5.2 Diskussion

Die Staatsbürgersteuer ist offen für Verbesserungen. Allerdings ist darauf zu achten, dass dabei nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Daher werden hier wichtige Einwände und Fragen gesammelt und mögliche Antworten gegeben, die in Diskussionen eingebracht werden können. Die meisten Antworten sind kurz zusammengefasste Wiederholungen früherer Abschnitte. Diese Seite wird laufend ergänzt.
  1. Fragen und Einwände aus Sicht des bedingungslosen Grundeinkommens

  2. Andere Steuern

  3. Finanzverfassung

  4. Noch offene Punkte der Staatsbürgersteuer

nach oben Fragen und Einwände aus Sicht des bedingungslosen Grundeinkommens

sind nach Debatte Grundeinkommen verschoben.

nach oben Andere Steuern

Pecunia non olet (Geld stinkt nicht) soll Kaiser Caligula gesagt haben, als er die Latrinensteuer eingeführt hat. Kaiser, Könige, Fürsten und Ritter oder deren Verwalter oder Berater waren schon immer extrem kreativ, wenn es darum ging Steuern zu erfinden. Manchmal mussten sie sich dabei eine Rechtfertigung ausdenken, um das Volk von einer Revolte abzuhalten. Caligula konnte immerhin auf die Bau- und Unterhaltungskosten der von ihm besteuerten öffentlichen Latrinen verweisen. Dass er sich von diesen Steuern einen Teil für seine luxuriöse Lebensführung abzweigte war üblich und offensichtlich. Schließlich muss man ja als Staatsoberhaupt Eindruck machen. Heute suchen Politiker und der gesamte Staatsapparat nach Möglichkeiten, sich über Steuern, Gebühren oder Abgaben ihre Existenz zu finanzieren und sich das dazu notwendige Kleingeld zu beschaffen. Immerhin haben sie gelernt, dass man die Kuh nicht schlachten darf, die man melken will. Und dass man die Kuh daran hindern muss, einfach abzuhauen, wenn der Milch-Tribut zu sehr schmerzt.

Zu ihrem Leidwesen ist es ihnen bisher noch nicht ganz gelungen, wie bei der Turbo-Kuh auch bei Untertanen den Fluchtinstinkt weg- und die Abgabefähigkeit hoch zu züchten. Untertanen können nämlich ebenfalls sehr kreativ werden, wenn es darum geht, Steuern zu umgehen. Je höher die Steuer, desto attraktiver die Umgehung. Die Latrinensteuer wurde z.B. wieder abgeschafft, weil es ganz einfach war, sie zu umgehen. Dabei ging dann auch die Gewohnheit, auf der Latrine mit Freunden und Bekannten über Geschäfte zu reden, verloren. Aber auch das konnte ja an anderen Orten geschehen.

Eine Übersicht zeigt allein für Deutschland mehr als 60 Steuerarten. Einige von diesen sind außer Kraft gesetzt, z.B die Ergänzungsabgabe, die Vermögenssteuer. Andere sind abgeschafft (z.B. Baulandsteuer, Essig- Leuchtmittel- oder Teesteuer), weil unerwünschte Effekte auftraten und/oder weil sie als Bagatellsteuer zu geringen Ertrag brachten. Durch die Staatsbürgersteuer würden 13 Steuerarten abgelöst. Nach Einführung der Staatsbürgersteuer bleiben außer der Umsatz- (=Mehrwertsteuer) noch mehr als 30 Steuerarten, insbesondere Verbrauchssteuern auf Produkte wie Alkohol (Bier-, Schaumwein- / Branntweinsteuer), Energie (früher Mineralölsteuer, heute Energiesteuer und Stromsteuer), KFZ, Kaffee, Tabak, usw. in Kraft. Auch die 1968 abgeschaffte Beförderungssteuer wird als LKW-Maut in anderer Form wieder erhoben und soll zur PKW-Maut ausgebaut werden. Man kann zu diesen Verbrauchssteuern stehen, wie man will, sie sind neben der MWST. wichtige Einnahmequellen für den Fiskus. Sie können nicht ohne weiteres ersatzlos gestrichen werden.

Die Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer ist die bei weitem ertragreichste. Sie lädt heute schon viele - wie gezeigt - dazu ein, sie zu umgehen oder zumindest abzumildern. Endverbraucher werden oft gefragt: Brauchen Sie die Rechnung?. Warum wohl? Das Privileg, sich als Freiberufler oder Unternehmer im Nebenerwerb gezahlte MWST. als Vorsteuer vergüten zu lassen, wird heute nur deshalb noch nicht generell genutzt, weil man dazu eine komplette Buchführung erstellen muss. Andere Umgehungsmöglichkeiten der MWST. reichen vom Hobby bis zur Tauschwirtschaft.

Wer eine neue Steuer einführt oder erhöht, sollte wissen, wie sie umgangen werden kann,
und wie hoch der Kontroll- und Verwaltungsaufwand wird, um dies zu verhindern.
nach oben Vom Hobby zur Marktwirtschaft
Viele Menschen leisten in ihrem Hobby Herausragendes. Die meisten tun das nur für sich selbst und ihr eigenes Vergnügen. Bereits Hobby - Köche verköstigen sich nicht nur selbst, sondern laden Freunde und Bekannte ein. Sie werden dann gebührend gelobt und gefeiert. Vielen reicht das, besonders wenn sie von Gourmets anerkannt werden - mehr wollen sie nicht. In der Regel kommt es zu Gegeneinladungen, wobei auch der eine oder andere Gast seine Kochkunst zeigen möchte. Vielleicht geht das dann reihum. Passiert dies regelmäßig, entstehen Erwartungen: Wer hat noch nicht eingeladen? Wer ist als nächster dran usw. Vielleicht hat der, der nicht so gut kochen kann ein anderes Hobby, bringt selbst gekelterten Wein oder Gemüse aus seinem Schrebergarten mit oder erfreut die Tischgesellschaft mit musikalischen Darbietungen. Die Gruppe formiert sich. Eine Tauschwirtschaft entsteht. Damit sich keiner nur einfach durchfüttern lässt, sollen sich Leistung und Gegenleistung (in etwa) ausgleichen. Dass in diesem Idyll die MWST. umgangen wird, ist, eine (vielleicht gern in Kauf genommene) Nebenwirkung. Restaurants, Weinbauern und Landwirte bieten das Gleiche (vielleicht qualitativ noch besser), müssen aber MWST. bezahlen und haben dann weniger Einkommen. Da ihnen die formierte Gruppe Konkurrenz macht, ist auch das Aufkommen der Einkommensteuer der Profis insgesamt geringer. Der Gesellschaft wird Leistung, die ihr eigentlich zusteht, entzogen. Bei den derzeit gültigen MWST. - Sätzen mag dies noch nicht allzu tragisch sein. Was aber ist, wenn der MWST. - Satz auf 80 bis 100% oder gar 138% angehoben wird?

Boomende Baumärkte versorgen nicht nur Handwerker mit Werkzeugen und Baumaterial, sondern auch Schwarzarbeiter und Hobbyhandwerker. Viele Bauten und Reparaturen werden in Eigenleistung oder von Schwarzarbeitern oder mit Nachbarschaftshilfe erstellt. Würde regulär gebaut/repariert, würde der Staat nicht nur die MWST. auf die Arbeitsleistung, sondern auch die Einkommensteuer der regulär Beschäftigten erhalten. Hier werden systematisch Steuern hinterzogen. Wenn sich der Bauherr auch noch arbeitslos meldet und sein Haus oder das des Nachbarn ganz oder teilweise in Eigenleistung erstellt, hat er nicht nur die eigene Einkommensteuer und die (sowie der MWST) der ansonsten nötigen regulär arbeitenden Handwerker gespart, sondern erschleicht sich auch noch Arbeitslosengeld. Ein wahrhaft lohnendes Steuersparmodell. Gesparte Steuern werden der Gesellschaft entzogen und fallen z.B. für die Finanzierung eines BGE aus.

Andere Hobbys, z.B. das Sammeln von Briefmarken, sind von vorneherein auf Tauschwirtschaft angelegt. Das Internet bietet weitere Möglichkeiten für Tauschwirtschaft: Mitfahrgelegenheiten (gegen Bezahlung aber ohne Quittung), Wohnungstausch in der Ferienzeit, Second Hand Waren usw. Es gibt Hobby-Händler in Verkaufsportalen wie EBay, Amazon, Waren gegen Bitcoins usw. Tauschwirtschaft ist die Urform der Marktwirtschaft. Tauschwirtschaft gab es z.B. auch in Deutschland nach 1945 vor der Währungsreform. Die (illegalen) Märkte funktionierten besser als sich die "Zigarettenwährung" etablierte. Die Einführung der DM als Währung startete das Wirtschaftswunder. Die Märkte funktionierten und die Umsatzsteuer spülte Geld in die staatlichen Kassen. In der Folge stiegen die Einkommen und mit ihnen der Ertrag aus der Einkommensteuer.

Hobbys und Tauschwirtschaften umgehen Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Mehrwertsteuer und Einkommensteuer sind die bei weiten ertragreichsten Steuern
Wir brauchen die Leistungserbringer, um das Bürgergeld bzw. ein BGE zu finanzieren.
nach oben Lenkungsabgaben
Einige Befürworter des BGE möchten gerne die für die Schweiz erfundenen Lenkungsabgaben zur Finanzierung des BGE einführen. "...Lenkungsabgaben sind verbrauchsabhängige Abgaben für den Verbrauch und die Verschmutzung der Umwelt..Lenkungsabgaben können für den Energieverbrauch und Land als Pacht- und Baurechtszinsen verlangt werden...". Weiter wird gefordert: "...Der Ertrag von Lenkungsabgaben ist zweckgebunden....". Pius Lischer(?) und andere behaupten: "Lenkungsabgaben werden von Politikern gemieden wie der Teufel Weihwasser meidet und darum sehr wenig eingesetzt. Lenkungsabgaben sind keine Zwangsabgaben wie Steuern und Sozialabgaben, die immer der Endkunde bezahlt".

Außer den Beispielen zur Begriffsklärung stimmt daran so gut wie nichts. Für die Schweiz mögen diese Abgaben neu sein, in Deutschland sind sie unter dem Begriff Verbrauchssteuern - wie zuvor gezeigt - schon lange im Gebrauch und werden wohl auch weiter im Gebrauch bleiben, wenn sie der Energie- und Ressourcenschonung dienen. Zumindest deutsche Politiker meiden also diese Abgaben nicht wie der Teufel das Weihwasser - im Gegenteil. Auch die andere Behauptung ist falsch. Unternehmen wälzen heute schon diese Steuern auf die Preise weiter. Wenn Verbraucher darauf hin die Produkte nicht mehr kaufen, müssen sie die Produktion dieser Produkte reduzieren, weil sie sonst nur noch Verlust machen. Die Verbraucher, die die Produkte trotzdem kaufen müssen oder wollen, bezahlen als Endkunde selbstverständlich die Lenkungsabgaben, das ist genau so wie bei der MWST: Das Unternehmen bezahlt sie und stellt sie dem Kunden in Rechnung.

Besonders problematisch ist die Besteuerung von Pacht und Baurechtszinsen. Sie verteuert zum einen Pachtzinsen und Mieten, weil keiner baut, wenn die Zinsen nicht mehr mit den Mieten hereinkommen. Da die derzeitigen Eigentümer von Immobilien die Konkurrenz durch Neubauten weniger fürchten müssen, können auch sie höhere Zinsen bzw. Mieten verlangen. Die Maßnahme verhilft also vor allem Alt-Eigentümern von vermieteten Immobilien zu unerwarteten Profiten. Ist dies so gewollt?

Ob die Forderung einer zweckgebundene Verwendung zur Anwendung kommt, ist höchst fraglich. Für welche Zwecke? Für Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energie oder zur Finanzierung des BGE? Auch für die KFZ- und die Mineralölsteuer wurde einmal eine Zweckbindung gefordert. Diese wurde aber bald aufgehoben, um andere Steuerlöcher zu stopfen. Ist der Begriff Lenkungsabgabe mehr als ein Etikettenschwindel?

Der Begriff Lenkungsabgabe ist vielleicht analog der in Österreich eingeführten Normverbrauchsabgabe, einer Zusatzsteuer zur MWST. für Motorräder und PKW, die den vorher als Luxussteuer bezeichneten 3. Steuersatz der Mehrwertsteuer in Höhe von 32% für Luxusgüter (auf Autos, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik) abgelöst hat. Dabei wurde die Luxussteuer auf Pelze, Schmuck, Uhren und Konsumelektronik fallen gelassen. Sie sind jetzt kein Luxus mehr. Deren Luxussteuer konnte man nämlich leicht umgehen, indem man Luxuswaren im Inland kaufte und exportierte, und sich dabei die Luxussteuer erstatten ließ. Das war noch billiger als diese Waren im Ausland zu kaufen, weil diese dort noch um die MWST. teurer waren. Danach wurden sie bei Einreise als persönliche Gegenstände wieder steuer- und zollfrei eingeführt. Vielleicht hat man in Österreich festgestellt, dass der Ertrag der 32%-Luxussteuer geringer war, als der Ertrag der regulären MWST. für im Inland gekaufte Luxusgüter. Auch Griechenland plant eine Luxussteuer. Italien erhebt sie ebenfalls. Steht diesen Ländern eine ähnliche Erfahrung wie den Österreichern bevor?

Gemeinsam ist allen Verbrauchssteuern, dass sie letztlich auf den Endkunden überwälzt werden. Wie bei der Mehrwertsteuer der ermäßigte Steuersatz die Fantasie der Steuerzahler anregt, die Steuer durch Umarbeiten der Produkte oder durch falsche Deklaration zu umgehen, gibt es auch Möglichkeiten, die unterschiedlichen Steuersätze der Verbrauchssteuern auszunutzen, um Steuern zu sparen. Bei der Energiesteuer ist es etwa illegal, Heizöl als Dieselkraftstoffersatz zu nutzen und trotzdem wird dies z.B. für Landwirtschaftliche Fahrzeuge praktiziert. Auch die maximale Betankung von Fahrzeugen im Ausland, wo Kraftstoff billiger ist, weil er dort nicht so hoch besteuert wird, ist eine allgemein praktizierte Umgehung der Energiesteuer, die insbesondere den grenznahen Tankstellen hohe Profite erlaubt.

Lenkungsabgaben sind in Deutschland Etiketten für längst erhobene Verbrauchssteuern.
Sie werden zu 100% auf die Endkunden überwälzt.
Sie werden oft umgangen z.B. durch Umarbeitung, Umdeklaration oder Importe...
nach oben Erneuerbare Energien förden und Strom sparen
Das BGE soll "...durch Lenkungs-Abgaben für die Allgemeingüter nicht erneuerbare Energien, Wasserkraft, Bau- und Agrar-Land finanziert werden ...". Strom ist nicht speicherbar. Stromverbrauch und Endverbraucher sind einfach zu identifizieren. Obwohl es doch einfach scheint, ist, es hier heute schwierig, die Zielsetzung praktisch umzusetzen. In Deutschland ist Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Energie ein wichtiges Ziel. Bei elektrischer Energie gibt es dazu als gesetzlichen Rahmen das EEG (Erneuerbare- Energie-Gesetz) und die Stromsteuer. Das EEG soll gewährleisten, dass die auf den Strompreis umgelegten Kosten für Investitionen in erneuerbare Energie zweckgebunden bleiben, also nicht zu Finanzierung anderer Staatsausgaben dienen. "...Der Nettostromverbrauch in Deutschland lag 2012 bei 526,6 Milliarden Kilowattstunden. Fast die Hälfte des Stroms (46 %) wurde von industriellen Großverbrauchern in Anspruch genommen. Die privaten Haushalte waren für rund ein Viertel (26 %) des Stromverbrauchs verantwortlich...". Die restlichen 28% werden wohl von kleinen und mittleren Unternehmen verbraucht. 74% des Stromverbrauchs fließen somit in Erzeugnisse deutscher Unternehmen.

Deutsche Unternehmen haben Wettbewerbsnachteile, wenn sie mit ihren Erzeugnissen gegen Produkte konkurrieren müssen, die in Ländern ohne oder mit niedrigerer Stromsteuer hergestellt werden. Daher gibt es für viele deutsche Unternehmen im EEG Ausnahmen und bei der Stromsteuer Steuerbefreiungen, reduzierte Steuersätze oder Rückvergütungen, insbesondere, wenn diese Produkte mit hohem Elektrizitätsaufwand hergestellt werden. Dass diese Vorgänge beantragt, geprüft, genehmigt und überwacht werden müssen und damit einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen, sei hier nur am Rande vermerkt. Dem Produkt elektrischer Strom, gemessen in kWh sieht man nicht an, woher er stammt oder wofür er verwendet wird, Durch die Besteuerung und die Umlage nach dem EEG entstehen mehrere Stromarten. Um Umgehungen zu unterbinden, regelt § 9 Abs. 6 und 8, Stomgesetz, dass begünstigter Strom nicht zweckentfremdet verwendet werden darf. Auch das muss kontrolliert werden.

Die Stromsteuer beträgt 0,0205 €/kWh, ist also vergleichsweise gering. Würde man die Stromsteuer auf 1 SFr/kWh = 1,20 €/kWh (SFr = Schweizer Franken) erhöhen, wie Befürworter der Lenkungsabgabe fordern, würde nicht nur der Durchschnittshaushalt mit 5000 €/Jahr zusätzlich belastet und außerdem würden die mit Strom hergestellten Produkte teurer - also praktisch alle. Auch wäre dies ein starker Anreiz, die Stromsteuer zu umgehen. Statt mit elektrischer Energie zu kochen, Wäsche zu waschen oder Akkus aufzuladen, könnte man z.B. seine Wäsche zur Wäscherei bringen, in Betriebskantinen essen oder die Akkus in Unternehmen aufladen. Neben diesen Möglichkeiten wird es viele weitere legale oder weniger legale Methoden geben.

Mit den Steuerbefreiungen und Steuerreduzierungen für viele Unternehmen werden wichtige Verbraucher vom Ziel der Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energie ausgenommen und die Last der Finanzierung erneuerbarer Energien vor allem den 26% Endverbrauchern aufgebürdet. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an den Energiezielen könnte man erreichen, wenn die Stromsteuer den Unternehmen nicht erlassen oder vergütet würde, sondern sie ähnlich wie die Mehrwertsteuer auf die Preise der Erzeugnisse weiterverrechnet würde, so dass der Endkäufer dieser Erzeugnisse sowohl die Mehrwertsteuer als auch die in den Erzeugnissen enthaltene Stromsteuer erkennen und bezahlen müsste. Für Erzeugnisse, die von Unternehmen hergestellt werden, die keine Steuerbefreiung, -reduktion, oder -rückvergütung bekommen, zahlt er sie sowieso heute schon, kennt aber deren Höhe nicht.

Folgt man diesem Vorschlag, müsste man für Exportprodukte die auf sie gezahlten Stromkosten und EEG Umlagen erlassen oder vergüten. In Analogie zur Mehrwertsteuer wären dann für Importerzeugnisse, damit diese keine Wettbewerbsvorteile gegenüber im Inland verkauften Produkten erlangen, entsprechende Grenzausgleichsabgaben zu erheben. Da aber der für die Herstellung der Importprodukte im Ausland verbrauchte Strom nicht bekannt ist, müsste man als Grenzausgleichsabgabe Pauschalen verlangen oder - wie heute - ganz auf sie verzichten. Pauschalen wären fairer, würden aber als Zölle verstanden werden und gegen die Spielregeln des internationalen Wettbewerbs verstoßen. Auf jeden Fall wären dann Erzeugnisse - egal wo hergestellt - im Inland erheblich teurer.

Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, bei nicht harmonisierten Mehrwert- und Verbrauchssteuern eine für die Unternehmen und Endverbraucher faire Besteuerung und gleichmäßige Belastung zu erreichen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man heute eine Lenkungsabgabe für den Energieverbrauch konstruieren möchte. Bezieht man andere, nicht erneuerbare Energieformen, z.B fossile Brennstoffe ein, so wird die praktische Umsetzung des Ziels, z.B. mit der Energiesteuer noch komplizierter, und die Umgehung noch leichter.

Eine Energiesparstrategie mit Lenkungsabgaben ist derzeit schwierig und nur teilweise möglich.
Weil man den Verbrauch genau messen kann, ist das Beispiel Strombesteuerung eher einfach.
Erst eine weltweite Harmonisierung aller Energiesteuern könnte diese Probleme beseitigen.
nach oben Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer, Zölle und internationaler Wettbewerb
Die Staatsbürgersteuer will weder die MWST. noch das EEG oder die Stromsteuer noch alle anderen indirekten Steuern reformieren. Da aber BGE-Befürworter versuchen, neben oder anstatt der MWST. auch die Verbrauchssteuern zur Finanzierung des BGE unter dem Etikett Lenkungsabgaben zu empfehlen, hier einige Anmerkungen zur ökonomischen Logik bei der Konstruktion von Verbrauchssteuern.

Verbrauchssteuern sind für bestimmte Warengruppen spezifisch und daher zunächst scheinbar besonders kostengünstig zu erheben, weil die davon betroffenen Branchen und Betriebe zunächst einfach zu identifizieren sind. Nur mit sehr niedrigen Steuersätzen kann man die Tendenz unterbinden, dass dann ursprünglich nicht erfasste Betriebe in die Produktion dieser Verbrauchsgüter einsteigen, weil sie diese z.B. für den Eigenbedarf produzieren, um so die Steuer zu umgehen. Bei höheren Steuersätzen müssen Gesetzestexte auch diese erfassen oder Steuerbefreiungen für besondere Fälle und/oder Besteuerungen zu niedrigeren Sätzen vorsehen. Beispiele hierfür sind die gerade analysierte Stromsteuer oder die Energiesteuer. Statt eines vielleicht einfach zu verstehenden Gesetzes sind Gesetze von ähnlicher Komplexität wie die MWST. erforderlich. Bei den übrigen mit Verbrauchssteuer zusätzlich besteuerten Gütern ist es ähnlich.

Der Vorschlag - wie am Beispiel der Stromsteuer diskutiert - die jeweiligen Verbrauchssteuern einfach in die MWST. zu integrieren, d.h. für diese Güter dann entsprechend höhere MWST.-Sätze zu verrechnen würde die Komplexität deutlich reduzieren, aber auch die Umgehungsmöglichkeiten erweitern, ähnlich wie man z.B. die österreichische Luxussteuer durch Reimporte umgehen konnte. Hinzu kommen noch die Möglichkeiten der Falschdeklaration oder der Umarbeitung. Diese Umgehungen könnte man nur durch Harmonisierung der MWST. -Sätze vermeiden, so dass bei Grenzübertritt für die Waren mit harmonisierten Steuersätzen der Grenzausgleich entfallen könnte. Eine derartige Harmonisierung liegt aber in noch weiterer Ferne als die Harmonisierung der Standardsätze der MWST.

Bei vielen Verbrauchssteuern ist dann - ähnlich wie bei de MWST - ein Grenzausgleich in Form von Zöllen oder Nachversteuerung bei der Einreise erforderlich. Bei Alkohol, Tabakwaren oder Kraftstoffen kennt man das heute auch schon innerhalb der Europäischen Union, obwohl eigentlich alle Reisebeschränkungen innerhalb der EU abgebaut sein sollten. Um den Reiseverkehr nicht allzu sehr zu behindern, sind allerdings großzügige Freigrenzen vorgesehen. Bei Kraftstoffen ist insbesondere die komplette Steuerbefreiung für Flugbenzin / -kerosin ärgerlich, insbesondere weil Flugzeuge die Umwelt erheblich belasten. Da Flugbenzin im Ausland praktisch steuerfrei getankt werden kann, und Flugzeuge über große Tanks verfügen, ist diese Befreiung wahrscheinlich aus Wettbewerbsgründen nicht zu vermeiden.

Verbrauchssteuern sind kompliziert und relativ einfach zu umgehen.
Um dem entgegen zu wirken, sollten nicht nur die MWST, sondern auch Verbrauchssteuern
am besten weltweit zumindest aber EU-weit harmonisiert werden.
nach oben Die Einfachsteuer
Die Einfachsteuer, konzipiert von Prof Dr. Rose und Daniel Zöller und unterstützt vom Heidelberger Steuerkreis verspricht ein einfaches, transparentes und effizientes Steuersystem. Sie kritisiert (in den Kapiteln 1-10) die existierende Einkommensteuer ähnlich wie die Staatsbürgersteuer (in den Kapiteln 2.1 -2.5) zu Recht und sehr anschaulich. Das daraus abgeleitete Konzept der Einfachsteuer kennt [S. 232] 3 Einkunftsarten: Bei den Einkünften aus Erwerbstätigkeit werden außer der Zusammenfassung der Einkunftsarten 1 - 4 und 6 kaum Veränderungen vorgenommen. Neu ist der unbegrenzte Verlustvortrag und der Verlustrücktrag für diese Einkunftsarten [S. 239-241] und die Abzugsfähigkeit der Ausgaben für berufliche Bildung [S. 236-237].

Der zentrale Reformansatz konzentriert sich auf die Veränderungsvorschläge - vor allem auf das zu versteuernde Einkommen aus Kapitaleinkünften (heute Einkunftsart 5) [S. 237-239]. Das zu versteuernde Einkommen ist anders zu ermitteln und verspricht dadurch mehr horizontale Gerechtigkeit und verhindert die Doppelbesteuerung von Kapitalvermögen. Insbesondere sollen Einkünfte aus Finanzkapital... Zinsen nur insoweit besteuern, als sie den Betrag marktüblicher Zinsen übersteigen. Nach dem Konzept der Einfachsteuer sind marktübliche Zinsen standardisiert zu ermitteln... Dividenden werden nicht versteuert (da sie bereits in den Unternehmensgewinnen besteuert sind) aber Veräußerungsgewinne von Teilhaberanteilen (z.B. Aktien).

In den Einkünften aus einer Einkommensvorsorge sind z.B. Alle ... Renten werden wie die von Unternehmen ausgezahlten Betriebsrenten, die Beamtenpensionen und die gesetzlichen Renten als Erwerbseinnahmen bei den Vorsorgeeinkünften behandelt. Alle Einzahlungen auf private qualifizierte Rentenkonten sowie sämtliche Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sind bei den Vorsorgeeinkünften abzugsfähige Erwerbsausgaben. .... Für die Besteuerung von interpersonellen Einkommensübertragungen ... gibt es keine theoretische Basis. Auf jeden Fall ist dem Korrespondenzprinzip Rechnung zu tragen: Was der eine abzieht hat der andere zu versteuern... Gesetzliche Obergrenzen für diese Transfers sollen entfallen, werden aber im folgenden wieder eingeschränkt z.B. auf den Betrag der Aufwendungen für dessen existentiellen Lebensbedarf gemäß Lebensbedarfsverordnung.

Der Tarif: Wie in der Staatsbürgersteuer wird für den Einkommensteuerbereich ein einheitlicher linearer Tarif angesetzt. Allerdings suggerieren die Beispiele einen Marginalsteuersatz von m=25%
[S. 245] Sei SB. die Steuerbasis und GB der Grundbetrag des existentiellen Lebensbedarfs. Beträgt der Grundbetrag für den Steuerpflichtigen z.B. 10000 Euro, so ergibt sich damit eine Durchschnittslast von DL = 0,25 - 2500/SB. Dies entspricht der Formel in der Staatsbürgersteuer: s = m - B/X, also mit einem Marginalsteuersatz von m=25% statt 40% und einem Bürgergeld von 2500 €/Jahr statt (2010) 9000 €/Jahr bzw. (2016) 10800 €/Jahr.

Der Tarif ist für SB > 10000 €/Jahr durchgängig konstant und besitzt scheinbar keinen negativen Ast. Zumindest macht die Einfachsteuer hier keine Aussagen. Unterhalb von 10 000 €/Jahr werden in der Einfachsteuer zwar keine Steuern bezahlt aber auch keine persönlichen Subventionsansprüche gewährt. Dies geht aus der Abbildung 13-1 des Tarifs [S. 246] hervor. Wenn die Berechnung des Markteinkommens, SB = 0, ein negatives Ergebnis, SB < 0, (oder bei SB < 10 000 €/Jahr?) erbringt, sind dies Verluste und können ins nächste und die folgenden Jahre vorgetragen, oder auch auf die letzten 2 Jahre rückübertragen werden und so zur Rückerstattung bereits geleisteter Einkommensteuern führen. Diese Regel soll dann für den intertemporalen Ausgleich sorgen.

Leider beim Tarif und der Definition des Einkommens auf dem Stand von 1972 stehen geblieben.
Die Kritik der EST und einige gute Ansätze basieren auf der Urfassung der Staatsbürgersteuer
nach oben Vergleich mit der Staatsbürgersteuer
[S 243 ] Es besteht kein Zweifel, dass ein einheitlicher Grenzsteuersatz (=Marginalsteuersatz) die größtmögliche Vereinfachung der Einkommensbesteuerung bringt. Neben den vielen anderen Vorteilen [S 243 ff] erlaubt nur ein fester Marginalsteuersatz ein funktionierendes Korrespondenzprinzip bei interpersonellen Transfereinkommen. Wie über die größtmögliche weitere Vereinfachungen möglich sind, zeigt die Staatsbürgersteuer. Da der Bereich unterhalb von Einkommen von SB < 10 000 €/Jahr keine Analysen oder Vorschläge gemacht werden, wird wohl dort das heute existierende System persönlicher Subventionen mit Anrechnungssätzen (Marginalsätzten von 80% und mehr) unterstellt. Dort entfallen all die größtmöglichen Vereinfachungen und die Einfachsteuer stößt auf ähnliche Probleme wie die Vorschlage von Joachim Mitschke oder Dieter Althaus, und das heutige System der Einkommensteuer und Subventionen, die z.B. darin bestehen, dass man sich mit Saison-Arbeitsverträgen Vorteile verschaffen kann.

Bei m=25% stimmt auch folgende Einschätzung: Der Übergang von Progression des Grenzsteuersatzes zu einem Einheitssteuersatz wäre in Deutschland allerdings mit außerordentlichen Verlusten bei den Steuereinnahmen verbunden. Diese müssten dann durch Erhöhung der Sätze anderer Steuern und auch einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage aufgefangen werden.

Für die Staatsbürgersteuer stimmt diese Einschätzung nicht:

Für Arbeitnehmer ist der Marginalsteuersatz von m=40% nicht abschreckend: Heute zahlt er mehr.

In der Einfachsteuer werden Vermögen und Einkommen im wesentlichen so wie heute aus Bilanzen nach [S. 235] den Grundsätzen der Ermittlung steuerpflichtiger Betriebsgewinne ermittelt wird, also bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft, und wohl auch bei Selbstständigen aus einem Vergleich des Vermögens am Anfang des Jahres mit dem Vermögen am Ende des Jahres (wobei als Kunstgriff Abschreibungen den Vermögensverzehr während des Jahres abschätzen sollen) ermittelt. Die Staatsbürgersteuer (in der Neufassung) verzichtet bei der Berechnung des Konsums vor Steuer ganz auf diese Vermögensvergleiche, sondern stellt alle Ersparnisse von der Steuer frei. Damit wird es möglich, den Konsum, der ja eigentlich nicht negativ werden kann, zur Bemessungsbasis zu machen. Als Reminiszenz an die Einkommensermittlung aus Bilanzen dürfen in der Einfachsteuer jetzt auch Arbeitnehmer [S. 236] Investitionen in ihr Humankapital, also Ausgaben für Aus- und Fortbildung von der Steuer absetzen. Allerdings darf [S.237] Frida ihren Französischsprachkurs zur besseren Verständigung im Frankreichurlaub dies nicht aber Franz, der gelegentlich in seinem Beruf französische Texte lesen muss. Ist die Ausbildung in einer Musikhochschule Hobby oder Vorbereitung eine Berufs als Musiker? Weiß ich schon zu Beginn der Bildungsmaßnahme, ob ich später damit Geld verdiene oder nicht, zumal das wohl auch vom Erfolg der Teilnahme an dieser Maßnahme abhängt? Dies wenige Beispiele zeigen, dass mit dieser Regelung wird wohl ein heilloses Chaos darüber entstehen wird, wem von welchem Finanzamt welcher Kurs als berufliche Weiterbildung angerechnet wird und welcher nicht.

Wenn schon Investitionen in das Humankapital abzugsfähig sein sollen, so müssen andere Kosten zum Erhalt oder der Steigerung des Humankapitals ebenfalls abgezogen werden können, z.B, Essen und Trinken oder Aufwand zur Erhaltung und Steigerung der körperlichen Fitness. Die Staatsbürgersteuer tut dies in der pauschalierten Form des Bürgergelds. Die Einfachsteuer geht offensichtlich mit dem Grundbetrag den gleichen Weg. Dann gilt das auch für Aus- und Weiterbildungskosten, denn diese ist eine permanente Lebensaufgabe. In der Staatsbürgersteuer wird für Einkommen unter 1170 €/Monat die Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme (die normalerweise mit einer Erwerbstätigkeit nicht vereinbar ist) mit dem Standardbürgergeld von 10800 €/Jahr statt des Bürgergelds für Erwerbsfähige aber Erwerbslose von 8640 €/Jahr belohnt. Übrigens auch für Frida.

Einkünften der Abgeordneten der Abgeordneten widmet die Einfachsteuer einen ganzen Absatz [S. 235-236]: Deren Erwerbseinnahmen bestehen aus allen Bezügen des Abgeordneten (Diäten, Aufwandsentschädigungen und allen sonstigen Zuwendungen in Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten. Hiervon abziehbar sind Ausgaben, die durch Führung eines Büros und ähnliche Erfordernisse einer Abgeordnetentätigkeit veranlasst werden. Sofern die Diäten 250 000 Euro nicht übersteigen, können auch pauschal 12 Prozent der Erwerbseinnahmen als Erwerbsausgaben ohne Nachweis abgezogen werden.. Dass auch in der Staatsbürgersteuer alle Bezüge als Einkommen zählen, muss nicht extra erwähnt werden. Ob für diese Personengruppen eine Kostenpauschale von 12 % abzugsfähig sein soll, ist zunächst nicht einzusehen, weil in der Staatsbürgersteuer Pauschalen für Einkunftskosten ausschließlich nach dem maximalen Steuernettoertrag nach Abzug der Erhebungskosten gewährt werden. Da es sich aber der Fiskus die Mindereinnahmen durch den Abzug der Bürokosten durch eine entsprechende Kürzung der Diäten kompensieren kann, kann die 11,11 % + 2400 €/Jahr Sonderpauschale wie im 2. Beispiel (statt z.B: 4,76 %) für den speziellen Personenkreis der Abgeordneten auch in der Staatsbürgersteuer gewährt werden.

Bei der 3. Einkunftsart der Einfachsteuer, den Einkünften aus Einkommensvorsorge sind [S.239] Beitragszahlungen sind als Erwerbsausgaben abzugsfähig und alle Auszahlungen sind steuerpflichtige Erwerbseinnahmen.. In der Sprache der Staatsbürgersteuer sind alle diese Versicherungen privilegiertes Vermögen, das nach Methode V besteuert wird.

Warum aber Sparguthaben, Aktiendepots oder andere Anlageformen, die ebenfalls Einkommensvorsorge dienen, anders, nämlich nach nach Einkunftsart 2: Einkünfte aus Finanzkapitel anders, nach nach Methode U (Gebrauchsvermögen) besteuert werden sollen, ist nicht nur inkonsequent sondern bringt auch alle Schwierigkeiten und Komplikationen dieser Methode ins Spiel. In der Staatsbürgersteuer sind beide Methoden gleichwertig. Dies ist in der Einfachsteuer nur ausnahmsweise der Fall. Besondere Regeln, z.B. [S. 237-238] Zinsen werden also nur insoweit besteuert, als sie den Betrag der marktüblichen Zinsen übersteigen.. ...Dabei sind marktübliche Zinsen standardisiert zu ermitteln. Sie ergeben sich durch Anwendung des gesetzlich geregelten Schutzzinssatzes auf den Betrag der Kapitalanlagen Um Willkürlichkeiten und Manipulationen zu vermeiden, wird vorgeschlagen dass der Jahresdurchschnittssatz dem um 2 Prozentpunkte erhöhten Leitzinssatzes der Europäischen Zentralbank - hier Mindestbietungssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte entsprechen soll.

So hilfreich diese Regel theoretisch sein könnte z.B. um die Abhängigkeit der Einkünfte vom Maßstab zu überwinden, sie ersetzt nur die Willkürlichkeit der Festlegung des Maßstabes durch die Willkürlichkeit der Feststellung des marktüblichen Zinses. Seit dem Libor - Skandal wissen wir, dass diese Zinssätze manipuliert werden können. Auch wenn die EZB als übernationale Organisation den Zinssatz festlegen soll - auch diese Festlegung ist Willkür und schützt keineswegs vor Inflation. Wie werden Unternehmen sich bemühen, ihr Eigenkapital möglichst hoch auszuweisen, damit die Eigenkapitalrendite möglichst niedrig ausfällt? Dies ist keine Vereinfachung sondern eine Verkomplizierung und Chance für Manipulationen. Das haben auch die Kroaten gemerkt, die das Herzstück dieses Konzepts, das Gewinnsteuergesetz, 2001 wieder abgeschafft haben, nachdem sie es 1994 für Kroatien eingeführt haben. Hier wird es aber als Praxistest erfolgreich bestanden verkauft [S. 310ff]...Das Aufkommen der Gewinnsteuer wuchs anfangs mit hohen Jahresraten von über 40 Prozent. Sicherlich hat hierzu auch beitragen, dass sämtliche Ausnahmen und Vergünstigungen, von denen die alten Gesetze durchsetzt waren, in die neuen Rechtsgrundlagen nicht übernommen wurde ... Leider hatte sich eine der Reformregierung folgende linksorientierte kroatische Regierung trotz der internationalen Anerkennung für die erstmalige Etablierung eines wirklich marktorientierten Systems der Besteuerung von Unternehmensgewinnen nicht davon abhalten lassen,den Schutzzinsabzug ab dem Jahre 2001 abzuschaffen. Der Anfangserfolg, der durch Abschneiden alter Zöpfe zustande kam, wird hier als Erfolg gefeiert, und die Abschaffung dieses wirklich erfolgreichen Gewinnsteuergesetzes durch die linksorientierte Regierung als politisch motiviert diffamiert. Was die Abschaffung am Ende verursacht hat, ist zumindest unklar.,

Praxistauglich und mit der Staatsbürgersteuer vergleichbar ist ohne Zweifel das vereinfachte Verfahren [ab S. 251] der Steuererklärung, in dem der Fiskus die ihm zu Verfügung stehenden Informationen in einer vorläufigen Steuererklärung zur Verfügung stellt und der Steuerpflichtige lediglich die Fehlstellen, z.B: seine Einkunftskosten eintragen soll. Die Staatsbürgersteuer hat diese Möglichkeit über die persönlichen Steuerkonten bei den berechtigten Organisationen und dem als Clearingstelle fungierenden Master-PS- Konto beim Finanzamt mögliche vollautomatische Erstellung einer vorläufigen Steuererklärung allerdings weiter durchdacht als die vorausgefüllten Formulare der Einfachsteuer. Wie diese erstellt werden, und wie viel Handeingabe vom Fiskus zu leisten ist, ist ungeklärt.

Erbschaftssteuer: Während in der Staatsbürgersteuer die Erb-Abschlusssteuer im Todesfall dafür sorgt, dass bis dahin nicht konsumierte, also unversteuert gebliebene Vermögen der Steuer nicht entgehen und damit das Prinzip der Einmalsteuer von Vermögen für den Eigentümer erfüllt wird, ist die vergleichbare Situation in der Einfachsteuer [S. 345] angesichts der vielen Sondertatbestände und Sonderregelungen nicht klar. Vermutlich soll, wie in Reform der Erbschafts und Schenkungssteuer der Einfachsteuer nachzulesen, eigentlich die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden, wodurch dem Fiskus weitere Steuereinnahmen entgehen. Während ererbten Unternehmen bei Erblasser und Erben steuerfrei bleiben können, sind Entnahmen ...als Zugang von Kapitalvermögen aus der betriebliche in die private Ebene zu interpretieren. und zu besteuern.

Resumee: Die Einfachsteuer willl das derzeutige Steuerrecht durch andere, noch kompliziertere Gesetze ergänzen bzw. ersetzen. Der Autor der Einfachsteuer, Dr. Manfred Rose, schrieb mit in einer EMail am 14.2.2016:

Mein Ansatz ist auf die Reform des bestehenden Rechts und nicht auf dessen Abschaffung gerichtet. Die Einfachsteuer habe ich stets als Idealmodell, d. h. nur als Orientierung für praktische Reformen konzipiert. Was ich davon derzeit als umsetzbar halte, wird in meinem Übergangsmodell (Einfachsteuer.de/Übergangsmodell/Konzept) beschrieben. So halte ich die Abschaffung der Progression für überhaupt nicht umsetzbar. Diese durch einen extrem hohen Marginalsatz zu ersetzen , hat nach meiner wissenschaftlich gestützten Einsicht extrem hohe negative Anreize zur Folge. Dies gilt auch für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergelds. Gar nicht kann ich verstehen, worin der Vorteil bestehen sollte, das Privatvermögen innerhalb zweier Generationen um 64% Prozent zu sozialisieren.

Die Einfachsteuer ist keinesfalls einfach. Neue komplizierte Gesetze.. Kein ausreichendes Steueraufkommen. Bestimmte Teile praktisch ausprobiert und nach nur 7 Jahren verworfen.
Mit dem Staatsbürgersteuer-Tarif als Zwischenmodell zu Staatsbürgersteuer denkbar.
nach oben Das Übergangsmodell zur Einfachsteuer
Im Übergangsmodell wird bis auf kleiner Änderungen (z.B. einem Stufentarif, Gleichbehandlung aller Alterssicherungsmaßnahmen) die heutige Einkommensteuer beibehalten. Der wichtigste Vorschlag betrifft die Abzugsfähigkeit marktüblicher Zinsen als Vorbereitung auf die Einfachsteuer. Dass dies zu erheblichem Regelungsbedarf bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne führt, ist dort nachzulesen.

Fazit: Genau diese komplizierenden Regelungen zur Abzugsfähigkeit marktüblicher Zinsen entfallen aber in der Staatsbürgersteuer. Daher ist dieses Übergangsmodell kein geeignetes Modell zur Vorbereitung der Staatsbürgersteuer. Sowohl für die Einfachsteuer, aber erst recht für das Übergangsmodell gilt:

Die Einführung der Staatsbürgersteuer erfordert einen Paradigmenwechsel. Jeder Versuch, einen Kompromiss, eine Zwischenlösung zu erfinden, die das bestehenden System im Kern erhalten, führt nur zu noch komplizierteren Regelungen, Verwirrungen und Tricks, die Steuer zu umgehen. Im Vorwort stand schon 1972:
".. Nichts wäre einfacher, als beliebige Einzelregelungen heraus zu greifen, um die Staatsbürgersteuer als leistungshemmend, mittelstandsfeindlich oder unsozial zu qualifizieren. Sie ist weder dieses noch jenes. Um das System aber beurteilen zu können, muss man das System als Ganzes würdigen..."
Um die mittelstandsfeindliche Wirkung der Einkommensteuer versucht die Einfachsteuer durch (noch dazu unvollständige) Übernahme einiger Regeln der Staatsbürgersteuer abzumildern.
Viele gute Ansätze basierend auf der Staatsbürgersteuer von 1972. Leider ist die Besteuerung
von Einkommen aus Kapitalvermögen ein unnötig komplizierter Kompromiss.
Der Vorschlag, bei Einkünften aus Finanzkapital marktübliche Zinsen abzusetzen, ist nicht nur
schwer vermittelbar, sondern kompliziert und aus Sicht der Staatsbürgersteuer überflüssig.

nach oben Finanzverfassung

Da die Staatsbürgersteuer vor allem die Einkommensteuer reformiert, sind in erster Linie Bund und Bundesländer betroffen. Gemeinden werden vor allem um die Ausgaben für persönliche Subventionen entlastet. Letztere sollten eigentlich froh sein, diese Lasten los zu werden - allerdings wird dies mit einer Kürzung der entsprechenden Steuerzuweisungen einhergehen. Widerstand ist deshalb auch hier zu erwarten. Die Gesetzgebungshoheit für die durch die Staatsbürgersteuer abgeschafften Steuern fällt in die konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern. Die Steuerertragshoheit liegt entsprechend ebenfalls bei Bund und Ländern. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbssteuer steht den Ländern der Ertrag alleine zu.

Diese Konstellation ist extrem innovationsfeindlich, wenn in den Landes- und Bundes-Parlamenten unterschiedliche Parteien regieren. Will eine Partei eine Änderung, blockiert normalerweise eine andere Partei aus einem anderen Parlament. Also muss verhandelt werden. Das bedeutet in aller Regel: es muss ein Kompromiss gefunden werden, bei der jede Partei etwas für sich oder ihre Wähler herausschlagen kann. Dies hat zu dem komplizierten Steuer- und Subventionssystem geführt, das wir heute vorfinden. Da wird dann jeder noch so kleine Fortschritt als heroische Tat gefeiert und für die eigene Klientel propagandistisch aufgeblasen, um den mühsam gefundenen Kompromiss zu rechtfertigen. Aber es sind faule Kompromisse.. Um die Vielen, die diese Steuervorteile für Wenige finanzieren, kümmert man sich dabei nicht. Die Deppen zahlen ja und meckern nicht, weil sich das nicht lohnt. Wenn die Lasten erst in Zukunft zu tragen sind, kann von denen heute eh keiner meckern. So verspielen die Politiker zukünftige finanzielle Spielräume. Nach uns die Sintflut! Sollen doch andere die Suppe auslöffeln, die wir eingebrockt haben.

Genauer betrachtet, ändert sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eigentlich gar nicht so viel. In Steueraufkommen direkter Steuern und Finanzbedarf persönlicher Subventionen, die durch die Staatsbürgersteuer ersetzt werden sollen, wurde gezeigt, dass der Saldo in etwa bei Null liegt. 2010 war er negativ, während die Staatsbürgersteuer 100 Mrd.€ mehr erbracht hätte. Gemeinden würden entlastet, weil sie die entsprechenden Aufgaben aufgeben könnten, die von der Staatsbürgersteuer im Bürgergeld übernommen werden. Der Bund würde große Teile seine Sozialetats los, allerdings auch die Steuern, mit denen dieser finanziert wurde. Die verbleibenden Staatsaufgaben von Bund und Ländern wären von der MWST und anderen (Verbrauchs-) Steuern zu finanzieren. Die bisher mit der Verwaltung von Steuern. Sozialabgaben und persönlichen Subventionen befassten Beamten müssten allerdings anderen Aufgaben zugeführt werden. Für diese Gruppen sinnvolle Arbeit zu finden, könnte vielleicht noch ein Problem sein, das sich auf Dauer aber aus Altersgründen von selbst abbaut. Vielleicht könnte man einige nach entsprechender Schulung für die Betreuung und Schulung der Personen einsetzen, die durch die Staatsbürgersteuer nicht ersetzt werden, jetzt aber völlig anders arbeiten und entscheiden müssen.

Eine Staatsbürgersteuer wird man nur einführen können, wenn alle Parteien, die irgendwo mitregieren oder in Zukunft mitregieren werden, die Staatsbürgersteuer wollen. Das gilt natürlich auch für ein - wie auch immer finanziertes - bedingungsloses Grundeinkommen,

Bei der Differenzierung des Bürgergelds, dem Marginalsteuersatz oder
den Parametern für die Pauschalierung der Einkunftskosten gibt es verhandelbare Spielräume
Die vier Pfeiler und die Steuerbemessungsbasis sind nicht verhandelbar.
Die Staatsbürgersteuer eignet sich hier nicht für politische Kompromisse.

nach oben Noch offene Punkte der Staatsbürgersteuer

Bis hierher wurden viele Aspekte exemplarisch zum Teil qualitativ behandelt, weil empirisch belegbare quantitative Daten fehlen. Weitere Themen sind zu klären, bevor die Staatsbürgersteuer eingeführt wird, z.B.
  1. Stimmen die Abschätzungen zum Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer? Sind Korrekturen nötig?
  2. Gibt es Möglichkeiten, die Auswirkungen der Staatsbürgersteuer genauer abzuschätzen?
  3. Wie wirkt sich die Staatsbürgersteuer auf den Arbeitsmarkt genau aus? Wie stark wird die Beschäftigung insbesondere bei Teilzeitarbeit und im Niedriglohnbereich zu- und daher die Arbeitslosenquote abnehmen?
  4. Wie hoch wären die Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn deren Leistungen - soweit wie sinnvoll möglich - in das Bürgergeld integriert würden?
  5. Welche weiteren der über 140 direkten Subventionsformen können – vielleicht nur zum Teil – durch das Bürgergeld abgelöst werden? Bei den übrigen könnten die Leistungen reduziert werden. Ist es möglich, diese durch weitere Differenzierung des Bürgergeldes in das Bürgergeld zu integrieren? Welche Einsparungen würden sich dadurch z.B. bei der Verwaltung ergeben? Wie schnell und wie stark können die Verwaltungsbürokratie und die Verwaltungskosten (bei staatlichen und nicht staatlichen Institutionen) abgebaut werden?
  6. Wie sollen Behinderungen berücksichtigt werden? Grad der Behinderung, angemessene Höhe des Bürgergelds und Auswirkungen auf die Finanzen? Welche weiteren Sonderüberlegungen sind für diese Zielgruppe anzustellen?
  7. Welche Veränderungen in der Finanzverfassung und -organisation sind erforderlich? Welche rechtlichen und politischen Hürden sind dafür zu nehmen? Welche politische Konstellation wäre in der Lage, diese Veränderungen in Gang zu bringen und wie lange würde das dann noch dauern?
  8. Welche Werte für x und y sollen bei der Besteuerung im Erbgang gelten? Welche Freigrenzen sollte es für die Vererbung von Gebrauchsvermögen geben? Welche Änderungen bedeutet das für das Steueraufkommen?
  9. Wie soll die Pauschalierung der Einkunftskosten gestaltet werden? Welche Auswirkungen ergeben sich bei Steueraufkommen und Erhebungsaufwand?
  10. Welche alternative Möglichkeiten für Zusatzversicherungen für Besserverdiener sind von wem anzubieten?
  11. Wie ist mit den Rentenansprüchen zum Zeitpunkt der Einführung der Staatsbürgersteuer zu verfahren? Soll die Rentenversicherung nach deren Abwicklung abgeschafft werden?
  12. Gibt es weitere Alternativen zur vorgeschlagenen Behandlung des Altvermögens? Wie sollte dann das Altvermögen in einer Übergangsphase steuerlich behandelt werden? Welche der Alternativen ist unter den Aspekten praktikabel und fair am besten?
  13. Welche Auswirkungen hat die Staatsbürgersteuer auf den internationalen Kapitalverkehr?
  14. Wie können Vereinbarungen zur nationalen und internationalen Steuerverrechnung und -harmonisierung gestaltet werden?
  15. Was soll mit der Kirchensteuer passieren, die bisher an die Einkommensteuer gekoppelt ist? Wären die Kirchen bereit, sich auch am Bürgergeld zu beteiligen? Werden insbesondere Einkommensstarke vermehrt aus der Kirche austreten und damit das Kirchen-Steueraufkommen reduzieren? Wie stark? Ist das derzeitige Verfahren noch zu halten oder muss für die Kirchensteuer ein völlig anderer Ansatz gefunden werden?
  16. Welche Einspareffekte in der Steuererhebung bei Privaten (z.b. Lohn- und Gehaltsabrechnungsstellen, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Steuerrechtsanwälten) sind zu erwarten? Lässt sich der Zeit-, Recherche- und sonstige Aufwand und der Unlustfaktor, der heute beim Ausfüllen von Anträgen zum Jahreslohnsteuerausgleich oder der Steuererklärung auftritt, quantifizieren?
  17. Lässt sich der Nutzengewinn durch die Einfachheit und Klarheit der Staatsbürgersteuer im Vergleich zum heutigen System quantifizieren?
  18. Wird Steuerwiderstand abgebaut? Ändert sich die Steuermoral? Lassen sich diese Effekte quantifizieren?
  19. Was kann/sollte getan werden, um die Staatsbürgersteuer zu einem breit diskutierten Thema zu machen? Erste Ansätze vgl.: Meinungsbildung
  20. Stimmt der Stufenplan. In welchen Schritten und Aktivitäten könnte die Staatsbürgersteuer eingeführt werden? Wie könnte ein Projektplan aussehen?
Die Klärung dieser offenen Punkte ist in der Stufe 1.3 Bearbeitung der noch offenen Punkte vorgesehen.