5. Einführung der Staatsbürgersteuer

Wer glaubt, ein Paradigmenwechsel lasse sich mal eben schnell durchführen, weil die Argumente doch alle dafür sprechen, der irrt. Das alte Paradigma ist viel zu fest in den Gewohnheiten und Denkstrukturen der Köpfe verhaftet, als dass einfach nur der Schalter umgelegt werden könnte. Die Staatsbürgersteuer wird in der Zeit, die für diesen Paradigmenwechsel noch benötigt wird, sicher noch weiter verfeinert und komplettiert. Das, was schon analysiert und konzipiert ist, reicht, um erste Fragen und Ideen zu skizzieren, die zur Einführung der Staatsbürgersteuer wichtig sein könnten. Einen ausgearbeiteten, konkreten Plan kann nur ein Team erarbeiten. Mir fehlen die dafür nötigen Erfahrungen und politischen Kontakte.

5.1 Meinungsbildung

Die Grundpfeiler der Staatsbürgersteuer scheinen keine besondere Hürde zu sein, so dass sich viele Staatsbürger fragen, warum ein so einfaches, transparentes, soziales und gerechtes Steuer- und Subventionssystem nicht schon längst realisiert ist, obwohl es bereits vor 40 Jahren erfunden und publiziert wurde.
  1. Warum ist das Konzept nicht schon längst realisiert?

  2. Wo sind Anhänger zu gewinnen?

  3. Kann das bedingungslose Grundeinkommen, BGE, funktionieren?

  4. Was ist zu tun, damit das Konzept von der Öffentlichkeit wahrgenomen wird?

  5. Braucht die Staatsbürgersteuer Missionare?

  6. Hilfe von Bundestagsabgeordneten?

nach oben Warum ist das Konzept nicht schon längst realisiert?

Die Schrift "Die Staatsbürgersteuer" ist vor 40 Jahren vom Bund der Steuerzahler herausgegeben worden. Auch wenn damals manches noch nicht so konkret ausgearbeitet war und bewusst so Platz für verschiedene Richtungen der weiteren Verfeinerung gelassen worden ist: Warum haben die Experten und Fachleute, die in entsprechenden Arbeitskreisen über Verbesserungen des Steuer- und Subventionssystems nachdenken, nicht die Chancen der Staatsbürgersteuer erkannt? Hatten sie die Staatsbürgersteuer nicht gekannt oder nicht verstanden? Hatten Politiker die Angst vor Veränderung? Hatten die Experten Angst, dass sie in Zukunft nicht gebraucht werden, weil die Staatsbürgersteuer so einfach ist, dass jeder sie versteht? Oder waren ihre geistigen Fähigkeiten so vom herrschenden Paradigma eingeengt, dass sie es nicht wagten, ihre Denkgewohnheit in Frage zu stellen? Schon vor 40 Jahren war die Staatsbürgersteuer ein in sich logisches, durchdachtes, durchgerechnetes und finanzierbares Konzept.

Wie schwer es ist, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, zeigt der klassischer Paradigmenwechsel der Kopernikanischen Wende. Das alte Ptolemäische Weltbild, das die Erde geozentrisch als Zentrum der Welt auffasste, um die Sonne, Mond, Planeten und Sterne kreisten, war durch Religion, Theologie und scheinbar unwiderlegbaren Augenschein fest in den Köpfen verankert. Anderes Denken wurde als Ketzerei verfolgt und mit dem Tode bedroht, so dass sich Galilei genötigt sah, seine besseren Einsichten zu widerrufen, obwohl er mit seinem Fernrohr die Jupitermonde entdeckt hatte und damit ein starkes Indiz dafür hatte, dass das geozentrische Weltbild falsch und das Weltbild des Kopernikus richtig sein musste. Schon die Griechen von Pytheas über Aristoteles und Erastosthenes Dikäarch bis zu Krates von Mallos und Hipparch wussten, dass die Erde eine Kugel sein müsse und haben sogar ihren Umfang berechnet. Von Galilei bis zur Überwindung des Ptolemäischen Weltbilds hat es noch einmal 400 Jahre gedauert. Es ist zu hoffen, dass das bei der Staatsbürgersteuer schneller geht.

Die Staatsbürgersteuer ist kein wissenschaftliches Weltbild, sondern nur ein fiskalisches System. Brauchen wir etwa einen Lenin oder einen Papst oder gar einen starken Führer, um diese Veränderungen zu erkennen und umzusetzen? Wer darauf hofft, verkennt die Rolle jeder Führung bei Paradigmenwechseln. Politiker oder Regierungen sind vor allem daran interessiert, ihre Macht zu erhalten. Sie scheuen Veränderungen wie der Teufel das Weihwasser. Auch Ideologien werden immer nur genutzt, das Volk abzulenken, um die eigene Macht zu festigen. Das gilt auch - vermutlich sogar noch intensiver - für demokratische Regierungen. Die Initiative für die Reformation des Steuersystems wird nicht von oben kommen. Sie kann nur von unten kommen und muss viele Anhänger gewinnen, so dass am Ende auch Politiker und Experten mitmachen, weil sie sonst ihre Macht verlieren.

Die Einführung der Staatsbürgersteuer erfordert massives Umdenken, ist ein Paradigmenwechsel.
Die Realisierung muss in den Köpfen anfangen. Es kann dauern, bis Experten sie akzeptieren

nach oben Wo sind Anhänger zu gewinnen?

Alle wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Jeder würde es begrüßen, wenn persönliche Subventionen unbürokratisch gewährt würden. Sagen sie alle. Klingt nämlich gut. Was aber passiert wirklich? Steuern werden immer komplizierter. Jede neue Regierung addiert zum Verhau an direkten Subventionen mindestens eine weitere, die möglichst wenig kostet, aber sozial klingt. Es geht also um populistische Verzierungen am bestehenden System statt darum, den schönen Worten Taten folgen zu lassen. Damit kann man soziale Aktivität vortäuschen und von den eigentlichen Problemen ablenken.

Wenn eigentlich - fast - alle für ein einfacheres und unbürokratischeres Steuer- und Subventionssystem sind: Warum stößt die Staatsbürgersteuer nicht auf eine positive Resonanz? Anhänger der Staatsbürgersteuer lassen sich bei Politikern, bei Steuerexperten oder bei Wohlfahrtsverbänden kaum finden, Sie haben nur zu verlieren. Die meisten wollen die Staatsbürgersteuer nicht verstehen, weil sie sich in den existierenden komplizierten Strukturen auskennen und nicht über den Tellerrand hinaus denken wollen. Es könnte trotzdem einzelne Politiker oder Experten geben, die gegen ihre eigentlichen Interessen und Gewohnheiten die Chancen der Staatsbürgersteuer erkennen und sie unterstützen würden. Allein: diese sind sehr schwer zu identifizieren.

Die breite Masse der steuerrechtlichen Laien empfinden Steuern, insbesondere die Einkommensteuer, als viel zu kompliziert, als dass sie sich freiwillig damit beschäftigen wollten. Schon die jährliche Steuererklärung bzw. der Lohnsteuerjahresausgleich wird als unangenehme Hürde widerwillig ausgefüllt - zumal die Formulare dazu auch nicht eben einfach zu verstehen sind. Was dann als Steuer (noch) zu zahlen ist bzw. im günstigsten Fall rückvergütet wird, können die meisten ohne Steuerberatung kaum nachvollziehen. Steuern sind für sie ein mit Unlust verbundenes Thema. Sie stehen dem Thema Steuern eher negativ gegenüber. Günstigstenfalls ist ihnen das Thema gleichgültig. Eventuell doch vorhandenes Interesse richtet sich auf die derzeitige Steuergestaltung, weil man da auf Möglichkeiten hofft, Steuern zu sparen. Ein Interesse an weit in der Zukunft liegenden Veränderungen ist kaum vorhanden. Wer sehnt sich so danach, die jährliche Mühsal zu überwinden, dass er versucht, Steuern und Subventionen zu verstehen?

Es ist auch schwer Oppositionspolitiker zu identifizieren, die sich für eine Staatsbürgersteuer einsetzen würden. Oppositionelle Politiker der Linken, der Piraten oder auch Untergruppen etablierter Parteien favorisieren eher die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, BGE. Sie lassen aber dessen Finanzierung offen oder bieten Lösungen, die sich nicht durchsetzen lassen. Damit setzen sie auf ein Konzept, das sie in absehbarer Zeit kaum realisieren können. Also auch hier: nur Schall und Rauch und Ablenkung von den wahren Problemen.

Dass die Staatsbürgersteuer hier nicht sofort auf Resonanz stößt, liegt daran, dass die Einführung der Staatsbürgersteuer ein noch größerer Paradigmenwechsel bedeutet als das BGE alleine. Auch wenn einige Anhänger des BGE schon einen ersten geistigen Schritt des Umdenkens geschafft haben: Die Staatsbürgersteuer verlangt weitere Denkschritte. Einige wollen aus ideologischen Gründen eher einen Schritt zurück. Sie versuchen z.B. aus kommunistisch marxistischer Sicht wieder mit dem BGE den Klassenkampf gegen den bösen Kapitalismus zu gewinnen, um eine neue Episode des Dauerkonflikts einzuleiten. Die Staatsbürgersteuer überwindet derartige Frontstellungen und will zu einer Konsenslösung kommen.

Vielleicht lassen sich aus den Anhängern des BGE Anhänger der Staatsbürgersteuer rekrutieren, wenn man ihnen klar machen kann, dass die Staatsbürgersteuer der erfolgversprechendste Weg ist, ein BGE zu realisieren, auch wenn (für Erwerbsfähige, aber Nicht Erwerbstätige) nur 80% des Bürgergelds einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprechen. Das ist nur möglich, wenn gezeigt werden kann, dass andere Finanzierungen eines BGE nicht funktionieren. Leider gibt es bei Anhängern des BGE zur Finanzierung oft nur vage Vorstellungen. Diejenigen, die sich nicht von suggestiv vorgetragenen Finanzierungsideen einlullen lassen wollen, sondern eine logisch durchdachte Finanzierung wünschen, gilt es zu finden.

Steuerveränderungen werden bei den meisten auf Unlust, Desinteresse oder Ablehnung stoßen
Experten verlieren ihre Beratungskompetenz und damit ihre Pfründe!
Anhänger des BGE können möglicherweise für die Staatsbürgersteuer gewonnen werden.

nach oben Kann das bedingungslose Grundeinkommen, BGE, funktionieren?

Das in Deutschland u.a. von Gotz Werner propagierte Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) hat inzwischen viele Anhänger und Plattformen z.B. in BIEN, einem Basic Income Earth Network, um dieses Konzept zu kommunizieren. Hier wird vor allem die Rolle des Menschen in Bezug zu seiner Arbeit untersucht. Dieser Aspekt wird auch in der Staatsbürgersteuer fokussiert. Das im 3. Pfeiler der Staatsbürgersteuer dargestellte Bürgergeld und später exemplarisch differenzierte Bürgergeld hat die gleiche Wirkung wie das BGE. Präzisiert man das BGE mit den exemplarisch angenommenen Werten für die Höhe und Staffelung des Bürgergelds und finanziert es, wie in der Staatsbürgersteuer, mit einer Konsumsteuer zu Lebzeiten und einer Abschlusssteuer im Todesfall, so kann die Staatsbürgersteuer als eine präzisere Ausgestaltung des BGE angesehen werden. Da der Begriff Bürgergeld als Tarifbestandteil bereits 1972, also zeitlich vor dem Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) geprägt wurde, stellt diese Betrachtungsweise die historische Reihenfolge auf den Kopf - aber sei's drum.

In der Staatsbürgersteuer ist der Tarif und damit dessen Parameter "Bürgergeld " nur ein Pfeiler eines Gesamtkonzepts, von dem von Anfang an klar war, dass ein Konzept nicht tragfähig ist, das nur einen der vier Pfeiler (in der Urfassung Essentials genannt) herausnimmt, um damit ein politisch und ökonomisch tragfähiges Konzept zu gestalten.

So kann die Negativsteuer (Irvin Fishers Negative Income Taxation, der Ur-Idee des BGE) z.B nicht funktionieren, weil ein jemand, der nur sein Vermögen verzehrt und davon luxuriös lebt, ein noch negativeres Einkommen hat, als jemand, der gar nichts verdient. Damit würde er höher subventioniert als die Ärmsten und und könnte auf Kosten der Allgemeinheit noch luxuriöser leben. Um dies zu vermeiden, muss man den Einkommensbegriff ändern und statt dem Einkommen den Konsum (vor Steuer) der Staatsbürgersteuer heranziehen, ähnlich wie es auch Irving Fischer bei seiner Definition von 'Income' versucht hat.

Das Bürgergeld bzw. BGE ist in der Staatsbürgersteuer ein Parameter des Steuertarifs. Aber dieser Tarif ist nur anwendbar, wenn die anderen Pfeiler der Staatsbürgersteuer eingeführt sind. Solange das BGE-Konzept ein isolierter Pfeiler ist und die anderen Pfeiler der Staatsbürgersteuer nicht integriert, wird es nicht zum Tragen kommen können. Dies soll im folgenden an beispielhaft versuchten Alternativvorschlägen zur konkreteren Ausgestaltung des BGE demonstriert werden.

nach oben Warum die MWST. zur Finanzierung nicht taugt
Zur Finanzierung des BGE wird z.B. im Dokumentarfilm über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens versucht, die Mehrwertsteuer als das geeignete universelle Finanzierungsinstrument darzustellen. Dieser Ansatz erscheint sehr verlockend, da man dann scheinbar die gesamte Problematik der Besteuerung des Einkommens über Bord werfen kann. So einfach geht das aber nicht.
  1. Was ist mit Steuern auf den Gewinn oder andere Kapitalerträge? In der Konsequenz sind diese dann ebenfalls abzuschaffen.
  2. Auch die Körperschaftssteuer müsste abgeschafft werden, da sonst alle Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften benachteiligt wären.
  3. Muss man zum Ausgleich nicht eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen? Wie wären diese progressiv zu staffeln? Muss das Vermögen jedes Jahr bewertet werden? Wie soll dies kontrolliert werden?
  4. Importwaren aus Herkunftsländern werden dort von der MWST. freigestellt und dafür vom Importland mit der vollen MWST. belastet, auch wenn dies, wie z.B. bei Rohstoffen oder Maschinen erst beim Verkauf der damit hergestellten Produkte passiert. In den Importwaren stecken im Gegensatz zu inländischen Waren noch die höheren Löhne, weil von diesen noch Lohnsteuern abgehen, und andere Steuern, die im Herkunftsland nicht abgeschafft sind. Inländische Waren hätten einen erheblichen, unfairen Wettbewerbsvorteil. Werden die Herkunftsländer sich das gefallen lassen?
Das Konzept der Mehrwertsteuer hat viele Schwächen, die bei einer Universalsteuer verschärft zum Tragen kämen:
  1. Auf 80 % -100 % müsste der MWST.-satz erhöht werden. Im genannten Dokumentarfilm wird von einem Mehrwertsteuersatz von 100% ausgegangen. Dies wird bei weitem nicht reichen. Da die Waren, die vom BGE gekauft werden nach der MWST also erheblich teurer sind als heute,kann man mit einem BGE von z.B. 1000 €/Monat nur Waren kaufen, für die heute Waren für 500 - 700 €/Monat gekauft werden können, bzw. 1000 € im BGE entsprechen dann 500 bis. 600 € heutiger Kaufkraft. Vielleicht haben Reiche dann mehr Einkommen, da bei ihnen die Einkommensteuer wegfällt, aber das hilft Ärmeren, die heute keine oder wenig Einkommensteuern zahlen, nicht.
  2. Als Vorsteuer abziehen bzw. einsparen lassen sich bereits heute die MWST. bei Ausgaben für Bücher, PC, Telefon usw., indem man sich als Selbstständiger oder Gewerbebetrieb im Nebenerwerb versteuern lässt. Diese Möglichkeit wird bei höheren MWST.-Sätzen attraktiv und von sehr viel mehr genutzt werden als heute. Schon heute gelten für bestimmte Waren (Bücher, Lebensmittel ...) reduzierte MWST.-sätze, um diesen Anreiz zu reduzieren. Bei 100% MWST. wird jeder versuchen, in den Genuss des Vorsteuerprivilegs zu kommen und er selbst oder sein Ehepartner werden selbstständig tätig z.B. als Berater, Automechaniker oder Gastwirt. Wenn die entsprechenden Leistungen von der MWST. befreit sind, weil sie z.B exportiert werden, muss er selbst keine MWST. bezahlen und kassiert die Vorsteuerabzüge. Ob der Kunde der Leistung im Exportland dort MWST. bezahlen muss oder dies umgehen kann, interessiert ihn nicht. Vielleicht findet er auch entsprechende Partner im Ausland für Schein-Geschäfte.
  3. Schwarzarbeit wird bei 100 % MWST. besonders interessant. Welcher Friseur stellt noch Rechnungen aus? Zumal er gegen die Konkurrenz zu Familienmitgliedern oder Freunden des Kunden kaum ein Chance haben dürfte. Ähnlich werden viele Leistungen in Schwarzarbeit, Selbst- und Nachbarschaftshilfe, erbracht, so dass viele Handwerker oder Dienstleister keine regulär bezahlte Arbeit mehr finden. Durch das Internet und andere Methoden wird eine rasch wachsende Tauschwirtschaft entstehen, und so die MWST. ausgehebelt. Bei Bedarf kann man sich auch wechselseitig Rechnungen ausstellen, die dem Wert der Tauschwaren nur zu Bruchteilen entsprechen. Wertunterschiede der Tauschwaren (oder bei Kauf den vollen Wert) kann man durch Bitcoins oder anderes Kunst-Geld ausgleichen. In diesem rasch wachsenden grauen Markt werden keine oder nur geringe MWST. - Erträge anfallen. Welcher Konsument wird dann noch auf dem regulären Markt einkaufen oder verkaufen?
  4. Lawinenartige Belege-Bürokratie: Bereits heute muss das Finanzamt bei Unternehmern und Selbstständigen im Haupt- oder Nebenerwerb Ausgaben überprüfen, ob sie vorsteuerabzugsfähig sind. Dass dabei Belege auch den Wünschen der Kunden entsprechend ausgestellt werden, ist gängige Praxis. Belletristik wird als Fachbuch, Schulhefte als Büromaterial angegeben usw. Eigentlich müsste der Fiskus all diese Belege auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Bei manchen Betriebsprüfungen kontrolliert er das auch stichprobenartig. Mit der Fülle der eingereichten Belege wird er schon heute kaum fertig. Bei einem MWST.-satz von 100 % ist zu erwarten, dass sehr viel mehr Steuerpflichtige sich einen Nebenerwerb als Unternehmer oder Selbstständiger zulegen und eine weitere Fülle von Belegen zum Vorsteuer-Abzug vorlegen. Deren Überprüfung dürfte hoffnungslos sein.
  5. Auslandsurlaub: Eine Möglichkeit, hohen MWST.-sätzen zu entgehen, ist der Einkauf in Ländern, in denen niedrige MWST.-sätze gelten. Wenn man z.B. im Ausland Urlaub macht und dort billiger gekaufte Waren auch dort konsumiert, und dabei vom BGE lebt, profitiert man von denen, die zu Hause geblieben sind und die 100 % MWST. bezahlen. Was spricht eigentlich dagegen, das ganze Jahr im Ausland Urlaub zu machen und nur pro forma einen inländischen Wohnsitz anzugeben, um das BGE weiterhin zu beziehen?
    • Man muss nicht einmal Urlaub machen, es reicht ein kurzer Auslandsaufenthalt. Bei selbst im Inland gekauften Waren kann man sich sich beim Grenzübertritt für diese Waren (z.B. Rolex Uhren, Schmuck usw.) die MWST. erstatten lassen. Ob man diese Waren danach zu persönlichen Utensilien erklärt und die (niedrigere) MWST. bezahlt oder bezahlen muss, sei dahingestellt. Bei Rückkehr ins Inland wird man natürlich für persönliche Utensilien nichts mehr bezahlen.
    • Oder wie sieht es mit dem Flug-, Eisenbahn-, Bus- ...-ticket für eine Auslandsreise aus? Muss man das im Inland mit 100 % MWST. bezahlen oder bekommt man das im Ausland billiger?
  6. Unterschiedliche Mehrwertsteuergesetze verursachen bereits heute in Europa erhebliche Probleme. (Grenzausgleich, Hotelgewerbe, Schmuggel, Fernverkehr, um Waren anders zu deklarieren oder umzuarbeiten usw....). Es gibt intensive Bemühungen, im Rahmen von Mehrwertsteuerrichtlinien der EU wenigstens die Definition von Objekten der MWST. kompatibel zu definieren. Ein Versuch für das Baugewerbe die Steuersubjekte, die Unternehmer einheitlich zu definieren, damit zwischen den Unternehmen das bürokratische Verfahren der Mehrwertsteuererhebung und Vorsteuerabzug entfallen kann, ist kläglich gescheitert. Von einer Vereinfachung oder gar der Harmonisierung der MWST.-Sätze, die erst einen fairen Wettbewerb ermöglichen und das Unterlaufen der MWST einigermaßen unterbinden sollen, ist man noch weit entfernt. Dieser Verhau von Gesetzen, Artikeln und Anwendungsvorschriften wird immer komplizierter. Eine Vereinfachung erscheint aussichtslos.
  7. Vermögensgüter (Aktien, Kredite, Immobilien...) sind neben vielen anderen Waren und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer (§ 4 USTG) befreit. Für Fahrzeuge und andere vermögensähnliche Gegenstände ist speziell in §1b geregelt, ab wann sie als Fahrzeuge anzusehen sind und unter welchen Bedingungen sie als neu gelten und damit MWST.-pflichtig sind. Umsätze zwischen Nicht-Unternehmern z.B. bei gebrauchten Möbeln, Kleidern oder Kunstgegenständen sind nicht besteuerbar usw. Natürlich ist eine derartige Steuer, die alle direkten Steuern (z.B: auch die Erbschaftssteuer) ersetzt, für Personen, die Einkommen aus anderen Quellen als Arbeit haben, höchst willkommen. Kein Wunder, dass ein solches Modell für Götz Werner extrem attraktiv ist.
  8. Wegen ihrer unterschiedlichen Sätze und Befreiungen ist die Mehrwertsteuer extrem kompliziert und voller Abgrenzungsprobleme. Kein Wunder, dass sich Lobbyisten und Interessengruppen dafür stark interessieren und versuchen, Einfluss zu nehmen. Warum unterliegen runde Holzpfosten niedrigeren Steuersätzen als eckige, Maultiere und Maulesel niedriger als Pferde und Esel, Heilbehandlungen von Zahnärzten niedriger als Reparatur von Zahnprothesen? Man gewinnt den Eindruck, dass sich Lobby und Politik hier einen Klientel-Selbst-Bedienungsladen geschaffen haben, wie es z.B. bei den 2009 durchgeführten Änderungen der MWST.-sätze für das Übernachtungen im Hotelgewerbe demonstriert wurde.
  9. Ein Video zeigt am Beispiel eines Cappuccino sehr anschaulich und suggestiv, wie die Mehrwertsteuer alle Steuern (z.B. die Einkommensteuer), die vorher während des Produktionsprozesses angefallen waren, in sich aufnimmt. (Verena Nedden meint, dass der Steuersatz dann auf insgesamt 138% angehoben werden müssen, weil 100% MWST nicht ausreichen.) Leider werden in diesem Video dabei weitere Behauptungen aufgestellt, die so nicht stimmen, z.B.:
    • Es gibt keine Schwarzarbeit mehr, weil ja keine Lohnsteuer mehr hinterzogen werden kann. Wie schon in Punkt 3 gezeigt ist das Gegenteil richtig. Man kann dies als Schwarzkonsum statt als Schwarzarbeit bezeichnen, das spielt keine Rolle - Steuern werden massiv hinterzogen.
    • Maschinen werden besteuert, da ihre Leistung in die MWST. einfließt. Die Kosten der Maschinen sind ihre Abschreibungen + Zinsen. Maschinen werden zu fast 100% von Menschen erfunden, entwickelt und produziert. Zahlen diese keine Einkommensteuern, werden die Maschinen entsprechend billiger, zumal auch andere Steuern (z.B. Gewinn und Ertragssteuern) entfallen. Also sind Abschreibungen und Zinsen entsprechend niedriger. Diese werden dann mit 100% MWST. höher als heute belastet. Auch hier wird in den 100% MWST. lediglich das nachgeholt, was bisher vorher besteuert war.
    • Die MWST. ist leicht zu kontrollieren. Das Video zeigt das Gegenteil. Fällt dem Kellner - Upps- der Cappuccino hin, bevor er beim Gast ankommt, fällt keine MWST. an. Dieses Beispiel zeigt die Problematik. Was ist, wenn der Kellner nur einen Tropfen verschüttet und dann den Cappuccino selbst trinkt? Da fällt wohl keine MWST. an. Muss er dazu einen Tropfen verschütten? Wer kontrolliert, dass er tatsächlich einen Tropfen verschüttet hat? Was ist, wenn er dem Gast den Cappuccino schenkt statt ihn selbst zu trinken und ihm nur den ersten Cappuccino in Rechnung stellt, den der Gast vorher getrunken hat?
    Schließlich: wie sollen die Steuern ersetzt werden, die bisher für die Produktion von - Upps - unvermeidlichen Ausschuss angefallen waren?
Dass die Schwächen der MWST nicht stärker sichtbar werden, liegt an den heute noch vergleichsweise niedrigen MWST.-sätzen - insbesondere bei den ermäßigten Steuersätzen - und dem Nachteil, dass man eine Buchhaltung und -führung aufbauen muss, um sich hier Vorteile zu verschaffen. Dieser Nachteil fällt um so weniger ins Gewicht, je höher die Steuersätze werden. Werden wir alle Unternehmer oder Selbstständige, die über alle Ausgaben Buch führen und Leistungen möglichst nicht gegen Rechnung, sondern gegen andere Gegenleistungen abgeben? Müssen dann die MWST.-Sätze erhöht werden, um die dadurch verursachten Steuerausfälle auszugleichen? Wohin führt das am Ende? Auch die Schwächen und Konstruktionsfehler der Einkommensteuer fielen anfangs, als die Steuersätze unter 10 % lagen, kaum ins Gewicht. Heute sind die Wirkungen dieser Konstruktionsfehler der direkten Steuern eklatant.

Natürlich kann man fordern, dass ein Mehrwertsteuersatz von 100 % oder mehr Europa- oder gar weltweit eingeführt wird, um die Export- / Importproblematik auszuschalten. Angesichts unterschiedlicher Interessen der Länder ist dies hoffnungslos.

Der Umsatzsteuer liegt die Idee zugrunde, die Vorteile der Arbeitsteilung steuerlich abzuschöpfen. Arbeitsteilung ist an eine Marktwirtschaft gebunden, auf der gehandelt, Rechnungen ausgestellt und bezahlt wird. Als man gemerkt hatte, dass die All-Phasen-Brutto-Umsatzsteuer zur vertikalen Konzentration führt und damit zu einer Verringerung der Arbeitsteilung, hat man sie 1967 durch die MWST. (=All-Phasen Netto-Umsatzsteuer) ersetzt und hat damit nicht nur die Arbeitsteilung gefördert, sondern auch die Möglichkeit geschaffen, mit höheren Steuersätzen mehr abzuschöpfen. Die Vorteile der Arbeitsteilung sind aber begrenzt, weil man ja auch immer - ob alleine oder als Gruppe - auch wieder zur voll- oder teilautarken Arbeitsweise und Selbstversorgung zurückkehren kann. Überzieht man mit der MWST. oder der Sozialumsatzkonsumsteuer, passiert genau das. Dies ist ein entscheidendes, wenn nicht das entscheidende Argument, warum die Idee einer Finanzierung des BGE durch eine MWST. nicht funktionieren kann. Sie verhindert Arbeitsteilung und zerstört damit die Marktwirtschaft und die Grundlage unseres Wohlstandes.

Die Idee, mit der Mehrwertsteuer ein bedingungsloses Grundeinkommen zu
finanzieren, ist utopisch und überdies ungeeignet zur effektiven Umverteilung.
Die Steuerbefreiung der Kapitalerträge ist der sichere Weg, Millionäre und
Kapitalisten noch reicher, mächtiger und einflussreicher zu machen.
nach oben Warum eine Sozialkonsumsteuer zur Finanzierung nicht taugt
Das von der Rechtsanwältin Frau Verena Nedden entwickelte gemeinschaftliche Steuersystem und in Youtube vorgetragene Konzept einer Sozialkonsumssteuer versucht Kritikpunkte gegen das MWST. Konzepts zu entschärfen, indem sie das Konzept erweitert. Sie will ersetzen Bis auf den letzten Punkt sind das die gleichen Leistungen, die auch die Staatsbürgersteuer ersetzen will. Frau Nedden will das Gesundheitssystem verstaatlichen und alle, also auch Nicht Arbeitnehmer, z.B. Selbstständige, Gewerbetreibende, Landwirte usw. gesundheitlich versorgen. Diese können also die bisher dafür gezahlten Beiträge sparen, für den Staatshaushalt von Frau Nedden ein Verlustgeschäft. Hier geht die Staatsbürgersteuer anders vor. Nachdem sie eingeführt ist, kann als Ausblick eine Integration eines Teils der Gesundheitsvorsorge in das Bürgergeld angedacht werden. In einem 1. Schritt wären dann Mindeststandards zu definieren. Im 2. Schritt würde das derzeitige Gesundheitssystem nicht verstaatlicht, sondern im Gegenteil entstaatlicht, d.h. die Versicherungsbeiträge werden dem freien Spiel der Marktwirtschaft überlassen.

Bei der Finanzierung des BGE wird es bei Frau Nedden dagegen abenteuerlich: (Hinweis: Seitenangaben z.B. [S.21 ff.] beziehen sich hier auf Das gemeinschaftliche Steuersystem).

Ich habe Frau Nedden gebeten, die Finanzierung ihres Plans zu zeigen. Um ihr meine Bedenken mitzuteilen, habe ich mal nachgerechnet. Die Daten stammen aus dem Sozialbudget 2010 und der Steuerstatistk des Bundesfinanzministeriums
Folgende Finanzierungen fallen weg:Mrd. €/Jahr€/
1.Einnahmen aus direkten Steuern 2010251,558
2.AG Beiträge für Sozialversicherungssysteme (ohne Unfallversicherung)161,000
3.AN-Beiträge für Sozialversicherungssysteme184,854
Summe+597,412
Für das BGE möchte Frau Nedden Sie ausgeben:
4.696 €/Monat/Erw. *12 Monate/Jahr * 67 363 320 Erwachsene :562,618
5.584 €/Monat/Kind. *12 Monate/Jahr * 14 388 282 Kinder :100,833
Summe :+663,540
6.Sie möchten die Förder- und Fürsorgesysteme durch das BGE ersetzen: -142,352
7.Sie wollen die Leistungen des Gesundheitssystems finanzieren : +173,965
Insgesamt muss Frau Nedden also finanzieren :1292,565
Frau Nedden muss also 1,3 Billionen €/Jahr durch die Sozialkonsumsteuer ersetzen. Dieser Finanzbedarf gilt zwar nur für 2010, ist aber für andere Jahre kaum anders.

Da die Bruttopreise incl. MWST. gleich bleiben sollen, müssen die Nedden-Nettopreise (NNPreis) nach Ihrer 50% Regel halb so hoch sein. Darauf wird dann die Sozialkonsumsteuer von ebenfalls 50% vom Bruttopreis bzw. 100% vom NNPreis aufgeschlagen.

Bisher waren 19% MWST. auf den MWST. Nettopreis 1/1.19 = 84%.des Bruttopreises. d.h.die MWST. beträgt 16% des Bruttopreises. Nimmt man davon das 3-fache, landet man bei 52% als NNPreis. Oder beim 4 fachen wäre der der NNPreis 36% des Bruttopreises (= wenig glaubwürdig). Die MWST. hatte 2010 einen Betrag von MWST 2010 = 180,042 Mrd.€/Jahr eingebracht. Der Exportüberschuss lag 2010 bei 154,862 Mrd.€/Jahr (= Exporte 951,959 - Importe 797,097).

Mrd.€/Jahr NNPreis vom Bruttopreis :52%36%
ohne MWST. bleibt. für die Sozialkonsumsteuer das 2fache bzw. 3 fache der MWST. :360,084 540,126
vom Exportüberschuss zahlen die Exporteure Sozialkonsumsteuer in Höhe von :58.848 88,271
Summe :418,932 628,397
Das ergibt eine Lücke zu den benötigten 1292,565 Mrd.€/Jahr 873,633664.168
Konfrontiert mit dieser Berechnung schickte mir Frau Nedden den Link auf VGR mit Korrekturen durch die Sozialkonsumsteuer. Ich kann mit den Von Frau Nedden erfundenen neuen Kategorien in der VGR: Umsatzkonsumsteuer... Soziale Leistungen,.. ca. 80%, Umsatzkonsumsteuer auf Mieten, Wert unklar. Sozialkonsumsteuer, Sozialkonsumsteuer Exporte ... Umsatzkonsumsteuer Exporte / UKSt auf 28% geschätzt, SozialKSt Importe /Wert, UKSt auf 24% geschätzt...Umsatzkonsumsteuer Importe... Sozialkonsumsteuer Anlageninv. (Diff. BruttoAnlInv. zu AfA)... wenig anfangen, ich habe auch nicht den leisesten Schimmer einer Idee, wie Frau Nedden zu den Wertansätzen, insbesondere für die Sozialkonsumsteuer = 986,24 Mrd.€/Jahr kommt. Auch bei den anderen Positionen ist mir vieles unklar, z.B. wieso werden vermögenswirksame Steuern übernommen, Bauinvestitionen dagegen nicht? Ich halte daher dieses Zahlenmachwerk für den Versuch einer Verschleierung. Solange diese Fragen ungeklärt bleiben, halte ich die vorgelegte Finanzierung der Sozialkonsumsteuer für eine aufgeblasene Mogelpackung.

Zur Herleitung zur Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens bezieht sich Frau Nedden auf S. 102 ... "Insbesondere werden mit dem Produktionswert auch diejenigen Leistungen erfasst, welche bislang entgeltfrei erfolgen, sei es aus Ehrenamt oder aufgrund familiärer Verpflichtung. Mit Heranziehung des Produktionswerts zu Herstellungspreisen zur Ermittlung des zu gewährenden Grundeinkommens wäre daher gleichzeitig diese Arbeit wertgeschätzt, welche bisher keine ausreichende gesamtgesellschaftliche Beachtung erhalten hat und würde damit gleichsam eine existenzsichernde Entlohnung erhalten.
Im Jahr 2011 betrug der Produktionswert Deutschlands 5.010.820 Millionen €. Die Hälfte davon steht dem Staat zu...."
. Der Produktionswert ist dann Basis der optimierten" Sozialkonsumsteuer.

Dieser Produktionswert ist eine Fantasiezahl. Der Link in Fußnote 159, der zu dieser Berechnung weitere Informationen liefern sollte, ist abgeschaltet. 2011 betrug das Bruttoinlandsprodukt 2699 Mrd.€. Würde man alle Leistungen des Produktionswertes, also ehrenamtliche oder familiäre unbezahlte Arbeit als Produktion ansehen und versteuern, käme man - so Frau Nedden - zum BGE in Hohe von 888 €/Monat/Person in der optimierten Sozialkonsumsteuer. Aber genau dies will Frau Nedden nicht: Darauf angesprochen. dass Ehrenamt und Hausfrauenarbeit Produktionswerte schaffen und daher konsequenterweise zu versteuern wären, erwidert sie: "Nein, Herr Dr. Starkloff, sicherlich ist das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem nicht unsozial und lebensfremd".

Die von Frau Nedden auf Youtube vorgetragenen Folien enthalten jede Menge unzulässiger Verallgemeinerungen von sehr speziellen Beispielen, und Doppelzählungen, z.B. haben Kinder keinen Anspruch auf Kosten der Unterkunft in Höhe von 293 €/Monat, sondern nur mit den Eltern zusammen. Auch hier wird der Eindruck erweckt, dieser Betrag stünde jedem Erwachsenen zu, bei einem Ehepaar also 586 €/Monat. Das ist schlicht falsch. Also stimmen die sogenannten Durchschnittszahlen nicht. Frau Nedden scheint unbekannt zu sein, dass der Solidaritätszuschlag in der sogenannten Null-Zone nicht erhoben wird usw. usw. Auf der Folie Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung stehen Behauptungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Wieso werden Steuerschlupflöcher verschlossen? Mir fallen auf Anhieb mehrere Möglichkeiten ein, wie Ausländer die Körperschaftssteuer als Definitivsteuer aushebeln können, z.B. indem sie Gewinne von deutschen Kapitalgesellschaften ins Ausland verlagern. Wie wird der Staatshaushalt stabilisiert, wo er vom Exportüberschuss abhängt? Die komplizierten Regelungen z.B. bei der Mietberechnung und Besteuerung, der Devisenzwangsbewirtschaftung bei Auslandstransfers, führen nicht zum Abbau von Verwaltungsaufwand, sondern zum Gegenteil. Auch ist mir völlig unklar, wie Frau Nedden die Staatseinnahmen erhöhen will. Angesichts der oben errechneten Fehlbeträge führt die Sozialkonsumsteuer rasant in den Staatsbankrott.

Verzögerter Vorsteuerabzug: Frau Nedden fordert: " Die ausnahmslos auf jede unternehmerische Leistung zu erhebende Sozialkonsumsteuer ist zwar wie die derzeitige Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug zugelassen; um kontinuierlich ausreichende Staatseinnahmen zu gewährleisten, sollte verhindert werden, dass sich ein Unternehmer durch betriebliche Investitionen Sozialkonsumsteuer erstatten lässt, ohne durch Verkauf eigener Produktion Sozialkonsumsteuer in gleicher Höhe wieder in die Gemeinschaftskasse einzuspielen. Wird mehr investiert als umgesetzt, bleibt dann der Anspruch auf Erstattung der gezahlten Steuerbeträge bestehen und kann mit später fälliger Sozialkonsumsteuer aus eigenem Produktverkauf verrechnet werden. Wird in Anlagegüter investiert, verteilt sich der Vorsteuerabzug aus der Sozialkonsumsteuer auf die jeweilige Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts, um Einnahmeausfälle für die Gemeinschaft ebenso wie derzeit durch die AfA (=Absetzung für Abnutzung, oder Abschreibung) zu verhindern."

Genau dieser Zweck wird nicht erreicht. Statt der Einkommensteuer (und den Sozialbeiträgen), die schon während des Herstellungsprozesses anfallen, wird die entsprechende Steuerzahlung erst bei Verkauf der hergestellten Produkte erhoben. Werden die Produkte, z.B. Maschinenanlagen oder LKW, von Unternehmen A an Unternehmen B verkauft, darf dieses die von A bezahlten Konsumsteuern nicht sofort, sondern erst später anrechnen. Was wird Unternehmen A tun? Es wird die Produkte an Unternehmen B vermieten (Leasing wird ja schon vielfach praktiziert). Dadurch vermeidet A die bei Verkauf fälligen Sozialkonsumsteuern und berechnet sie erst bei der Miete (Leasinggebühr). B kann diese zeitgleich bei Verkauf seiner Produkte anrechnen. Mit dieser zeitlichen Verzögerung der Anrechnung im Konsumsteuersystem kann die Steuerlast im Vergleich zur Einkommensteuer (oder der Staatsbürgersteuer) weit in die Zukunft verschoben werden. A erzielt einen Liquiditätsvorteil und einen Zinsgewinn. Zudem wird die Arbeitsteilung z.B zwischen Herstellern von Investitionsgütern und Leasingfirmen verhindert. Der Wettbewerb wird so eingeschränkt. Unternehmen B wird z.B. versuchen, mit A zu fusionieren oder andernfalls eine eigene Abteilung zur Herstellung von Investitionsgütern aufbauen. Damit wird die vertikale Konzentration gefördert und für die Investitionsgüterindustrie der Rückschritt zur Allphasen Umsatz Steuer bewirkt, deren Schwächen 1967 durch die Allphasen Netto Umsatzsteuer (=MWST) beseitigt worden sind. Gute Nacht deutscher Maschinenbau und deutsche Investitionsgüterindustrie!

Die Sozialumsatzkonsumsteuer von 138% verstärkt die heute bestehende horizontale Ungerechtigkeit massiv. Eine Friseurin, eine Haushaltshilfe oder die Angestellte einer Wäscherei muss 138% auf ihre Leistung aufschlagen und an den Staat abführen. Wird sie in die Familie durch Heirat oder Adoption aufgenommen, entfallen diese und der Steuersatz ist 0%. Ein Künstler, der sein Kunstwerk verkauft, muss 138% auf seinen Nettopreis aufschlagen und dies an den Fiskus weitergeben, Setzt er für einen Freund den Preis so niedrig an, dass er diesen Aufschlag gerade mit den Sozialkonsumsteuern auf Farben, Werkzeuge usw. anrechnen kann, macht er keinen Gewinn. Sein Freund kann dieses Kunstwerk als Privatmann ohne Rechnung und Steuerberechnung zu einem hohen, dem Wert des Kunstwerks angemessenen Preis an andere Privatleute weiterverkaufen. Vielleicht spendet er den Gewinn, den er dabei erzielt, dem Verein zur Unterstützung notleidender Künstler, der dann die Künstler entsprechend unterstützt - bei einem Steuersatz von 138 % eine lukrative Steuerumgehung!

Folgende (fiktive, aber legale) Konstruktion mag verdeutlichen, was eine Sozialumsatzkonsumsteuer von 138% bewirkt. Ein Dorf z.B. in einer touristisch attraktiven Gegend gründet sich als Verein z.B.: FLeV (FL = Freie Liebe) In diesem Dorf gibt es Restaurants, die ihre Produkte aus Nahrungsmitteln eigener Landwirtschaften erzeugen, Kleiderfabriken, Fitnesscenter, Partnervermittlungsagenturen mit Sex-Garantie usw. Touristen bezahlen eine All-Inclusive-Gebühr (inklusive Steuern), die aber sehr niedrig angesetzt werden kann, da sie nur abdecken muss, was in dieses Dorf importiert wird. Außerdem wird den begeisterten Touristen nahegelegt, dem Verein freiwillige Spenden zukommen zu lassen. Natürlich sind Leistungen des Dorfes für alle Vereinsmitglieder (=Dorfbewohner) und vielleicht für wichtige Staatsdiener und Finanzbeamte kostenlos. Keine Rechnungen. Kein Steuerertrag, da alles was (z.B. auf die All-Inklusive-Gebühr) an Steuern bezahlt wird, auch wieder als Vorsteuer abgezogen wird. Aber es gibt ein BGE für jedes Vereinsmitglied. Ein Erfolgsmodell zum Steuersparen! Das Modell kann schon heute als MWST.-Sparmodell funktionieren und existiert vermutlich schon. Richtig attraktiv wird es aber erst bei hohen Mehrwertsteuersätzen. Wetten, dass dieses fiktive Modell sich ausbreitet wie ein Krebsgeschwür, sobald die Sozialumsatzkonsumsteuer eingeführt wird. Die Mafia ist begeistert und lässt grüßen!

Die Sozialkonsumsteuer bewirkt nur Rückschritt und verstärkt die horizontale Ungerechtigkeit!
Fast alle Probleme einer Finanzierung durch die MWST. gelten auch für die Sozialkonsumsteuer
nach oben Ein Wirkungsvergleich von MWST./Sozialkonsumsteuer, ESt und STBST
Überzieht man mit dem MWST.- oder dem Sozialumsatzkonsumsteuersatz, kehren Einzelne oder Gruppen zur voll- oder teilautarken Arbeitsweise und Selbstversorgung zurück - wie am oben beschriebenen FLeV-Dorf qualitativ gezeigt. Das folgende Beispiel demonstriert dies in einem direkten quantitativen Systemvergleich.
Frau R. ist Rechtsanwältin, 30 Jahre, verheiratet, hat vor einem Jahr ihr zweites Kind bekommen. Ihr Ehemann, Herr M, ist häufig unterwegs und wird mit einem Stundenlohn von (netto, d.h. ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) 20 € entlohnt. Sie musste pausieren und feststellen, dass der Haushalt und die Kinderbetreuung ein Full-Time Job ist, der mehr als 175 Stunden pro Monat benötigt. Sie und ihr Mann verbrauchen sein Gehalt (und das BGE /Bürgergeld), benötigen demnächst aber ein neues Auto und möchten sich irgendwann einmal ein eigenes Haus leisten. Daher wäre es prima, wenn Frau R ihren Beruf als Rechtsanwältin (für Verkehrsunfälle, Mietsachen, Familien-und Erbrecht) ausüben könnte. Sie hatte bisher einige Rechtsberatungen nebenbei übernommen und festgestellt, dass sich dies schlecht mit Hausarbeit verträgt.
Familie R.+M. SystemSozialumsatz-
konsumsteuer
Einkommen-
steuer 2014
Staatsbürger-
steuer 2014
Ausgangs
-situation
Bruttolohn350057926886
- Steuern- 0- 1319- 2754
- Soz.-vers.- 0- 973-632
= netto350035003500
Sub-Frau R.696649
ven-Herr M.696825
tionKind1168368616
frei verfügbar606038725590

Zufällig wohnt im Haus eine 40 jährige, ledige Köchin, EK, die vor kurzem arbeitslos war und versucht, zusammen mit einer Reinigungskraft PW ein Hausarbeitsteam zu gründen. Sie versteht sich blendend mit den Kindern und wäre bereit, zusammen mit WP die Haushaltsführung von Frau R zu übernehmen. Sie würden zusammen 180 Stunden pro Monat für (netto) 8,50 € pro Stunde arbeiten und ihre Arbeit (natürlich + MWST. / Sozialumsatzkonsumsteuer) in Rechnung stellen. Sie würden sich die Haushaltsführung so teilen, dass EK Einkaufen, Kochen, Kinder waschen, baden, zur Kita fahren und abholen übernimmt, während WP für Putzen, Wäsche waschen, Bügeln zuständig ist. Mindestens eine von beiden ist immer da, um die Kinder zu füttern, Windeln zu wechseln, mit ihnen zu spielen usw. Sie können auch den Einkauf des täglichen Bedarfs des Haushalts, (595 €/Monat incl. Steuer) übernehmen. Familie R.+M. müsste bei Inanspruchnahme bezahlen:
Ausgaben für
180 Stunden
EK. + WP.
EK + WP1530,001530,001530,00
Steuern2111,40290,70290,70
Summe3641,401820,701820.70

Frau R sucht eine Festanstellung oder Anschluss an eine Bürogemeinschaft. Schließlich findet sie eine Möglichkeit. Sie könnte mit einem Kollegen zusammen ein Büro und eine Sekretärin (ausgebildete Anwaltsgehilfin) teilen und müsste diese und auch alle anderen Kosten je zur Hälfte bezahlen. Ihre Kosten wären dann 1000 €/Monat für 1/2 Gehalt der Sekretärin + 1/2 Arbeitgeberbeitrag (im EST.-system) + fixe Kosten (Büro- und Gerätemieten) von 892,50 €, (incl. Steuern), die vorsteuerfähig sind. Sie rechnet mit weiteren 297,50 €/Monat (incl. Steuern) variable Kosten (für Papier, Kommunikation usw.). Außerdem fällt noch der Beitrag für die Haftpflichtversicherung (HPV) von 125 € + 19% Versicherungssteuer), und für die Rechtsanwaltskammer (RK) von 25 € an.
Büro-
Kosten R.
1/2 Sekretärin1000,001000,001000,00
1/2 AG-Beitrag0194,250
Fixkosten375,00750,00750,00
Variable Kosten125,00250,00250,00
HPV.+ RK.beitr.200,00200,00200,00
Summe1700,002394,252200,00

Während die Kosten einigermaßen überschaubar sind, ist der Umsatz schwieriger zu schätzen. Die Mandanten - vor allem Privatpersonen - müssen daher MWST. (und ggf. Sozialkonsumsteuer) bezahlen. Brutto-Umsätze vergleichbarer Rechtsanwälte liegen zwischen 100 000 und 143 000 €/Jahr bzw. zwischen 8333 und 11917 €/Monat. Zieht man von den möglichen Eckwerten des Bruttoumsatzes die MWST. (und die Sozialkonsumsteuer) ab, ergibt sich der Nettoumsatz. Abzüglich Kosten ergibt sich dann der Gewinn.
Gewinn bei
Bruttoumsatz
11900 €/Monat
Steuern6900,001900,001900,00
Nettoumsatz5000,0010000,0010000,00
Gewinn3300,007605,757800,00

Gewinn bei
Bruttoumsatz
8330 €/Monat
Steuern4830,001330,001330,00
Nettoumsatz3500,007000,007000,00
Gewinn1800,004605,754800,00

Um zu berechnen, was für R von Ihrer Rechtsanwaltstätigkeit netto verbleibt, sind im EST-System und im StBSt.-System 497,30 € Beiträge für eine private Krankenversicherung zu berücksichtigen, da R nicht mehr in der Krankenversicherung ihres Mannes mitversichert ist. Dann sind dort auch noch die Einkommensteuer bzw. die Staatsbürgersteuer zu bezahlen. Bei der StBSt sind dies 40% des Gewinns. In der ESt muss die Einkommensteuer auf das gemeinsame Einkommen (13397.75 bzw. 10397,75 €) von R und M bezahlt werden, wobei nur die Differenz aus Einkommensteuer und der Lohnsteuer von M anzusetzen ist. Schließlich sind in allen Systemen noch die Kosten für das Hausarbeitsteam abzuziehen.
Davon bleibt
R. am Ende bei
Bruttoumsatz
11900 €/Monat
Gewinn3300,007605,757800,00
- ESt/StBSt.- 0- 2946,55- 3120,00
-KV.-Beitrag- 0- 497,30- 497,30
- Hausarbeitsteam- 3641,40- 1820,70- 1820,70
Rest- 341,40+ 2341,20+ 2362,00

frei verfügbates Familieneinkommen6060,006213,207952,00

Davon bleibt
R. am Ende bei
Bruttoumsatz
8330 €/Monat
Gewinn1800,004605,754800,00
- ESt/StBSt.- 0- 1686,55- 1920,00
- KV.-Beitrag- 0- 497,30- 497,30
- Hausarbeitsteam- 3641,40- 1820,70- 1820,70
Rest- 1841,40+ 601,20+ 532,00

frei verfügbates Familieneinkommen6060,004473,206122,00

Im Sozialkonsumsteuer-System wird R weiter die ungeliebte Hausarbeit machen, da sie bei einer Rechtsanwaltstätigkeit zwischen 341,40 und 1841,40 € zuzahlen müsste. Das Familieneinkommen kann nicht gesteigert werden. Das Hausarbeitsteam, das diese Arbeit gerne machen würde, kommt nicht zum Zuge und bekommt keinen Mindestlohn. Mit dieser - für EK und WP attraktiven - Geschäftsidee wird es auch bei anderen Familien kaum landen können, da überall ähnlich negative Berechnungen oder Erfahrungen gemacht werden. Auch die Bürogemeinschaft kommt nicht zustande. Der Kollege und die Sekretärin sind enttäuscht und müssen sich anderweitig orientieren.
Im EST.-System lohnt sich selbst im ungünstigen Fall die Tätigkeit als Rechtsanwältin. Zwar ist das Familieneinkommen geringer als im Sozialkonsumsteuer-System, aber höher als vorher in der Ausgangssituation. Beim Bruttoeinkommen von 11900 €/Monat ergibt sich ein Netto-Zusatzeinkommen von 2341,20 €/Monat und das monatliche Familieneinkommen ist mit 6213,20 €/Monat höher als die 6060,20 €/Monat. Für den Fiskus ergeben sich durch die Tätigkeit von R Mehreinnahmen in Höhe zwischen 3307,25 (= 1686,55 + 1330 + 290,70) und 5137,25 €/Monat (= 2946,55 + 1900 + 290,70). Auch die Krankenkassen erhalten 497,30 €/Monat mehr, ohne dass sie mehr leisten müssen.
Im StBSt-System lohnt sich die Tätigkeit von Frau R in jedem Fall. Immer ist das Familieneinkommen dann höher als im Sozialkonsumsteuersystem. Wenn das Zusatzeinkommen gespart werden soll, um später ein Auto oder ein Haus zu kaufen, wird zudem die Staatsbürgersteuer erst bei dessen Kauf fällig und kann zwischendurch zum Abfedern von Gewinnschwankungen verwendet werden. Auch die Steuereinnahmen des Fiskus sind zwischen 3110 und 5310 €/Monat höher als in der Ausgangssituation. Wie im EST.-System sind die Einnahmen der Versicherungen um 497,30 €/Monat höher als in der Ausgangssituation.

Dieses Beispiel ist keineswegs ein speziell konstruierter Fall, sondern trifft mehr oder weniger überall dort ein, wo Ehefrauen eine eigene Arbeit suchen und dabei ihre Hausarbeit an Personen fremd vergeben wollen, die sich auf so etwas spezialisiert haben und es - natürlich nicht umsonst - gerne tun. Die Daten der Ausgangssituation sind Konstanten, die zwar das Familieneinkommen, nicht aber die Entscheidung von R beeinflussen. In der Einkommensteuer und der Staatsbürgersteuer ist es - wenn auch mit kleinen Abstrichen in der ESt. - sinnvoll, die Hausarbeit fremd zu vergeben.

In der Sozialkonsumsteuer bleibt die Hausfrau an Küche, Wäsche, Kinder gefesselt. Grundsätzlich könnte hier auch der Ehemann seinen Job aufgeben und die Hausarbeit übernehmen. Dann hätte er das Problem. Es ist nicht an das biologische Geschlecht gebunden, sondern an die Rolle Hausfrau. Diese Rolle ist Ergebnis einer patriarchalischen Ideologie und Tradition, die durch die Sozialkonsumsteuer verstärkt und zementiert würde. Im Beispiel würde es nichts bringen, wenn M seinen Beruf aufgäbe, um Hausfrau zu werden. Bei sehr viel niedrigerem Einkommen von M wäre dies allerdings eine Möglichkeit. Ob er das gerne tun würde, ist noch die Frage.

Egal wie: Die Sozialkonsumsteuer beeinträchtigt die Arbeitsteilung. Sie verhindert nicht nur die freie Entfaltung der Talente, sondern führt - wie gezeigt - zu Steuerausfällen und volkswirtschaftlich suboptimalen Entscheidungen.

Die Sozialkonsumsteuer verhindert Arbeitsteilung und führt zu Mindereinnahmen beim Staat.
Das gilt das auch für jede MWST. mit Steuersätzen größer als 50%!
nach oben Warum Vermögenstransfersteuern zur Finanzierung nicht taugen
Vermögen bedeutet Verfügungsmacht und manchmal auch konsumähnliche Besitzfreude. Eine Übertragung der MWST. auf Vermögensgegenstände klappt schon deshalb nicht, weil das Analogon zum Vorsteuerabzug entfällt und Vermögen vielfach verkauft werden kann, ohne dabei konsumiert/verbraucht zu werden. Vereinzelt ist vorgeschlagen worden, eine Kapitaltransfersteuer oder ähnliche Vermögenstransfersteuern einzuführen. Um das BGE und den Staatshaushalt zu finanzieren, sind Steuersätze nötig, die die Kapitalmärkte und damit die Fungibilität dieser Vermögensgegenstände abwürgen. Ist man z.B. in eine Notlage geraten und muss einen Vermögensgegenstand verkaufen, wird dies nur unter hohen Verlusten möglich. Nicht nur, weil der Erwerber dann die Transfersteuer bezahlen muss, sondern vor allem, weil man mangels Markt kaum einen Käufer findet. Der Grundstücksmarkt mit der Grunderwerbssteuer liefert für diese These überzeugende Beispiele: Beauftragt man Makler, verlangen diese eine Gebühr von derselben Größenordnung wie die Transfersteuer. Bei höheren Transfersteuersätzen werden sich diese Schwierigkeiten vermutlich potenzieren.

Die Fokussierung der Diskussion des BGE auf Arbeitseinkommen und Konsumgegenstände ist nachvollziehbar, weil dies die wichtigsten Einkünfte und Kaufgegenstände sind. Daneben gibt es auch noch andere Einkunftsarten und Kaufgegenstände. Werden diese ausgeklammert oder sonderbehandelt, entsteht wieder ein höchst fragwürdiges System voller Abgrenzungsprobleme, Sonderfällen und Ausnahmen, die - egal wie sie behandelt werden - zu Ungerechtigkeiten, Umgehungsversuchen und Konflikten führen werden, wie wir sie sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern bereits kennen.

Es ist bemerkenswert, dass sich neben potenziellen Profiteuren (Vermögensbesitzern und Unternehmern) vor allem Philosophen, Anthroposophen und Soziologen für das BGE einsetzen. Sie stellen ihre Argumentation vor allem auf die durch das BGE ermöglichte Umverteilung zugunsten der sozial Schwächeren ab. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass diese Gruppe gerade durch die infolge hoher MWST.-sätze stattfindenden Preiserhöhungen bei den Konsumartikeln am stärksten betroffen sind, während diese bei der anderen Hälfte der Bevölkerung weniger ins Gewicht fallen, weil diese ihr Geld anders, z.B. in Vermögensgegenstände investieren. Wirksame Umverteilung funktioniert nur, wenn auch die Reichen für diese Umverteilung herangezogen werden. Natürlich kann man für die Besteuerung von Vermögensgegenständen ein System ähnlich der Staatsbürgersteuer konstruieren. Aber warum dann nicht gleich die Staatsbürgersteuer?

Auch viele Gegner des BGE argumentieren soziologisch und/oder moralisch. Dann geht es nicht mehr um ein BGE, sondern um den Kampf der Moral oder der Ideologien. Viele Einwände können entkräftet werden, wenn man die Staatsbürgersteuer als Konkretisierung der Prinzipien des BGE begreift und propagiert. Dann sprechen die soziologisch-ideologischen Argumente der Befürworter des BGE auch für die Staatsbürgersteuer. Sie ist - wie gezeigt - jedoch nicht an eine ideologisch-soziologische Grundeinstellung gebunden, sondern überwindet ideologische Frontstellungen und sucht Lösungen im Konsens der Positionen.

Die meisten Vertreter des BGE haben keine Antwort auf die Frage der Finanzierung:
( ... heute geht das ja auch irgendwie...) oder bleiben vage (...den Konsum besteuern? ...)
Die Staatsbürgersteuer kann das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren!
Viele Argumente für das BGE gelten genau so auch für die Staatsbürgersteuer

nach oben Was ist zu tun, damit das Konzept von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird?

Um von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, wäre es am einfachsten, wenn die Medien über dieses Konzept berichten würden. Medien werden aktiv, wenn sie über emotional aufgeladene Sensationen berichten dürfen. Auch ein so trockenes Thema wie der Klimawandel erzeugt Emotionen, wenn das zukünftige Schicksal der Küstenbewohner von Bangladesch mit Dokumentationen von Überschwemmungskatastrophen unterlegt werden oder drastische Prognosen vor dem Hintergrund kalbender Gletscher auf Grönland von besorgt drein blickenden Wissenschaftlern erläutert werden.

Medienpräsenz: Vielleicht kann man ähnlich vorgehen, wenn man z.B.

dokumentarisch darstellt.

Trotz konzeptioneller Schwächen hat es das BGE geschafft, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Das Basic Income Earth Network, BIEN, ist weltweit aktiv, organisiert Konferenzen und Kongresse, berichtet über Pilotprojekte und das BGE aktiv in Facebook, Youtube, Twitter usw. Auch wenn dabei ein breites Spektrum an Meinungen, Ideologien oder anderen Beiträgen von Selbstdarstellern zu finden ist; das BGE ist um seine Öffentlichkeitsarbeit zu beneiden.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Präsentation von Positionen der Staatsbürgersteuer in Diskussionsrunden zu Problemen, die von der Staatsbürgersteuer gelöst werden können, z.B.:

Leider ist es trotz einiger Kontaktversuche nicht gelungen, zu derartigen Runden eingeladen zu werden.

Präsentationen: Eine weitere Möglichkeit besteht in der Vorstellung des Konzepts in kleineren Kreisen. Ein Ziel dabei wäre es, Anhänger zu gewinnen. Vielleicht gelingt es dabei sogar, Personen zu finden, die nicht nur von der Idee und dem Konzept der Staatsbürgersteuer überzeugt sind, sondern auch bereit sind, dies öffentlich zu verkünden und zu propagieren. Diese Missionare müssen nicht unbedingt der Sache ihr Leben widmen, aber vielleicht sind sie bereit, einen gewissen Aufwand an Zeit und Geld und vor allen Dingen rhetorisches Geschick zu investieren. Weitere wünschenswerte Eigenschaften wären Schlagfertigkeit in Diskussionen und Geduld, denn das Engagement wird über einen längeren Zeitraum gebraucht.

Medien mobilisiert man am einfachsten mit emotionalen Botschaften und persönlichen Dramen.
Die Staatsbürgersteuer ist eher allgemeingültig, rational und abstrakt.
Kann man trotzdem eine Brücke konstruieren?

nach oben Braucht die Staatsbürgersteuer Missionare?

Ein Missionar allein ist wie ein Rufer in der Wüste. Ich, der Autor dieser Site, bin nicht der Rufer. Eher der Konzeptor, der geistige Vater der Staatsbürgersteuer. Deren Aktualisierung und Konkretisierung betrachte ich als meine Aufgabe und Herausforderung. Meine Koautoren Joachim Mitschke und Prof. Wolfram Engels waren für die Rolle des Rufers auserkoren und viel besser geeignet.

Joachim Mitschke war Mitglied der Steuerreformkommission und vor allem Experte für Steuerrecht. Er hat das ursprüngliche Konzept weiterentwickelt, z.B. mit der Monographie "Über die Eignung von Einkommen, Konsum und Vermögen als Bemessungsgrundlagen". Sie bildet die Grundlage für das Messkonzept für den Konsum. Außerdem hat er sich mit der relevanten Steuerliteratur auseinandergesetzt. Mit seinem 2005 nachgedrucktem Entwurf: "Erneuerung des deutschen Einkommensteuerrechts. Gesetzestextentwurf und Begründung. Mit einer Grundsicherungsvariante. Köln 2004 " hat er auch konzeptionell nachgewiesen, dass die Staatsbürgersteuer (und andere ähnliche Modelle) gesetzlich kodifiziert werden kann und dass dieser Gesetzentwurf sehr viel kürzer und prägnanter ausfällt, als das heutige Einkommenssteuerrecht. Einiges wird dort konservativ behandelt z.B. ist in diesem Entwurf das Steuersubjekt durch den Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort der Person definiert, während hier der Staatsbürger Steuersubjekt ist. Mitschkes Entwurf ist eine herausragende und beispielhafte, jedoch noch nicht die endgültige Version eines Gesetzentwurfs für die Staatsbürgersteuer. Als Missionar für die Steuerreformkommission ist Joachim Mitschke jedoch gescheitert. Gründe dafür sind bereits erläutert und werden besonders deutlich in der Kritik am Gutachten der Expertenkommission "Alternative Steuer-Transfer-Systeme".

Wolfram Engels war bis zu seinem Tod 1995 Herausgeber der Wirtschaftswoche. Er war auch bekannt für seine wöchentlich in der Wirtschaftswoche erschienene Kolumne. Außerdem war er der Gründer des "Kronberger Kreises", sowie Mitbegründer des Frankfurter Instituts / Vorläufer der Stiftung Marktwirtschaft. Er war ein Visionär und hat die Kritik am gegenwärtigen Steuersystem auf den Punkt gebracht: "Deutschland ist es über Jahrzehnte gelungen, ein Steuerchaos zu schaffen, das hohe Steuersätze - also großen volkswirtschaftlichen Schaden - mit geringem Steuerertrag harmonisch verbindet.". Er hat die erste Formulierung der Staatsbürgersteuer gestaltet und dabei wesentliche Beiträge zum Konzept, insbesondere zur Teilhabersteuer, Vermögensbesteuerung und zum Bürgergeld angeregt, aber nie die Zeit und den Mut gefunden, diese Anregungen und konsequent und detailliert auszugestalten oder das Messkonzept für den Konsum einzuarbeiten. Leider ist er gestorben, bevor er wichtige Grundlagen wie die Hartz IV-Reformen und das Sozialbudget kennenlernen durfte. Mit seinen Kolumnen und Kontakten wäre er ein idealer Missionar für die Medienarbeit der Staatsbürgersteuer gewesen.

Damit die Staatsbürgersteuer ihre Autoren überlebt, werden neue, jüngere Missionare gebraucht, die Geduld, Zähigkeit, rhetorisches Geschick und ihre Zeit einbringen können. Vor allem sollten sie fit und aktiv in der Nutzung moderner Medien und Plattformen sein wie Facebook,Twitter usw.

Müssen Missionare bezahlt werden? Wer soll sie bezahlen? Das BGE hat Sponsoren wie Götz Werner und andere Wohlhabende. Die Staatsbürgersteuer kann diesen aber - im Gegensatz zum BGE - keine Steuererleichterungen versprechen. Eher im Gegenteil. Wo lassen sich Sponsoren finden?

Internationale Plattform?: Das Basic Income Earth Network organisiert Kongresse, publiziert Beiträge und verknüpft Teilnehmer des Netzwerks. Kann man dort Missionare finden?

Soll eine Partei gegründet werden?

Wie kann man aus Anhängern Missionare machen?
Ja! Die Staatsbürgersteuer braucht Missionare!

nach oben Hilfe von Bundestagsabgeordneten?

Es ist naheliegend, Abgeordnete um Unterstützung vom Parlament zu bitten. Am 6.10.2015 habe ich daher den Flyer zur Staatsbürgersteuer an alle 646 Bundestagsabgerodneten verschickt mit dem Begleittext:
Kennen Sie schon das Konzept der Staatsbürgersteuer?... Helfen Sie mit, das System der Einkommensteuer und Subventionen zu modernisieren!

Weitere Informationen im beiliegenden Flyer zur Staatsbürgersteuer. Oder besser gleich im Internet unter http://www.staatsbuergersteuer.de.

Im Flyer wird am Ende behauptet:

[...]Politiker leben davon, Steuergeschenke zu verteilen. Insbesondere an ihre jeweilige Klientel. Dafür ist das Steuersystem um so eher geeignet, je komplizierter es ist, damit nicht jeder gleich merkt, was hier passiert. Und: Wer hat das komplizierte System denn auf die Beine gestellt? Die politischen Parteien würden sich ja selbst in Frage stellen. Hier ist kaum Begeisterung zu erwarten.[...]

Zeigen Sie mir, dass diese Behauptung nicht stimmt!


Was ist von den Abgeordneten zu erwarten? Ich rechne mit folgenden Reaktionen: Mitglieder des Haushaltsausschuss, die tatsächlich zuständig sein könnten, werden sich in Ihrer Rolle als Gralshüter der vielen Kompromisse, die unser heutiges Steuer- und Subventionssystem so kompliziert und angreifbar gemacht haben, besonders gezwungen sehen, sich und ihre Existenzberechtigung zu verteidigen.

Wenn sie sich zu einer Reaktion aufraffen können, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach der Ruf zur Anfertigung eines Gutachtens sein, das ähnlich der Expertenkommission "Alternative Steuer-Transfer-Systeme" offiziell beauftragt wird, die "Realisierbarkeit der Staatsbürgersteuer" zu untersuchen, aber inoffiziell das existierende Steuer- und Subventionssystem unangetastet lassen soll. Damit kann bis zur nächsten Bundestagswahl wertvolle Zeit gewonnen werden, und danach ist es für viele egal, was dann passiert.

Inzwischen ist es Ende Januar 2016. Die letzte Reaktion auf Meine Aktion kam am 17.12.2015 von Lothar Binding, SPD, an den wohl meine Mails und EMails weitergeleitet wurden: Hier der Text:

Sehr geehrter Herr Starkloff,

vielen Dank für Ihre Mail. Zur Klarstellung: Ich bin einer der Sprecher im Finanzausschuss, also dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss.

Ihr Begriff "Bürgersteuer" ist ja ein schon lange von der FDP benutzter Begriff und Ihr "Modell" erinnert auch daran. Ihr Vorschlag, die Abschnittbesteuerung aufzugeben, lebenslang nur den Konsum zu besteuern und das Vermögen erst zum Ende des Lebens findet sich auch bei Prof. Dr. Rose, Heidelberg, der sein Steuermodell in Kroatien eingeführt hatte.

Nachdem ich über diese Aspekte, Ihr Bürgergeldtableau und Ihre lineare Tarifgleichung nachgedacht habe, ist ein Treffen nicht nötig. Ich bin unsicher was ich Ihnen raten soll. Vielleicht wäre es eine gute Idee, Sie würden Ihre Gedanken einmal mit einem Steuerberater oder einem Finanzbeamten besprechen um die Modellannahmen und die fiskalischen Wirkungen zu reflektieren.

Ich wünsche Ihnen einige geruhsame Festtage und ein gutes 2016!

Mit freundlichen Grüßen, Lothar Binding

Recht freundlich aber doch eine Absage. Meine Hinweise, dass sowohl die FDP als auch Prof. Dr. Rose nur Gedanken der Staatsbürgersteuer aufgegriffen haben und mit kleinen aber eher negativen Veränderungen als eigene Modelle publiziert haben, interessierte ihn genau so wenig, wie die Tatsache, dass meine Koautoren Prof. Dr Wolfram Engels und Prof. Dr Joachem Mitschke ausgewiesene Experten des Steuerrechts und der Praxis der Finanzverwaltung waren. Ich habe seither mit einigen Steuerberatern diskutiert und manche Anregung erhalten, meistens musste ich mich aber mit Gegenmodellen z.B. der Sorialkonsumsteuer von der Steuerberaterin Verena Nedden oder der Einfachsteuer von Prof. Dr. Rose auseinandersetzen. Ich habe bereits deren Schwächen bereits aufgezeigt.

Finanzbeamte und Steuerberater stöhnen bereits unter der Flut von Gesetzen, Verordnungen und Änderungen, so dass sie kaum noch Zeit für eine Diskussion und schon gar keinen Überblick über das gesamte hier angesprochene Gebiet haben und noch weniger Lust haben, all ihr (Detail-) Wissen von einem Außenseiter in Frage stellen zu lassen. Der Leiter des Finanzamtes Darmstadt beschied meine Anfrage damit, dass er für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze und Verordnungen zuständig sei, aber nicht befugt sei, über Sinn und Zweck der Steuergesetze zu diskutieren. Er verwies mich an den zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestages. Meine Versuche, den von Herrn Binding vorgeschlagenen Kontakt mit sogenannten Experten herzustellen, sind damit gescheitert.

Vielleicht findet sich unter den Lesern dieser Zeile jemand, der trotzdem bereit ist, zu diskutieren. Über einen Kontakt würde ich mich freuen.

Gibt es einen Bundestagsabgeordneten, der das Potenzial der Staatsbürgersteuer erkennt?
Die Hoffnung stirbt zuletzt!