5.3 Drei wichtige Einwände

137. zu Tz 136 zu Tz 138

Bei bisherigen internen Diskussionen um das Konzept der Staatsbürgersteuer ergaben sich drei Haupteinwände:

  1. Es wird immer wieder gesagt, die Staatsbürgersteuer begünstige die Bezieher hoher Einkommen, weil diese mehr Vermögen bilden könnten als die Bezieher niedriger Einkommen.
  2. Es wird gesagt, dass für die Bezieher niedriger Einkommen der Marginalsteuersatz zu hoch ist, so dass die Anreize zu zusätzlicher Leistung – beispielsweise Überstunden – zurückgeht und der Anreiz zur Schwarzarbeit größer wird.
  3. Es wird befürchtet, dass die hier vorgeschlagene Übergangsregelung mit einem erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung insgesamt die Inflation fördert.

138. zu Tz 137 zu Tz 139

Der erste Einwand ist unberechtigt. Es wurde bereits (im mathematischen Sinn beweisbar) nachgewiesen, dass die Staatsbürgersteuer neutral ist gegenüber der Aufteilung in Konsum und Ersparnis. Wer mehr spart, hat zwar den Vorteil, dass er Steuern später zahlen muss, aber den Nachteil, dass er dann mehr Steuern zahlt (positive Verzinsung vorausgesetzt, aber wer wird schon sparen, wenn er nicht erwartet, dass seine Ersparnis sich verzinst.). Der Vorteil der späteren Steuerzahlung wird durch den Nachteil der höheren Steuerzahlung genau kompensiert (zumindest in der Erwartung der Sparer).

Nun ist es allerdings möglich oder sogar wahrscheinlich, dass die Last einer Steuerzahlung zu Lebzeiten schwerer empfunden wird, als die Last einer Steuerzahlung nach dem Lebensende. Die Äquivalenz der Steuerlast des Sparers (im Vergleich zum sofortigen Bezahlen, z.B. bei unkontrollierbarer Vermögensbildung im Ausland) wäre dann zwar mathematisch evident, nicht aber psychologisch. Dieser Vermutung – die wir teilen – haben wir dadurch Rechnung getragen, dass die Erbschaft sowohl beim Erblasser der Reinvermögenszuwachssteuer unterliegt, als auch beim Erben zum Einkommen zählt, so dass diese Vermögensmasse insofern doppelt besteuert wird. Dem psychologischen Vorteil einer Besteuerung nach dem Tode steht also ein Steuerlastnachteil gegenüber.

Im übrigen sei an die vier Grundpfeiler der Staatsbürgersteuer erinnert. Unsere darüber hinausgehenden konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung (z.B: Definition neuer Einkunftsarten, konkrete Zahlen für das Bürgergeld und dessen sozialer Staffelung, den Marginalsteuersatz, gleiches Steueraufkommen wie im alten System, Übergangsregelung usw. aber auch die Definitionen von Einkünften, die Behandlung von Versicherungen in Tz.5, die Abgrenzung von Vermögen in Tz. 4) sollen die Machbarkeit des Systems zeigen, können aber auch anders geregelt werden. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, hier andere Ausgestaltungen zu wählen, ohne die Vorteile des Systems der Staatsbürgersteuer zu beeinträchtigen. Es kommt uns weniger auf diese von uns vorgeschlagenen Einzelregelungen an, als viel mehr darauf, dem Politiker ein Instrument in die Hand zu geben, das die politischen Wahlmöglichkeiten erweitert.

139. zu Tz 138 zu Tz 140

Mehr Geld = mehr Motivation?

Schwarzarbeit nicht mehr gefragt?

Mit dem zweiten Einwand betreten wir ein wissenschaftlich noch ungeklärtes Feld. Empirische Untersuchungen über die so genannten Incentive-Wirkungen der Besteuerung zeigen widersprüchliche Ergebnisse. Außerdem wissen wir nicht, ob diese Wirkungen eher am durchschnittlichen oder am marginalen Steuersatz hängen. Reagieren die Leute eher auf den durchschnittlichem Steuersatz, so wird durch die Staatsbürgersteuer die Leistungsbereitschaft erhöht, denn der durchschnittliche Steuersatz der Staatsbürgersteuer ist so niedrig, dass der durchschnittliche Arbeiterhaushalt keine laufenden Steuern zu zahlen hätte. (...)

Für die Staatsbürgersteuer kommt noch ein weiteres hinzu: Normalerweise kann man annehmen, dass die Erträge zusätzlicher Leistung in weit höherem Maße gespart werden, als Erträge aus normaler Arbeit. Wenn das aber der Fall ist, und der Einkommensbezieher die Besteuerung nach dem Tode nicht mit einkalkuliert, dann wird in vielen Fällen nicht nur der durchschnittliche, sondern auch der marginale Steuersatz geringer sein als im heutigen Einkommensteuersystem. Für jede zusätzlich verdiente DM, die er z.B: für seine Alterssicherung spart, bezahlt er keine Steuer, sein Marginalsteuersatz auf die laufende Steuer ist dann Null.

Die Bereitschaft, Schwarzarbeit anzubieten mag im Vergleich zu heute vielleicht ansteigen, aber die Bereitschaft, Schwarzarbeit in Anspruch zu nehmen wird verringert. Bei Bauherren (um den handelt es sich normalerweise) zählen die Baukosten zur Ersparnis und mindern infolgedessen deren Steuerlast. Dieser Effekt mindert daher ihre Bereitschaft, schwarz zu bauen. Der durch Schwarzarbeit niedrigere Buchwert ihrer Gebäudes ist für die Steuer nicht relevant, sondern deren Marktwert. Sie zahlen also eine höhere Konsumsteuer sparen aber keine Reinvermögenszuwachssteuer.

140. zu Tz 109 zu Tz 141

Marginalsätze bei niedrigen Einkommen?

Der Staatsbürgersteuertarif kann aber nicht direkt mit dem Einkommensteuertarif verglichen werden, weil in der Staatsbürgersteuer ja auch die persönlichen Subventionen (z.B. Sparförderung, Wohngeld, Ausbildungsbeihilfen, Stipendien) mit erfasst werden. Man müsste also mit einem Tarif vergleichen, der sich ergäbe, wenn man alle persönlichen Steuern und Subventionen (die in der Staatsbürgersteuer aufgehen) in einen Tarif zusammenfasst. Ein solcher Tarif lässt sich allerdings nicht darstellen, weil die verschiedensten Steuerpflichten und Unterstützungsberechtigungen unsystematisch miteinander verknüpft sind.

Immerhin lässt sich eines sagen: gerade bei Einkommensgrenzen (z.B. Freigrenzen), ab denen die Subventionen gewährt werden, wären die Marginalsätze mit über 100% (mathematisch: unendlich) anzusetzen. Bei Einkommen unter 24 000 DM (die Grenze für mehrere Subventionen) gibt es diese Spitzen, die also weit über die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer hinausgehen. Selbst wenn man z.B. im Bereich von Einkünften um 16 000 DM diese Spitzen über Durchschnittsbetrachtungen nivellieren würde, käme man zu einem so ermittelten Marginalsatz von deutlich mehr als 40 %. Auch in den Fällen, in denen Renten oder Hilfen der Sozialfürsorge voll oder größtenteils um die Nebeneinkommen gekürzt (bzw. angerechnet) werden, wäre dieser Marginalsatz gerade bei Beziehern niedriger Einkommen mehr als doppelt so hoch wie bei der Staatsbürgersteuer.

Bestätigt werden diese Befunde durch die Untersuchungen für 2010 am Beispiel von Einkünften aus unselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld II.

So bleibt von der Befürchtung, die Staatsbürgersteuer wirke leistungshemmend, wenig übrig. Im Gegenteil: insgesamt ist sie, verglichen mit dem heutigen System, eher leistungsfördernd.

141. zu Tz 140
Führt Staatsverschuldung zur Inflation?

Überbrückung des Steuerlochs, siehe zu Tz. 84

 wie die StBSt einführen?

Zum letzten Einwand, der Inflationsgefahr: Zunächst der Hinweis: man kann natürlich auch andere als die von uns vorgeschlagene Übergangsregelung wählen. Allerdings würden wir die inflationistischen Wirkungen unserer Übergangsregelung nicht befürchten. Über Jahrhunderte galt ein Staatshaushalt dann als solide finanziert, wenn die laufenden Ausgaben über Steuern und die Investitionen über Anleihen gedeckt wurden. Wenn also die Selbstfinanzierungsquote staatlicher Investitionen bei Null lag. So tief würde diese Selbstfinanzierungsquote nach unserem Vorschlag bei weitem nicht absinken. Nach allen traditionellen Regeln wären die öffentlichen Haushalte also nach wie vor solide finanziert.

Die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung gehen zur Zeit (1970) von einem reichlich komplizierten, übermäßig restriktiven Konzept aus. Für das Preisniveau kommt es darauf an, dass (ökonomisch argumentiert) der Gesamtausgaben-Strom bzw. (monetaristisch argumentiert) die Geldmenge insgesamt reguliert wird. Bei uns aber will man die Inflation dadurch bekämpfen, dass man alle einzelnen Komponenten des Gesamtausgaben-Stroms – die Löhne, die privaten Investitionen, die öffentlichen Ausgaben usw. je für sich reguliert. Das ist weder nötig, noch gar praktikabel. Wenn man den Abfluss von einem See mit zehn verschiedenen Zuflüssen regulieren will, braucht man nicht Stauseen an jedem der Zuflüsse bauen; es reicht, am Ende des Sees eine Staumauer zu errichten, mit der man den Abfluss reguliert. Das ist nicht nur einfacher, sondern auch wirksamer.

Ins Ökonomische zurückübersetzt: Wenn man Inflation bekämpfen will, dann brauchen dazu nicht die Kassenbestände aller Wirtschaftssubjekte kontrolliert werden, es reicht, wenn die Geldmenge insgesamt kontrolliert wird. Das ist einfacher und wirksamer.