkommen anrechnet, dann muss man konsequenterweise auch die Leistung der Hausfrau, z.B. die Verwandlung von Salatköpfen, Bohnen und Fleisch in ein fertiges Gericht, als Produktionsvorgang betrachten, und damit als zusätzliches Einkommen. Gleiches gilt natürlich für den Hausmann, wenn die Ehefrau berufstätig ist, und er den Haushalt besorgt. Der Mehr-Personen-Haushalt würde also in diesem Sinne nicht Ersparnisse realisieren, sondern zusätzliches Einkommen in Form der Arbeitskraft der Hausfrau / des Hausmanns, die der Haushalt selbst konsumiert. Die systematisch einwandfreie Lösung wäre also eine steuerliche Bewertung der vom Haushalt selbst konsumierten Haushaltsbesorgung. Die Tatsache der Eheschließung müsste für die Höhe der Besteuerung natürlich irrelevant sein. Als Eigenverbrauch wäre also die gesamte selbst konsumierte Arbeit anzusetzen, also auch etwa die selbst konsumierte Arbeit der erwerbsfähigen, aber nicht erwerbstätigen Ledigen.

Praktisch handelt es sich also bei der Tätigkeit der Haushaltsbesorgung um eine Form der legalisierten Schwarzarbeit. Andere Formen der Schwarzarbeit werden massiv bekämpft und spielen trotzdem eine bedeutende Rolle. Man schätzt, dass durch Schwarzarbeit dem Fiskus mehr als 150 Milliarden Euro verloren gehen. Wäre die Schwarzarbeit der Hausfrauenarbeit (und Anderer in Wohn- oder Lebensgemeinschaften) ebenfalls besteuert, könnte sich dieser Betrag leicht verdoppeln. Natürlich ist es schwierig, die produktive Arbeit der Haushaltsbesorgung zu quantifizieren - da es aber Personen gibt, die dies gegen Geld leisten - z.B. die Haushaltsbesorgung älterer Menschen durch Pflegeeinrichtungen oder ausländischer Haushaltshilfen, könnte man sicher Pauschalsätze für die diese Arbeit finden.

Eine Ehefrau, die heute berufstätig wird, wird steuerlich diskriminiert. Sie steht sich nicht um dem Betrag ihrer Einkünfte besser als die Hausfrau, sondern lediglich um die Differenz zwischen Einkünften und Aufwendungen. Wenn sie den Haushalt von fremden Kräften besorgen lässt, muss sie brutto fast das doppelte von dem verdienen, was sie für die Haushaltsführung durch Fremde ausgeben muss. Dies ist ein steuerlicher Zoll auf die Erwerbstätigkeit der Hausfrau (der Schwelleneffekt des Alva Myrdal Reports). Zusätzlich reduziert die Berufstätigkeit der Ehefrau noch den Splitting-Vorteil, der um so kleiner wird, je geringer der Unterschied zwischen den Gehältern der beiden Ehepartner ist.

"Ein Ehepartner verdient das Geld, der Andere besorgt den Haushalt."
Dieses Modell wird steuerlich massiv gefördert.

nach oben Kindergeld oder Kinderfreibeträge

Mit dem Familienlastenausgleich sollen kinderreiche Familien steuerlich besser gestellt werden als kinderarme. Derzeit werden drei Methoden zur Berücksichtigung von Kindern praktiziert:
  1. Die Kosten, die ein Kind verursacht, werden vom Einkommen der Eltern abgezogen, bevor die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einsetzt. Prinzip der Steuerfreibeträge. (z.B. §32 oder §33 EStG)
  2. Jedes Kind hat den gleichen Anspruch, für jedes Kind also das gleiche Kindergeld. (z.B. ALG II)
  3. Man geht von der Bedürftigkeit aus. Wer die angemessenen Kosten für seine Kinder nicht selbst aufbringen kann, bekommt einen Zuschuss. (z.B. Kindergeld nach §66 EStG).
Die erste Methode tut am ehesten der horizontalen Gerechtigkeit Genüge, die zweite und dritte Methode entsprechen aber eher der vertikalen Gerechtigkeit. Jede Methode kollidiert also mit einer der Gerechtigkeitsforderungen. Abgesehen davon bedeutet unser heutiges Mischsystem (alternativ Kindergeld oder Freibeträge) erhebliche Mehrarbeit für die Verwaltung.

Familienlastenausgleich wird aber nicht nur bei der Einkommensteuer praktiziert: Umverteilt wird auch bei

Auch bei diesen Leistungen wird kunterbunt nach diesen drei und weiteren Methoden umverteilt.
Die Umverteilung des Familienlastenausgleichs ist organisatorisch und methodisch chaotisch.
Jedes mal ist ein Antrag zu stellen, und die Situation des Kindes mit Belegen nachzuweisen.

nach oben Bevormundung abhängig Beschäftigter

Unselbstständig Beschäftigte stellen mit über 80% die größte Gruppe der Steuerzahler. Die Lohnsteuer ist die ergiebigste direkte Steuer. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung betragen bei Einkommen unter 3750 €/Monat mehr als 40 % des Einkommens. Trotzdem wird diese Bevölkerungsmehrheit behandelt wie unmündige Kleinkinder, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.

Bismarck hat mit der Einführung der Gesetzlichen Sozialversicherung die Ausbeutung der Arbeiter kanalisiert. Die Unternehmer mussten für die ihnen Untergebenen Verantwortung übernehmen und zur Hälfte dazu beitragen, dass sie gegen Notlagen (Unfälle, Krankheit, Alter) versichert waren. Der Unternehmer sollte für seine Untergebenen wie ein Vater für seine Familie sorgen und diese zu gehorsamen, braven und produktiven Untertanen erziehen. Insbesondere die gesetzliche Unfallversicherung, die von den Arbeitgebern zu finanzieren ist, sollte dazu beitragen, dass Arbeitsplätze so ausgestattet werden, dass weniger Arbeitsunfälle passieren, um so die Arbeiter vor berufsbedingten Unfällen zu schützen. Bismarck hat damit wahrscheinlich vor allem die Herrschenden präventiv vor Revolutionen, Streiks und Volksaufständen schützen wollen. Dies ist ihm auch bis zum 1. Weltkrieg gelungen.

Im Nationalsozialismus wurden diese Sozialleistungen ideologisch aufpoliert und propagandistisch genutzt. Die Arbeiter wurden mit Kreuzfahrten und sonstigen KdF-Veranstaltungen (KdF = Kraft durch Freude) bedacht, um das Volk zu begeistern und das intelligente Bürgertum davon abzuhalten, am Nationalsozialismus öffentlich Kritik zu üben. Diese populistische Politik hat sicher zum Erfolg des Nationalsozialismus beigetragen und den Führer als treusorgenden Ober-Patriarchen erscheinen lassen, dem man dafür die eine oder andere "Entgleisung" nachsah oder diese nicht wahrhaben wollte.

Bei der Vorstellung, dass der Unternehmer oder der Staat diese Sozialleistungen zur Hälfte finanziert, handelt es sich (außer bei der gesetzlichen Unfallversicherung) um eine Illusion. Die Arbeitnehmer zahlen nicht nur ihre Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch die Arbeitgeberbeiträge zu ihren Sozialversicherungen selbst, indem sie niedriger bezahlt werden. Da die Beiträge mit der Lohnhöhe feststehen, sind die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitgeber ein fester Bestandteil der Kosten der Arbeit. Würden sie die Arbeitgeberbeiträge nicht bezahlen und der Arbeiter sich in voller Höhe selbst versichern (müssen), würden (müssten) die Arbeitgeber die Löhne entsprechend erhöhen, um Arbeiter zu finden, die diese Arbeit machen. Anders ausgedrückt: die Arbeitgeber überwälzen die Arbeitgeberbeiträge auf die Arbeiter, indem sie ihnen entsprechend niedrigere Löhne und Gehälter zahlen.

Maßnahmen des Unternehmers zur Reduzierung berufsbedingter Unfälle zahlen sich für den Unternehmer aus, wenn er dadurch die Versicherungsprämien reduzieren kann, da diese nach Gefahrenklassen gestaffelt sind. Hier wirkt der ursprüngliche Haftungsgedanke der Einrichtung der Sozialversicherung noch. Daher ist es sinnvoll, dass diese Versicherung vom Arbeitgeber bezahlt wird, auch wenn für viele Arbeitsunfälle die Arbeiter selbst die Hauptverantwortung tragen. Eigentlich sollten sie dann auch finanziell für mögliche Folgen ihres fahrlässigen Handelns mithaften. Dann werden sie bestraft, wenn sie fahrlässig arbeiten und andernfalls belohnt, Heute kann das Unternehmen (wenn es das will) den Vorteil einer Prämiensenkung bei niedrigerer Gefahrenklasse an die Arbeiter weitergeben. Ob dies von den Arbeitern dann auch so wahrgenommen wird?

Indem die Arbeitgeber gesetzlich gezwungen werden, für ihre Arbeiter vorzusorgen, nehmen sie diesen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie für Alter und für ihre Familie vorsorgen wollen. Sie dürfen oft nicht einmal die für sie günstigste Versicherung wählen, sondern werden auch dabei bevormundet. Zwar waren die Konditionen der gesetzlichen Rentenversicherung in der Vergangenheit nicht schlecht und viele Selbstständige haben sich freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung angeschlossen, aber die Zeiten ändern sich und der demografische Wandel setzt der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Die Bevormundung wird zunehmend zum Zwang, dem man nicht mehr ausweichen kann.

Arbeitnehmer werden bevormundet, weil man ihnen nicht zutraut, selbst für Notfälle vorzusorgen

nach oben Gutes und böses Vermögen

Sparen bedeutet Konsumverzicht. Man verzichtet heute auf Konsum (und bildet damit Vermögen), um morgen zu konsumieren. Diese Feststellung ist völlig wertfrei.

Sparmotive sind sehr vielfältig. So kann es um ein bestimmtes Sparziel (z.B. ein Auto, eine Reise oder eine Immobilie) gehen oder " ...Spare beizeiten, dann hast Du in der Not ..." um die Vorsorge für bestimmte Risiken (z.B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Alter). Auch die Versorgung der Angehörigen über den Tod hinaus kann ein Sparmotiv sein, weil man diese dann nicht mehr selbst versorgen kann. Mit dem Erwerb von Vermögen sind auch Verfügungsrechte über dieses Vermögen verbunden. Man will (zumindest Mit-) bestimmen, was mit diesem Vermögen passiert, z.B. um es vor Verlusten zu schützen oder um es bei Bedarf in Konsum umzuwandeln.

Mit Vermögen, das man gerade nicht benötigt, kann man auch spekulieren. Man setzt Vermögen riskant ein. Beispielsweise finanzierten Kaufleute im Mittelalter Handelsschiffe, um bei erfolgreicher Handelsreise zu profitieren, verloren aber das eingesetzte Geld, wenn das Schiff unterging. Später übernahmen Versicherer wie Lloyd's in London dieses Geschäft, weil dort andere Kaufleute gegen Prämie auf die erfolgreiche Reise wetteten. Der Kern der Dienstleistung der Versicherer ist immer eine Wette, bei der Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber jeweils auf den Eintritt bestimmter Ereignisse wetten bzw. spekulieren. Üblicherweise verlangt der Versicherungsgeber eine Prämie, die über dem "objektiven" Erwartungswert für den Schaden bei Eintritt des Ereignisses liegt; davon lebt die Versicherung, die Spielbank oder die Lotterie.

Hat man viel Vermögen, kann man damit auch Macht ausüben. Wenn der Erwerb dieser Macht das Haupt-Sparziel ist und die Möglichkeit, das Vermögen in Zukunft zu konsumieren, ein (nicht unangenehmes) Nebenziel ist, wird Macht zumindest ambivalent gesehen. Es kommt ja immer darauf an, wozu das Vermögen dient und wie die Macht ausgeübt wird. Allein schon die Möglichkeit, Macht zu missbrauchen, macht sie jedoch verdächtig.

Wenn es einen Unterschied zwischen gutem und schlechten Vermögen gibt, dann höchstens bei der eher kriminalistischen Frage, wie dieses Vermögen erworben wurde, Aber "... Pecunia non olet ..." (Geld stinkt nicht) wussten schon die Römer unter Kaiser Vespasian.

Der moralisch ideologische Bewertung des Begriffs "Vermögen" orientiert sich nicht an seiner Herkunft oder dem Sparmotiv, sondern am Vermögen selbst:

Die Nachfrage nach Luxus schafft neue Märkte, fördert Kreativität und Produktivität. Im übrigen verlaufen die Grenzen zwischen diesen Kategorien unscharf und verändern sich fließend: Vieles was heute als normal gilt, war früher einmal Luxus. Es bringt also nichts, darüber zu spekulieren, woher diese Wertungen kommen und wo die Grenzen zu ziehen sind.

Auch ganz böses Vermögen kann leicht in gutes Vermögen, umgewandelt werden. Krass ist es bei den Versicherungen: Während der Versicherungsnehmer gutes Vermögen (Ansprüche gegen die Versicherungsgeber bei Eintritt bestimmter Ereignisse) erwirbt, spekuliert der Versicherungsgeber auf den "Nichteintritt" dieser Ereignisse. Aus einem ökonomisch symmetrischen Geschäft wird etwas moralisch extrem Asymmetrisches. Davon leben Banken und Versicherungen, die deshalb als moralisch höherwertig und seriös gelten (oder galten). Die Volkswirtschaft braucht viel "ganz böses Vermögen", um Investitionen zu finanzieren, marode Unternehmen zu sanieren usw.

Ökonomisch gibt es keinen Unterschied zwischen gutem und bösem Vermögen. Man kann dem Vermögen nicht ansehen, ob es moralisch gut oder schlecht ist oder ob es zu einem moralisch guten oder bösen Zweck eingesetzt wird. Selbst aus moralisch weniger hoch stehenden Motiven erworbenes Vermögen kann zu moralisch hochwertigen Zwecken verwendet werden und umgekehrt. Es gibt inzwischen auch Aktienfonds zur Alterssicherung, und die ach so moralisch integeren Banken und Versicherungen besitzen Anleihen aus hoch riskanten Ländern, und spekulieren mit dem Geld ihrer Versicherten. usw.

Die moralische Bewertung von Vermögen beruht wahrscheinlich auf religiösen Vorstellungen. Sie wären eigentlich Privatsache, aber man hat den Eindruck, dass die Steuergesetze sehr wohl nach moralisch ideologischen Kategorien differenzieren:

Die Kreativität der Politik scheint unerschöpflich, wenn es darum geht, böses Vermögen zu bestrafen. Möglicherweise ist das die Reaktion auf die Kreativität der Steuerzahler, die versuchen, mit allerlei Tricks die Besteuerung zu vermeiden. Das Ergebnis ist ein Sammelsurium unterschiedlicher Besteuerungsmethoden, die der horizontalen oder der vertikalen Gerechtigkeit oder beiden widersprechen. Die Lösung dieser Konflikte durch die Finanz- und Oberfinanzgerichte werden gelegentlich durch Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministers sabotiert. Die Kunst der Steuer- und Finanzberater, Vermögen trotzdem legal möglichst günstig durch diesen Steuer-Slalom-Parcours zu schleusen, ist inzwischen eine Wissenschaft. Sie beweist ein Steuer-Chaos, das nicht nur Vermögensanleger frustriert, sondern und häufig genug auch Motiv ist, sich diesem Chaos und dieser Willkür durch Steuerflucht zu entziehen.
Gutes Vermögen wird gefördert. Böses Vermögen wird besteuert
Die vielfache Besteuerung von bösem Vermögen ist ungerecht und völlig chaotisch. Wen wundert es, dass der ehrliche Sparer frustriert wird und mit seinem Vermögen Steuerflucht begeht?

nach oben Patriarchalische Ideologie

Die Besteuerung soll den Staatshaushalt finanzieren. Steuerzahler sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen (vertikale Gerechtigkeit). Dazu ist der Steuertarif progressiv gestaltet. Wenn Steuerertrag das Ziel ist, an dem sich das Steuersystem messen lassen soll, dann haben ideologische Differenzierungen der Steuerhöhe keinen Platz. Besonders problematisch werden Unterschiede dann, wenn Steuerpflichtige Steuern sparen können, indem sie ihre Einnahmen und Ausgaben unter bestimmte Etiketten (Einkleidung der Einkünfte, Trauschein, spezielle Sparformen usw.) deklarieren. Das Steuersystem ist dann offensichtlich nicht so gestaltet, dass der Steuerertrag unter der Nebenbedingung der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit maximiert wird. Es stellt sich die Frage, welche weiteren Leitvorstellungen (außer Steuerertrag und Besteuerung nach Leistungsfähigkeit) sich ins Steuersystem eingeschlichen haben.

Eine Hauptrolle spielt das patriarchalische Denken, das noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Aus dieser Zeit stammen auch wesentliche Teile der Einkommensteuer. Es findet sich nicht nur in der steuerlichen Bevorzugung der Ehe mit Trauschein, in dem die Hausfrau Haushalt und Kinder versorgt und der Mann als Patriarch für das Einkommen zuständig ist, und die Verantwortung für die finanzielle Situation der Familie trägt. Auch die niedrigeren Familientarife in den gesetzlichen Krankenkassen, die Gestaltung der Witwenrenten usw. entstammen der Leitvorstellung einer patriarchalischen Familie. Zwar ist inzwischen die Frau gleichberechtigt und muss nicht mehr erst ihren Ehemann fragen, ob sie eine berufliche Tätigkeit ausüben darf, aber das dahinter stehende Leitbild ist trotzdem noch vielfach praktizierte Wirklichkeit.

Die Rolle des Unternehmers im patriarchalischen Führungsstil des 19. Jahrhunderts, der - scheinbar - für seine Arbeiter sorgt und sie dabei bevormundet und zu folgsamen produktiven Untertanen erzieht, wurde bereits erläutert. Auch dieses Modell ist veraltet. Heute trägt der ideale Mitarbeiter nicht nur für sich selbst die volle Verantwortung, sondern soll auch eigenständig und zielorientiert handeln, für seine Arbeitsergebnisse voll verantwortlich sein, dabei auch noch unternehmerisch denken und teamfähig sein, usw.

Das patriarchalische Leitbild veranlasste und beeinflusst das Verhalten auch heute noch. Ein junger Mann muss erst einmal genug zu verdienen, bevor er an eine Heirat denken darf. Er muss ja seine zukünftige Familie ernähren können. Gerade am Beginn der beruflichen Laufbahn wird oft nicht genug verdient. Daher werden Verlobte vertröstet, Kinder verhütet oder abgetrieben, spät geheiratet. Die Frage, ob und wann zwei Personen ihre Zweisamkeit legalisieren und heiraten, hängt heute oft vor allem von den damit erzielbaren Steuervorteilen (je höher das Einkommen, desto größer der Splittingvorteil) und Einsparungen bei den Krankenkassenbeiträgen ab. Ist dies der Sinn der Ehe? Die Kehrseite und Konsequenz dieser Politik sind Ehen, die nur noch aus steuerlichen Gründen bestehen (Papierehen), Versorgungs- und Scheinehen, d.h. jahrelange Verhinderung oder Verzögerung von Scheidungen, während sich die tatsächlichen Verhältnisse längst irreversibel verändert haben.

Schon im 19 Jahrhundert, in dem diese patriarchalischen Ideale gepflegt wurden, konnten es sich nicht alle leisten, nach diesem Modell zu leben. Ehen ohne Trauschein, uneheliche Kinder, oder Bräute, die über das Warten zu alten Jungfern wurden, gehörten damals ebenso zum Alltag wie Paare, die sich nicht heiraten konnten, weil zumindest ein Partner sich nicht aus seiner Ehe lösen durfte. Kann das Unglück, dass dadurch bewirkt wird, durch das zweifelhafte Glück der versorgten, aber frustrierten Ehefrauen kompensiert werden? Auch heute noch wirkt dieses patriarchalische Leit-Modell nach, wenn es auch als antiquiert empfunden wird und immer mehr an Bedeutung verliert. Nicht zuletzt, weil die Frauen nicht mehr ewig warten wollen, lieber Karriere machen oder sich als Alleinerziehende durchschlagen. Ehe als ewige Bindung ist auf dem Rückzug, die Lebensabschnittsgefährten sind auf dem Vormarsch.

Auch bei niedrigen Einkommen, beim Arbeitslosengeld II und dem Wohngeld, wirkt dieses Modell. Paare (interessanterweise ist es dort egal, ob homosexuell oder heterosexuell, ob mit Trauschein oder ohne) bekommen pro Person weniger, als wenn sie als zwei Singles getrennt Subventionen beantragen. Damit wird die Idee, erst dann zu heiraten, wenn genügend verdient wird, gefördert. Wer trotzdem zusammenlebt, wird dies den Ämtern verschweigen. Werden diese dennoch "erwischt" genügt es oft, den Ämtern schwere Konflikte vorzutäuschen, die eine vollzogene oder baldige Trennung erforderlich machen.


19. Jahrhundert

heute

  • Arbeitgeberbeiträge
  • Mann muss erst Frau ernähren können
  • Ehemagneten:
    • Splitting
    • Familientarif der Krankenkasse,
  • Antimagnete:
    • Unterhaltspflicht
    • Sozialfürsorge
  • Eigenverantwortung
  • Frau macht Karriere, Lebensabschnittsgefährten
  • AlleinerzieherInnen
    • Steuersparehen
    • Scheidungsbremse,
      Papierehen
  • heimliche Ehe
    • vorgetäuschte Konflikte
    • Single-Wohnungen

Leitvorstellungen des EST.-Systems

Sind Patriarchen noch zeitgemäß?

nach oben Horizontale und vertikale Gerechtigkeit

Horizontale Gerechtigkeit bzw. Neutralität der Steuerhöhe gegen Entscheidungen der Besteuerten ist nicht nur eine elementare Gerechtigkeitsanforderung. Ist sie verletzt, werden die Besteuerten dies ausnutzen, indem sie die steuerlich günstigere Gestaltung ihrer Einkünfte bevorzugen. Dies hat die praktische Konsequenz, dass der Steuerertrag durch Ausweichmaßnahmen bzw. Steuerumgehung geschmälert wird. Horizontale Gerechtigkeit steht an vielen Stellen im Konflikt mit der vertikalen Gerechtigkeit bzw. der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die im heutigen System durch den gewählten progressiven Steuertarif verwirklicht wird.
Gerechtigkeit
horizontalvertikal
  • Prinzip der Allgemeinheit und
  • Gleichmäßigkeit, d.h.
  • Gleiches bzw. Vergleichbares soll gleich behandelt werden
  • Besteuerung nach Leistungsfähigkeit,
  • mit einem progressiven Tarif; damit sollen
  • Reiche mehr, Arme weniger Steuern zahlen

Wie gezeigt, verstoßen viele Regelungen im heutigen System gegen ein oder beide Leit-Axiome, z.B. bei der Erfassung unregelmäßig oder stoßweise anfallender Einkünfte. Der Konflikt ist systemimmanent, also nicht auflösbar, solange man die Einkommensdefinition beibehält. Versuche, dies abzumildern, machen das System nicht nur nicht besser, sondern nur noch komplizierter - faule Kompromisse.

nach oben Konjunktursteuerung

Von jeher sahen Politiker in der Veränderung von Steuern, Geldmengen und Zinssätzen Mittel, politische Ziele zu erreichen. Dabei wurden sie von Ökonomen unterstützt, die behaupteten, sie könnten mit bestimmten Maßnahmen nach Belieben die Wirtschaft ankurbeln oder ausbremsen. Nahezu für jede Aktion gibt es Konjunkturforscher, die darin positive Effekte vermuten - und oft genau so viele, die vom Gegenteil überzeugt sind. Es ist völlig unverständlich, warum Konjunkturpropheten, egal ob sie sich Sachverständige oder Wirtschaftsweise nennen, immer wieder aufs Neue geglaubt wird, obwohl sie mit ihren Prognosen fast immer daneben gelegen haben und - bis auf seltene und einmalige Ausnahmen - Trendwenden schon gar nicht voraussagen konnten. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass alle einfachen Theorien und Modelle zur Konjunkturprognose sich nicht nur widersprechen, sondern durch die Praxis widerlegt wurden. Einige Beispiele für einfache Theorien oder Patentrezepte: Einige dieser Theorien gelten nur unter der ceteris paribus" (alles andere bleibt gleich) Annahme, aber diese ist in der Realität selten richtig. Vielleicht kann man einige dieser Theorien durch Prämissen einengen und/oder raffinierter so umgestalten, dass sie trotzdem noch zu irgendetwas praxisnahem taugen. Rezepte für die Politik ergeben sich dadurch auch dann vermutlich nicht. Als Beispiel soll der Effekt der Sonderabschreibungen erläutert werden:

Lange glaubte man, dass man mit Sonderabschreibungen und Investitionsprämien die Konjunktur ankurbeln kann. Dass man damit die Gewinne der Unternehmen vergrößern kann, steht außer Frage. Mit Sonderabschreibungen lassen sich Gewinne in die Zukunft verschieben, so dass heute weniger Steuern anfallen. Daraus ergebt sich nicht nur ein Zinsgewinn, sondern auch zusätzliche Liquidität. Ob mit diesen Zusatzgewinnen Investitionen angeschoben werden, ist mehr als fraglich. Gerade die Einräumung von Sonderabschreibungen und / oder Investitionsprämien verstärkt die Gewissheit, dass die Konjunktur flau ist, so dass man besser mit Investitionen wartet, bis mehr Klarheit darüber herrscht, wann die Konjunktur wieder anspringt. Solange steckt man den Gewinn besser ein, baut Kredite ab oder tätigt Finanzinvestitionen. Erst wenn die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen wieder abgeschafft werden sollen, ergeben sich starke Anreize, die Vorteile der Sonderabschreibungen und Investitionsprämien noch wahrzunehmen.

Heute schaffen es Politiker noch, mit hektischem Drehen an den Stellschrauben, egal in welche Richtung, die Märkte zu verunsichern und Wachstum auszubremsen. Vielleicht wurde es früher Politikern tatsächlich zugetraut, dass sie die Konjunktur steuern konnten. Dass hatte aber nichts mit den getroffenen Maßnahmen zu tun, sondern war reine Psychologie. Wenn alle glauben, dass es wieder aufwärts geht, und wenn sogar Politiker, die sich doch sonst nur streiten, davon überzeugt sind, geht es tatsächlich wieder aufwärts. Inzwischen hat sich der Glauben an die Ratio der Politiker und der sie beratenden Experten völlig verflüchtigt.

Wer heute noch glaubt, dass Politiker Konjunkturen steuern können,
glaubt auch, dass Astrologen die Zukunft voraussagen können.

nach oben Experten und Politiker

Ärzte in der Antike oder im Mittelalter, versuchten mit dem Aderlass fast alle Krankheiten zu heilen. Heute wissen wir, dass sie den Körper mit all seiner Komplexität nicht verstanden hatten, und aus Unwissenheit oder als Anhänger der Körpersäftelehre nach Aristoteles beziehungsweise Galenos hofften, damit ihren Patienten zu helfen. Dass sie an diesem Paradigma hingen und mit dem Aderlass ihre Patienten schwächten und so mehr Schaden als Nutzen anrichteten, konnten oder wollten sie nicht glauben.

Ähnlich sehen Politiker und Experten, die an den Steuergesetzen mitwirken, in Steuergesetzen und -regeln ein universelles Instrument, ihre politischen Ziele zu erreichen. Man mag ihnen zu Gute halten, dass die Materie komplex ist, und dass sich aus ihrer Sicht vor allem steuerliche Maßnahmen anbieten, um das Erwünschte zu erreichen. Wie gezeigt, handeln sie hochgradig naiv, weil sie wirtschaftliche Folgen nicht berücksichtigen, die durch Reaktionen der Betroffenen hervorgerufen werden. Selbst wenn sie die Folgen kennen, werden sie ignoriert: z.B. soll der Bundeskanzler Conrad Adenauer, auf die Wirkung des demografischen Faktors bei der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen, gesagt haben: "... wenn das Problem erst in 25 Jahren auftritt, interessiert mich das nicht ...". Diese Einstellung ist typisch für die meisten Politiker.

Im Mittelalter litten die Patienten unter den Ärzten, heute leiden die Märkte unter den Politikern. Von den Fortschritten in der Medizin können Politiker und Steuerexperten lernen, z.B.:

Daraus leiten sich generelle Empfehlung ab, z.B.:
Keine Eingriffe in komplexe Systeme, die man noch nicht verstanden hat.

Am besten wäre ein zeitlich stabiles, horizontal und vertikal gerechtes Steuersystem.