Bürgergeld 2010

B5. Bürgergeld und Bedürftigkeit
B1. Wozu Bürgergeld? B6. Bürgergeld und Unterhalt
B2. Wie hoch ist das Bürgergeld? B7. Bürgergeld und Familienpolitik
B3. Bürgergeld und Lohn- bzw. GehaltsstrukturB8. Kann das Bürgergeld weiter differenziert werden?
B4. Bürgergeld und Altersvorsorge B9. Bürgergeld und Staatsbürgerschaft

B1.nach oben B2. Wie hoch ...?

Bürgergeld: eine Begriffsverwirrung?

Wozu Bürgergeld?

Das Bürgergeld soll fast alle persönlichen Subventionen ersetzen. Es ist integraler Bestandteil der Staatsbürgersteuer, wurde als Begriff hier erstmals geprägt, und ist nur in diesem System wirklich sinnvoll. Das Bürgergeld wird zum zentralen Instrument der Einkommensumverteilung nach sozialen Gesichtspunkten. Es beseitigt ein chaotisches System von Regelungen und Vorschriften, die zwar gut gemeint, in der Praxis aber ineffizient sind und eine Bürokratie beschäftigt, die dies alles genehmigen und überwachen muss und verhindern soll, dass Unberechtigte sich Unterstützungsleistungen erschleichen. Trotzdem kommt oft nur ein Bruchteil dessen, was die Allgemeinheit aufwendet, bei den Betroffenen an.

Bürger, die wenig verdienen, und daher unterstützt werden sollen, müssen heute Anträge stellen, Formulare ausfüllen, Einkommen nachweisen, zur Vermögenslage und vielen anderen Dingen Auskunft geben, deren Sinn sie kaum noch verstehen. Sie werden dadurch als Bürger entmündigt. Sie geraten in eine Sozialfalle. Sie werden zur Beratung gezwungen und betreut, indem man ihnen Vorschriften macht, die tief in ihre Privatsphäre eingreifen.

Wer sich dann legal etwas dazuverdienen möchte, um sich aus dieser Falle zu befreien, stellt fest, dass der Aufwand oft in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht, da er dabei regelmäßig durch Entzug von Subventionen bestraft wird: Abzüge bei Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten, Wohngeld, Berechtigung zum Bezug von Stipendien für die Kinder, Kindergeld, Kindergartenplätze, Lernmittel, Fahrkarten usw. Außerdem kommen zusätzliche Abgaben, etwa an die Sozial- und die Krankenversicherung auf ihn zu. Die Betroffenen erleben ihre eigene Ohnmacht und nehmen die Hilfe oft als Machtausübung der Ämter und schließlich die Politik insgesamt in einer negativen Art und Weise wahr.

Mit dieser Stigmatisierung der Bürger wird deren Leistungsbereitschaft an der Wurzel abgewürgt. Unmündige und jammernde Almosenempfänger werden so systematisch gezüchtet. Hier blühen Politik-Verdrossenheit, Leistungsfrust und Depression. Schwarzarbeit und andere Tricks erscheinen immer attraktiver, um Subventionen zu erschleichen oder deren Entzug zu vermeiden. Bis zur Kriminalität ist es dann nicht mehr weit: Macht kaputt, was Euch kaputt macht. Zur Bekämpfung dieser Folgen wird weiterer Aufwand erforderlich; Kontrollen und Bestrafungen werden verschärft. Die Negativspirale dreht sich.

Diese Entwicklung kann nicht durch kleine Verbesserungen am bestrehenden System gestoppt werden. Das Bürgergeld ist ein radikaler Bruch der Macht der Sozialbürokratie und mit der Erziehung zum Almosenempfänger. Es setzt Leistungsanreize auch für die, die - warum auch immer - die Norm des Durchschnitts nicht erreichen. Leistung ist auch für diese Bürger mehr als nur ein Mittel zur Existenzsicherung. Eigene Leistung verschafft Anerkennung, Sinn und Lebensfreude.

B2.B1 Wozu ...?
B3 ... und Lohn bzw. Gealtsstruktur
... mit heutigen Transfers zu vergleichen?

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Die Höhe des Bürgergeldes hängt vom Marginalsteuersatz (beim Vorschlag der Staatsbürgersteuer 40%), dem gewünschten Steueraufkommen und der Höhe der in das Bürgergeld integrierten Subventionen ab. Das Bürgergeld soll nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt werden. Es soll auf jeden Fall das Existenzminimum abdecken. Es darf es nicht gepfändet werden. Es steht dem Staatsbürger zur freien Verfügung. Er darf es nach eigenem Gutdünken ausgeben, sofern nicht durch Gerichtsbeschluss - zu seinem eigenen Wohl - Einschränkungen vorliegen.

Das Bürgergeld soll proportional zum Volkseinkommen pro Kopf wachsen. Dieses hat sich seit von 9 118 DM (1970) auf 22 967 € (2008) entwickelt. Unser erster grober Vorschlag für 1970, die entsprechenden Beträge für das Jahr 2008 und der aktualisierte Vorschlag für 2010:


Bürgergeld pro Jahr für 1970 2008 2010
Kinder bis 14 Jahre 1200 DM 3000 € siehe
unten
Jugendliche von 14 bis 19 3600 DM 9000 €
erwerbstätige Erwachsene ab 203600 DM 9000 € 9000 €
Rentner3600 DM 9000 € 12000 €
Erwerbsfähige, jedoch nicht Erwerbstätige3000 DM 7500 € 7080 €
Durchschnittshaushalt (3 Personen) 9600 DM 24000 €

Der Durchschnittshaushalt mit 1,5 Erwerbstätigen und einem Jahres-Konsum von 60 000 € würde keine laufenden Steuern zahlen. Differenzierung nach weiteren sozialen Gesichtspunkten ist möglich und z.B. bei körperlicher oder geistiger Behinderung wahrscheinlich auch erforderlich.

Eine für das Jahr 2009 durchgeführte Abschätzung des Steueraufkommens der Staatsbürgersteuer ergibt ein positives Gesamtergebnis. Es ergeben sich mehr Steuererträge als heute aus den direkten Steuern abzüglich der vom Bürgergeld abgelösten Subventionen. Dabei sind die Einsparungen an Verwaltungskosten noch nicht mitgerechnet. Da außerdem durch die Staatsbürgersteuer die Volkswirtschaft insgesamt produktiver wird, ist zu erwarten, dass die Staatsbürgersteuer mit dem hier vorgeschlagenen Bürgergeld auch einen noch höheren Staatsbedarf finanziert.

Im Vorschlag für 2010 (letzte Spalte) ist das normale Bürgergeld von 9000 €/Jahr beibehalten worden, das Bürgergeld für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige (z.B. Hausfrauen) auf 7080 €/Jahr (=590 €/Monat) gekürzt, und der abrupte Übergang des Bürgergeld für Kindern unter 14 auf Kinder ab 14 abgemildert worden.

Das Kinder-Bürgergeld ergibt sich aus der folgenden Tabelle: ab dem 5. Lebensjahr steigt es jährlich bis zum 18. Lebensjahr kontinuierlich an. Für volljährige Kinder (ab dem 18. Lebensjahr) gilt der weitere Anstieg nur, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Andernfalls gelten sie als erwerbsfähig aber nicht erwerbstätig und es bleibt beim Kinder-Bürgergeld mit 18.


Kinder-Bürgergeld
Alter 0-4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ab 20
€/Monat 280290310330350 370390410430450475 500530560590670750
€/Jahr 33603480372039604200 444046804920516054005700 600063606720708080409000

Beispiel: Eine Alleinerziehende ohne eigenes Einkommen (und Vermögen) und ihre 8, 12, 15 und 17 Jahre alten Kinder bekämen zusammen ein monatliches Bürgergeld von 2590 €/Monat (=750 + 350 + 430 + 500 + 560).

Die allmähliche Steigerung des Kinder-Bürgergeldes zwischen 10 und 18 dient auch dazu, dem Jugendlichen sukzessive mehr Verantwortung für sich selbst und seine Ausgaben zu übertragen, ihn also zu einem vollwertigen Staatsbürger heranreifen zu lassen. Das Kinder-Bürgergeld steht dem Kind zu, nicht den Eltern, und soll dem Wohle des Kindes dienen. Das Jugendamt sollte dies überprüfen (dürfen). Es ersetzt auch Kindergeld und Kinderfreibeträge der Einkommensteuer vgl. Tz. 61. Es ist für jedes Kind gleich hoch, egal ob es das erste, zweite, dritte oder achte Kind ist. Es ist deutlich höher als das derzeitige Kindergeld, das gem. § 66 EStG: monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. beträgt, bis zum 18. Lebensjahr nicht vom Alter abhängt, ab 18 aber, je nach nachzuweisender Situation spätestens ab dem 25. Lebensjahr auf 0 € gekürzt wird (§ 32 EStG Ziff. 2).

B3.B2 Wie hoch ...?
B4 ... Altersvorsorge
... alle Löhne und Gehälter neu justieren?

Bürgergeld und Lohn- bzw. Gehaltsstruktur

Der Durchschnittshaushalt (60 000 € Konsum/Jahr) zahlt keine laufenden Steuern. Treibt er doppelt so viel Aufwand (also 120 000 €), zahlt er davon 20% Steuern, kann also netto nur 96 000 € (bzw. monatlich statt 10 000 € nur 8000 €) für seinen Konsum ausgeben. Wer es noch aufwändiger haben möchte, muss höhere Steuersätze in Kauf nehmen und als Unternehmer entsprechend mehr verdienen oder als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber überzeugen, dass seine Arbeit soviel mehr wert ist. Das musste er bisher aber auch schon. Wenn er so viel leistet und so hoch qualifiziert ist, dass ihm das gelingt, sei es ihm auch zu gönnen. Allerdings verstärkt sich dadurch auch der Anreiz für die Arbeitgeber, derart teure Arbeit von weniger qualifizierten und damit billigeren Arbeitskräften ausführen zu lassen.

Um sich am Leben zu erhalten, ist man für den Lebensunterhalt nun nicht allein auf den Arbeitslohn angewiesen, es kommt nur darauf an, sich zum (knapp bemessenen) Bürgergeld etwas dazu zu verdienen. Für gering qualifizierte Arbeit darf der Lohn also niedriger sein, eines gesetzlichen Mindestlohns bedarf es nicht unbedingt und die aberwitzige Konstruktion des Lohnabstandsgebots ist automatisch erfüllt. Unternehmer können dann mit inländischen Arbeitern in Niedrig-Lohn-Segmenten konkurrenzfähig bleiben. Auch Teilzeitarbeit wird attraktiver.

Ein wichtiger Nebeneffekt des Bürgergeldes ist auch, dass Arbeitslose nicht mehr unterstützt werden müsssen. Das Bürgergeld deckt die Leistungen des Arbeitslosengelds II bereits ab. Zusammen mit der Möglichkeit, das Bürgergeld mit Teilzeit- oder Minijobs weiter aufzustocken, wird Arbeitslosigkeit abgebaut. Nimmt man an, dass auch das Arbeitslosengeld I durch das Bürgergeld ersetzt wird, bzw. vorher angespartes Vermögen verwendet werden soll, um das Bürgergeld aufzustocken, werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht mehr gebraucht und deren Beiträge konnen entfallen. Überdurchschnittlich Verdienendende können (natürlich freiwillig) auch eine Versicherungen abgeschließen, die ihnen das Bürgergeld auf das gleiche Niveau wie das ALG I aufstockt. Die Prämien dafür sind nur ein Bruchteil der Prämien der Arbeitslosenversicherung.

Fallmanager in den Arbeitsämtern/Job-Centern berechnen nicht nur das Arbeitslosengeld. Schon diese Tätigkeit ist angesichts komplizierter Bestimmungen, schwammiger Begriffe, permanenter Gesetzesänderungen, zu beachtender Gerichtsurteile und knapper Budgets sehr anspruchsvoll. Noch anspruchsvoller ist es, die Klienten bei ihren psychologischen Problemen und ihrem Geldmangement zu beraten, mit Aus- und Weiterbildungsangeboten für neue Jobs zu qualifizieren und bei erfolgversprechenden Bewerbungen zu helfen. Dazu brauchen sie intensive Kontakte mit Arbeitgebern und deren sich oft schnell ändernden Personalbedarf. Der Erfolg dieser Bemühungen ist bei konstantem Gesamt-Angebot an Arbeitsplätzen aber höchst zweifelhaft: Bei jedem erfolgreich Vermiittelten wird ein Anderer arbeitslos. Sollte es irgendwie dennoch gelingen alle Arbeitsuchenden zu vermitteln, hätte sich der Arbeitsvermittler sein eigenes Grab geschaufelt. Er wäre arbeitslos. Eine Katastrophe. Also wird von den Arbeitsagenturen das Problem Arbeitslosigkeit nur verwaltet aber nicht gelöst.

Wenn ein Mangel bei höher Qualifizierten und ein Überangebot bei geringer Qualifizierten besteht, werden Unternehmer diese Situation nutzen, indem sie Arbeit so organisieren, dass teure Arbeit durch billigere und weniger qualifizierte Arbeitskräfte erledigt werden kann, oder sie schulen ihr Personal in Aus- und Weiterbildunganabteilungen. Wenn das Arbeitsamt mit Schulungsangeboten diesen Weg ebenfalls beschreitet, werden vielleicht einige Unternehmen ihre Weiterbildungsbemühungen reduzieren. Es ist fraglich, ob diese Aktivitäten der Arbeitsämter effizienter und vor allem schneller sind als entsprechende Unternehmensaktivitäten. Inzwischen gibt es aber die Schieflage zwischen höher- und niedriger qualifizierten Arbeitsplätzen kaum noch. Der Haupteffekt der permanenten Höherqualifizierung durch die Arbeitsämter ist, dass die höher Qualifizierten Arbeitsplätze besetzen, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. Damit sind sie selbst frustriert und nehmen gleichzeitig weniger Qualifizierten die Arbeitsplätze weg.

Die Staatsbürgersteuer löst das Problem. Sie schafft neue, bezahlbare Arbeitsplätze, gerade für einfache Tätigkeiten, z.B. im der Bereich häuslicher Hilfe und Plege für Altere, in dem heute weitgehend osteuropäische Ausländerinnen tätig sind. Natürlich sollten Gewerkschaften und der Staat mitspielen und nicht künstliche Zusatzhürden (Mindestlöhne, hohe Qualifikationsanforderungen für einfache Tätigkeiten usw.) aufbauen.

B4.B3 ... und Lohn- bzw. Gehaltsstruktur
zu B5 ... und Bedürftigkeit
Vermögensbildung zur Altersvorsorge?

Bürgergeld und Altersvorsorge

Da in der Staatsbürgersteuer jedem Rentner das volle Bürgergeld zusteht, 2010 Verheirateten also 18 000 €/Jahr, ist die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung zum großen Teil bereits integriert. Lässt man die gesetzliche Rentenversicherung und deren Beiträge ganz weg. könnten (und müssten) die Arbeitgeber diese Entlastung um die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer weitergeben. Dies führt zu erhöhten Arbeitsentgelten: 2010 um 11,35% (9.95% + 1.4% =11,35% ) für Arbeitsentgelte unter 5500 €/Monat und um 624,25 €/Monat für darüber liegende Entgelte. Ähnliche Entlastungen ergeben sich auch für Nicht-Arbeitnehmer. Dadurch steigen die Steuereinnahmen der Marginalsteuer. Diese Mehreinnahmen sind zur Finanzierung eines Altersbürgergeldes zu verwenden, das deutlich höher ist als das Standardbürgergeld von 9000 €/Jahr, vermutlich 1000 €/Monat = 12000 €/Jahr.

Das Altersbürgergeld steht jedem zu, egal ob oder wie lange er vorher gearbeitet hat, selbstständig oder Manager war oder z.B. als verwitwete oder geschiedene Hausfrau gar kein eigenes Einkommen hatte. Auch ist es nicht – wie bei der heutigen Rente – mit Nachteilen verbunden, wenn sich ein Rentner, in welchem Rahmen auch immer, etwas hinzuverdienen möchte. Es gibt heute schon viele, die ihre altersbedingte Freizeit in Minijobs oder mit ehrenamtlicher Vereinsarbeit verbringen oder aber gar schwarz etwas dazu verdienen. Im Rahmen des Bürgergeldes dürfen sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten mit reinem Gewissen gegen Bezahlung einbringen und 60% dieses (Brutto-) Entgelts behalten.

Wer im Alter eine höhere Rente als diesen Grundsockel haben möchte, die z.B. den vorherigen Lebensstandard z.B. als Spitzenverdiener weiter gewährleisten soll, kann dazu in seiner aktiven Zeit wahlweise entsprechende Lebensversicherungen abschließen oder steuerfrei Vermögen bilden, welches er dann im Alter verzehrt. Die Staatsbürgersteuer fördert jede Form der Vermögensbildung zur Altersicherung, indem sie das Vermögen (zunächst) steuerfrei lässt, egal ob als Sparguthaben, Aktiendepot, Immobilie, Riester- oder Rürup-Rente oder private Lebensversicherung. Vermögen ist aufgespeicherter Konsum. Es ermöglicht seinem Eigentümer bei Bedarf das Bürgergeld aufzubessern, um z.B. seinen Lebensstandard beizubehalten. Zwar ist der Vermögensverzehr dann zu versteuern, aber da bis zum Lebensende das gesamte verbleibende Vermögen sowieso der Abschlusssteuer unterliegt bzw. als im letzten Lebensjahr konsumiert gilt, ist das egal. Diese Möglichkeit, (zunächst steuerfrei) Vorsorge für das Alter zu treffen, ist auf jeden Fall besser, als dieses Vermögen aus versteuerten Mitteln zu bilden, um sich aus der niedrigeren Substanz und den nach wie vor zu versteuernden Erträgen dieser Substanz seinen Alterskonsum zu finanzieren. Auch heute schon wird z.B. die Riester-Rente angeboten, die die Rentenlücke zwischen Rente und dem gewünschten Einkommensniveau schließen oder zumindest verringern soll.

Für das Eintritt in das Rentenalter muss man nicht wie heute eine starre Grenze definieren, das Bürgergeld könnte z.B, ab dem 65. Lebensjahr (bzw. schon früher, falls Behinderungen aufgetreten sind) jedes Jahr um 600 € ansteigen, bis es – normalerweise mit dem 70. Geburtstag – 12000 € /Jahr erreicht, danach bleibt es gleich bzw. wächst nur entsprechend dem Volkseinkommen pro Kopf.

Wenn eine Bürgergeld- bzw. Rentenstaffelung sich am vorherigen Lebensstandard orientieren soll, kann man statt der hier vorgeschlagenen Gleichbehandlung aller Renter grundsätzlich auch die Dauer der Erwerbstätigkeit oder besser noch die Höhe der bis dato gezahlten Marginalsteuer in die Rentenhöhe einfließen lassen. Ob dies dann noch sozial genannt werden kann, mag bezweifelt werden. Auf jeden Fall bieten sich hier weitere Gestaltungsmöglichkeiten.

Sollte die Gesellschaft der Auffassung sein, dass 12000 €/Jahr für Rentner zu niedrig sind und dem Staatsbürger nicht zugemutet werden soll, darüber hinausgehende Ansprüche über private Lebens- und Altersversicherungen abzudecken, könnte das Bürgergeld für Rentner auch angehoben werden. Zur Finanzierung müssten dann aber Standardbürgergeld und/oder Marginalsteuersatz geändert werden.

B5.zu Tz B4 ... und Altersvorsorge
zu Tz B6 ... weiter differenziert ...
... ein Horrorszenario für die Sozialinstitutionen?

Bürgergeld und Bedürftigkeit

Im bestehenden System ist ein geringes Periodeneinkommen nicht mit Bedürftigkeit gleichzusetzen. Es werden ja nur gleichmäßig fließende Einkommensströme erfasst. Neben dem Vermögen sind auch noch andere Geldquellen, etwa unregelmäßig oder einmalig fließende Transferzahlungen wie Verkäufe, Schenkungen, Spenden, Erbschaften, Unterhaltszahlungen usw. bei der Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehen. Die Staaatsbürgersteuer erfasst dies alles und ist damit als Indikator der Bedürftigkeit sehr viel besser geeignet, und zudem schwer manipulierbar. Da das Periodeneinkommens als Indikator für Bedürftigkeit nicht ausreicht, ist ein Bürgergeld als Bestandteil des Einkommensteuertarifs " als negativer Ast" nicht sinnvoll.

Im System der Staatsbürgersteuer wird zur Feststellung der Bedürftigkeit nicht nur all das schon im Ansatz erfasst, was außer dem Periodeneinkommen noch zu berücksichtigen ist. Auch wird die zusätzliche Komplikation durch die Verrechnung verschiedener Subventionen untereinander vermieden, weil es (pro Person) nur ein Bürgergeld gibt und dies integraler Bestandteil des Steuertarifs ist.

Bevor heute eine Subvention gewährt wird, muss ein Antrag gestellt, die Bedürftigkeit festgestellt und diese immer wieder überprüft werden. Schon dieser Akt verletzt das Selbstwertgefühl. Da die Menschen und Organisationen, die die Entscheidung über die Subvention dann treffen, offizielle, geheime und private Ziele und Motive haben, wird die Entscheidungsbefugnis darüber hinaus ausgenutzt, Macht auszuüben, den Betroffenen zu lenken und zu seinem Glück zu zwingen. Ob er durch diese Manipulation, die eigentlich eine Art Erpressung ist, glücklicher wird, darf bezweifelt werden.

Wenn die Betroffenen wegen des Bürgergelds nicht mehr bedürftig sind, entfällt das meiste dieser Erpressung, zum Leidwesen der betroffenen Sozial-Institutionen. Die Institutionen werden natürlich ihre völlig anderen Ziele betonen und Fälle präsentieren, in denen eine Lenkung dringend geboten ist, weil die Betroffenen dann das Bürgergeld verschwenden, um sich z.B. mit Alkohol und Drogen voll zu pumpen, der Verantwortung für ihre Gesundheit oder für ihre Kinder nicht gerecht werden usw. Natürlich gibt es diese Fälle. Es gibt sie auch bei Nichtbedürftigen. Sie sind jedoch eher die Ausnahme als die Regel und müssen auch als Ausnahmen behandelt werden. Deswegen dürfen nicht alle Bedürftigen, die sich vernünftig verhalten, unter Generalverdacht gestellt werden.

Bei Kindern achtet das Jugendamt auf die Einhaltung von Mindeststandards, und greift andernfalls ein – und dies unabhängig vom Einkommen oder Vermögen der Erziehungsberechtigten, auch wenn vielleicht die Eingriffe bei der Unterschicht häufiger sind (oder vielleicht nur häufiger auffallen?).

Für Staatsbürger, die mit ihrem Bürgergeld unvernünftig umgehen (Alkoholismus, Drogensucht usw.) ist, wie bei Drogen auch schon praktiziert, eine Beratung/Betreuung mit ähnlichen Befugnissen wie ein Jugendamt sinnvoll, die in besonderen, durch Richter zu überprüfenden Fällen auch Vormundschaften übernehmen oder andere Maßnahmen, z.B. Mitentscheidung über die Verwendung des Bürgergeldes, ergreifen kann. Da diese Fälle in allen Schichten vorkommen können, ist eine Einengung auf die Bedürftigen nicht nur sinnlos, sondern für diese auch entwürdigend.

Die Ziele, die die Sozial-Institutionen verfolgen (müssen?), werden viel besser erreicht, wenn sie von den Betroffenen freiwillig angenommen werden. Hierzu können die Sozialinstitutionen mit Werbung, Beratungsangeboten usw. normale Manipulationsinstrumente einsetzen.

B6.zu B5 ... und Bedürftigkeit
zu B7 ... und Unterhalt
 wird Unterhalt besteuert?

Bürgergeld und Unterhalt

Das Bürgergeld wird jedem Staatsbürger gewährt, unabhängig von seiner sonstigen privaten Lebenssituation. Es entlastet Unterhaltspflichtige, weil Unterhaltsberechtigten unabhängig vom Unterhalt das Bürgergeld zukommt, und daher der Unterhalt entsprechend geringer sein darf. Dies zeigt ein Vergleich mit der Düsseldorfer Tabelle [Düss.Tab.] und der Vergleich mit die Regelleistungen des Arbeitslosengelds II [ALG II] die gem. § 3, Abs. 3 SGB II "... die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen."
Kinder-Bürgergeld [Kind-BüGe] und der Vergleich mit Vergleich zu alternativen Unterstützungen, €/Monat.
Alter 0-4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ab 20
Kind-BüGe 280290310330350 370390410430450475 500530560590670750
Düss.Tab. 279 279 322 322 322 322 322 322 365 365 365 365 365 365 408 408 408
ALG II 215 215 215 251 251 251 251 251 251 251 251 287 287 287 287 287 287

Die Richtwerte der Stufe 1 bzw. 100% der Düsseldorfer Tabelle beziehen sich auf Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen bis 1500 €/Monat. Das bedeutet, dass dieser von Kindesunterhaltszahlungen völlig entlastet wird. Auch der besserverdienende Unterhaltspflichtige wird erheblich entlastet, denn der Grund-Unterhalt ist ja bereits gewährleist. Scheidungen führen nicht mehr unmittelbar in wirtschaftliche Katastrophen (die psychischen Belastungen insbesondere für Kinder sind schon schwer genug). Auch Empfänger von Stütze müssen nicht befürchten, dass Sozialämter ihre näheren Lebensumstände ausspionieren, um zu prüfen, ob nicht doch jemand Unterhaltspflichten übernehmen könnte, weil diese der Sozialhilfe vorrangig sind.

B7.zu B6 ... weiter differenziert ...
zu B8 ... und Staatsbürgerschaft
Welche weiteren Ziele können unterstützt werden?

Bürgergeld und Familienpolitik

Das heutige System von Einkommensteuer und sozialer Absicherung wirkt besonders im Vergleich mit der Staatsbürgersteuer frauenfeindlich und patriarchalisch, auch wenn viele Begriffe inzwischen geschlechtsneutral formuliert sind, und der Ehemann nicht mehr automatisch der Haushaltsvorstand ist, der das Geld und damit auch seinen Ehepartner und seine Kinder verwaltet. Damit übernimmt er Verantwortung für sie, fesselt sie aber gleichzeitig an sich. Insbesondere als Alleinverdiener übernimmt er die Grundversorgung der von ihm Abhängigen. Die Einkommensteuer wurde in einer Zeit entwickelt, in der patriarchalisches Denken fest verankert war. Der junge Mann mußte so lange warten, bis er so viel verdiente, dass er seine Zukünftige standesgemäß versorgen konnte. Vorher war an eine Heirat nicht zu denken. Dass die Praxis meistens anders war, weil die Liebe sich nicht an diese Regeln hielt und auch die dabei gezeugten Kinder sich nicht an diese Vorgaben halten wollten, wurde aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt. Auch dass diese Regeln nur für die Oberschicht verbindlich waren, während man in der Unterschicht – ob mit oder ohne Trauschein – einfach zusammenlebte, wußte zwar jeder, galt aber als minderwertig.

Dieses heute antiquiert anmutende Denken findet sich z.B. in der Übernahme der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber ("... der Arbeitnehmer ist zu dumm, für seine eigene Absicherung gegen Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit vorzusorgen ...") und der Arbeitgeber muss ihn daher motivieren bzw. animieren, indem er die Hälfte davon übernimmt. Der Arbeitgeber hat nicht einmal die Freiheit, dies je nach der Reife seiner ihm Untergebenen zu tun; dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

Das verlogene patriarchalische Denken findet sich auch in modernen Gesetzen z.B. in Hartz IV. Jemand, der, keine Arbeit hat, und trotzdem verheratet ist, muss bestraft werden. So ist der Regelsatz der ALG II für Paare 646 €/Monat (pro Person also 323 €/Monat) für Einzelpersonen dagegen 359/Monat also um 36 € bzw. mehr als 11% höher. Bei den ebenfalls zum ALG II gehörenden Unterkunftskosten stehen dem Paar ein Mietzuschuss für 60m² (=30m² pro Person) zu, der Einzelperson aber 50 m² also 20 m² bzw. 66% mehr. Auch beim Wohngeld ist die Subvention für Paare pro Person um mehr 20% geringer als als für eine Einzelperson. Dass ein Paar jetzt nicht aus Verheirateten bestehen muss sondern z.b. auch geichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erfasst, ist nicht etwa eine Modernisierung des Denkens – im Gegenteil - nicht nur die Ehe, sondern auch die noch unsittlicheren Formen des Zuisammenlebens sollen bestraft werden.

Noch patriarchalischer wirkt das Ehegattensplitting. Zwar will man dem Ehemann(!), steuerlich entlasten, indem man so tut, als würde die (nicht erwerbstätige) Hausfrau die Hälfte seines Einkommens erwirtschaften, aber dieser Steuervorteil ist deutlich geringer als das Bürgergeld für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige. Er beträgt z.B. weniger als 100 €/Monat bei Einkommen unter 1800 €/Monat und wenger als 200 €/Monat für Einkommen unter 3000 €(Monat – in der Staatsbürgersteuer jedoch unabhängig vom Einkommen 590 €/Monat. Erst wenn das Einkommen des Ehemanns von ca. 7900 €/Monat erreicht, ist dieser Steuervorteil 590 €/Monat, ab 10800 €/Monat ist der Sprittingvorteil dann nahezu konstant bei 669 €/Monat. Mit anderen Worten: Im System der Einkommensteuer muss ein zukünftiger Haushaltsvorstand monatlich mindestens 7900 € verdienen, um seinem den Haushalt besorgenden Ehepartner das gleiche Grundversorgungsniveau bieten zu können, das in der Staatsbürgersteuer jede Person, die den Haushalt besorgt, bekommt.

Den Splittingvorteil gibt es nur für Ehepaare, nicht für Lebensgemeinschaften. Er ist oft Hauptmotiv für eine Eheschließung. Wie gezeigt, ist der Vorteil geringer, wenn das Einkommen niedrig ist und bei Hartz IV oder dem Wohngeld werden Paare benachteiligt. Daher werden Eheschließungen verzögert. Oft solange, bis der Mann so viel verdient, dass er den Grundunterhalt seiner Zukünftigen übernehmen kann. Dass Frauen auch deshalb inzwischen lieber Karriere machen und Kinder dabei stören können, sei nur am Rande erwähnt. Der Splittingvorteil ist umgekehrt oft ein Hindernis, eine zerrüttete Ehe aufzugeben, zumal der Geldverdiener nicht nur den Splittinvorteile verliert, sondern danach auch noch oft zusätzlich für den Unterhalt seiner/seines Ex sorgen muss, wozu auch z.B. die notwendige Neuversicherung einer Krankenversicherung gehört, weil der/die Ex nicht mehr familienversichert ist. Viele Ehen werden aus Steuer- und Sozialversicherungsgründen als reine Versorgungsehen aufrechterhalten und bestehen nur noch auf dem Papier.

Noch krasser wirkt die Bevormundung durch den geldverdieneden Patriarchen in den familienfreundlichen Sozialversicherungen. Er allein sorgt für seine Familie vor: gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit Altersarmut. Entsprechend werden die Witwenrenten auf Bruchteile der normalen Rente gekürzt. Dass Hausfrauen nach dem Ableben ihres Ehemanns überhaupt noch eine Rente aus der Sozialversicherung erhalten, gilt noch heute als soziale Großtat. Im Effekt wirken diese familienfeundlichgen Tarife als zusätzliche Fessel für die mitversicherten Ehepartner. Die Absicherung des Ehepartners, der den Haushalt und die Kinder versorgt, durch Bürgergeld und Alters-Bürgergeld bedeutet dagegen eine echte Befreiung.

Die unausgegorenen Regelungen der Rentenansprüche bei Scheidungen mit den Problemen, die sich ergeben, wenn danach einer der Partner stirbt und der andere dessen Rente wieder ausgezahlt bekommen möchte, mitsamt den Fristen, in welchen der/die verstorbene(r) Ex gestorben sein muss, damit der/die Überlebende wieder den vollen Rentenanspruch erhält, ist schon makaber genug. Dass hier aber auch noch die Firmen-Pensionen anders behandelt werden als die gesetzlichen Rente ist eine weitere, späte Sekundärfolge patriarchalischen Versorgungsdenkens.

B8.zu B7... und Unterhalt
zu B9
Familienversicherung in der Staatsbürgersteuer?

Kann das Bürgergeld weiter differenziert werden?

Da das Geld, das insgesamt für das Bürgergeld zur Verfügung steht, begrenzt ist, bedeutet jede weitere Differenzierung des Bürgergeldes einen Verteilungskonflikt zwischen denen, die mehr Bürgergeld erhalten sollen und denen, deren Bürgergeld gekürzt werden soll. Letztere werden nicht akzeptieren, dass sie sich einschränken sollen, damit es anderen besser geht.

Am Beispiel des Wohngeldes: Warum soll z.B. ein Bewohner in Erding (bei München) 25% mehr erhalten als einer aus dem 85 km entfernten Burghausen? Warum kann er nicht dahin umziehen? Analog beim Argeitslosengeld II, das vom örtlichen Mietspiegel abhängt. Es wird zwar versucht, zu argumentieren, dass Wohnen nicht direkt subventioniert wird, weil der Berechtigte die Kosten der Unterbringung ja nicht selbst erhält, sondern an den Vermieter weiterleitet, Er könne ja nichts dafür, dass die Mieten in München höher sind als in Burghausen. Die Mieten spiegeln aber nur wieder, dass München attraktiver ist, als Burghausen (Verkehrslage, Kulturangebot usw.). Das gilt auch für Arbeitslose. Wenn man diesen also die Mieten je nach Wohnort ersetzt, werden die Standortvorteile von München subventioniert und die Standortnachteile von Burghausen (z.B. Kosten und Zeitaufwand für Fahrten) bestraft. Müssen diese Standortnachteile bzw. Mehraufwendungen nicht durch entsprechend höhere Subventionen ausgeglichen werden?

Ist nicht vor dem Gesetz jeder gleich? Wenn z.B. der ALG II-/Wohngeldempfänger das Geld nicht selbst behalten darf, sondern an den Vermieter weitergibt, ist er an dieser und ähnlichen Fragen heute wenig interessiert. Auch muss er ja für die gewährte Unterstützung dankbar sein. Zudem hat er normalerweise keine Ahnung, was der Nachbar unter der besonderen Berücksichtigung seines Einzelfalles insgesamt so alles bekommt. Gegen diese Ungerechtigkeiten gehen die Benachteiligten bisher nur selten vor, weil sie sich im im Dschungel der Kriterien, Rechtsnormen und Entscheidungen der Sozialgerichte nicht auskennen und sich sowieso keinen Anwalt leisten können. Aber die Zeiten ändern sich.

Eine Ausgestaltung des Bürgergeldes, das der heutigen Subventionslandschaft möglichst nahe kommt, ist möglich, wäre aber eine Fortsetzung der gegenwärtigen Praxis der Almosenauszahlung nach Auslegungen von Gesetzen, Bestimmungen und anderen Kriterien, gegen die man wenig unternehmen kann.

Beim Bürgergeld werden Unterschiede transparent. Sie müssen daher allgemein akzeptiert werden. Andernfalls ist der soziale Friede gefährdet. Transparent und nachvollziehbar sind Differenzierungen des Bürgergelds, wenn sie

  • leicht festzustellen,
  • zeitlich stabil bleiben und
  • möglichst nicht manipulierbar sind.
Gut geeignet sind persönliche Merkmale, z.B. das Lebensalter und die Erwerbsfähigkeit bzw. der Grad der Behinderung. Eine weitere Differenzierungsmöglichkeit ist die Staatsbürgerschaft.

B9.zu B8 ... und Staatsbürgerschaft

Bürgergeldanspruch für Ausländer?

Bürgergeld und Staatsbürgerschaft

Auch wenn die Staatsbürgersteuer eine Reaktion auf die Kritik der deutschen Steuern und Subventionen ist, ist der Staatsbürger der Staatsbürgersteuer nicht denknotwendig ein Deutscher, sondern ein Bürger einer Gesellschaft, in der die Staatsbürgersteuer gilt. Je mehr Personen dieser Gesellschaft angehören, desto weniger Probleme gibt es für Personen, die aus dieser Gesellschaft ausscheiden oder hinzukommen. Zur Analyse dieser Probleme sei im folgenden angenommen, dass Staatsbürger der Staatsbürgersteuer nur Deutsche sind.

Bei grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen werden Abschlusssteuern fällig. Der Begriff "grenzüberschreitend" ist jedoch nicht geografisch zu verstehen. Bei der Definition der zu Vermögensverwaltung berechtigten Organisationen wurde keine Beschränkung auf deutsche Organisationen verlangt, im Gegenteil: weltweit jede Organisation darf sich im diese Berechtigung bewerben. Dies entschärft die Probleme erheblich. Je mehr dieser berechtigten Organisationen es gibt, desto unproblematischer ist der Vermögens- und Kapitalverkehr, weil Vermögensverschiebungen innerhalb dieser Organisationen nicht mehr grenzüberschreitend sind.

Die Möglichkeit, ohne eigene Leistung und besondere Prüfung Bürgergeld zu bekommen, wird sicher viele Ausländer anlocken, die in ihren Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Insbesondere kinderreiche Familien wären mit dem Kinder-Bürgergeld wohl finanziell sehr viel besser dran. Die Staatsbürgersteuer heißt jedoch Staatsbürgersteuer, weil sie – zumindest zunächst – nur für Bürger des Staates gilt. Wie weit sie für (deutsche) Staatsbürger im Ausland gilt oder für Ausländer, die dort besteuert werden aber Einkommen bei deutschen Arbeitgebern beziehen, ist derzeit nicht geklärt und möglicherweise mit dem jeweiligen Ausland abzuklären. Hier spielt auch die Frage des Zugriffs auf das steuerbefreit gebildete Vermögen eine Rolle, damit bei Bedarf die Abschlusssteuer eingetrieben werden kann.

Die Lohnsteuer in Höhe der Marginalsteuer ist für Inländer auf die Konsumsteuer anzurechnen. Für Ausländer ist sie, genau so wie die Teilhabersteuer, (zunächst) eine Definitivsteuer, sofern diese ihr Lebensumfeld im Ausland haben und dort ihre Steuern bezahlen. Ob und wie weit sie z.B. als Grenzgänger die (definitive) Lohnsteuer dort anrechnen können, kann nur der ausländische Fiskus entscheiden. Dieser wird wahrscheinlich dadurch bedingte Steuerausfälle ausgleichen wollen und entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen anstreben.

Für den Ausländer, der sein Lebensumfeld ins Inland verlegt, (Einwanderer, Fremdarbeiter, Wirtschaftsflüchtling ...) gilt zunächst das Gleiche. Es könnte geboten sein, EU-Bürger, die dauerhaft ihr Umfeld nach Deutschland verlegt haben, grundsätzlich nach deutschem Steuerrecht zu besteuern und ihnen damit das Bürgergeld zu gewähren. Um Bürgergeldschmarotzer abzuwehren, ist allerdings zu überlegen, ob nicht während einer Integrationszeit das Bürgergeld geringer ausfallen sollte. Hierfür sind verschiedene Modelle möglich, auch solche, die neben der verstrichenen Zeit und dem Herkunftsland auch die Höhe der bisher insgesamt entrichteten Marginalsteuer berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wären Arbeitsgenehmigungen sofort und unbürokratisch zu erteilen. Vielleicht kann man sie ja auch ganz abschaffen.

Ein Einwanderer wäre dann nicht nur für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich, er könnte mit seiner Bereitschaft, die Integrationszeit unter erschwerten Bedingungen durchzustehen, auch beweisen, dass er nicht nur das Bürgergeld abkassieren will, sondern auch fest entschlossen ist, sich einbürgern zu lassen.