3.2 Differenzierung des Bürgergelds

Jede Differenzierung des Bürgergeldes ist eine politische Entscheidung. Zwar ist dadurch, dass das Bürgergeld direkt mit der Steuerschuld verrechnet wird, klar, dass es nur eine Institution gibt, die die Berechnung der Staatsbürgersteuer und damit auch die Überprüfung der Kriterien für das Bürgergeld vornimmt, das Finanzamt. Wenn man aber all das, was heute in der Landschaft der persönlichen Subventionen geregelt ist, in die Berechnung des Bürgergelds übernehmen will, errichtet man nur eine neue Mammutbehörde, die unter dem Dach Finanzamt, die über 40 Sozialbehörden organisatorisch zusammenfasst, ohne dass das Chaos der direkten Subventionen beseitigt wird. Die Chance einer radikalen Flurbereinigung wäre vertan.

Eine Flurbereinigung ist möglich, weil im Bürgergeld für alle ein Fundament gelegt ist, das die existenzielle Bedürftigkeit beseitigt. Jeder kann seine Grundbedürfnisse abdecken. Wie weit darüber hinaus Extra-Bedürfnisse abzudecken sind und daher Einige mehr bekommen sollen als Andere, ist noch zu klären. Da das Geld, das insgesamt für das Bürgergeld zur Verfügung steht, begrenzt ist, bedeutet jede Differenzierung des Bürgergeldes einen Konflikt zwischen denen, die mehr Bürgergeld erhalten sollen und denen, deren Bürgergeld gekürzt werden soll. Letztere müssen akzeptieren, dass sie sich einschränken sollen, damit es anderen besser geht. Viel spricht dafür, die Kriterien einfach und überschaubar zu halten. Ein konkreter Vorschlag zeigt dies exemplarisch.

  1. Anforderungen an Kriterien

  2. Ein einfacher Vorschlag

  3. Besteuert wird nur der Luxuskonsum

  4. Haushaltsbesteuerung

  5. Austrocknung der Schwarzarbeit

  6. Minijobs und Besteuerung der Hausarbeit

  7. Kindesunterhalt und Bedürftigkeit

  8. Alters-Bürgergeld

  9. Neu-Bürgergeld

Vertreter eines Bedingungslosen Grundeinkommens lehnen jede Differenzierung ab. Das ist mit dem Bürgergeld ebenfalls möglich und würde geringfügig weniger Arbeit für das Finanzamts bedeuten. Hier soll keine politische Entscheidung vorweg genommen werden, sondern nur demonstiert werden, was möglich wird, wenn man das Bürgergeld nach transparenten, nachvollziehbaren und einfach zu kontrollierenden Kriterien differenziert.

nach oben Anforderungen an Kriterien

Wegen des dritten Grundpfeilers der Staatsbürgersteuer, dem durchgängig linearen Tarif gilt generell: Die Höhe des Bürgergeldes hängt daher vom Marginalsteuersatz (beim Vorschlag der Staatsbürgersteuer 40%) und dem gewünschten Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer ab. Sind Volkseinkommen, Marginalsteuersatz und Steueraufkommen gegeben, folgt aus diesen Vorgaben der Betrag, der für das Bürgergeld aller Staatsbürger herangezogen werden kann und aus diesem bei Division durch die Anzahl der Staatsbürger das durchschnittliche Bürgergeld pro Kopf. Dieser Zusammenhang ist bei der Differenzierung des Bürgergeldes zu beachten.

Weitere Anforderungen: Das Bürgergeld

Wie bereits gefordert, soll das Bürgergeld proportional zum nominalen Volkseinkommen pro Kopf wachsen. Dadurch wird Politik ehrlicher, weil alle Staatsbürger und der Staat gleichermaßen am Wirtschaftswachstum teilhaben. Auch durch Inflation werden die Relationen dann nicht mehr verändert. Es gibt trotz des progressiven Steuersatzes keine kalte Progression mehr. Damit entfällt sowohl die Notwendigkeit, sich andauernd neu über die Höhe der Entlastungen und die Frage, wer davon etwas mehr oder weniger bekommen soll, zu streiten, als auch die Chance, dass Politiker diese Entlastungen als Wahlgeschenke deklarieren, um sich bei ihrer jeweiligen Klientel beliebt zu machen.

Kriterien zur Differenzierung: Welche Kriterien eigenen sich zur Differenzierung des Bürgergelds? Sollen Kriterien, die heute bei persönlichen Subventionen eine Rolle spielen, in die Differenzierung des Bürgergelds übernommen werden?

Ein Beispiel für ein problematisches Kriterium ist der Wohnort, von erheblichen Einfluss z.B. beim Wohngeld oder beim Arbeitslosengeld II, wo die Kosten der Unterbringung vom örtlichen Mietspiegel abhängen. Warum soll z.B. ein Bewohner in Erding (bei München) 25% mehr erhalten als einer aus dem 85 km entfernten Burghausen? Warum kann er nicht dahin umziehen? Analog. Es wird zwar versucht, zu argumentieren, dass Wohnen nicht direkt subventioniert wird, weil der Berechtigte die Kosten der Unterbringung ja nicht selbst erhält, sondern an den Vermieter weiterleitet. Er könne ja nichts dafür, dass die Mieten in München höher sind, als in Burghausen. Die Mieten spiegeln aber nur wieder, dass München attraktiver ist, als Burghausen (Verkehrslage, Kulturangebot usw.). Das gilt auch für Arbeitslose. Wenn man diesen also die Mieten je nach Wohnort ersetzt, werden die Standortvorteile von München subventioniert und die Standortnachteile von Burghausen (z.B. Kosten- und Zeitaufwand für Fahrten) bestraft. Müssen diese Standortnachteile bzw. Mehraufwendungen nicht durch entsprechend höhere Subventionen ausgeglichen werden?

Die heutige Staffelung von Wohngeld oder ALG II nach dem Wohnort löst sicher auch Wanderungsbewegungen von Arbeitslosen oder Wohngeldempfängern in die ohnehin finanziell hoch belasteten Städte aus. Warum sollen sie in Burghausen bleiben, wenn sie ein München ohne Zuzahlung eine qualitativ gleichwertige Wohnung bekommen können? Die ohnehin stattfindende Landflucht wird also weiter verstärkt. Und es sind nicht Besserverdiener, die die Steuereinnahmen der Stadt erhöhen.

Ist nicht vor dem Gesetz jeder gleich? Wenn z.B. der ALG II-/Wohngeldempfänger das Geld nicht selbst behalten darf, sondern nur an den Vermieter weitergibt, ist er an dieser und ähnlichen Fragen heute wenig interessiert. Auch muss er ja für die gewährte Unterstützung dankbar sein. Zudem hat er normalerweise keine Ahnung, was der Nachbar unter der besonderen Berücksichtigung seines Einzelfalles insgesamt so alles bekommt. Gegen diese Ungerechtigkeiten gehen die Benachteiligten bisher nur selten vor, weil sie sich im im Dschungel der Kriterien, Rechtsnormen und Entscheidungen der Sozialgerichte nicht auskennen und sich sowieso keinen Anwalt leisten können. Aber die Zeiten ändern sich.

Eine Ausgestaltung des Bürgergeldes, das der heutigen Subventionslandschaft möglichst nahe kommt und z.B. vom Wohnort abhängt, ist möglich, wäre aber eine Fortsetzung der gegenwärtigen, wenig transparenten Praxis der Almosenauszahlung nach Auslegungen von Gesetzen, Bestimmungen und anderen Kriterien, gegen die man wenig unternehmen kann.

Beim Bürgergeld werden Unterschiede transparent. Andernfalls ist der soziale Friede gefährdet. Transparent und nachvollziehbar sind Differenzierungen des Bürgergelds, wenn sie

Gut geeignet sind persönliche Merkmale, z.B. das Lebensalter und die Erwerbsfähigkeit bzw. der Grad der Behinderung. Eine weitere Differenzierungsmöglichkeit ist die Staatsbürgerschaft.
Die Differenzierung muss als gerecht empfunden und allgemein akzeptiert werden.

nach oben Ein einfacher Vorschlag

Die endgültige Differenzierung des Bürgergeldes ist - wie die Festlegung des Marginalsteuersatzes - eine politische Entscheidung. Beispielhaft wird hier eine Differenzierung nach Alter und Erwerbsfähigkeit angenommen.
Die Abbildung gilt nicht für Behinderte oder Immigranten.

Bedingter Teil Pfeil rechts
des Bürgergelds:
Wer mehr will, muss z.B. eine bezahlte Tätigkeit aufnehmen.

Zur Sicherung des Existenzminimums:
der bedingungslose Teil des Bürgergelds.

Pfeil rechts Bürgergeld für den Standard - Staatsbürger
Bürgergeld nach Alter
Alter
Kinder-BürgergeldStandard-Erwachsenen-BürgergeldAlters-Bürgergeld
Die folgenden Werte gelten für 2010. Sie sollen proportional zum Volkseinkommen/Kopf wachsen.
Kinder-Bürgergeld
Alter 0-4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ab 20
€/Monat 336348372396420 444468492516540570 600636672708804900

Die Steigerung dieses Kinder-Bürgergeldes zwischen ab 5, insbesondere zwischen 10 und 18 dient auch dazu, dem Jugendlichen sukzessive mehr Verantwortung für sich selbst und seine Ausgaben zu übertragen, ihn also zu einem vollwertigen Staatsbürger heranreifen zu lassen. Das Kinder-Bürgergeld steht dem Kind zu, nicht den Eltern, und soll dem Wohle des Kindes dienen. Das Jugendamt sollte dies überprüfen (dürfen). Es ersetzt auch Kindergeld und Kinderfreibeträge der Einkommensteuer. Es ist für jedes Kind gleich hoch, egal ob es das erste, zweite, dritte oder achte Kind ist.

Es ist deutlich höher als das derzeitige Kindergeld, das gem. § 66 EStG: monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. beträgt, bis zum 18. Lebensjahr nicht vom Alter abhängt, ab 18 aber, je nach nachzuweisender Situation spätestens ab dem 25. Lebensjahr auf 0 € gekürzt wird (§ 32 EStG Ziff. 2).

Für 2014 wären alle vorgeschlagenen Werte für das Bürgergeld - wegen des Wachstums des Volkseinkommens/Kopf - ca. 10 % höher. Davon wäre der Inflationsausgleich ca. 5%.

nach oben Besteuert wird nur der Luxuskonsum

Kennt man Alter, Einkommen, Einkunftskosten, und Ersparnis, so ergibt sich mit der vorgeschlagenen Differenzierung beispielsweise für die 7 Personen A - G :
Person AltBertConnyDorisEvaFritzGerdHh
Alter [Jahre] 705540251585Summe
Einkommen 500 €3000 €1700 € 5 200 €
- Eink.-kosten - 100 €- 100 € - 200 €
- Ersparnis - 400 €- 100 € - 500 €
Konsum X 500 €2500 €1500 € 4 500 €
40% von X 200 €1000 € 600 € 1 800 €
Bürgergeld B 1 200 €900 €900 €720 €600 €420 €348 €5 088 €
S = m X - B - 1 000 €+ 100 €- 300 €- 720 €- 600 €- 420 €- 348 €- 3 288 €
frei verf. X-S 1 500 €2 400 €1 800 € 720 €600 €420 €368 €7788 €

Rentner Alt hat ein Monatseinkommen von 500 €, z.B. aus eine freiwilligen Zusatzrente. Nach Steuern kann er über 1 500 € frei verfügen.
Bert zahlt noch Steuern, er verdient bzw. konsumiert ja auch am meisten. Vom Einkommen spart er 400 € und kann noch 2 400 € verprassen.
Conny verdient weniger und wird mit 300 € subventioniert. Doris ist erwerbsfähig, verdient aber weniger als 450 € Sie bekommt zusätzlich zu ihrem Monatsverdienst noch dass (niedrigere) Bürgergeld von 720 €.
Eva, Fritz und Gerd bzw. ihre Erziehungsberechtigten erhalten das Kinder-Bürgergeld zum Wohle der Kinder zur freien Verfügung.
Übrigens: man kann das frei verfügbare Einkommen auch direkt ermitteln: X - S = X - (40% * X -B) = 60% *X + B.

Die Beträge der letzten Zeile, frei verf. X - S, stehen für die Lebenshaltung frei zur Verfügung. Außer bei Bert steht allen Anderen mehr zur Verfügung, als in der lila Zeile als Konsum (vor Steuer) ermittelt.

Nicht der Konsum an sich wird besteuert, sondern nur der Zusatz-Konsum > 2250 € (= 900 €/0,4),
also der von der Person konsumierte Luxus. Der Basis-Konsum dagegen wird subventioniert.

nach oben Haushaltsbesteuerung

Interessant ist die letzte, die Summenspalte: Hier sind die jeweiligen Einkommen, Einkunftskosten. Ersparnisse und die Bürgergelder summiert. Die Staatsbürgersteuer kann sowohl aus den Summen der Personen als auch aus dem summierten Konsum vor Steuer errechnet werden. Das Ergebnis ist das Gleiche. Die Summe der Individuen (Alt bis Gerd) kann als eine Person Hh betrachtet werden, die wie jede andere der Staatsbürgersteuer unterliegt. Dass dies für beliebige Personengruppen gilt, wurde bereits gezeigt. Das bedeutet, dass jede beliebige Gruppe von Personen als Steuersubjekt (Haushalt) behandelt werden darf. In der Einkommensteuer geht dies nicht. Verwandtschaft zwischen den Personen eines Haushalts ist in der Staatsbürgersteuer also keine Voraussetzung. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob Bert und Conny unverheiratet, verheiratet oder geschieden sind.
Beliebige Personengruppen können als Haushalt eine gemeinsame Steuererklärung abgeben.
Die Steuern einer Gruppe von Personen ist immer die Summe der Steuern der Einzelpersonen.
Um Schenkungen zwischen Haushaltsmitgliedern und die dann fälligen Abschlusssteuern nicht zu unterlaufen, sind bei Bildung und Auflösung von Vermögen im Haushalt bestimmte Regeln zu beachten, z.B.: Immer gehört Bürgergeld, auch wenn es gemeinsam verwaltet wird, der jeweiligen Person. Gesetzliche Vertreter, z.B. Eltern, Vormünder oder Erziehungsberechtigte müssen es zum Wohle des Vertretenen verwenden.

Stammt das Einkommen von Alt aus dem Verkauf von Vermögen, so "entspart" Alt. (Rentenzusatzversicherungen können ähnlich betrachtet werden). Den gleichen Betrag sparen Bert und Conny zusammen. Der Haushalt spart also insgesamt nichts; was Bert und Conny sparen, entspart Alt.

Versorgt Doris - als Hausfrau - den Haushalt, und verdient nichts nebenbei, so wird sie genau so besteuert, als würde sie monatlich 450 € verdienen. Dies bedeutet, das Hausarbeit als produktive Arbeit im Wert von 450 €, der Höhe eines Minifobs, pauschaliert wird.

Haushaltsbesorgung wird als produktive Arbeit betrachtet und besteuert.

nach oben Austrocknung der Schwarzarbeit

Vielleicht gehört Doris nicht zum Hauhalt und die Arbeit von Doris ist mehr als 450 €, sondern vielleicht 600 € wert. Da Doris nicht zum Haushalt Hh gehört, kann sie die 600 € dem Haushalt Hh' - dem Haushalt Hh ohne Doris - in Rechnung stellen, wenn dieser bereit ist, das entsprechend zu honorieren. Wird sie diese Arbeit schwarz - also unversteuert - anbieten oder versteuern wollen?
bei

Schwarz
-arbeit
DorisHaushalt Hh' Bis Zeile Konsum X
ist alles wie oben, nur
das Bürgergeld von Hh'
ist um 720 € geringer, also 4368 €
Konsum X(wie oben)4 500 €
Bürgergeld B (vgl. oben) 720 € 4 368 €
frei verf. = 60%* X + B 720 € 7068 €
Schwarzgeld+ 600 €- 600 € Verrechnung der
Schwarzarbeit, der
Rest ist frei verfügbar.
Fahrtkosten Doris:- 50 €
Rest1270€ 6468 €

bei

regu-
lärer
Abrech
-nung
Haushalt Hh' bietet Doris 700 € bei regulärer Abrechnung. da das Finanzamt erlaubt, 50 % (=350 €)
des nachgewiesenen Entgelts von Doris zusätzlich zu den 200 € als Einkunftskosten abzusetzen.
Einkommen700 €5 200 € 350 € des Entgelts für
Doris, erhöhen die 200 €
Eink.kosten von Hh'
Einkunftskosten- 50 €- 550 €
Ersparnis - 500 €
Konsum X (jetzt)650 €4150 € Entsprechend ändern sich
Konsum und frei verfügbares
Einkommen. Davon sind bei
Hh' noch 350 € für den
Konsum von 50% der Arbeit
von Doris abzuziehen.
Bürgergeld B (jetzt) 900 € 4368 €
frei verf. = 60%* X + B 12940 € 6858 €
disponierte Konsumausgaben - 350 €
Rest1 140 € 6508 €
Doris bekommet jetzt bei regulärer Abrechnung 20 € mehr als vorher bei Schwarzarbeit. Auch für den Haushalt Hh' ist es um 40 € günstiger, die offizielle Abrechnung zu wählen. Beide haben einen Vorteil von der legalen Abrechnung.

Man kann sich nun fragen, warum das Finanzamt zustimmen sollte, dass 50 % des Entgelts von Doris bei Hh' als zusätzliche Einkunftskosten vom Konsum X abgezogen werden dürfen, wodurch doch die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schwarzarbeit um 60 € zurückgehen. Das Finanzamt sieht sich aber mit dem Ausfall von 420 € konfrontiert, wenn Conny ihren Job aufgibt, weil sie den Haushalt ohne die Hilfe von Doris selbst besorgen muss. Im Vergleich dazu sind die 60 € das deutlich kleinere Übel.

Die häufigste Form der Schwarzarbeit trifft man heute am Bau. Auch dort wird Schwarzarbeit mit der Staatsbürgersteuer unattraktiv. Die Bereitschaft, Schwarzarbeit anzubieten mag vielleicht ansteigen. Aber die Bereitschaft, Schwarzarbeit in Anspruch zu nehmen wird geringer, weil beim Bauherren die Baukosten zur Ersparnis zählen und daher seine Steuerlast um 40% verringeren. Dieser Effekt mindert daher ihre Bereitschaft, schwarz zu bauen. Der durch Schwarzarbeit niedrigere Buchwert des Gebäudes ist für die Staatsbürgersteuer nicht relevant, sondern nur dessen Marktwert bei Verkauf oder Vererbung. Sie zahlen also eine höhere Konsumsteuer, sparen aber keine Abschlusssteuer.

Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige sind leistungsfähig. Sie tragen zur Finanzierung des Bürgergelds
bei, indem ihr Bürgergeld um 180 € gekürzt wird. Sie werden wie jemand besteuert, der 450 € verdient.

nach oben Minijobs und Besteuerung der Hausarbeit

Doris ist erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig. Daher ist ihr Bürgergeld von 900 €/Monat um 180 € auf 720 €/Monat gekürzt. Tritt sie einen Minijob an, verdient sie maximal 450 €/Monat. Sie hat dann die Wahl:
  1. Reguläre Besteuerung: Sie gibt den Job in ihrer Steuererklärung an und bezahlt die Steuern. Dann bekommt sie Bürgergeld gemäß folgender Tabelle.
    Minijob-Entgelt: €/Monat0 100 200 300 400450 0 ≤ X ≤ 450
    Bürgergeld-Kürzung: €/Monat 180 140 100 60 200 0,4 * X
    Bürgergeld: €/Monat 720 760 800 840 880900900 - 0,4 *X
    frei verfügbar also: €/Monat 720 820 920 1020 11201170X
  2. Keine Steuererklärung: Sie verzichtet auf die Angabe des Minijob-Entgelts und bekommt nur ein Bürgergeld von 720 €/Monat (eine Art legaler Schwarzarbeit).
Wie man sieht, sind die Alternativen gleichwertig. Hat Doris Einkunftskosten, ist die 1. Variante, die reguläre Besteuerung günstiger. Allerdings wird man bei Minijobs Einkunftskosten nur in beschränktem Umfang zulassen, z.B. bis maximal 10 % des Entgelts. Die 2. Möglichkeit, bei der auf eine Steuerklärung verzichtet wird, entlastet nicht nur den Minijobber, sondern auch dessen Arbeitgeber von lästiger Bürokratie.

Erwerbsfähigen wird also eine Freigrenze von 450 €/Monat bzw. 5400 €/Jahr eingeräumt. Dafür reduziert sich das Bürgergeld auf 720 €/Monat. Unter diese Freigrenze fallen alle, die zwar etwas produzieren, aber dafür kein oder nur ein Einkommen bis zur Höhe eines Minijobs erhalten, z.B. Arbeitslose, oder Hausfrauen. Sie produzieren etwas, das sie selbst oder andere, z.B. Haushaltsmitglieder konsumieren, ohne dass sie dafür entlohnt werden. Der Wert dieser Tätigkeit wird pauschal mit 450 €/Monat bzw. 5400 €/Jahr angesetzt.

Wann ist jemand erwerbsfähig? Hier wird vorgeschlagen, dass jeder gesunde, nicht behinderte Erwachsene zwischen 18 und 65 Jahren erwerbsfähig ist, es sei denn er

  1. ist so krank ist, dass er neben der Krankheit keine Tätigkeit ausüben kann, (Nachweis: Attest)
  2. macht eine Ausbildung, die ihn zeitlich voll beansprucht, (Nachweis: Ausbildungsbescheinigung)
  3. bemüht sich intensiv, eine neue Arbeit zu finden, (Nachweis: Bewerbungsschreiben / Bestätigung des Arbeitgebers)

Weist der erwerbsfähige Steuerpflichtige dies nach, erhält er das Standardbürgergeld, 900 €/Monat. Ein Teil des Bürgergelds, 180 €/Monat = bedingtes Bürgergeld, ist also an eine der gezeigten, nachzuweisende Bedingung geknüpft. Wie dieser Nachweis jeweils genau zu erbringen ist, ist noch zu klären. Sie sollten jedoch leicht zu erbringen und für Finanzbeamte einfach zu prüfen sein. Bei dem Betrag, um den es geht, lohnt sich kein größerer Aufwand.

Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens sehen einen Verstoß gegen die reine Lehre, wenn 20% des Bürgergelds in dieser Form an Bedingungen geknüpft wird. Ein Erwerbsfähiger sollte aber in der Lage sein. sich ein Einkommen 180 €/Monat zusätzlich zum Bürgergeld zu beschaffen. Bei 8,50 €/Stunde braucht er nur 5 Stunden in der Woche zu arbeiten, um diesen Betrag zu erreichen. Selbst mit einem 1 € (Vollzeit-) Job erreicht er das volle Bürgergeld.

Übernimmt der Erwerbsfähige einen Minijob, fällt keine Staatsbürgersteuer an und er darf er nicht nur sein Bürgergeld (720 €/Monat ), sondern auch seinen (legalen) Lohn von 450 €/Monat behalten, zusammen also 1170 €/Monat mit nach Hause nehmen. Das geht alles, ohne Bürokratie mit dem Arbeitgeber und dem Finanzamt. Ob jemand bis 450 €/Monat schwarzes oder legales Einkommen hat, ist dem Fiskus also egal.

Für Minijobs brauchen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Steuern abführen.

Wie eingangs dargestellt, ist die Differenzierung des Bürgergelds keine Prinzipienfrage, sondern eine politische Entscheidung. Die hier vorgeschlagene Kürzung des Bürgergelds für Minijobber und nicht erwerbstätige Erwerbsfähige kann man auch abmildern oder fallenlassen. Soll dann das gleiche Steueraufkommen erreicht werden wie in diesem Vorschlag, müsste das Standard-Bürgergeld und/oder das Kinder-Bürgergeld gekürzt werden und/oder der Marginalsteuersatz angehoben werden.

Auch bei 40% Marginalsteuersatz dürfte die Neigung zur Schwarzarbeit stark sein - wenn auch nicht so stark wie heute beim Anrechnungssatz von 80% im Arbeitslosengeld II. Um Schwarzarbeit zu Konsumzwecken auszubremsen, wird sie durch die Sonderbehandlung der Minijobs ausgetrocknet, indem man diese für den Bereich der Minijobs legalisiert bzw. durch die Möglichkeit, Einkunftskosten geltend zu machen, noch unterbieten kann. Zugleich werden starke Anreize geboten, einen regulären Minijob auszuüben, da in diesem Einkommensbereich jeder € behalten werden darf.

Die Sonderbehandlung der Minijobs knüpft das Bürgergeld an die Bedingung: Erwerbstätigkeit

nach oben Kindesunterhalt und Bedürftigkeit

Das Bürgergeld wird jedem Staatsbürger gewährt, unabhängig von seiner sonstigen privaten Lebenssituation. Es entlastet Unterhaltspflichtige, weil Unterhaltsberechtigten unabhängig vom Unterhalt das Bürgergeld zukommt, und daher der Unterhalt entsprechend geringer sein darf. Dies zeigt ein Vergleich mit der Düsseldorfer Tabelle ab 2017 [Düss.Tab.] und der Vergleich mit den Regelleistungen des Arbeitslosengelds II [ALG II] die gem. § 3, Abs. 3 SGB II "... die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen."
Kinder-Bürgergeld [Kind-BG] im Vergleich zu alternativen Unterstützungen, €/Monat.
Alter 0-4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ab 20
Kind-BG. 2010 280290310330350 370390410430450475 500530560590670750
Kind-BG. 2016 336348372396420 444468492516540570 600636672708804900
Düss.Tab. 2017 335 335 384 384 384 384 384 384 450 450 450 450 450 450 516 516 516
ALG II 2017 237 237 237 290 290 290 290 290 290 290 311 311 311 311 327 327 327

Die Richtwerte der Stufe 1 bzw. 100% der Düsseldorfer Tabelle gelten für ein Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen bis 1500 €/Monat. Für das 2. oder 3. Kind sind die Zahlbeträge geringer. Geringverdiener bis 1500 €/Monat werden also durch das Kinder-Bürgergeld von Kindesunterhaltszahlungen völlig entlastet. Auch besserverdienende Unterhaltspflichtige werden erheblich entlastet, denn der Grund-Unterhalt ist ja bereits gewährleistet. Scheidungen führen nicht mehr unmittelbar in wirtschaftliche Katastrophen (die psychischen Belastungen insbesondere für Kinder sind schon schwer genug). Auch Empfänger von Stütze müssen nicht befürchten, dass Sozialämter ihre näheren Lebensumstände ausspionieren, um zu prüfen, ob nicht doch jemand Unterhaltspflichten übernehmen könnte, weil diese der Sozialhilfe vorrangig sind.

Das Kinder-Bürgergeld deckt ca. 75% der Kosten ab, die ein Durchschnitts-Kind verursacht. Werden nicht alle Wünsche erfüllt, sondern nur die wirklich notwendigen Dinge beschafft, deckt das Kinder-Bürgergeld dessen Bedürfnisse sogar zu 100 % ab. Dies ist ein erheblicher Beitrag zur Chancengleichheit, zur Familienpolitik, könnte den Geburtenrückgang stoppen oder sogar umkehren und damit positiv zur Bevölkerungsentwicklung beitragen.

Wird das Kinder-Bürgergeld - wie gefordert - für die Bedürfnisse des Kindes verwendet
und nicht zweckentfremdet, gibt es keine bedürftigen Kinder mehr.

nach oben Alters-Bürgergeld

Das Alters-Bürgergeld von 1200 €/Monat steht jedem zu, egal ob oder wie lange er vorher gearbeitet hat, ob er selbstständig Manager war oder z.B. als verwitwete oder geschiedene Hausfrau gar kein eigenes Einkommen hatte. Auch ist es nicht – wie bei der heutigen Rente – mit Nachteilen verbunden, wenn sich ein Rentner, in welchem Rahmen auch immer, etwas hinzuverdienen möchte. Es gibt heute schon viele, die ihre altersbedingte Freizeit in Minijobs oder mit ehrenamtlicher Vereinsarbeit verbringen oder aber gar schwarz etwas dazu verdienen. Im Rahmen des Bürgergeldes dürfen sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten mit reinem Gewissen auch gegen Bezahlung einbringen und 60% dieses (Brutto-) Entgelts behalten.

Wer im Alter eine höhere Rente als diesen Grundsockel haben möchte, die z.B. den vorherigen Lebensstandard z.B. als Spitzenverdiener weiter gewährleisten soll, kann dazu in seiner aktiven Zeit wahlweise entsprechende Lebensversicherungen abschließen oder steuerfrei Vermögen bilden, welches er dann im Alter verzehrt. Die Staatsbürgersteuer fördert jede Form der Vermögensbildung zur Alterssicherung, indem sie das Vermögen (zunächst) steuerfrei lässt, egal ob als Sparguthaben, Aktiendepot, Immobilie, Riester- oder Rürup-Rente oder private Lebensversicherung.

Vermögen ist aufgespeicherter Konsum. Es ermöglicht seinem Eigentümer bei Bedarf das Bürgergeld aufzubessern, um z.B. seinen Lebensstandard beizubehalten. Zwar ist der Vermögensverzehr dann zu versteuern, aber da bis zum Lebensende das gesamte verbleibende Vermögen sowieso der Abschlusssteuer unterliegt bzw. als im letzten Lebensjahr konsumiert gilt, ist das egal. Diese Möglichkeit, (zunächst steuerfrei) Vorsorge für das Alter zu treffen, ist auf jeden Fall besser, als dieses Vermögen aus versteuerten Mitteln zu bilden, um sich aus der niedrigeren Substanz und den nach wie vor zu versteuernden Erträgen dieser Substanz seinen Alterskonsum zu finanzieren. Auch heute schon wird z.B. die Riester-Rente angeboten, die die Rentenlücke zwischen Rente und dem gewünschten Einkommensniveau schließen oder zumindest verringern soll.

Flexibler Eintritt in das Rentenalter: Statt - wie heute - ab einer starren Grenze steigt das Bürgergeld ab dem 65. Lebensjahr jedes Jahr um 720 € (= 60 €/Monat), bis es – normalerweise mit dem 70. Geburtstag – 14 4000 €/Jahr (= 1200 €/Monat) erreicht. Danach bleibt es gleich bzw. wächst nur entsprechend dem Volkseinkommen pro Kopf. Bei Behinderungen kann der Einstieg in die Rente auch früher und schneller erfolgen.

Wenn eine Bürgergeld- bzw. Rentenstaffelung sich am vorherigen Lebensstandard orientieren soll, kann man statt der hier vorgeschlagenen Gleichbehandlung aller Rentner grundsätzlich auch die Dauer der Erwerbstätigkeit oder besser noch die Höhe der bis dato gezahlten Marginalsteuer in die Rentenhöhe einfließen lassen. Ob dies dann noch sozial genannt werden kann, mag bezweifelt werden. Auf jeden Fall bieten sich hier weitere Gestaltungsmöglichkeiten.

Sollte die Gesellschaft der Auffassung sein, dass 14 400 €/Jahr für Rentner zu niedrig sind und dem Staatsbürger nicht zugemutet werden soll, darüber hinausgehende Ansprüche über private Lebens- und Altersversicherungen abzudecken, könnte das Bürgergeld für Rentner auch angehoben werden. Zur Finanzierung müssten dann aber Standardbürgergeld und/oder Marginalsteuersatz geändert werden.

Das Alters-Bürgergeld beseitigt die Alters-Armut,
Für Pflegebedüftige oder Kranke kommen noch die Leistungen der PV und KV dazu.

nach oben Neu-Bürgergeld

Die Möglichkeit, ohne eigene Leistung und besondere Prüfung Bürgergeld zu bekommen, wird sicher viele Ausländer anlocken, die in ihren Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Insbesondere kinderreiche Familien wären mit dem Kinder-Bürgergeld wohl finanziell viel besser dran. Die Staatsbürgersteuer heißt jedoch Staatsbürgersteuer, weil sie – zumindest zunächst – nur für die Bürger des Staates gilt.

Ausländer, die ihr Lebensumfeld ins Inland verlegen wollen, (Einwanderer, Fremdarbeiter, Wirtschaftsflüchtlinge ...) können daher nicht erwarten, dass sie gleich das volle Bürgergeld bekommen, insbesondere, wenn sie sich nicht in den inländischen Arbeitsmarkt einfügen wollen und/oder sich weigern, sich zu integrieren. Um solche Bürgergeldschmarotzer abzuwehren, ist zu überlegen, ob es nicht eine Integrationszeit geben sollte, in denen ernsthaft interessierte Immigranten beweisen können, dass sie integrationswillig sind. Während dieser Integrationszeit könnte z.B. das Bürgergeld geringer ausfallen. Hier sind verschiedene Modelle möglich, auch solche, die neben der verstrichenen Zeit und dem Herkunftsland auch die Höhe der bisher insgesamt entrichteten Marginalsteuer berücksichtigen.

Eine Differenzierung des Bürgergeldes nach der Staatsbürgerschaft könnte ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz zu sein: "Niemand darf wegen .., seiner Heimat und Herkunft ... benachteiligt werden". Wie ist in diesem Zusammenhang die Ansicht des Bundessozialgerichts einzuschätzen? Die Kassler Richter entschieden (Az.: B 14 AS 24/07 R), dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine Hartz-IV-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften. Da das Bürgergeld auch Hartz IV-Leistungen ersetzt, wäre dieses Urteil analog auch auf das Bürgergeld anzuwenden.

Jeder Staatsbürger hat eine Integrationszeit mit reduziertem Bürgergeld zu überstehen, normalerweise in der Zeit vom 1. bis zum 18 Lebensjahr (Staffelung des Kinder-Bürgergelds). Diese könnte man auch für Immigranten vorsehen. Für diese geht es also lediglich darum, diese Zeit nachzuholen. Integrationsreife = Jahre, die seit der Einreise vergangen sind.

Neu-Bürgergeld
Integrationsreife 0-4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ab 20
€/Monat 336348372396420 444468492516540570 600636672708804900

Diese Zeitspanne muss nicht notwendig 18 Jahre umfassen: Für verschiedene Zielgruppen können die ersten Jahre dieser Integrationszeit erlassen werden, wenn sie ihre Integrationsfähigkeit und -bereitschaft nachweisen können (z.B. Erwerbstätigkeit mit entsprechender kumulierter Steuerzahlung, Nachweis von Sprach- und Kulturkenntnissen usw.). Sie könnten dann z.B. mit einer Integrationsreife von 10 Jahren einsteigen und so ihre Integrationszeit auf 8 Jahre verkürzen. Es geht also nicht um eine Benachteiligung von Ausländern, sondern um das Gegenteil: das Erreichen bestimmter Integrationsziele wird durch Verkürzung der Integrationszeit honoriert.

Folgt man diesem Vorschlag, ist die "Integrationsfähigkeit und -bereitschaft" von jedem nachzuweisen, der eine höhere Stufe des Kinder- bzw. Neu-Bürgergelds erreichen will, z.B. also auch von deutschen Kindern. Das kann im Grenzfall auch bedeuten, dass Personen, die "sitzen bleiben", also eine Stufe nicht bestehen, weiter nur das Bürgergeld der alten Stufe erhalten. In Zweifelsfällen kann ein 'Integrationstest' mit 16 aufeinander aufbauenden Stufen zeigen, welche Integrationsstufe der Getestete erreicht hat und welches Neubürgergeld er bekommt. Da dies auch für deutsche Kinder gilt, entsteht auch für diese ein gewisser Druck, in der Schule erfolgreich zu sein, auch wenn ihnen dieser Test leicht fallen sollte. Grundsätzlich sollten diese Überlegungen auch für EU-Bürger gelten, vielleicht kann man ihnen aber auch ohne Test eine höhere Eingangs-Integrationsreife z.B. 16 Jahre zugestehen. Wer damit unzufrieden ist, kann sich immer noch auf höhere Reife testen lassen.

Für Familienangehörige, die im Ausland wohnen, gelten ähnliche Überlegungen. Ehegatten- und Kinderbürgergeld gibt es nur, wenn die jeweilige Integrationsfähigkeit und -bereitschaft nachgewiesen wird, z.B. durch Besuch entsprechender Schulen im Ausland oder durch Sprach- und Kulturtests. Einer überbordenden "Testeritis" kann man dadurch entgegenwirken, dass in der Regel nur diejenigen getestet werden, die auch in der Schule das Klassenziel nicht erreichen. Dabei ist unterstellt, dass das Klassenziel eine höhere Hürde ist als der jeweilige Test.

Als Ausgleich für das reduzierte Bürgergeld sollte man Integrationswilligen in der Integrationszeit unbürokratisch die Arbeitserlaubnis erteilen. Vielleicht kann man die Arbeitserlaubnis und damit die mit deren Erteilung verbundene Bürokratie auch ganz abschaffen: jeder, der sich im Inland aufhalten darf, darf hier auch arbeiten (und Steuern zahlen). Ein Einwanderer wäre dann nicht nur für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich, er könnte mit seiner Bereitschaft, die Integrationszeit unter erschwerten Bedingungen durchzustehen, auch beweisen, dass er nicht nur das Bürgergeld abkassieren will, sondern auch fest entschlossen ist, sich einbürgern zu lassen.

Zur Steuergestaltung für Ausländer sind in 3.6 Internationale Besteuerung weitere Möglichkeiten dargestellt.

Ob verurteilten Straftätern, deren Bürgerrechte wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze ohnehin eingeschränkt werden, damit auch der Anspruch auf Bürgergeld ganz oder teilweise entzogen werden kann, und ihnen eventuell auch auferlegt werden soll, dass sie sich erneut "integrieren" und gegebenenfalls ab wann und ab welcher Integrationsreife, wäre noch zu prüfen. Falls dies möglich ist, wäre das Spektrum der Sanktionen für Strafrichter erweitert.

Neubürger erhalten nicht gleich die volle Staatsbürgerschaft, sondern erwerben wie Kinder sukzessive die Staatsbürgerschaft.
Sie kann bei Fehlverhalten auch partiell wieder aberkannt werden und muss dann wieder neu erworben werden.