5.3 Debatte Grundeinkommen

Zuerst hatte ich mich an Herrn Blaschke gewendet, um die Staatsbürgersteuer in sein Verzeichnis der BGE-Modelle aufzunehmen, das er als deutscher Vertreter des Netzwerkrats Grundeinkommen der EU als Antrag zur Untersuchung vorlegen wollte. Was daraus geworden ist, weiß ich nicht. Daraus ergab sich eine EMail-Diskussion, die hier auszugsweise in Debatte mit Herrn Blaschke wiedergegeben ist. Sehr viel umfangreicher ist die Debatte mit Bert, die im Forum: Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de geführt wurde, in dem noch weitere Mitdebattierer mitlasen und mit debattierten.
  1. Debatte mit Herrn Blaschke

  2. Debatte mit Bert

  3. Gibt es einen wahren Wert?
  4. Marx und die Weltformel?
  5. Wozu sind Vourteile gut?
  6. Wie repräsentativ sind die Haushaltstypen?
  7. Sind konsumieren und sparen gleichwertig?
  8. Differenzierung des Bürgergelds? Varianten?
  9. Mieten? Altvermögen? usw.
nach oben Debatte mit Herrn Blaschke
Die folgenden Fragen und Antworten sind ein Auszug aus einer EMAIL Diskussion mit Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping, von der Partei die Linke, und Mitglied des Netzwerkrats Grundeinkommen

Fast alle Fragen und Anmerkungen von Herrn Blaschke beschäftigen sich mit der Höhe des Bürgergelds und seiner Differenzierung. Sie sind aufs Wesentliche verkürzt und hellblau hinterlegt. Um die Kriterien zur Differenzierung des Bürgergelds zu illustrieren, ist hier für das Beispieljahr 2010 ein Vorschlag mit konkreten Bürgergeldbeträgen gemacht. Diese werden danach exemplarisch erläutert und ausgestaltet, z.B. für Vergleiche mit Hartz IV oder den Nachweis der Finanzierbarkeit der Staatsbürgersteuer. Natürlich ist dieses Illustrations-Beispiel - je nach ideologischer Position - angreifbar. Die Staatsbürgersteuer und damit die konkrete Gestaltung des Bürgergelds ist endgültig erst im Zuge einer politischen Diskussion, um die Einführung konkret zu beschließen. Dies wird zu anderen €-Beträgen und Staffelungen führen, denn die ökonomische Situation wird dann anders als 2010 sein und neue Bewertungen erzwingen. Die hier vorgelegten konkreten €-Beträge können ein Einstieg in diese Diskussion darstellen - mehr nicht.

Das Netzwerk für bedingte Demokratie und BGE lehnt gleichfalls grundsätzlich Differenzierungen ab und/oder will diese in eine Debatte verlagern, die anlässlich einer durchzuführenden Volksabstimmung zu führen wäre. Eine veröffentlichte Differenzierung des BGE z.B. nach Alter enthält neben dem Alter weitere Bedingungen (erfolgreicher Abschluss einer Berufsausbildung, eigener Haushalt usw.) ist ebenfalls angreifbar, z.B. weil sie kein bedingungsloses Grundeinkommen ist oder weil die Begriffe (ist jede Berufsausbildung gleich? was ist ein eigener Haushalt, was nicht? ...) unscharf sind.

  1. Handelt es sich um ein partielles Grundeinkommen (590 €) für Arbeitsfähige? Das ist weniger als Hartz IV und nicht existenz- und teilhabesichernd!
    Bürgergeld Übersicht
    Diagramm AV1 Pers
    Diagramm BV2 Pers.
    Diagramm BV+3 Kind
    1. Personen über 18 und unter 65 Jahre, die nicht krank sind oder eine Ausbildung absolvieren, die aber unentgeltlich, gegen geringes Entgelt (<400 €) oder schwarz arbeiten, sollen statt des Standard-Bürgergelds von 750 € nur ein Bürgergeld von 590 € bekommen. Dafür dürfen sie ihr Entgelt auch zusätzlich zu den 590 € voll behalten, müssen also davon nichts abgeben (bzw. sich anrechnen lassen). Dies gilt auch für Hausfrauen.
    2. Für Kinder ist das Bürgergeld niedriger, für Senioren höher; ab 70 Jahren 1000 €.
    3. Für Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaften ist das Bürgergeld deutlich höher als bei Hartz IV. Nur die arbeitsfähige, aber nicht erwerbstätige 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft, erhält ein Bürgergeld von nur 590 €. Bewirbt sie sich oder wird sie erwerbstätig, bekommt sie sehr schnell mehr als Hartz IV.
    4. Die Bürgergeld-Beträge (750 bzw. 590 €/Monat) beziehen sich auf das Jahr 2010. Das Bürgergeld wächst proportional zum Volkseinkommen/Kopf.
      • Das Standard-Bürgergeld, 750 €, wäre aktuell (2013) um mindestens 10 % höher: ca. 825 €/Monat.
      • Wenn man die Minijob-Grenze (2010: 400 €) beibehält, die einer Marginalsteuer von 40% = 160 € entspricht, werden aus 590 € dann 665 € (825 € - 160 € = 665 €). Bei der heutigen Minjobgrenze (450 €) ware die Steuer: 40 % von 450 = 180 € ind das reduzierte Bürgergeld läge bei 645 €. Dies ist mehr als Hartz IV.
      Bis das Bürgergeld kommt, werden Jahre vergehen. Auch wenn Hartz IV wie die Inflation ansteigen sollte: Das Bürgergeld wächst stärker als Hartz IV
  2. Auch die 825 € liegen weit unter den Armutsrisikogrenzen nach EU-Standard!
    1. Die Festlegung eines Standards ist eine politische Entscheidung, die je nach ideologischer Ausrichtung anders ausfällt. Das gilt auch für die Regelsätze des ALG II. Auch wenn zu deren Feststellung statistische Erhebungen durchgeführt worden sind, deren Nachprüfbarkeit vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde - nach verbesserter Begründung und Bewertung haben sich die ALG II Subventionen kaum verändert.
    2. Das Bürgergeld, seine Höhe und Staffelung ist - wie auch der Marginalsteuersatz - letztlich politisch zu entscheiden. Dass hier die Position der beispielhaften Konkretisierung verteidigt wird, soll lediglich zeigen, dass diese begründet werden kann. Andere Konkretisierungen, z.B. auch solche mit mehr als 1000 € Bürgergeld ohne bedingte Anteile sind im Konzeptrahmen der Staatsbürgersteuer möglich.
  3. Das Bürgergeld ist differenziert nach Alter (bei Kindern und für Rentner), Geringverdienende usw. in Form eines Kombilohns, Frage: Sind Erwerbslose zusätzlich zu den 590 € kranken- und pflegeversichert?
    1. Die Staatsbürgersteuer gilt für alle Staatsbürger und alle Einkommensarten. Wer dies als Kombilohn etikettiert, muss jede Unterstützung Bedürftiger - auch das BGE - Kombilohn nennen.
    2. Die Kranken und Pflegeversicherung ist unangetastet, Bedürftige sind - wie bisher - kranken und pflegeversichert. Aber deren Reform ist möglich und in der Staatsbürgersteuer sogar einfacher.
  4. Wie kommt das relativ niedrige Standard-Bürgergeld von 750 €/Monat zustande?
    1. Dies ist das Ergebnis (für 2010), wenn man einen Marginalsatz von 40% wählt und fordert, dass die Staatsbürgersteuer ungefähr denselben Steuerertrag bringen soll, wie die Einkommensteuer abzüglich der durch die Staatsbürgersteuer ersetzten direkten bzw. persönlichen Subventionen.
    2. In dem hier durchgerechneten Beispiel wird von einen Marginalsteuersatz von 40% ausgegangen - auch weil mit diesem Steuersatz leicht zu rechnen ist. Beim - sogar noch leichter zu rechnenden - Steuersatz von 50% entsteht leicht die Irritation: "Ist das jetzt die Steuer oder das, was nach Steuer noch übrig bleibt". Außerdem wurde in der Urfassung der Staatsbürgersteuer ja auch - dort ebenfalls als Beispiel - einen Steuersatz von 40% angenommen. In Altruismus-Experimeneten wurde gezeigt, dass 40% - erstaunlicherweise kulturübergreifend - ein Satz ist, der für die meisten Testpersonen akzeptabel ist. Sowohl für die abgebenden als auch für die Empfänger der Transferzahlungen.
  5. Kann das Bürgergeld nicht höher sein, z.B. 1000 €
    1. Selbstverständlich ist auch ein Standard-Bürgergeld von über 1000 Euro möglich. Hierzu braucht man nur ein paar Jahre zu warten, bis das das Volkseinkommen pro Kopf 33% höher ist als 2010. Beim derzeitigen Wachstum passiert das vermutlich bis 2019. Vorher wird wohl weder das BGE noch die Staatsbürgersteuer eingeführt sein. Würde aber die Staatsbürgersteuer bereits heute eingeführt, könnte dieser Zeitpunkt sogar erheblich früher eintreten, weil sie erhebliche Wachstumsbremsen herausnimmt, und Entscheidungen nicht mehr von steuerlichen Überlegungen abhängen.
    2. Auch heute (2014) wären schon mehr als 1000 € Standardbürgergeld möglich, wenn man den Marginalsteuersatz, m, z.B. auf 60 % festlegen würde oder alternative Finanzierungen zusätzlich heranziehen könnte, z.B. eine Erhöhung des MWST.-Satzes. Dies wäre durchaus im Konzeptrahmen der Staatsbürgersteuer.
    3. Ich kann verstehen, dass viele Hartz IV Empfänger über niedrige Regelsätze und Hartz IV jammern. Das ist viel einfacher, als sich um einen Erwerb zu bemühen. Zumal die, die heute in die Klasse der Bedürftigen hinabgestoßen wurden oder schon immer drin waren, schnell merken, dass legales Arbeitseinkommen zu so hohen Anteilen auf das ALG II angerechnet wird, dass kaum etwas vom Lohn übrig bleibt. Im derzeitigen System sitzen sie in einer Sozialfalle und haben kaum Chancen, ihr jemals zu entkommen.
    4. In der Staatsbürgersteuer ist die Situation fundamental anders. Das Bürgergeld ist nicht dazu gedacht, es den Staatsbürgern in der Sozialfalle mit einem hohem BGE kuschelig und gemütlich zu machen. Im Gegenteil: das Bürgergeld soll lediglich das Existenzminimum abdecken. Die Staatsbürgersteuer bietet aber jedem. der sich bemüht, gute Chancen, aus dieser Falle wieder heraus zu kommen. Zusätzlich zum Basisbürgergeld die Möglichkeit darf er
      • bis 400 € den vollen Verdienst unversteuert zu behalten und
      • ab 400 € von jedem Zusatz-€ noch 60% (allerdings sind derzeit davon noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu bezahlen.)
  6. Wie kommt das noch niedrigere Bürgergeld von 590 € für Nicht-Erwerbstätige, aber Erwerbsfähige zustande?
    1. Jeder, der dazu fähig ist, sollte - wenn vielleicht auch in bescheidenem Maße - zur Finanzierung des Standard-Bürgergelds beitragen, das etwa auch Kranken, Auszubildenden und Rentnern zu kommen soll.. Erwerbsfähigen, aber nicht Erwerbstätigen kann z. B. durchaus eine Tätigkeit zugemutet werden, die einem Minijob von (2010) 400 € entspricht. Versteuern sie die 400 € so zahlen sie 40% davon =160 € Marginalsteuer und bekommen das volle Standard- Bürgergeld 750 €. Netto haben sie dann 400 € Mindestlohn + 750 € Bürgergeld -160 € Steuern = 990 € (2014: 450 + 825 -180 = 1095 €).
    2. Was soll der zur Finanzierung des Bürgergelds beitragen, der weniger als in einem Minijob verdient? Entsprechend der Differenz zu den zumutbaren 400 € weniger aber mehr als gar nichts. Im unteren Grenzfall, in dem er nichts verdient, muss er dann eben auf 160 € Bürgergeld verzichten, erhält dann 750 - 160 = 590 € Die 160 € Subventionsentzug wirkt dann wie die Strafe dafür, dass er sich zu wenig anstrengt.
    3. Die Bestrafung mit 160 € ist beabsichtigt, aber eigentlich recht milde. Entweder man akzeptiert die Strafe und ist mit weniger Subvention zufrieden oder man tut etwas.
    4. Die alternative Berechnung betont statt der Strafe für Untätigkeit die Belohnung für denjenigen, der etwas tut. Sie geht für Erwerbsfähige von 590 € aus. Jedes Einkommen bis zu 400 € bleibt als Belohnung für Initiative unversteuert. Bei 400 €, bekommt man jetzt 400 + 590 = 990 €, also genau so viel wie oben errechnet. Ab dann kommt die Standardbesteuerung zum Tragen. Neutraler formuliert: Der Konsum Erwerbstätiger wird mit 40% besteuert bei einem Freibetrag von 400 € und einem Bürgergeld von 590 €.
    5. Nicht-Erwerbsfähige über 19 bekommen das Standardbürgergeld. Und Rentner sogar noch mehr.
  7. 590 € auch für Ehrenamtliche, Erwerbslose? Das liegt unter dem Hartz-IV-Niveau, durchschnittlich ca. 600 Euro, für Alleinstehende (Ein.-Pers.-HH). Das Hartz-IV-Niveau kann keineswegs als existenz- und teilhabesichernd angenommen werden.
    1. Ja für Erwerbslose, die sich nicht um Arbeit bemühen. Die Staatsbürgersteuer lässt aber einem Arbeitslosen, der sich nachweislich um Arbeit bemüht, sie aber ohne eigenes Verschulden (im Moment oder über längere Zeit) nicht bekommt, ebenfalls straffrei; d.h. er bekommt ebenfalls das volle Standard-Bürgergeld von 750 €.
    2. Auch Ehrenamtlichen, die sonst kein Einkommen haben, aber erwerbsfähig sind, stehen nur 590 € zu. Warum aber sollten sie nicht bezahlt werden? Ist ihre Tätigkeit nichts wert? Bis zu 400 € wäre diese Bezahlung steuerfrei und eine Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Sie könnten dann damit über bis zu 990 € verfügen.
    3. Heute müssen viele Studenten mit deutlich weniger als 590 € auskommen - da sie aber eine Perspektive haben, fällt ihnen das gar nicht so schwer. Genau das bietet die Staatsbürgersteuer nicht nur Studenten: wenn nötig, steuerfrei Geld dazu verdienen, indem sie erwerbstätig sind.
      Chancen und Perspektiven sind oft wichtiger als Geld .
    4. Wer freiwillig nicht erwerbstätig ist, obwohl er erwerbsfähig ist, und dennoch das volle Standard-Bürgergeld bekommen will, kann versuchen eine Tätigkeit zu finden, bei der er 160 € verdient. Beispielsweise kann er bei 8 €/Stunde und einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Monat die ihm noch fehlenden 160 € steuerfrei verdienen. Arbeiter er pro Woche nur 5 Stunden, verdient er sogar mehr. Vielleicht kann er für 7,50 €/Tag älteren Leuten zur Hand gehen, z.B. für sie einkaufen, deren Hund spazieren führen, Baby-Sitten oder ähnliches. Wenn er in seiner freiwilligen Nicht-Erwerbstätigkeit lieber etwas künstlerisches macht, kann er z.B. das Kunstwerk verkaufen oder sich einen Sponsor suchen, der ihn unterstützt usw.
    5. Auch kann er z.B. versuchen, seinen Mietaufwand zu senken, etwa indem er in eine Wohngemeinschaft zieht. Heute bringt das nichts, weil in Hartz IV die Kosten der Unterkunft entsprechend gekürzt werden. Auch könnte das Amt eine 2- oder Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaft vermuten mit der Folge niedrigerer ALG II Regelsätze.
  8. Wieso soll die Nur-Hausfrau ebenfalls nur 590 €/Monat bekommen?
    1. Der Hausmann oder die Hausfrau, die nicht erwerbstätig ist und arbeitet, weil sie stattdessen den Haushalt besorgt und/oder Kinder betreut und erzieht, leistet etwas. Etwas, für das man bezahlen müsste, wenn man diese (Dienst-) Leistung am Markt kauft, z.B. in einer Kantine oder einem Restaurant isst, oder die Kinder von einer Tagesmutter betreuen lässt. Um dies zu bezahlen, müsste sie/er mehr Einkommen haben, als wenn sie/er selbst den Haushalt betreut. Haushaltsbetreuung ist also eine produktive bzw. dienstleistende Tätigkeit.
    2. Die Hausfrau des vorigen Punktes beschließt, sich Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung am Markt zu beschaffen und in der Zeit, die sie dadurch gewinnt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die ihr mehr Freude bereitet als Hausarbeit. Verdient sie z.B. 400 € und bezahlt der Haushaltshilfe 400 €, so behält sie per Saldo nichts, bezahlt aber, genauso wie ihre Haushaltshilfe, keine Staatsbürgersteuer, hat aber eine höhere Lebensqualität. Verdient sie mehr, wird sie zur Staatsbürgersteuer veranlagt und steuerpflichtig. Solange sie weniger als 1875 € verdient (und nichts davon spart) wird sie weiterhin subventioniert (allerdings mit weniger als 590 €) und erst wenn sie noch mehr verdient, muss sie Staatsbürgersteuer abführen.
    3. Dies Staatsbürgersteuer pauschaliert den Wert der Tätigkeit einer Nur-Hausfrau mit 400 €/Monat von denen 40% als Beitrag zur Finanzierung des Bürgergelds einbehalten werden, so dass der Hausfrau statt 750 €/Monat nur 750 - 160 = 590 €/Monat. Bürgergeld zusteht. Dies ist eine fiktive und pauschale Überlegung, weil der wahre Wert der Hausarbeit sehr unterschiedlich sein kann, je nach deren Qualität und Intensität. Da dieser wahre Wert nicht praktikabel festgestellt werden kann, wird er mit 400 € geschätzt. Ein pauschaler Wertansatz ist besser als nichts bzw. den Wert der Haushaltsarbeit mit 0 € anzusetzen.
    4. Die Einkommensteuer belohnt die Nur-Hausfrau durch das Splittingverfahren. Diese Steuerersparnis steigt mit dem Einkommen des erwerbstätigen Ehemanns. Erst, wenn dessen Einkommen 8790 €/Monat übersteigt, ist der Spitting-Vorteil größer als die 590 €, die ihr in der Staatsbürgersteuer unabhängig vom Familienstand und dem Einkommen ihres Ehemanns zusteht. Die Einkommensteuer bestraft also jede Ehefrau, die erwerbstätig werden will, gleich doppelt:
      • Der Splitting-Vorteil kleiner, je mehr sie verdient und
      • ihr Zusatzeinkommen wird mit einem noch höheren Steuersatz besteuert als dem Steuersatz ihres Ehemannes - und zwar vom ersten € ihres Zusatzverdienstes.
    5. Jeder, der eine Naturalleistung für sich selbst erbringt z.B. der Metzger, der seine Wurst verzehrt, der Friseur, der sich oder seine Familienangehörigen frisiert, der Landwirt oder Kleingärtner, der seine selbst angebauten Produkte verzehrt, muss dies in Ziffer 5 der Konsumdefinition angeben und der Staatsbürgersteuer unterwerfen, so auch die Hausarbeit. Auch beim Metzger, dem Friseur oder den Landwirten und Kleingärtnern wird man den Naturalkonsum schätzen oder pauschal erfassen.
    6. Jeder soll nach seinen Fähigkeiten zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen. Dieses fordert das Leistungsfähigkeitsprinzip des deutschen Steuerrechts. Es gilt auch für Erwerbsfähige.
  9. Besteuern Sie das Einkommen, dass für den Konsum ausgegeben wird, analog Mitschke?
    1. Mitschke hat auch mehrere Bürgergeldmodelle veröffentlicht, Hier vertrete ich (im Einverständnis mit Mitschke) das ursprüngliche Staatsbürgersteuermodell. Die gemeinsam erarbeitete, aber erst später von Mitschke publizierte Modifikation des Einkommensbegriffs, die alle Einkommensarten gleich behandelt, statt Einkünfte aus Bilanzgewinnen anders zu besteuern als Arbeitseinkünfte, habe ich bei der Aktualisierung übernommen. Von diesem Einkommen wird Ersparnis abgezogen und Entsparen hinzugezählt, so dass (zu Lebzeiten) der Konsum vor Steuer der Staatsbürgersteuer unterworfen wird. Zu unterscheiden ist der Konsum nach Steuer, der das tatsächlich Konsumierte enthält. Jemand, der z.B. kein Einkommen hat und nichts spart oder entspart, wie Doris, Eva, Fritz oder Gerd, hat vor Steuer einen Konsum von 0, zahlt,also keine Konsumsteuer, obwohl er/sie tatsächlich sein/ihr Bürgergeld konsumiert,
    2. Mitschke hat mehrere Bürgergeldmodelle veröffentlicht, unter anderem das mit unterschiedlichen Steuersätzen diesseits und jenseits der Transfergrenze. Oder ein anderes mit einem Wohn-Bürgergeld, das ähnlich wie das Wohngeld gestaffelt ist. Auch hat er ein Gutachten zu den Möglichkeiten eines Kombilohns in Österreich publiziert. Diese sind im Vergleich zur Staatsbürgersteuer mit dem durchgehend linearen Tarif ein Rückschritt. und eher als mögliche Zwischenstufen zur Vorbereitung einer Einführung der Staatsbürger konzipiert.
Da das endgültige Bürgergeld erst mit Einführung der Staatsbürgersteuer definiert wird, ist eine Verteidigung der exemplarisch angenommenen €-Beträge des Bürgergelds eher akademisch. Es ist wichtig, dass die Leistungsträger der Gesellschaft das Bürgergeld mittragen, weil sie es letztlich finanzieren. Von Marginalsteuersätzen über 45 % werden sie wohl eher abgeschreckt. Es ist also besser, in der Darstellung der Staatsbürgersteuer mit 40% und Bürgergeld-Beträgen wie im Beispiel zu beginnen. Später, wenn die positiven Effekte der Staatsbürgersteuer greifen, die Wirtschaft wächst und dies für alle sichtbar wird, kann man die Leistungsträger leichter überzeugen und im gesellschaftlichen Konsens entsprechende Anpassungen vornehmen.

Sobald es nicht um die €-Beträge des Beispiels geht, gibt es im BGE und in der Staatsbürgersteuer viele Gemeinsamkeiten. Beide stellen auf das Individuum ab und nicht auf Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften wie das heutige Steuer- und Subventionssystem. Bürgergeld oder Grundeinkommen hängen also nicht von Familienstand, Haushaltsstatus usw. ab. In der Staatsbürgersteuer können sich aber beliebige Personengruppen zu "Haushalten" veranlagen lassen, falls dies zur Vereinfachung der Abwicklung von den Gruppenmitgliedern gewünscht wird. Das dürfte auch für das BGE gelten.

Vertreter des BGE kritisieren vor allem die vermeintlich niedrige Höhe des Bürgergelds
Die €-Beträge des Beispiels ändern sich jährlich und sind sowieso politisch zu entscheiden.
Sie verstehen nicht, dass Perspektive wichtiger ist als Geld.
nach oben Debatte mit Bert
Ein Vorteil der Staatsbürgersteuer ist, dass sie ziemlich ideologiefrei konzipiert ist, so dass sie sich in (fast) jede Ideologie integrieren lässt. Sogar in solche, deren Leitmotiv der Klassenkampf ist. Bert hat diese Position in der Debatte Grundeinkommen vertreten und ein bedingungsloses, ausreichend hohes Grundeinkommens gefordert. In Mehr Gerechtigkeit oder mehr Markt habe ich eine Überwindung des Gegensatzes dieses uralten Konfliktes als eigentliches Ziel formuliert. Die Debatte hat mir erneut den exemplarischen Charakter der Differenzierung des Bügergelds vor Augen geführt, und mich zu weiteren Varianten veranlasst. Auszüge der Debatte mit Bert finden sich in den folgenden Kapiteln.

Persönliches: Bert, dass wir unterschiedlichen Generationen angehören, finde ich sogar prima, denn meine Zeit läuft ab, und ich habe nur noch begrenzt Zeit, über die Staatsbürgersteuer weiter nachzudenken oder gar einen breiten Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Die Sache ist zu gut, um mit meinem Tod unterzugehen. Vielleicht kannst Du hier die Fackel weiter tragen.

Schriftart: Zitate aus Deinen Beiträgen sind im folgenden kursiv und hellblau hinterlegt. Zitate aus meinen früheren Beiträgen , sind kursiv dargestellt, die jetzigen Antworten normal auf weiß. Inzwischen ist eine weitere Runde gelaufen, Wieder sind Deine Beiträge kursiv und hellblau. Meine Beiträge aus dieser und folgenden Runden sind gelb hinterlegt.

Als 1. Entwurf, oder Vision kann ich Deine Idee einer Differenzierung der Besteuerung in Luxus-, Normal- und Grundbedarfsartikel akzeptieren. Ganz knapp: Die Differenzierung in Güterklassen z.B. nach Luxus- Normal- und Grundbedürfnissen ist ein Diktat, wer welche Bedürfnisse haben darf bzw. wie sie steuerlich zu bewerten sind. Außerdem müsste diese Definition und die darunter zu verstehenden Waren weltweit durchgesetzt und weltweit mit gleichen Steuersätzen besteuert werden, wie ich begründet habe. Dein Einwand Ansonsten meine ich mich zu erinnern, dass du bspw. die Tabaksteuer und ähnliches beibehalten möchtest. Das ist in gewisser Weise eine Luxuskonsumsteuer, jedenfalls eine Steuer, die bestimmte Konsumgewohnheiten anders besteuert als andere. Stimmt. Ähnlich auch bei Alkohol. Funktioniert auch ganz gut, weil an den Außengrenzen ausländischer Tabak und Alkohol mit hohen Zöllen abgewehrt bzw. verteuert werden. Dass eine ganze Schmugglermafia davon (steuerfrei) profitiert ist leider auch wahr. Willst Du Deutschland von der Weltwirtschaft abkoppeln und zum Protektionismus zurück?

Zum Vorhaben gemeinsam mit Frau Nedden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schwächen und Ungerechtigkeiten des heutigen Systems einzureichen: Du, lieber BERND, schriebst : Zuletzt: Eine Klage von Juristen vor Juristen des BVerfG. würde voraussetzen, dass diese bereit und willens sind, sich mit den Schwachstellen des Systems auseinanderzusetzen. Dass dies bisher nicht zu Aufständen und Revolten geführt hat, liegt nur daran, dass die Materie so kompliziert ist, dass kaum jemand die Schwachstellen überblickt und anprangert. . Und schließlich: Wer ist denn für das heutige System verantwortlich und hat es so spitzfindig und kompliziert gemacht.? Ich sehe da wenig Chancen.

...Wenn wir drei (du wohl am klarsten) das klar haben, warum sollte es nicht einer breiten Öffentlichkeit und auch den Juristen verständlich gemacht werden können? Vielleicht der Öffentlichkeit, vielleicht auch dem einen oder anderen Juristen. Untersuchungen zur Diffusion sozialer Innovationen zeigen, dass Juristen erst aufspringen, wenn die Mehrheiten längst klar sind. Wenn an Universitäten die ersten Arbeiten verfasst werden, ist die Luft eigentlich schon raus. Auch wenn ich daher glaube, dass ein Antrag beim BVG. schon an der Zulässigkeit scheitert - ich würde inhaltlich beitragen, was ich kann. Mit Frau Nedden disputiere ich über ihr Modell der Sozialkonsumsteuer.

Die Debatte mit Bert ist breit gefächert und führt gelegentlich zu anderen Themen.
Sie ist ein Dialog mit mehreren Runden. Ich habe sie hier thematisch geordnet.
nach oben Gibt es einen wahren Wert?
Wie BERND sagt: Letztlich bestimmt der Markt, wie sich das Verhältnis von abstrakter und konkreter Arbeit tatsächlich darstellt. Ganz sicher aber nicht immer und zu jeder Zeit im Verhältnis von eins zu eins. Das höchstens mal ausnahmsweise. Offensichtlich meinst Du den Vergleich meiner dilettantischen Kochkunst mit der eines Kochs. Du unterscheidest zwischen konkreter und abstrakter Arbeit, lebendiger (=Leistung?) und toter Arbeit. Was macht das mit der Arbeitswertlehre? Sie wird abstrus: Jede x beliebige konkrete Arbeitsstunde kann gar keine abstrakte Arbeitsstunde, weniger als eine abstrakte Arbeitsstunde, genau eine abstrakte Arbeitsstunde oder viel mehr als eine abstrakte Arbeitsstunde darstellen. Nix Genaues weiß man nicht - es sei denn, man studiert detailliert das tatsächliche Arbeits- und Marktgeschehen. Das geht aber immer nur ex post, nachträglich. Die Gegenwart bestimmt sich über blinde Marktprozesse hinter dem Rücken der Akteure. Im Ernst: Was soll das denn noch für eine Arbeitswertlehre sein, die in der quantitativen Bestimmung zwischen konkreter und abstrakter Arbeit einen gigantischen Raum der Unwägbarkeit enthält? Es ist eine Arbeitswertlehre, insofern der Wert an die Verausgabung konkreter Arbeit überhaupt gebunden bleibt. Und es ist keine Arbeitswertlehre, weil die quantitative Bestimmung des Werts im Zweifelsfall überhaupt gar nichts mit der konkreten Arbeitszeit zu tun hat, sondern bloß mit der abstrakten Arbeitszeit, also mit so etwas Ominösem wie der gesellschaftlich notwendigen Durchschnittsarbeitszeit. Ich finde es interessant, wieviel Mühe und Verwirrung Du oder auch Marx sich mit diesen Begriffen macht. Daher wohl auch die Mühe mit dem Wert-Fetisch ...der als inhaltlich spezifisch bestimmten analytischen Charakter hat, und wie dieser mit Tauschwerten und anderen Wert-Definitionen zusammenhängt. Dahinter steckt wohl die Hoffnung, so etwas wie einen wahren Wert an sich definieren zu können. Ich bewundere und respektiere Deine Intensität, mit der Du Dich mit Texten längst verstorbener Autoren rumschlägst und versuchst, mit deren Begriffs- und Vorstellungswelten die heutigen Verhältnisse zu beschreiben und - was noch mühsamer ist - zu bewerten.

Hier meine Analyse zu Tausch, Geld, Zins, Preis und zum Wert-Fetisch.

Für mich wirkt das ähnlich wie die Bemühungen der (vor allem katholischen) Kirche, das Ptolemäische Weltbild bei zu behalten und aus der Bibel zu begründen, vielleicht in der Hoffnung, dass die Bibel mehr ist als eine Sammlung zusammengebundener Legenden, Mythen und Märchen.

... Die Einschläge mystischer Sinnzusammenhänge werden im Text jetzt häufiger, der Fetischcharakter kündigt sich an:

Ungleiches wird gleichgesetzt. Wie das? Es ist eine mystische Identitätssetzung. Ohne magisches Denken lässt sich Ungleiches nicht gleichsetzen. Im magischen Denken (von dem nicht zuletzt noch der Totalitätsbegriff der Dialektiker oder der Energiebegriff der Physiker zehrt) aber lässt sich Ungleiches beliebig gleichsetzen. Ich habe das hier im Debattenverteiler ja in Richtung Pantheismus und AllEines vermutlich bei anderer Gelegenheit ausreichend illustriert. Jesus, das Lamm Gottes, Agnus Dei, ist die Menschwerdung Gottes und damit der Ausweis der Göttlichkeit des Menschen. Gott und Mensch werden im Christentum, was sie nur selten in den patriarchalischen Religionen waren: eins, ununterscheidbar, one, 'though not the same. In Bezug auf die Werttheorie ist hier der Fetischcharakter bereits von MARX klar ausgesprochen. Was da in meinem Kopf vor sich geht? Was Marx noch halbwegs verständlich ausdrückt, wird bei Dir zum Geschwurbel. Kein AHA Effekt bei mir, wie auch? Mich interessiert das Rockgleiche und der wahre Wert an sich so wenig wie wie der magische Fetischcharakter oder was Gott ist oder was im Koran, der Bibel oder sonstwo über den Sinn des Lebens steht. Was soll ich damit anfangen? Meine Werte habe ich in der Staatsbürgersteuer - soweit in diesem Zusammenhang relevant - an den Anfang gesetzt. Damit will ich überzeugen. Der Rest ist irrelevant. Damit will ich niemanden missionieren. Welche empirisch überprüfbaren Aussagen lassen sich aus dem Koran, der Bibel oder anderen heiligen Büchern ableiten? Am Wasser (die Beispiele lasse ich jetzt weg) hatte Marx wohl kein Interesse. Es war kostenlos und man konnte es sich ja beim nächsten Bach oder der nächsten Pumpe holen. Was zählte war nur die Arbeit des Pumpens, und des Transports. Ressourcenverbrauch oder Umweltverschmutzung - wer hätte sich damals dafür interessiert.
nach oben Marx und die Weltformel?

BERND, dass du aus deinem mathematisch-physikalischen Know-How heraus klar hast, was dieses methodische Vorgehen didaktisch ungefähr bedeutet. Als Analogie vielleicht etwa dieses: Aus der (freilich real nicht) vorhandenen Weltformel peu à peu das Reich des tatsächlichen und vielfältigen Wirklichen heraus zu deduzieren.. In CAPM habe ich zu Modellen und physikalischen Theorien ausgeführt, dass sie keine Wahrheit beanspruchen, sondern lediglich gestatten, mehr oder weniger glaubwürdige Voraussagen machen können. Vielleicht glauben einige Physiker an eine Deduktion des Wirklichen - was auch immer das Wirkliche ist. Ich nicht. Auch wenn mit der String-Theorie und anderen Versuchen 'Weltformeln' formuliert worden sind: Sie taugen nicht für irgendeine Voraussage, sind also nur Spekulation und mathematische Spielerei. Wirklichkeiten oder gar Wahrheiten lassen sich damit nicht deduzieren.

Denk mal über die Möglichkeiten einer "Planwirtschaft 27.0" - Software im Jahr 2109 nach. Liegt voll im Bereich des Möglichen, auch wenn es heute noch so unrealistisch erscheint. Jedenfalls gibt es keine natürlichen Gründe dafür, dass wir unser Miteinander füreinander wesentlich über Wertformen organisieren, sondern bloß gesellschaftliche, sozialpsychologische und Gründe der historischen Tradierung. Glaubst Du, dass diese Software wissen kann, was ich oder jemand anderes morgen oder in einem Jahr denke, wünsche oder kommunizieren möchte? Das müsste diese Software aber können. Vielleicht kann sie den Mainstream meiner Gedanken, Wünsche usw. erkennen, wenn sie mich permanent unter Beobachtung hält. Will ich das? und was fängt die Software damit an? Die Software darf mir selbstverständlich Angebote unterbreiten, aber nicht mir vorschreiben, was ich kaufen oder was ich tun soll. Wenn wir miteinander reden, werde ich etwas lernen - oder auch nicht. Wie will die Software rauskriegen, worüber wir reden und was ich lerne? - Nein, ich glaube nicht, dass die Mehrheit eine solche Software akzeptiert. Das wäre ja schlimmer als Orwell 2109 statt 1984 oder die Stasi.

Zu meiner etwas gehässig-oberflächliche Bemerkung über die Sprach-,Wert- und Denkgewohnheiten, die aus der vorindustriellen Zeit des 19. Jahrhunderts stammen und seither zunehmend nicht mehr mit der Realität zusammen passen. Das vorindustriell mag etwas überzogen sein. Adam Smith war sicher noch früher. Marx war stark von den Auswüchsen des frühen Manchester-Kapitalismus beeinflusst und konnte von den seither eingetretenen Veränderungen natürlich nichts wissen. Es gibt inzwischen Marktordnungen, soziale Sicherungssysteme, die auch die von Arbeitgebern finanzierte berufliche Unfallversicherung, Gewerkschaften, die mit Unternehmern auf Augenhöhe verhandeln usw. Bei Märkten haben Kartellrecht, Produktgewährleistung, Qualitätssicherungssysteme weitgehend Betrug, Monopole, Kartelle usw. verhindert. Ich bleibe bei meiner empirisch belegten Behauptung, dass (geregelte) Marktwirtschaft die Probleme besser löst, als jede Alternative. Ebenso, dass Marx mit seiner Voraussage von der Verelendung der Massen und der zunehmenden Monopolisierung des Kapitals empirisch falsifiziert ist, und dass auch der Versuch, die materielle Verelendung ins tiefenpsychologische umzudeuten empirisch nicht haltbar ist. Aber genug davon: Marx ist tot. Wir leben heute. Nicht nur Gorbatschow, auch die Führung der Kommunistischen Partei Chinas haben das erkannt, Beide Länder suchen einen Weg in die Marktwirtschaft. China ist dabei sehr erfolgreich, Russland muss noch stark mit den über zwei Generationen vom Marxismus-Leninismus geprägten und längst falsifizierten Denkgewohnheiten kämpfen.

nach oben Wozu sind Vorurteile gut?
...So oder so bleibt der Kapitalismus das größere Problem. Auch in ihm stellt sich immer wieder die Tarierungsfrage von Privatem und Sozialem und eines vernünftigen Umgangs mit der Natur. Da er dabei aber nie wirklich vernünftige Antworten zulässt, muss er sich perspektivisch überleben - entweder durch gesellschaftlichen Wandel oder durch Weltzerstörung. Ist m. E. nur eine Zeitfrage. Und die Frage, was, wenn überhaupt, danach kommt. bGE ...

Hier möchte ich meinen persönlichen Eindruck von Dir mitteilen. Du hast viele wertbehaftete Vorurteile, z.B. Marx, Kommunismus, Klassenkampf, Bedingungslos, Grundeinkommen und Ressourcenschonung sind gut, und zwar so gut, das man sie nicht in Frage stellen darf. Geld, Markt, Differenzierung, Zinsen, Kapital und Einwanderungspolitik sind schlecht, böse, führen zur Weltzerstörung. Wer dazu etwas relativierendes schreibt, kriegt von Dir mit lustvoller Polemik jedes denkbare Pseudoargument, jede hohle Worthülse an den Kopf geworfen. Klar, Vorurteile sind nützlich. Man hat immer schnell eine Meinung und muss nicht differenziert über eine Sache nachdenken. Ich hoffe, dass mein Eindruck falsch ist, und bin gerne bereit ihn zu korrigieren.

Natürlich habe auch ich Vorurteile: Wenn eine Behauptung, These oder Theorie empirisch widerlegt ist, und z.B. kluge Köpfe in den Führungen der kommunistischen Parteien das offensichtlich auch so sehen, und die Konsequenzen ziehen, spare ich mir die Mühe, mich damit zu beschäftigen. Als Physiker spare ich z.B. die Zeit, mich mit dem Ptolemäischen Weltbild, der Farbenlehre von Goethe oder der Pflogistontheorie zu befassen. Sie sind empirisch widerlegt. In der Physik geht das. Auch in der Ökonomie. Manchmal reicht es mir auch zu zeigen, dass eine Theorie sich selbst widerspricht, etwa "die Behauptung einer postiven Risikoprämie". Ebenso ist für mich die Behauptung, Wirtschaftsinstitute oder Volkswirte könnten die Entwicklung der Wirtschaft voraussagen, empirisch widerlegt. Meine Vorurteile sind selten Werturteile: Der Markt ist z.B. für mich nicht per se gut. Der Manchester-Kapitalismus hat sich überlebt und Märkte brauchen Marktordnungen und oft auch Zielvorgaben z.B. zu Umweltschutz, Energieeinsparung, Qualitätsstandards z.B. was in Lebensmitteln enthalten sein darf, usw. Ein anderes Vorurteil ist, dass Konsens eine höhere Stufe der Konfliktbehandlung ist, als Kampf, weil es Siegern noch nie gelungen ist, den Konflikt dauerhaft zu lösen, sondern Sieg oft nur zu kaltem Krieg oder neuem Kampf führt.

Exkurs: Demokratie ist eine Konfliktlösung durch Kampf, bei der am Ende die Minderheit von der Mehrheit versklavt wird. Minderheiten sind in der Demokratie geschützt, insbesondere, wenn sie für das Überleben des Ganzen so entscheidend sind, wie Unternehmen, Mittelstand und Arbeitgeber. Dass der Staat diese nicht ersetzen kann, habe ich unter dem Aspekt Markt- und Planwirtschaft doch schon behandelt. Ich plädiere für höhere Stufen der Konfliktlösung, wenn möglich für den Konsens. Abschlussfrage: Wo treten heute die Probleme auf, bei denen Deutschland im internationalen Vergleich nicht so gut aussieht? Im Gesundheitswesen, Bildungswesen, Einwanderungspolitik, Energiewirtschaft! Sind diese Felder eher staatlich oder eher privat organisiert? Auch die Finanzwirtschaft ist staatlich reglementiert und vor allem so organisiert, dass sie wie Kartelle agieren. Hier geht es nicht um Privatisierung. Aber vielleicht könnte man vom Markt auch für diese Politikfelder etwas lernen. Na ja, ein weites Feld.

Ob ich neoliberal beeinflusst bin oder von Unternehmerinteressen geleitet werde? Ich bin Physiker und versuche präzise zu definieren und Dinge auf ihre Konsequenzen zu Ende zu denken. Während meines Ökonomie-Studiums musste ich mich mit Steuern befassen. Sie erschienen mir als viel zu kompliziert, zu leicht zu manipulieren, zu intransparent, zu ungerecht - sowohl horizontal als auch vertikal. Eine von zu vielen Interessen geleitete Fehlkonstruktion. Also suchte ich einfachere und durchschaubarere Lösungen und erfand die Staatsbürgersteuer. Soziologengeschwafel oder undurchdachte Entwürfe, die ich bisher so gesehen habe, sind nicht besser - im Gegenteil. Die Staatsbürgersteuer ist konsequent durchdacht, sauber, einfach, gerecht und sozial. Etiketten wie neoliberal, linkslastig, BGE geprägt oder Kombilohn sind oberflächlich und nur geeignet, etwa vorhandene Vorurteile zu zementieren. Sie ist weder dies noch jenes. Ich freue mich auf jedes fundierte, sachgerechte Urteil und stelle mich gerne jeder konstruktiven Kritik. Wie Einstein sagt: ein Tag ohne Streit ist ein verlorener Tag.

Liberale, mittelständischen Unternehmen oder Professoren des Steuerrechts
habe ich angeschrieben. Die bisherige Resonanz zeigte kein besondere Interesse.
Vielleicht mögen die kein klares, einfaches, soziales und gerechtes Steuersystem!
Ich würde aus erkenntnistheoretischen, spirituellen und quantenphysikalischen Erwägungen heraus auch die Unmöglichkeit eines Urteils vollkommen jenseits von Vorurteilsstrukturen behaupten. Hast du übrigens als Physiker mal darüber nachgedacht, welche gesellschaftlichen Denk- und Forschungsleistungen bereits in der Aufstellung, dann mehr aber noch in der Überwindung von ptolemäischer Astronomie, Pflogistontheorie oder Goethescher Farbenlehre stecken? Das war ja nicht einfach nur alles gaga, sondern Teil eines mühsamen Prozesses. Eine radikale Revolution in der empirischen Quantenphysik und du kannst deine heutige Physik u. U. ähnlich in eine „Sonderfall“-Tonne werfen wie wir's mit der Newtonschen seit Einstein gemacht haben. Der geschichtliche Forschungsprozess lehrt vor allem, dass man nicht zu überheblich in dem sein sollte, was aktuell so als schlüssige und pragmatisch potente Konzepte begriffen wird. Hast du dich ansonsten vielleicht auch mal gefragt, wie sich bspw. der geschichtliche Forschungsprozess aus einer physikalischen Brille interpretieren ließe? Ist ja schließlich auch ein Naturgeschehen, das perspektivisch physikalisch erklärt werden müsste. Du erwähnst ziemlich plumpe neurowissenschaftliche Vorstellungen zur Funktionsweise des Gedächtnis, beteuerst dann aber deine Bemühungen, dich gegen diese allgemeine Funktionsweise zu erwehren. Sie ist folglich offenbar gar nicht so allgemein. Klar, auch ich habe die Neigung, meine Vorurteile weiter zu vertiefen. Hier und da habe ich aber auch genau die umgekehrte Neigung, die Welt mal wieder mit völlig neuen Augen zu sehen. Und Skeptizismus auch mir selbst gegenüber ist ein wirklich dominantes Motiv in meinem Denken. Ich finde, dass du vergisst, wie unsere Debatte begann: Mit einem Vorurteil meinerseits, das ich dann relativ flink wieder revidierte.
Klar, der Theoriebildungsprozess hat viel mit Vorurteilen und der Skepsis gegen diese zu tun, ist so Voraussetzung für Erkenntnis. Was ich meine ist subtiler. Newtons klassische Mechanik wurde nicht in die Sonderfall-Tonne geschmissen, sondern hat nach wie vor im Gültigkeitsbereich der Theorie bzw. Modells seine Berechtigung. Einsteins Theorie und die Quantenmechanik widersprechen einander wie These und Antithese, keine kann universelle Gültigkeit beanspruchen. Der jeweilige Gültigkeitsbereiche ist aber ungefähr bekannt. Innerhalb dieses Bereichs liefert jede der beiden Theorien hervorragende Voraussagen. Versuche der Synthese gibt es viele. Keiner überzeugt.

Die Intelligenzforschung kennt ihren eigenen Forschungsgegenstand nicht genau. Was ist eigentlich Intelligenz? Es gibt scheinbar viele Arten von Intelligenz: räumliche, verbale, soziale ... Der etwas verzweifelte Definitionsversuch "Intelligenz ist, was der jeweilige Intelligenztest misst." beleuchtet das Dilemma: Zur Klärung kann die Analyse des (scheinbaren) Gegenteils beitragen. Was ist Dummheit? Es ist relativ einfach, zwei Arten von Dummheit zu unterscheiden:

  1. Man erkennt Zusammenhänge, die es in der Realität gibt, nicht (Dummheit 1. Art),
  2. Man glaubt Zusammenhänge zu erkennen, die es in der Natur nicht gibt. (Dummheit 2. Art)
Die 2. Art ist viel häufiger als die 1. (Astrologie, Aberglaube, der Glaube, dass der Mensch die Krone der Schöpfung ist (widerspricht den Erkenntnissen der Astronomie, Evolutionstheorie, Biochemie, Psychologie, Mikrobiologie). Auch Kants Unterscheidung von Wissen a priori und Wissen a posteriori vgl. Wikipedia " ...Im Rahmen der modernen Quantenphysik (siehe z. B. Kopenhagener Deutung) wird der Gedanke des wissenschaftlichen Erkenntnisprinzips bezüglich Wahrheiten noch weiter geführt: Danach gibt es gar keine definierten Wahrheiten per se in Form festmachbaren Wissens (weder a priori noch a posteriori), sondern prinzipiell nur nützliche Beschreibungen und Wahrscheinlichkeiten. ". Ich habe den starken Verdacht, dass Religionen, die etwas über die physikalische Welt behaupten zur Dummheit 2. Art. gehören. Zu viele dieser Behauptungen sind inzwischen widerlegt. Auch das ist natürlich ein Vorurteil, dass ich aber bis zum Beweis des Gegenteils aufrecht erhalte.

PtolemäischerAstronomie, Pflogistontheorie oder Goethescher Farbenlehre gehören aus heutiger Sicht zu den Dummheiten 2. Art. Galenos hat mit seiner dogmatischen 4 Säfte Theorie Ärzte bis ins Mittelalter dazu veranlasst, mit Aderlässen Patienten zu schwächen; oft sind sie daran gestorben. Behauptungen dieser Theorien widersprechen empirischen Beobachtungen und heutigen Erkenntnissen. Ob sie als geschichtliche Irrtümer erst zu den heutigen Erkenntnissen geführt haben? These und Antithese? Mag vielleicht sein. Darüber kann man streiten. Eher haben sie Erkenntnissen im Weg gestanden, weil sie als Paten und Anhängern von Vorurteilen mit oft theologischen und/oder philosophischen Argumenten zäh verteidigt wurden. Vorurteile sind eben schwerer zu überwinden, als neue Erkenntnisse zu vermitteln. Wenn sie aber erst mal überwunden sind, sind sie erledigt, irrelevant, unfruchtbar. Die Antithesen haben sich durchgesetzt, eine Synthese wird nicht mehr gebraucht. Erledigte Theorien sind höchstens für Historiker oder als Beispiele für Wissenschafts- und Erkenntnistheoretiker von Interesse.

Zur Entstehung von Dummheit der 2. Art, Vorurteilen, weiß ich aus vielen Experimenten, dass Menschen - insbesondere unter Zeitdruck - zu schnell lernen, also Rezepte bzw. Heuristiken, die sie aus ersten Beispielen ableiten, ohne weitere Überprüfung auch auf Situationen anwenden, auf die sie nicht passen, und dann dort zu falschen Entscheidungen führen. Die Ursache dieses Verhaltens ist wahrscheinlich, dass die Menschen der Frühzeit in Gefahrsituationen sich schnell eine Heuristik einfallen lassen mussten um zu überleben. Für den Einzelnen war das Leben genau so zu Ende wenn er keine Heuristik hatte wie wenn die Heuristik sich als falsch erwies. Für das Überleben der Menschheit kam es nicht so sehr darauf an, ob die frühen, unter Stress entstandenen Heuristiken immer richtig waren - es reichte, wenn einige überlebten. Diese Erklärung der Vorurteilsbildung ist evolutionsbiologisch und nicht physikalisch. Plumpe neurowissenschaftliche Vorstellungen zur Funktionsweise des Gedächtnisses sind dies jedenfalls nicht.,

Ich würde vermuten, dass Religionen ähnlich entstanden sind. Ich vermute auch, dass der geschichtliche Forschungsprozess sich vor allem aus Vorurteilen entwickelt, der aus dem Studium von Material aus der jeweiligen Zeit - vorzugsweise Lektüre von alten Texten - entweder übernommen oder aus (vor-) schnellen Interpretationen in die Vorstellungen, Fantasien und/oder der Analogien aus der Erfahrungswelt des Forschers einfließen. Da ich aber kein Experte für Geschichtsforschung bin, ist diese Vermutung für mich sehr vorläufig. Wahrscheinlich ist Geschichtsforschung viel komplizierter.

Hat man erst einmal ein Vorurteil, sucht man - meistens unbewusst - nach Bestätigung dieses Vorurteils. Ereignisse, die das Vorurteil zu bestätigen scheinen, werden im Gedächtnis an leicht zugänglicher Stelle gespeichert, und Ereignisse, die ihm widersprechen, werden ignoriert, verdrängt oder als Ausnahmen abgetan oder mit manchmal abstrusen Theorien in andere Zusammenhänge verschoben. Auch mir passiert so etwas gelegentlich. Weil ich das aber weiß, versuche ich alle Ereignisse so vorurteilsfrei wie möglich zu betrachten.

Naja, ansonsten scheint mir diese ganze Debatte unfruchtend zwischen uns gescheitert. Du bringst keine neuen Argumente und beteuerst nur, dass die Welt so sei, wie du sie gerne sehen möchtest. Sehe ich nicht so. Zumindest hast Du gelernt, dass Du Luxus anders definieren müsstest. Oder dass die Staatsbürgersteuer anderes ist als Du in Deinen ersten Beiträgen gedacht hattest.

Ich habe auch einiges gelernt: Wo muss die Darstellung der Staatsbürgersteuer noch verbessert werden? Was motiviert Marxologen? Toleranz bedeutet auch, dass jeder ein Recht auf seine Weltsicht hat usw. Ich verstehe auch Deine letzten Spruch: Weil du mich von Deiner Sicht nicht überzeugen kannst, behauptest Du, dass ich keine neuen Argumente bringe. Wer nicht lesen will, der mache seine Augen zu. Mit meiner Sicht der Welt stehe ich nicht alleine. Dass ich die Welt, in der Staatsbürger leben, gerne reformieren würde, bedeutet doch, dass ich diese Welt nicht nur positiv sehe. Es würde mich freuen, wenn die Welt - in einer ersten Stufe - so wäre, wie ich sie gerne sehen möchte. Dazu muss ich zuerst versuchen, zu begreifen, wie sie ist. Jeder Stufe muss auf der vorhergehenden aufbauen, wenn wir sie gemeinsam (demokratisch im Konsens) betreten wollen. Weitere Stufen habe ich angedeutet. Wer zu viele Stufen auf einmal nehmen will, fliegt auf die Schnauze. Nicht ausgeschlossen, dass das Ende der Stufenleiter gar nicht so weit von Deiner Utopie entfernt ist, und dass sich vieles was Du und/oder andere Marxologen erkämpfen wollen, sich unterwegs ergibt. Jede lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

Vorurteile vereinfachen die Sicht der Welt und man spart sich die Mühe, weiter zu analysieren.
Vorurteile verführen leicht zu endgültigen Wahrheiten, Widersprüche werden dann ignoriert, bekämpft oder diffamiert.
nach oben Wie repräsentativ sind die Haushaltstypen?
Nun zu Deinem Kapitel 3 und den Haushalten A, B und C: Die Statistik am Anfang, dass 2010 40% aller Haushalte Einkünfte aus mehr als einer Einkunftsart bezogen haben, bedeutet, dass bei den 88% der Haushalte, die als Arbeitnehmer Einkommen aus unselbstständiger Arbeit bezogen haben, mindestens 28% ein zweites Einkommen haben. Geht man von den geschätzten 80% aus, bei denen dieses Einkommen Haupteinkunftsquelle ist, haben von diesen 20% bzw. jeder vierte ein zweites Einkommen. Damit ist klar, dass diese bei der Konstruktion der 3 Haushaltstypen, die alle nur Arbeitseinkommen beziehen, nicht betrachtet werden können. Die Annahme, dass bei Haushalt B die 2. Person erwachsen und nicht berufstätig ist, gilt sicher nicht generell für die in Deiner Statistik angeführten 2 Personen Haushalte, weil dort neben Haushalten, in denen beide berufstätig sind, z.B auch Alleinerziehende mit einem Kind enthalten sind. Die weiteren Annahmen (1-5) bedeuten weitere Einschränkungen. Dadurch werden sie in 2.8 Arbeitnehmerhaushalte nicht analysiert. Oder etwas systematischer:
  1. Haushalte, für die die Annahmen 1 und 3-5 gelten. Annahme 2 ist erst für den späteren Systemvergleich von Bedeutung.
    • Typ A ,
    • Typ B ,
    • Typ C ,
    • Familien mit anderen Kinderzahlen als 3,
    • Familien mit 3 Kindern, in anderen Altersklassen wie bei C angenommen,
    Zum Haushalt oder der Bedarfsgemeinschaft können auch weitere Erwachsene gehören, für die kein Kindergeld mehr beantragt werden kann, weil sie z.B. älter als 25 sind oder sie ihre (erste) Ausbildung abgeschlossen haben, aber noch nicht berufstätig sind. Bei jedem Kind sind 3 Altersklassen zu unterscheiden, weil die Regelsätze des ALG II in 3 Altersklassen differenziert sind. Versucht man Familien mit k Kindern vollständig zu erfassen, ergeben sich bei der Haushaltsgröße k+2 also 3k Untertypen. Bei Familien bis zu 4 Kindern ergeben sich bei vollständiger Aufzählung 3+9+27+81 = 120 Untertypen. Sie unterscheiden sich im ALG II- Bereich um einkommensunabhängige Beträge, die sich aus den Regelsätzen und zusätzlichen Kosten der Unterkunft ergeben. Im ESt-bereich unterscheiden sie sich in der unterschiedlichen Höhe des Kindergelds. Die Transfergrenze zwischen ALG II und ESt liegt dort, wo gerade kein ALG II mehr ausgezahlt wird. Typ C ist davon ein spezieller Untertyp, der diese Effekte zeigt.
  2. Haushalte, für die nicht alle Annahmen der Bedingungen gelten. Nur die 2. darf verletzt sein.
    • Beamtenhaushalte: bei diesen sind viele Regeln anders (Ortszuschläge, Sozialversicherungsbeiträge, Kindergeld usw. sind anders geregelt usw.) Da sie nicht entlassen werden können, gibt es für sie kein ALG.
    • Alleinerziehende werden nach Typ A besteuert, erhalten aber Kindergeld. Im ALG II wird dieses Kindergeld sowie Unterhaltsansprüche zu 100% angerechnet bzw. durch die entsprechenden Regelsätze für Kinder ersetzt, wobei die Zahl der Kinder auch noch bei der Festsetzung der Kosten für Unterbringung berücksichtigt wird.
    • Lebenspartnerschaften: bei 2 und mehr Personenhaushalten: Ist die 2. Person erwachsen, aber nicht verheiratet, ist sie nach dem ESt als Einpersonenhaushalt zu besteuern (der Splitting Vorteil entfällt) Im ALG II gehört die 2. und weitere Personen (ob Kind oder Erwachsener) mit zur Bedarfsgemeinschaft. Diese gar nicht so seltene Konstellation einer nicht auf Ehe gegründeten Lebenspartnerschaft liegt in der Steuer, wenn beide ESt zahlen, jeweils bei den diesen Einkommen entsprechenden Werten des Typs A. Personen dieses Haushalts, die keine ESt bezahlen, bekommen kein ALG II. Wird vom Haushalt keine ESt bezahlt, zählt dieser Haushalt als Bedarfsgemeinschaft und unterliegt in diesem Bereich B oder bei mehr als 2 Personen zwischen B und C. Diese Form der Patchwork-Lebenspartnerschaften wird in Zukunft noch häufiger werden. Sie passt nicht in die Systematik. Haushaltsgröße, Bedarfsgemeinschaft und Familie sind hier inkommensurabel.
    • Unterhaltspflichtige: wenn im Haushalt Personen unterhaltspflichtig sind. Der Unterhalt ist je nach Vertrag oder Scheidungsurteil unterschiedlich. Er reduziert in dieser Höhe das anzurechnende Einkommen und das verfügbare Einkommen nach ESt, wobei zu berücksichtigen ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Unterhalt als Sonderausgabe die ESt mindert. Außerdem kann das Kindergeld vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltspflichten beantragt werden. Auch dessen Teilung ist möglich. Gegebenenfalls ist auch noch das Kindergeld der Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen, wenn diese den Unterhalt mit in ihrer Steuer erklären.
    • Unterhaltsberechtigte: Haushalte mit unterhaltsberechtigten Personen, z.B. Geschiedene, Kinder, Jugendliche in Ausbildung etc. Der Unterhalt wird beim ALG II zu 100% angerechnet, mindert also die ALG II Zahlungen entsprechend. Im ESt - Bereich ergibt sich ein höheres verfügbares Einkommen.
    • Haushalte mit Vermögen,das kein Schonvermögen ist. Dieses ist im ALG II zu verwerten und gilt als anzurechnendes Einkommen.
    • beschenkte Haushalte: Wenn Haushalte einmalige Einnahmen erhalten, z.B. Geschenke oder Lottogewinne, so sind diese nach §11 Abs.3 SGB II anzurechnen. Bei der ESt spielen sie kein Rolle - das verfügbare Einkommen erhöht sich entsprechend.
    • Haushalte, die andere Einkünfte als Arbeitsentgelte, z.B. aus Kapitaleinkünften, aus einer Nebentätigkeit als Selbstständige oder aus Vermietung und Verpachtung beziehen und versteuern.
    • Haushalte, die Kosten absetzen: Diese können nach § 11b (5) SGB II vom Einkommen abgesetzt werden, bevor es angerechnet wird. Bei der ESt entfällt dann der Arbeitnehmerfreibetrag. Definiert man als Lohn den ausgezahlten Lohn abzüglich dieser Kosten beim ALG II und bei der ESt, und addiert man bei der EST den Arbeitnehmerfreibetrag, kann man die Tabelle EST ALG II anwenden, aber nicht die Tabelle Systemvergleich, weil in der Staatsbürgersteuer andere Pauschalierungen vorgesehen sind.
    Kennt man die Höhe der Unterhaltszahlungen/anderen Einkünfte oder Kosten, kann man Tabellenspalten wie bei Typ A, B oder C erstellen. Auch für die anderen Ausnahmen sind entsprechende Berechnungen möglich.
Dein Vorschlag, das Programm zur Berechnung der Belastungen bei den Haushaltstypen A,B,C als Rechner ins Netz zu stellen, damit jeder sich seine Belastungen und sein frei verfügbares Einkommen ausrechnen kann, ist grundsätzlich möglich. Meine EDV Kenntnisse reichen für dieses Vorhaben nicht aus. Wie stellt man ein Formular ins Netz, das die notwendigen Eingaben abfragt? Es müssten alle für die Haushaltstypen A,B,C gesetzten Annahmen abgefragt und deren Auswirkungen in die Berechnung eingebaut werden, z.B.: Wie hoch sind die Mieten? Wie hoch sind die Mieten, die in Kosten der Unterkunft im ALG II. gezahlt werden? Kosten der anderen Bestandteile? Wo liegen die je nach Stadt unterschiedlichen Obergrenzen für diese Kosten? andere Einkünfte? Unterhaltszahlungen? Vermögensstatus? Werbungskosten? in Anspruch genommene Freibeträge? usw. usw. Es wäre umfangreicher als das Formular für die Einkommensteuer. Bis ich dieses Programm fertig hätte, wären die Gesetze bereits wieder geändert und eine laufende Aktualisierung wäre nötig. Wenn jemand es trotzdem versuchen möchte, ich stelle das für A,B,C verwendete Programm gerne zur Verfügung. Die meisten Auswirkungen lassen sich recht einfach einbauen, indem man die Abweichungen von den Annahmen zu den Typen A;B;C zu den Ergebnissen in der Tabelle EST-ALG addiert bzw. subtrahiert und/oder interpoliert. Schwieriger ist es z.B., die steuerlichen Details der Übergangsregelung bei der Behandlung der Renten (-Beiträge und -Auszahlungen) einzubauen oder die Steuerermäßigungen etwa bei Sonn- und Feiertagsarbeit zu berücksichtigen.
Es gibt praktisch keine Statistiken zur Anzahl der hier aufgezählten anderen Haushalte. Die von mir mit den Annahmen gemachten Einschränkungen für die Typen A,B und C sind ein Versuch, drei Wege durch das Gestrüpp denkbarer Fälle zu hauen, wobei ich versucht habe, den häufiger benutzten Wildwechseln zu folgen und dabei das Gestrüpp einigermaßen zu überblicken.

Sowohl die 80% als auch die 66% der in 2.8 stehenden Aussage sind daher nur grob geschätzt:

80 % der Einkünfte und 66 % der Steuern entfallen auf die Haushaltstypen A, B, und C.
Dass später nur Einkommen bis 8000 €/Monat untersucht werden ist eine weitere Einschränkung an die Untersuchungsergebnisse. Haushalt C mit 3 Kindern ist auch für Haushalte mit weniger Kindern insofern repräsentativ, als sie nur das entsprechend (über alle Einkommen gleiche) geringer Kindergeld bekommen. Die Werte von B und C in den Tabellen unterscheiden sich nur um diese Beträge. Die Grafik CL ist z.B. eine vertikale Parallelverschiebung der Grafiken in BL um 558 €/Monat. Einfacher ist eine einer vertikalen Verschiebung der X Achse. Die Transfergrenze ist dann dort, wo gerade kein ALG II mehr gezahlt wird. Die Kurven BL1 und CL1 sind bis auf die verschobene Transfergrenze sogar gleich. Qualitativ ergibt sich wenig Neues.

Daher habe ich darauf verzichtet, weitere Haushaltstypen zu definieren und Tabellen und Grafiken auch für diese zu erzeugen. Die Zahlen in der Tabelle würden zwischen den Werten der Spaltengruppen B und C liegen. Bei den Grafiken ergeben sich ebenfalls Kurven zwischen und B und C. Es ist also nicht schwer, Werte und Grafiken für die in den Spalten 4 und 5 der von Dir zitierten Statistik genannten Haushalte zu erzeugen, sofern man für diese Haushalte dieselben Annahmen trifft wie für B. Ich sehe daher keinen Erkenntniswert in einem riesigen Datenfriedhof, denn die Tabelle müsste statt 4 Spalten für Typ C 120*4 = 480 Spalten für alle Untertypen enthalten. Wenn Du das brauchst, kannst Du es mit diesen Hinweisen selbst rechnen. Sie folgen auch aus Hinweisen zu den Inputs und Rechenschritten. Falls Du dem nicht traust und alles noch mal ganz durchrechnen lassen willst, kann ich Dir die programmierte Tabellenkalkulation schicken. Wenn Du mir den Sinn dieser Datenproduktion plausibel machst, kann ich die Rechnungen auch bei mir durchführen und Dir dann die Ergebnisse schicken. Auch ein Treff wäre möglich.

Während ich die Repräsentativität auf die Haushalte beziehe, bei denen nach dieser Statistik 73% 1 oder 2 Personenhaushalte sind und nur 27% 3 und mehr Personenhaushalte, hast Du das auf Personen umgerechnet. Klar dass sich dadurch die Repräsentativität ändert. Die ESt bzw. das ALG II kennen eben nur Haushalte bzw. Bedarfsgemeinschaften. Und dafür und um später mit der StBSt vergleichen zu können, muss ich mit der Basis Haushalt weiter machen. Wie willst Du denn das Haushaltseinkommen und Steuerbelastung auf Personen umrechnen? Kinder genau so viel wie Eltern oder wie? Falls Du es nicht schon längst getan hast - google mal "Bundesbank Panelstudie Einkommen Vermögen" Da findest du einiges an Grafiken und Statistiken auch ein Einkommensgini aber nur für Haushalte nicht für Personen.

Die Daten der 2. Statistik (monatliches Haushaltseinkommen von... bis...) kannst Du so nicht einfach als vertikale Striche in die Grafiken eintragen. Mir ist nämlich unklar, was als monatliches Haushaltseinkommen gemeint ist: Lohn+ALG II oder nur Lohn? brutto oder abzüglich Steuer? Was willst eigentlich mit den vertikalen Strichen erreichen?

Nach allen Überlegungen, die ich zu diesem Zusammenhang bislang angestellt habe, bin ich mir relativ sicher, dass nahezu alle Haushalte MIT Kindern im System am schlechtesten gestellt werden, also noch schlechter als die Single-Haushalte (bzw. Typ-A-Haushalte) und dass das auch bevölkerungsstatistisch nachweisbar wäre. Wenn dem wirklich so ist, wär's ein Verstoß gegen Art. 6 GG. Die Typ-B-Haushalte sind demgegenüber relativ fein raus. Agitationstaktisch scheint es mir daher immens wichtig, die Haushalte mit Kindern näher zu betrachten... Schlechter gestellt im Vergleich zu was? In Deinem Kopf gibt es eine Vorstellung von gut und schlecht. Aber Statistik kennt kein gut oder schlecht, sie zeigt nur was ist. Nur wenn Du Deine Vorstellung von gut und schlecht hineininterpretierst, kannst Du Werturteile abgeben. Für mich ist die Agitationstechnik solange Bla bla, solange ich nicht mit einem Gegenmodell vergleiche. Den Vergleich mit der Staatsbürgersteuer findest Du in Arbeitsentgelte im Systemvergleich. Da kommt dann raus, dass sowohl Alleinerziehende als auch Haushalte mit Kindern in der Staatsbürgersteuer erheblich besser gestellt werden als heute.

Neben den Typen A,und B gibt es eine Vielzahl weiterer Fälle, die noch zu untersuchen wären.
Die Typen A und B repräsentieren wichtige Haushaltstypen.
Typ C ist ein Beispiel für mehr als 120 Subtypen mit Kindern,
Berechnungen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 Konsumausgaben von Familien für Kinder zeigen durchschnittliche Kosten je Kind (je nach Haushaltssituation zwischen 468 und zwischen 584 €/Monat). Altersabhängig 519 € bei unter 6 Jährigen bis 700 € bei 12- 18 Jährigen plus Kostenanteile für Freizeit, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, usw. Das Kinder-Bürgergeld 2010 deckt bei den Kleinen allenfalls die Grundbedürfnisse ab. (ca. 311 € = 60% von 519 €), bei Jugendlichen dann zunehmend mehr als deren Grundbedürfnisse. Auch sollte es 2011 nicht den Durchschnitt abdecken, sondern eher nur das unbedingt Notwendige. Ich finde es auch heute noch wichtig, dass Eltern sich gerade in der Frühphase um ihre Kinder kümmern und dafür auch materielle Opfer bringen. Wenn der Staat Eltern hier völlig entlasten würde, bestünde die Gefahr, dass mit der materiellen Fürsorge auch die emotionale Fürsorge abnimmt. Mit zunehmenden Lebensalter wird auch die emotionale Bindung schwächer, die Jugendlichen wollen sich abnabeln und selbst entscheiden und sollen es m.E. auch dürfen und zunehmend mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen. Dieser Übergang von einem hilflosen Baby zu einem vollwertigen Erwachsenen vollzieht sich nicht schlagartig bei einem bestimmten Alter, sondern ist ein stetiger Prozess mit manchen Rückschlägen und Sackgassen. Die Staffelung des Bürgergelds soll diesen Prozess finanziell begleiten und steigert sich daher in jährlichen kleinen Schritten vom Schulalter bis zu 18. Lebensjahr.

Deine Argumentation für ein umso niedrigeres Kinder-bGE je jünger das Kind ist finde ich in sich widersprüchlich. Du sagst, dass Eltern gerade sehr junge Kinder betüddeln sollten. Jup. Aber ökonomische Verantwortung und Betüddeln sind zwei paar Schuhe. Zumindest die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerhaushalte steht ja üblicher Weise vor der Wahl: Kinder betüddeln oder arbeiten und entsprechendes Geld für die Kinder haben (oder erst gar keine in die Welt setzen).

Meine These lautet: Wenn man für ein Objekt etwas opfert/investiert (Zeit oder Geld, als Mutter auch Geburtsschmerzen), interessiert man sich stärker für dessen Entwicklung (auch emotional), als wenn man das Objekt bloß geschenkt bekommt. Sie gilt m.E. auch, wenn das Objekt ein Kind ist. Und gerade das Baby und Kleinkind braucht viel Aufmerksamkeit und Liebe. Dein etwas abwertendes Betüddeln lässt mich vermuten, dass Du keine Kinder hast und Kinder eigentlich eher ablehnst. Dafür spricht auch Dein Klammersatz. Wer aber für für sein Kind nicht bereit ist, etwas zu opfern, sollte erst gar keins in die Welt setzen, da gebe ich Dir recht.

Das Kinder-Bürgergeld 2010 ist sicher knapp bemessen. Es soll angehoben werden, sobald sich das finanzieren lässt. Daher schlage ich vor, dass grundsätzlich zukünftige finanzielle Spielräume alle Bürgergelder um den gleichen Betrag erhöhen. Damit verbessert sich die relative Position der Kinder gegenüber Erwachsenen. Als ich 2011 die Tabelle für das Kinder-Bürgergeld aufgestellt habe, war ich schon zufrieden damit, dass das Kindergeld 2010 besser war als das im ALG II, im Kindergeld oder bei Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt. Seit 2010 hat sich der Spielraum für das Bürgergeld deutlich verbessert, weil es mit dem Volkseinkommen/Kopf wachsen soll. Der Bürgergelddurchschnitt kann 2014 um ca. 11% = 80 €/Kopf/Monat angehoben werden. Wenn das Bürgergeld jedes Bürgers um diesen Betrag angehoben wird, steigt das Kinderbürgergeld um 20%. Das Steueraufkommen wird nach Einführung der Staatsbürgersteuer stärker wachsen als die Volkswirtschaft, weil die Erb-Abschlusssteuer zunehmend zum Steueraufkommen beiträgt. Der Anteil des Altvermögens, der fairerweise nicht so stark für die Erb-Abschlusssteuer herangezogen wird, nimmt mit jedem Erbfall ab und das anwachsende Neuvermögen wird voll der Erb-Abschlusssteuer unterworfen. Wenn der Fiskus sich entschließt, dieses Steuerwachstum nicht für sich abzukassieren, sondern in eine weitere Bürgergelderhöhung zu stecken, werden Bedenken der BGE-Anhänger, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, rasch abgebaut.

"Was nicht sofort passiert, interessiert mich nicht!" Das Jammern ist deutsche Tradition.
Erst die dynamische Betrachtung deckt das volle Potenzial der Staatsbürgersteuer auf.
nach oben Sind konsumieren und sparen gleichwertig?
Desweiteren schriebst du, lieber BERND Ich bin mir unklar darüber, was dich an meinen Ausführungen zu dieser Bemerkung animiert hat. Vielleicht irre ich mich doch darin, dass du neu im Verteiler bist, und es bezieht sich eher auf etwas, dass ich vor längerer Zeit sagte, vielleicht auf meine vagen bGE-Konzeptionen. Egal, ist nicht falsch, ich will das tatsächlich nicht begreifen. Ich stutze ja schon bei dem Begriff der Gleichwertigkeit. Ich würde vermuten, dass du damit etwa Folgendes meinst: Ob ich mich als Privateigentümer dafür entscheide, meine Kohle für Konsum rauszuhauen oder fürs Sparen, ist ja wohl meine Sache und nicht die der Steuererhebung, der das gleichgültig zu sein hat. Stimmt das ungefähr? Sehr ungefähr. in beiden Fällen wird ja zum Konsumzeitpunkt die Staatsbürgersteuer von 40% fällig. Und da kommt wieder die U-V Geschichte ins Spiel.: wenn ich ein Einkommen vor Steuer von 1000 € habe, davon 40%=400 € Steuern zahle (Methode U) und für 600 € Konsumgegenstände kaufe und dies gleich oder erst später steuerfrei konsumiere ist dem Fiskus doch egal. Wenn ich statt die Konsumgegenstände jetzt zu kaufen und zu lagern lieber die 600 € aufhebe (=spare) und die Konsumgegenstände erst später kaufe (=entspare) ist das genau so unerheblich. Die Steuer ist ja schon bezahlt. Behalte ich (Methode V) vom Einkommen 1000 € unversteuert (= privilegiertes Vermögen), weil ich erst später konsumieren will, und bezahle die 40% Steuer dann zum Konsumzeitpunkt, kommt das aufs gleiche raus. Der Fiskus erhält die 400 € eben erst später. Zwischen den beiden Zeitpunkten kann wegen Inflation das Geld an Wert verloren haben 600 € bei U, 1000 € bei V, Dann kann ich mir nicht mehr später die gleichen Konsumgegenstände kaufen. Zinsen können das ausgleichen. Zinsen sind meistens höher als die Inflationsrate, (= der Realzins ist positiv). Es ist dann sinnvoll, die 600 € bei U oder die 1000 € bei V verzinslich anzulegen. Bei V profitiere ich vom Zinsgewinn 60% und der Fiskus 40%. Diese 40% Realwert-Steigerung, die der Fiskus dabei verdient, kann er mehr ausgeben. Die Konzeption der Staatsbürgersteuer sieht vor, dass dies (sogar real) zu mehr Bürgergeld führt. Das bedeutet in Deiner Sprache: Das BGE - also jeder - nimmt an der Steigerung der Kapitalien teil. Oder Zinseinkünfte werden zur Finanzierung des BGE herangezogen.

"Alles Einkommen wird letztlich konsumiert" meint auch Götz Werner, um zu begründen, dass die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer ausreicht, um das BGE zu finanzieren. Nur dass man da bei manchen (Vermögenden) sehr lange warten muss, weil diese sich mit dem konsumieren Zeit lassen und Vermögen akkumulieren - sogar (z.B. bei Familienunternehmen) über mehrere Generationen. Wenn das Einkommen besteuert wird, wird auch das zwischenzeitlich akkumulierte Vermögen besteuert. Die Staatsbürgersteuer verhindert dies, indem sie fordert, dass jegliches Vermögen eines Staatsbürgers zu Lebzeiten konsumiert wird und zu Steuereinnahmen führt. Hat noch jemand am Lebensende Vermögen übrig, dass er bis dahin (noch) nicht konsumiert hat, gilt dies als im letzten Lebensjahr konsumiert und wird mit 40% besteuert. Bei den Erben ist die verbleibende Erbschaft (60%) Einkommen, und wird noch einmal mit 40% besteuert. Zwar kann der Erbe dann diese Steuer zeitlich verschieben, indem er die Erbschaft nicht sofort, sondern zunächst spart (=Vermögen bildet) und erst später (spätesten bei seinem eigenen Tod) konsumiert. Die 40% Abschlusssteuer auf die Erbschaft hilft , das BGE zu finanzieren. und die weiteren 40% von den nach Erbfall und Abschlusssteuer verblieben 60% des ursprünglichen Erbes kommen früher oder später ebenfalls dazu.

Dass in der Staatsbürgersteuer nicht nur der Konsum, sondern auch das Vermögen zur Finanzierung eines BGE bzw. des Bürgergelds herangezogen wird, ist der wichtigste Unterschied zu reinen Konsumsteuermodellen.
nach oben Differenzierung des Bürgergelds? Varianten?
Konsum auf Existenzminimum ist ein anderer Konsum als irgendein Luxuskonsum. Mir ist völlig unklar, was Du mit Luxuskonsum meinst: bestimmte Luxusgüter? In Besteuert wird nur der Luxuskonsum findest Du die - für mich einzig mögliche - Definition dazu. Was jeder mit seinem BGE macht, ob er sich davon Brot, Wein oder eine Bohrmaschine kauft, darf er selbst entscheiden, ist seine Privatsache. Mir würde es stinken, wenn jemand anderes mir vorschreiben will, was ich kaufen darf. Das gab's nur in der DDR.

Wichtiger aber erstmal: Ich kann mit keiner der "bloß beispielhaften", aber dann doch sehr verbindlich vorgeschlagen erscheinenden Diskriminierungen in 3.2 mitgehen. Erstens wären die gegenüber dem grundsätzlichen Potential der Staatsbürgersteuer zur Flurbereinigung ja eine neue Flurverschmutzung durch Diskriminierung. Zweitens leuchten mir die inhaltlichen Argumentationen für diese Diskriminierungen nicht ein.

Ich habe Alternativen zur von mir konzipierten Differenzierung entwickelt, die Dir besser gefallen dürften. Soll ich eine Bert-Variante m=60 mit einem für alle gleichen Bürgergeld von 988,50 €/Monat in die obige Tabelle aufnehmen?
Du machst es Dir bisher sehr einfach: Du machst keinen Vorschlag , wer konkret wie viel Bürgergeld kriegen soll, Jeder gleich viel? Jedes Kind genauso viel wie ein Erwachsener und wie ein Rentner? Wenn Du meine Beispiele kritisierst, musst du auch sagen, wie das besser aussehen soll. Übrigens: in der Urfassung TZ 80 differenzieren wir das Bürgergeld weniger, dafür gibt es auch für Erwachsene weniger (1970) 3600 DM/Jahr =300 DM/Monat. Gefällt Dir das besser?

Für die Bevorzugung der Alten kann ich im Text gar kein Argument erkennen. Sollen Rentner, die gebrechlicher sind und Arzneien benötigen, genau so viel BGE bekommen wie Normalbürger, obwohl sie vielleicht zusätzlich Pflege oder Hilfe bei Dingen des täglichen Lebens brauchen, und dazu heute jemand aus dem Ostblock schwarz beschäftigen und bezahlen müssen, weil die Pflegeversicherung noch nicht einspringt oder erst mal einen auf Abwehr programmierten Gutachter überzeugen müssen, dass sie Hilfe brauchen? Und zur Finanzierung der Staatsbürgersteuer ersetze ich auch die Rentenversicherung und das ALG II durch das Bürgergeld. Also soll der Ersatz für die Rentner nicht schlechter sein als die heutige Rente. Mit dem Altersbürgergeld schaffe ich das nicht ganz, wie Du der Zusatzversicherung für Besserverdiener entnehmen kannst. Dafür bekommen Rentner, die heute Renten unterhalb des Alters-Bürgergelds bekommen, dann das volle Alters-Bürgergeld.

Die Diskriminierung von Erwerbsfähigen, aber nicht Erwerbstätigen läuft auf einen abgefederten Arbeitszwang und einen Bestandsschutz des Minijob-Markts hinaus. Bin ich grundsätzlich gegen Zudem bedarf gerade diese Gruppe ein Existenzminimum. Die Debatte dazu kannst Du in Fragen und Einwände aus Sicht des bedingungslosen Grundeinkommens nachlesen. Ich meine, dass 665 €/Monat (2014) für das Existenzminimum ausreichen und dass die Perspektive, sich durch Arbeit schnell besser versorgen zu können, wichtiger ist, als Erwerbsunwilligen mit ein paar €/Monat mehr das Maul zu stopfen und ihnen stattdessen wie heute mit der Anrechnung im ALG II Steine in den Weg zu legen, wenn sie sich und die Seinen besser stellen wollen. Eine weitere Begründung liefert das Leistungsfähigkeitsprinzip des deutschen Steuerrechts. Auch bei Wikipedia ist Leistungsfähigkeit an Einkommen oder Konsum gebunden. Sie beginnt mit dem 1. €. Willst Du das im BGE aufheben? Es gilt auch für Erwerbsfähige.

Leute mit Einkünften könnten viel eher auf das Bürgergeld verzichten als Leute ohne Einkünfte. Soweit ich sehe, würde die Diskriminierung beispielsweise auch Alleinerziehende im arbeitsfähigen Alter treffen. Geht’s noch? Leute mit Einkommen bezahlen darauf 40% und reduzieren in dieser Höhe ihr Bürgergeld. Verdienen sie mehr als 1875 €/Monat bezahlen sie Steuern und finanzieren das Bürgergeld aller anderen. Alleinerziehende im arbeitsfähigen Alter bekommen über das Kinder-Bürgergeld im Vergleich zu heute erheblich mehr als im ALG II. Im ESt.-Bereich ist das sogar erheblich mehr als das Kindergeld vgl. §66 ESTG. Wenn Du meinst, dass das nicht ausreicht, kannst Du ja das zusätzliche Differenzierungsmerkmal "Alleinerziehend" einführen und dafür höhere Bürgergelder vorschlagen. Ich warne davor, weil es dazu animieren würde, dass sich Leute scheiden lassen, und ihre Kinder aufteilen um diese Alleinverdiener-Prämie zu kassieren. Besser wäre die Erhöhung der Kinder-Bürgergelder über meinen Vorschlag hinaus. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden, wenn die Finanzierung dafür stimmt. Dies käme dann auch Alleinerziehenden zu Gute. Beachte, dass alles, was Du Kindern mehr geben willst, den Erwachsenen wegnehmen musst.

Zudem geht's da dann doch wieder à la Hartz4 um Nachweispflichten (Attest, Ausbildungsbescheinigung, Bewerbungsschreiben). Keiner wird gezwungen, das nachzuweisen. Die Nachweise sollen so einfach sein, dass sie ein Finanzbeamter beurteilen kann. Die Steuererklärung muss er ja sowieso prüfen und sich versichern, dass der- oder diejenigen, die in der Steuerklärung genannt sind, noch leben und er nicht das Bürgergeld an tote oder falsche Staatsbürger genehmigt. Auch ein BGE käme um eine solche Überprüfung nicht herum. Ich finde es fair, Kranken und, Auszubildenden das volle Bürgergeld zu geben, weil sie nicht erwerbsfähig sind. Für mich ist auch der, der Arbeit sucht, in der Phase der Suche nicht erwerbsfähig. Notfalls - aber sehr ungern - bin ich bereit, diese Nachweise auf dem Altar der Bedingungslosigkeit zu opfern. Eher würde ich die Hürden relativ hoch legen. z.B. Ausbildungsbescheinigungen nur von staatlich anerkannten Einrichtungen, Attest nur von Amtsärzten. Vielleicht würden die, die aus ideologischen Gründen unbedingt nur ein bedingungsloses Bürgergeld akzeptieren, oder andere potenziell Begünstigte sich dann die Mühe sparen, sich diese Bescheinigungen zu beschaffen. Sie könnten stattdessen arbeiten gehen. Schließlich geht es nur um 160 €/Monat, die sie mehr bekommen könnten. Wenn sie arbeiten, statt nachzuweisen, helfen sie mit, das Bürgergeld zu finanzieren und ersparen Finanzbeamten die (ziemlich einfache) Überprüfung der Nachweise.

Das, was du im zweiten Abschnitt gut kritisierst, führst du dann im dritten Abschnitt einfach locker wieder ein? Das Schwarzmarkt-Argument überzeugt mich in dem Zusammenhang gar nicht. Im Gegenteil: Vorgeschlagen wird eine Subvention für alle Tätigkeiten, die heute dazu tendieren, im Schwarzmarkt ausgeübt zu werden. Auch wenn ich keinen Gegenvorschlag habe, scheint mir das keine sinnige Lösung. Der Staat soll sich bei den Schwarzmarkt-Akteuren vom Schwarzmarkt loskaufen?... Heute wird der Schwarzmarkt subventioniert. Der Schwarzarbeiter kassiert das volle ALG II und das schwarz erarbeitete Geld steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Schwarzarbeit, sondern für viele andere Arbeiten, z.B. Nachbarschaftshilfe auf Gegenseitigkeit usw. In der Staatsbürgersteuer kassiert er das reduzierte Bürgergeld und das erarbeitete Geld bis zur Höhe des Minijobs steuerfrei. Das ist eine Legalisierung einer Praxis, die sowieso nicht wirksam kontrolliert werden kann. Ich halte das für vernünftiger als mit verbunden Augen zu rufen "haltet den Dieb". In der Staatsbürgersteuer ist das Hauptargument gegen Schwarzarbeit, dass derjenige, der sie bezahlt, Steuernachteile davon hat und daher wohl keine Schwarzarbeit nachfragt.

Die Diskriminierung von Kindern ist mir auch nicht geheuer. Ich bleibe dabei, dass Kinder wegen Wachstum, Bildung und Ungestümheit eher mehr als weniger Existenz denn Erwachsene benötigen. Gibt’s da irgendein Gegenargument? Die Düsseldorfer Tabelle und die Hartz4-Sätze für Kinder. Mich würde interessieren, ob es innerhalb des Verteilers profunde Kritiken an der Düsseldorfer Tabelle gibt. Ich habe keine Kinder, bin da insofern vielleicht auf dem Holzweg. Aber: In welcher Hinsicht brauchen Kinder weniger (monetär ausgedrückte) Existenz als Erwachsene? Mir ist das einfach schleierhaft. Oben und in Kinder-Bürgergeld bereits beantwortet

Die Diskriminierung von Immigranten (20 Jahre ab Einwanderung!) halte ich für rassistischen Unfug, ein unnötiges Pulverfass. Heute haben wir ein Pulverfass. Da gibt es Flüchtlinge, die in Ghettos und Lagern an der Europäischen Grenze festgehalten werden und gegen Bezahlung illegal weiter geschleust werden. Die Schleuser lassen sich das hoch bezahlen und die Flüchtlinge, die sie dann im Stich lassen bzw. im Mittelmeer untergehen lassen. Hier haben wir Pegida und in anderen Staaten Europas eine Zunahme rechtsextremistischer Strömungen. Asylsuchende werden in Deutschland in eingezäunten Baracken untergebracht, dürfen nicht arbeiten und streiken, weil sie zu wenig zum Leben bekommen, obwohl sie z.T. hoch qualifiziert sind und gerne arbeiten würden. Ihr weiteres Schicksal wird von Beamten und Richtern entschieden, zu denen sie kaum Kontakt haben. Herr Gysi stellt sich dann hin und meint, dass diese in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht würden. Will er die gegen ihren Wunsch gleich abschieben lassen? Dass auf der anderen Seite Demonstranten gegen Pegida organisiert werden, überkonfessionelle Konferenzen (was kosten die eigentlich?) abgehalten werden, Linke und Grüne immer von einer Willkommenskultur und Multikulti schwärmen, hilft den Betroffenen nicht, verschärft nur die Lage.

Wenn Du Neu-Bürgergeld etwas genauer liest, dann erkennst Du, dass hier nicht nur eine nachhaltige Lösung des politischen Konflikts angestrebt wird, sondern auch eine wirkliche Hilfe für die Flüchtlinge möglich wird. Statt Schleusern viel Geld für die Chance zu bezahlen, um hier einreisen zu dürfen. schlage ich vor, dass sie hier sofort wohnen, arbeiten und Geld verdienen dürfen. Für einen überschaubaren Zeitraum von (maximal 18 Jahren) müssten sie auf Teile des Bürgergelds verzichten. Wenn sie z.B. eine entsprechende Integrationsfähigkeit nachweisen, sollen die ersten 8 Jahre (eventuell sogar mehr) erlassen werden und sie starten mit einen Bürgergeld von (2014) 429 €/Monat, das sie durch die Möglichkeit zu arbeiten, aufbessern können. Vielleicht reicht das gesparte Schleusergeld für die Anfangsjahre. Sich durch Arbeit die Achtung der Nachbarn, Kollegen und Vorgesetzten zu erwerben, ist fast noch wichtiger. Nichts baut schneller Vorurteile ab, als persönlicher Kontakt. Die Möglichkeit, ihre "Integrationsfähigkeit und -bereitschaft" in Tests nachzuweisen und dadurch ihre Integrationszeit zu verkürzen, ist ebenfalls eine Perspektive, die den Eifer, sich nicht nur oberflächlich einzubringen, erhöhen dürfte. Ich hätte im übrigen überhaupt nichts dagegen, Flüchtlingen bei Einreise eine Extraprämie als echtes Willkommen zu geben. Dies sollte dann aber auch dem Säugling bei seiner Geburt bezahlt werden.

Nun, lieber Bernd, du betonst im Text, dass das ja alles nur Beispiele, Vorschläge, Illustrationen sind. Entscheidend ist, wie sich die Staatsbürgersteuer politisch tatsächlich durchsetzen ließe. Dennoch machst du diese Beispiele, Vorschläge, Illustrationen ja nicht willkürlich, oder? Gerade weil ich Konflikte durch konsensfähige Lösungen auszuräumen versuche, will ich die Akzeptanz und damit die Chancen, die Staatsbürgersteuer durchzusetzen, erhöhen. Dazu ist das gesamte Beispiel so konzipiert, dass es in Kapitel 4 mit der heutigen Wirklichkeit verglichen werden kann. Da wird sich zeigen, dass (fast) jeder ehrliche Steuerzahler und Subventionsempfänger sich mit der Staatsbürgersteuer besser stellt als heute. Um des Klassenkampfes willen anderen was wegzunehmen, um es an alle zu verteilen, halte ich für keine gute Strategie, die Akzeptanz zu erhöhen. Widerstände sind von allen zu erwarten, die glauben, etwas dabei zu verlieren, z.B. bei allen Wohlfahrtseinrichtungen, Steuerberatern und sonstigen Leuten, die von der Kompliziertheit des heutigen Steuer- und Subventionssystems profitieren. Es wird hart genug, diese zu überwinden. Ich glaube nicht, dass dies mit einer Ideologie besser gelingt als mit dem hier gewählten, eher pragmatischen Ansatz. Und wie Du bemerkst, ist ja alles nur ein Beispiel. Kann man auch anders machen. Mach mal!

Ich erinnere erstmal grundsätzlich an ein Essential dieses Netzwerks: Bedingungslosigkeit. Kannst du dich von den Bedingungen nicht lösen, hast du hier eigentlich nichts zu suchen. Andererseits bist du hier ja nicht der einzige, der Bedingungen ins Grundeinkommen implementieren möchte. Ist also vielleicht auch egal, enttäuscht mich gerade nur maßlos an der Staatsbürgersteuer. Nach dem zweiten Abschnitt hatte ich wirklich gedacht, dass man damit vielleicht etwas anfangen kann. Als mathematisches Modell stimmt das vielleicht auch ...... aber mir ist beispielsweise auch erst in diesem Abschnitt 3.2. klar geworden, dass du überhaupt keine Konsumbesteuerung vorschlägst, sondern wie am Anfang von 3.3. gesagt eine Einkommensbesteuerung, die nur indirekt auf den Konsum schließt: "Konsumaufwand kann praktikabel nicht direkt ermittelt werden, sondern nur indirekt aus: Konsum = Einkommen - Ersparnis der Periode." Ja oder willst Du Konsum messen, indem du alle Rechnungen und Quittungen einreichst und versicherst, dass Du nix vergessen hast? Die Staatsbürgersteuer besteuert das Lebenseinkommen und nicht das Jahreseinkommen, weil nur so ein manipulationsfreier Maßstab für Leistung oder Bedürftigkeit möglich ist. Konsum alleine vergisst die Möglichkeit, mit Leistung Vermögen aufzubauen und sich durch wenig Konsum als bedürftig darzustellen. Willst Du etwa darauf verzichten, Vermögen zur Finanzierung des BGE heran ziehen?

Du verwendest den wertenden Begriff Diskriminierung, wo ich den neutralen Begriff Differenzierung verwende. Du bestätigst damit eindrucksvoll die Anmerkung zur Eignung von Differenzierungskriterien:

Beim Bürgergeld werden Unterschiede transparent. Andernfalls ist der soziale Friede gefährdet. Transparent und nachvollziehbar sind Differenzierungen des Bürgergelds, wenn sie

  • leicht festzustellen,
  • zeitlich stabil bleiben und
  • möglichst nicht manipulierbar sind.
Die Differenzierung muss als gerecht empfunden und allgemein akzeptiert werden.

Erst danach habe ich das Beispiel einer Differenzierung entwickelt - vor allem um zu testen, ob Kriterien wie Lebensalter und das nur bei Staatsbürgern zwischen 18 und 75 anwendbare Kriterium Erwerbsfähig allgemein akzeptiert werden können. Deine Empörung zeigt, dass Du damit ideologisch bedingte Probleme hast. Ich finde das prima, denn es zeigt mir, dass das Beispiel als Provokation zur Klärung der sozialen Wünschbarkeit von Differenzierungsmerkmalen führt.

Das Essential dieses Netzwerks: Bedingungslosigkeit. ist eigentlich sehr speziell und keineswegs breit akzeptiert. Es ist eine Kampfparole, dessen ideologische Wurzel wohl die Egalität, der Parole der französischen Revolution Liberté, Égalité, Fraternité ist. Diese Parole enthält den Grund-Konflikt. Ich freue mich, wenn meine als Beispiel gedachte Differenzierung die Konfliktfronten wieder aufreißt. Ein kalter Konflikt ist nicht lösbar. Nur wenn er heiß wird, besteht die Chance, dass die Parteien ihre Frontstellung überprüfen. Das ist eine notwendige (keineswegs hinreichende) Bedingung für eine Lösung. Mit der Staatsbürgersteuer will ich diesen Konflikt durch einen Konsens eigentlich dauerhaft lösen. Aber an Deiner Reaktion erkenne ich, dass dieser Konsens-Vorschlag für viele Kampfhähne zu früh kommt, und erst noch die auf Kampf folgenden Zwischenschritte der Konfliktbearbeitung (ohne Rückfälle in alte Positionen) bewältigt werden müssen.

Den Begriff bedingungsloses Grundeinkommen hat meines Wissens Götz Werner eingebracht, um ihn vom Bürgergeld der Staatsbürgersteuer zu unterscheiden. Ich bin ihm dankbar dafür. Andere haben den Begriff Bürgergeld schamlos für Modelle verwendet, die mit dem Bürgergeld der Staatsbürgersteuer wenig zu tun haben. Wenn das Netzwerk fordert, dass "bedingungslos" so heilig ist, dass jede noch so harmlose Bedingung, die das BGE für eine präzise beschriebene Teilmenge um maximal 20% erhöhen kann, dann bitte ich die Debattierer, mir mal zu sagen, wie sie es gerne hätten und finanzieren würden. Was ich bisher dazu gesehen habe, taugt nix. Und über ein schwammiges BGE könnt ihr gerne alleine ohne mich diskutieren.

Warum soll das so sein? Wegen der Schwarzmarkt-Möglichkeiten von Konsum? Dem die Schwarzmarkt-Möglichkeiten beim Einkommen gegenüber stehen? Oder einfach, weil die bisherigen Systeme immer auf Einkommen abzielen? Oder warum? Ist mir unklar. Muss ich alles wiederholen? In Grundlagen einer Kosten - Nutzenanalyse arbeite ich gerade noch daran, das alles zusammenfassend darzustellen. Gewinner und Verlierer sowie Auswirkungen sind schon gezeigt, Anderes sind erste Fragmente. In der Gliederung fehlt diese Seite noch. Die superknappe Zielsetzung:

Die Staatsbürgersteuer mit dem Bürgergeld für alle

Das zeigt,. was ich mit der Staatsbürgersteuer erreichen will. Das Ziel Finanzierung eines BGE kommt darin nicht vor, ist aber ein Unterziel zu Ziel 3. Eine bedingungslose Gleichmacherei, wie sie manche vom BGE erhoffen, halte ich weder für erstrebenswert noch für ökonomisch machbar, weil dann keiner mehr da ist, der es finanziert. Trotzdem...:
Ein BGE ist nur mit der Staatsbürger zu erreichen!

nach oben Mieten? Altvermögen? usw.
Dein Vorschlag, beim ALG II .. einfach die Durchschnittsmiete der teuersten überhaupt am Markt vorfindlichen Region für alle zum Standardmieten-Aufschlag zu erklären und auf das sonstige Existenzminimum für jeden draufzuschlagen... war eine Bestätigung, dass das Differenzierungskriterium Wohnort nix taugt. Deinem Vorschlag stimme ich zu. Im ALG II geht es um die Kosten der Unterkunft, bei denen die Mieten der Hauptfaktor sind. In Annahme 4 von 2. 8 Haushaltstypen ist Darmstadt oder ein vergleichbarer Wohnort angenommen. In ALG II Berechnungsgrundlagen steht, dass für die Kosten der Unterkunft die Obergrenzen genommen wurden, die sich die Stadt Darmstadt gesetzt hat. Herr Blaschke hat mir bestätigt, dass diese Werte ziemlich die Obergrenze dessen darstellen, was von den Gemeinden tatsächlich erstattet wird. Dein Vorschlag der teuersten Miete ist in meinen Berechnungen also bereits enthalten. Dass das reale ALG II anders vorgeht, hat wohl eine Reihe von Gründen: Bei den HartzIV - Verhandlungen ging es u.a. um die Kostenverteilung der Finanzierung. Der Kompromiss war offensichtlich, dass der Bund bzw. der BFA die Regelsätze übernimmt und dass die Kosten der Unterkunft von den Gemeinden erstattet werden, dass dabei aber gewisse Mindest-Standards einzuhalten sind. Beim Wohngeld gibt es da Entsprechungen. Inzwischen sind die Mindeststandards aus dem § 22 SGB II entfernt worden. Hat wohl zu viel Ärger gegeben.

Damit war unser Vorschlag- falls er je auf dem Tisch war - erledigt. Gemeinden sind immer klamm. Sie werden nur tatsächlich gezahlte Mieten übernehmen. Damit nicht Hartz IV Empfänger mit ihren Mietern gemeinsame Sache machen und schnell Mietverträge mit hohen Mieten abschließen und zur Kostenübernahme vorlegen, haben Gemeinden sich - wie Darmstadt - geheime Obergrenzen gesetzt, die auf örtlichen Mietspiegeln beruhen. Sie müssen geheim sein, weil sonst die Mietverträge zu genau diesen Obergrenzen abgeschlossen werden. Dass ich in Darmstadt diese Daten bekam, lag wohl daran, dass die Darmstädter Vermieter - angeführt vom Bauverein, der die meisten Sozialwohnungen verwaltet, Kenntnis von diesen Obergrenzen haben, so dass das Geheimnis kein richtiges Geheimnis mehr ist. Wo es möglich ist, werden die Gemeinden sich hüten, die Obergrenzen freiwillig zu bezahlen. Diese Praxis stößt bei Hartz IV Empfängern auf Widerspruch, denn sie reden ja miteinander. Das führt zu Konflikten mit den Job-Center Beratern, die zu Protesten, manchmal Gewaltakten und vielfach zu Prozessen vor Sozialgerichten führen. Das beschäftigt Gerichte und Jobcenterberater. Wahrscheinlich wäre es insgesamt billiger, einfach die Obergrenzen zu bezahlen. Interessiert das jemand aus der Verwaltung? Je mehr Berater sich mit diesen Sachen beschäftigen müssen, desto besser für den Chef, dessen Gehalt auch von der Anzahl seiner Mitarbeiter abhängt.

Dies zeigt, wie schnell ein Kompromiss zum faulen Kompromiss wird.
Wie stellst du dir beispielsweise die Bewertung bestehenden Vermögens bei der Einführung der Staatsbürgersteuer vor? Zählt die zum Lebenseinkommen dazu oder nicht? Sprich: Bleiben die aus dem existierenden System mitgenommenen Vermögens-Asymmetrien gänzlich unbesteuert oder fällt da wenigstens am Lebensende die Steuer an? Zur Behandlung des heutigen Vermögens, nach Einführung der Staatsbürgersteuer als Altvermögen bezeichnet, habe ich 6 Vorschläge. Weiter verfolgt habe ich für die Entwicklung des Steueraufkommens Vorschlag Nr. 5. Aber das sollte noch genauer untersucht werden
Du unterstellst der Staatsbürgersteuer eine neoliberale Grundhaltung. Dann müssten
mittelständischen Unternehmen oder Professoren des Steuerrechts begeistert sein.
Die habe ich angeschrieben. Die bisherige Resonanz zeigte kein besondere Interesse.
Vielleicht mögen die kein klares, einfaches, soziales und gerechtes Steuersystem!