Kritik am BMF-Gutachten

Dieses Gutachten hat nicht versucht, die Staatsbürgersteuer zu untersuchen oder gar zu widerlegen. Trotzdem ist es wichtig zu zeigen, wie Experten 1996 zu einem Urteil kommen, dass wenige Jahre später durch die Praxis der Hartz IV Reformen mit dem ALG II widerlegt wurde. Man kann den Experten der Expertenkommission nicht vorwerfen, sie hätten sich nicht ernsthaft bemüht, den eigentlichen Auftrag zu erfüllen. Hier wird gezeigt, wie sie dies erreicht haben. Diese Kritik muss natürlich am Originaltext anknüpfen. Er befindet sich nicht im Internet. Soweit es ist für das Verständnis notwendig, ist, die entsprechenden Stellen zu kennen, sind sie im folgenden kursiv auf weiß = aus dem Gutachten wörtlich zitiert.
Die Kommentare und die Kritik steht dagegen durchgängig auf hellblauem Hintergrund. Soweit auf zuvor "...zitierte Passagen ..." des Gutachtens erneut zurückgegriffen wird, sind diese wieder kursiv kenntlich gemacht.

Gutachten der Expertenkommission "Alternative Steuer-Transfer-Systeme"

Probleme einer Integration von Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierten Sozialleistungen.

In: Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen: Heft 59, Juni 1996


Dieses Gutachten wird oft als Widerlegung des Konzepts der Staatsbürgersteuer interpretiert. Insbesondere, weil Prof. Dr. Joachim Mitschke, einer der Autoren der Staatsbürgersteuer bis zum März 1996 Mitglied dieser Kommission war. Bis zu seinem Ausscheiden hatte er die Hoffnung, dass dieses Gutachten verschiedene Konzepte objektiv und sachlich beurteilen würde.

Gezeigt wurde, dass Bürgergeldmodelle, die die Einkommensteuer ungeändert beibehalten, nicht zu empfehlen sind.

Was dieses Gutachten wirklich untersuchte
oder
wie man einen Papiertiger schlachtet und den Eindruck erwecken will,
man habe einen echten Tiger gejagt.

Im Vorwort der Staatsbürgersteuer steht bereits 1973:

".. Nichts wäre einfacher, als beliebige Einzelregelungen heraus zu greifen, um die Staatsbürgersteuer als leistungshemmend, mittelstandsfeindlich oder unsozial zu qualifizieren. Sie ist weder dieses noch jenes. Um das System aber beurteilen zu können, muss man das System als Ganzes würdigen."

Das Gutachten greift eine Einzelregelung heraus, das Bürgergeld, das für den negativen Ast des Tarifs der Staatsbürgersteuer steht. Dieses wird im Umfeld eines ansonsten kaum oder nur unwesentlich geänderten Einkommensteuersystems untersucht. Die Experten kommen nach über einem Jahr, 12 Sitzungen und 127 Seiten Papier zum Schluss, dass dieses Bürgergeld nicht zu empfehlen ist. Eine Würdigung als Ganzes wurde erst gar nicht versucht. Als hätten wir es 23 Jahre zuvor geahnt!

Hier soll gezeigt werden, wie das Gutachten von vorneherein darauf abzielte, nichts zu verändern.


Abschließende Empfehlungen des Gutachtens: [S. 128-129]

" VI Empfehlungen:
  1. Die Einführung eines Bürgergeldes und die Übertragung der Verwaltung steuerfinanzierten Sozialtransfers an die Finanzbehörden werden nicht empfohlen.
  2. Empfohlen wird die Einrichtung eines Sozialtransferamtes. Dieses sollte die steuerfinanzierten Sozialtransfers, zumindest aber die Sozialhilfe, das Wohngeld und das Kindergeld verwalten.
  3. Die Einkommensermittlung zum Zwecke der Berechnung von Ansprüchen auf unterschiedliche Sozialleistungen sollte nach einheitlichen Regelungen erfolgen und an die bei der Einkommensteuermittlung eingeführten Rechenschritte angeglichen werden.
  4. Um den Lohnabstand der Sozialhilfe zu wahren, sollten Kindergeld und Wohngeld bei niedrigem Familieneinkommen einerseits und und die Sozialhilfesätze für Kinder bzw. Wohnbeihilfe andererseits aufeinander abgestimmt werden.
  5. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialhilfe von derzeit 85% bzw. 100% sollten ermäßigt werden.
  6. Familienrechtliche Unterhaltsansprüche sollten auf Mitglieder der sogenannten Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) begrenzt werden. (Unterhaltsansprüche zwischen Geschiedenen bleiben davon unberührt.)
  7. Allgemeine Lohnsubventionen für niedrigproduktive Arbeit sollten nicht geleistet werden.
  8. Einkommensgrenzen für Sozialtransfers und für die Gewährung sozialpolitisch motivierter Einkommensteuernachlässe sollten so festgelegt werden, dass die Berechnungsgrundlage mit sich veränderndem Erwerbseinkommen oder gar "Umkippeffekte" vermieden werden."

Von diesen Empfehlungen ist bis heute nichts umgesetzt, es sei denn, man interpretiert die inzwischen die durch Hartz IV völlig veränderte Subventionslandschaft als ein Ergebnis, in das einige Gedanken des Gutachtens eingeflossen sind. Bei Hartz IV wird im übrigen ziemlich genau das umgesetzt, was die Expertenkommission als nicht zu empfehlen abgelehnt hatte: Die nach mehreren Reorganistionen 2010 definierten Job-Center stellen mit dem Arbeitslosengeld II im Ansatz ein Bürgergeld bereit, das für die Betroffenen als Grundsicherung auch Wohngeld, Kindergeld und Sozialhilfe ersetzt. Der gespaltene Einkommensbegriff führt zu den von der Expertenkommission kritisierten und verworfenen Preisgabe der Vorrangigkeit der Vermögensnutzung, die teilweise z.B. für das Schonvermögen aufgehoben ist, und zu gespaltenen Steuer- bzw. Anrechnungssätzen.

Hartz IV konnte die Kommission 1996 nicht voraussehen. Insofern ist es unfair, aus heutiger Sicht zu kritisieren. Aber es stellt doch die Fähigkeit von Expertenkommissionen in Frage, längerfristig und zukunftsorientiert zu denken.

Zurück zum Gutachten 1996: Das erzielte Ergebnis des Gutachtens ist nur verständlich, wenn der eigentliche – 1995 unausgesprochene oder raffiniert inszenierte – Untersuchungsauftrag lautete: Bloß nichts verändern.


Der offizielle Untersuchungsauftrag [S.130-131]

"C. Der Auftrag

Aufgabe der Kommission ist es, alternative Systeme zur Integration von Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierten Sozialleistungen einschließlich des Bürgergeldsystems zu prüfen. Die Systeme müssen so gestaltet sein, dass verschiedene Lebensumstände angemessen berücksichtigt werden.

Bei der Prüfung derartiger Systeme sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Die Expertenkommission soll darlegen, inwieweit die alternativen Ansätze Möglichkeiten zur Systemvereinfachung, Erhöhung von Transparenz, Beseitigung eventuell vorhandener Umverteilungsinkonsistenzen und zum Bürokratieabbau bietet. Auch soll untersucht werden, ob die Reformoperationen sicherstellen, dass die Bedürftigen notwendige Leistungen erhalten und Nichtbedürftige von der Gewährung staatlicher Begünstigungen ausgeschlossen werden.(Zielgenauigkeit bzw. Effizienz der Systeme)
  • Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die entwickelten Konzepte zu einer Stärkung der Eigenverantwortung (Subsidaritätsprinzip) beitragen. Insbesondere sind dabei – ggf. unter Rückgriff auf empirische Erfahrungen in anderen Ländern – die Auswirkungen der einzelnen Ansätze auf die Arbeitsanreize darzulegen.
  • Daneben ist eine rechtspolitische Beurteilung der alternativen Steuer-Transfer-Systeme vorzunehmen (insbesondere Verfassungsrecht, EU-Recht). Auch sind mögliche Auswirkungen auf den Datenschutz der Bürger in das Konzept einzubeziehen.
  • Zudem sollte die Kommission die fiskalischen Auswirkungen der unterschiedlichen Konzeptionen für die verschiedenen Gebietskörperschaften quantifizieren. Dabei sind Lösungsansätze aufzuzeigen, die eine Zielerreichung mit geringsten staatlichen Mitteln sicherstellen, zumindest aber haushaltsneutral sind ( Verringerung der Staatsaufgaben bzw. -ausgaben)
  • Des weiteren sind die administrativen Konsequenzen der Einführung integrierter Systeme für Finanz- und Sozialverwaltung Unternehmen und Bürger darzustellen.
  • Die Kommission wird gebeten, die praktische Umsetzbarkeit der alternativen Steuer-Transfer-Konzeptionen zu prüfen und ggf. den Zeitbedarf der möglichen Einführung abzuschätzen.
Ein kurzer Zwischenbericht im Herbst 1995 soll Auskunft über den Gang der Untersuchungen geben. Der im Frühjahr 1996 vorzulegende Endbericht sollte eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse enthalten."

Die Mitglieder der Kommission


Die Kommission wurde von Herrn Dr. Theo Waigel, (1995 Bundesminister der Finanzen) am 25.4. 1995 eingesetzt. Sie hat das Gutachten in 12 Plenarsitzungen erstellt und am 17 Mai 1996 (bei einer Gegenstimme, nicht die von Prof. Mitschke, er war bereits ausgeschieden) verabschiedet.

Die Zusammensetzung lässt erwarten, dass sich die Gruppen zumindest phasenweise wechselseitig blockieren.

Die "Engpässe"

Wegen der zeitlichen Enge und dem Umfang des Untersuchungsauftrags konnten oder sollten Alternativen zur derzeitigen Perioden-Einkommensbesteuerung nicht untersucht werden. Die Kommission selbst stellt dazu fest: [S.8]
"... Zum anderen konnte die Kommission auch nach ihren Vorgaben gar nicht anders vorgehen, als sich strikt an diesen Rahmen [des Untersuchungsauftrags] zu halten..."

Zu zeigen ist, dass es die heimliche Vorgabe "Bloß nichts verändern!" ist, die für das Ergebnis verantwortlich ist. Damit wird die Untersuchung des Bürgergeldkonzepts [S. 12 ff] auf eine Variante der Einkommensteuer mit negativem Ast begrenzt. Bei dieser Variante steht aber von von vorneherein fest, dass die Bemessungsgrundlage Periodeneinkommen als Maßstab zur Messung von Bedürftigkeit ungeeignet ist, weil z.B. jemand mit ausreichend hohem Vermögen und einem Einkommen von Null nicht automatisch bedürftig ist. Auch mit anderen (völlig legalen) Manipulationen lassen sich geringe oder sogar negative Periodeneinkommen erzielen, ohne dass Bedürftigkeit vorliegt.

Wie man sich Scheuklappen anlegt.

Auch die Kommission stellt diese Trivialität fest, wenn auch mit viel mehr Worten:
[S. 19-21]
"... Ein einheitlicher Tarif setzt freilich eine in beiden Einkommensabschnitten (oberhalb und unterhalb der "Transfergrenze", d.h. dort wo die Netto-Bürgergeldauszahlungen in die Netto-Steuerzahlungen umschlagen) einheitliche Bemessungsgrundlage voraus. Gerade dies wäre aber nach Meinung der Kommission nicht sachgerecht. Weder ist das im Sinne der Einkommensteuer zu versteuernde Einkommen ein geeigneter Maßstab für die Gewährung von (positiven) Nettoauszahlungen des Staates, noch kann die in diesem unteren Einkommensabschnitt angemessene Bemessungsgrundlage das übliche Konzept des zu versteuernden Einkommens ersetzen.

Wollte man im Bereich von (positiven) Nettoauszahlungen des Staates die Bemessungsgrundlage des zu versteuernde Einkommens verwenden, käme es zu radikalem Bruch mit dem heute im Bereich der Sozialhilfe geltenden Prinzips der Nachrangigkeit. Nach diesem Prinzip soll nämlich staatliche Unterstützung erst dann einsetzen, wenn der Bürger alle anderen Möglichkeiten seiner Existenzsicherung ausgeschöpft hat. Zu diesen Möglichkeiten zählen Elemente, die im zu versteuernde Einkommen nicht erfasst sind. Zu nennen sind vor allem Zuflüsse, die aus bestimmten Gründen nicht besteuert werden (z.B. der Kapitalanteil der Renten) oder Abzugsbeträge, um welche die die steuerliche Bemessungsgrundlage durch das Geltendmachen von Sondertatbeständen, (wie z.B. Sonderabschreibungen) gekürzt wird, aber auch Vermögen, private Unterhaltsansprüche und mutwillig ausgelassene Erwerbschancen. Im Bereich der (positiven) Nettoauszahlungen des Staates ist also von einer im Vergleich zum zu versteuernden Einkommen wesentlich breiteren Bemessungsgrundlage auszugehen.

Wollte man umgekehrt diese breite Bemessungsgrundlage auch oberhalb des Tarifs gelten lassen, käme es zum erheblichen Bruch mit mit dem heute in der Einkommensteuer üblichen Einkommensbegriff. Zwar wäre teilweise (?) dessen Erweiterung durchaus bedenkenswert; dies gilt insbesondere im Hinblick auf viele der heutige im Rahmen der Einkommensbesteuerung geltenden Ausnahmetatbestände. Auch käme in Betracht, den der Einkommensteuer zugrunde liegenden Einkommensbegriff wesentlich konsequenter am Reinvermögenszugang zu orientieren und insofern – um nur ein Beispiel zu nennen – auch alle Veräußerungsgewinne der Einkommensteuer zu unterwerfen. Dennoch ist nach Ansicht der Kommission die Entwicklung einer einheitlichen, oberhalb und unterhalb der Transfergrenze geltenden Bemessungsgrundlage – jedenfalls derzeit – keine realistische Perspektive. Unter anderem müsste ja vorausgesetzt werden, dass im Bereich der (positiven) Nettoauszahlungen des Staates auf die Vorrangigkeit jedweder Vermögensnutzung verzichtet wird, und dass im Bereich der (positiven) Nettosteuerzahlung viele der derzeit üblichen steuerlichen Lenkungsabsichten aufgegeben werden. (Dies gilt z.B. bezüglich der Investitionsförderung durch Sonderabschreibungen und der Förderung privater Vermögensbildung und Vorsorge.)

Die Kommission geht davon aus, dass – jedenfalls ohne radikalen Bruch mit den überkommenden Vorstellungen der Einkommensteuer und Sozialhilfe – keine einheitliche Bemessungsgrundlage ermittelt werden kann. Sie unterlegt daher ihren folgenden Betrachtungen ein "duales" System bei dem oberhalb und unterhalb der Transfergrenze zwei verschiedene Einkommensbegriffe gelten."

Mit der Entwicklung von zwei unterschiedlichen Einkommensbegriffen wird letztlich der Tatsache Rechnung getragen, dass – entgegen der dem Konzept des Bürgergelds zugrundeliegenden Hypothese – soziale Bedürftigkeit und steuerliche Leistungsfähigkeit eben doch nicht dimensionsgleich sind. ... "

[S. 22]
"...Was die inhaltliche Bestimmung der Einkommensbegriffe angeht, so betrachtet es die Kommission nicht als ihre Aufgabe, generell neue Vorschläge zu Erweiterung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage zu unterbreiten ..."
oder [S. 26]
"...Zum anderen betrachtet es die Kommission nicht als ihre Aufgabe, Vorschläge für eine gegebenenfalls sehr weitgehende Umgestaltung des gegenwärtigen Einkommensteuertarifs zu entwerfen..."

Warum man keinen echten Tiger jagen will.

Da das Periodeneinkommen als Maßstab für Bedürftigkeit untauglich ist, hält die Kommission wie diese Zitate zeigen,"... sogar eine Erweiterung des Einkommensbegriffs der Einkommensteuer mit konsequenterer Orientierung am Reinvermögenszugang für durchaus bedenkenswert...", will (oder darf?) diese Erkenntnis aber nicht weiter verfolgen, denn sonst " ...käme es zum erheblichen Bruch mit mit dem heute in der Einkommensteuer üblichen Einkommensbegriff...". Interessant ist die zusätzliche Begründung: sonst müsste nämlich auf "... das Prinzip der Vorrangigkeit jedweder Vermögensnutzung ..." verzichtet werden und auf die "... derzeit üblichen steuerlichen Lenkungsabsichten des Staates ..." z.B. " ... Investitionsförderung durch Sonderabschreibungen oder private Vorsorge und Vermögensbildung ... zu fördern."

Das Prinzip der Vorrangigkeit jedweder Vermögensnutzung wird wenig später mit Hartz IV und der Einführung des "Schonvermögen" aufgegeben. Sonderabschreibungen zur Investitionslenkung waren schon vor 1996 als völlig unwirksam bzw. sogar kontraproduktiv erkannt worden und wurden seither nicht mehr eingesetzt - nicht mal in der Krise 2008-2009. Die Staatsbürgersteuer ist das denkbar wirksamste Programm zur Investitionsförderung und Vermögensbildung, viel wirksamer als z.B. Sonderabschreibungen oder das Vermögensbildungsgesetz, das nur bestimmte Sparformen zu Lasten anderer Sparformen subventioniert. Was von den Lenkungsabsichten noch bleibt, ist also nur die Möglichkeit, Vermögensbildung und Investitionen zu verhindern oder auszubremsen. Ist es das, was die Kommission erhalten wollte? Braucht man wirklich Sonderabschreibungen, um positive wirtschaftliche Entwicklungen auszubremsen?

Führten also Prinzipienreiterei und Vorurteile z.B. der Glaube an wirkungslose Mechanismen (Sonderabschreibungen und Förderung der Vermögensbildung), deren Anwendung zudem mit erheblichen Steuerausfällen verbunden ist, zur Blockade konsequenten Denkens? Da die Staatsbürgersteuer bereits 1974 gedruckt und sicher auch der Kommission bekannt war, können Denkblockaden für diese Inkonsequenz nicht herhalten. Aus dem gleichen Grund können auch zeitliche Engpässe für diese Verweigerungs-Haltung nicht verantwortlich sein. Es bleibt nur der Schluss, dass der heimliche Auftrag, "bloß nichts ändern" die eigentliche Ursache für das "Denk- und Untersuchungsverbot" sein muss. Die wortreiche, mit Spezialbegriffen gespickte Darstellung der Begründung dafür soll dies offensichtlich tarnen und den Eindruck vermitteln, die Kommission habe gründlich und tief nachgedacht und sei nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Aspekte zur Überzeugung gelangt, dass ein Bürgergeldmodell wie in der Staatsbürgersteuer "...(zumindest derzeit) keine realistische Perspektive ist..."

"...Die Kommission geht davon aus, dass – jedenfalls ohne radikalen Bruch mit den überkommenden Vorstellungen der Einkommensteuer und Sozialhilfe – keine einheitliche Bemessungsgrundlage ermittelt werden kann. ..." Diese einheitliche Bemessungsgrundlage gibt es aber in der Staatsbürgersteuer. Das war der Kommission bekannt. Sie wollte (oder durfte) das Staatsbürgersteuer-System nicht untersuchen, weil es nach ihrer Meinung ein radikaler Bruch mit überkommenen Vorstellungen wäre. Dabei werden gerade in der Staatsbürgersteuer die Grundprinzipien der Einkommensteuer und der Sozialhilfe sehr viel konsequenter als im überkommenen System verwirklicht. Der eigentliche Bruch mit diesen Prinzipien ist deren derzeitige Umsetzung in die Praxis. Das hätte untersucht werden müssen, denn der (offizielle) Auftrag lautete "... alternative Systeme ... einschließlich des Bürgergeldsystems zu prüfen ..." Da der Begriff Bürgergeld erstmals in der Staatsbürgersteuer geprägt wurde, ist eigentlich klar, dass die Staatsbürgersteuer als eines der alternativen Systeme zu untersuchen war. Im offiziellen Auftrag steht nicht, dass dabei kein Bruch mit überkommenen Vorstellungen riskiert werden darf. Das bequeme Pseudoargument, überkommene Vorstellungen dürften nicht in Frage gestellt werden, kann nur als Weigerung der Kommission, ihrem (offiziellen) Auftrag nachzukommen, interpretiert werden – es sei denn, der eigentliche, dazu im Widerspruch stehende, inoffizielle Auftrag lautete: "Bloß nichts ändern".

Wie man sich einen Papiertiger bastelt,

Weil (heimlicher oder) offizieller Auftrag und zeitlicher Rahmen eine Beurteilung von Konzepten außerhalb des bestehenden Steuer- und persönlichen Subventionen nicht zulassen, müssen Steuern und Subventionen (als gottgegeben?) unangetastet bleiben. Die Kommission entwickelt deshalb den dualen Einkommensbegriff: "oben wie in der Einkommensteuer, unten wie bei den direkten Subventionen":
[S.25]
"... 3. Tarif

Wie erläutert scheitert ein vollständige tarifliche Integration an der Schwierigkeit, eine für beide Tarifabschnitte – oberhalb und unterhalb der Transfergrenze – einheitliche Bemessungsgrundlage zu entwickeln. Da sich die – auf der "Einkommensachse" abzutragende – Bemessungsgrundlage an der Transfergrenze ändert, kommt es hier auch fast zwangsläufig auch zu einer Bruchstelle des Tarifs. Die Kommission hat sich dafür entschieden, am geltenden Einkommensteuertarif anzuknüpfen und nach Möglichkeiten zu suchen, das Bürgergeld mit dem geltenden Einkommensteuertarif in Einklang zu bringen..."


Nachdem Steuern und persönliche Subventionen wegen der überkommenden Vorstellungen nicht angetastet werden dürfen, können bzw. kommen Bürgergeldmodelle nur für Subventionen unterhalb der Transfergrenze in Betracht. Angesichts der [S16]"... immensen" Probleme ..." wird dieses amputierte Bürgergeldkonzept - das mit dem Bürgergeld der Staatsbürgersteuer kaum noch etwas zu tun hat - noch weiter eingeschränkt beschränkt auf den Ersatz weniger Subventionen.

den Papiertiger auf die Größe einer Hauskatze amputiert,

Die offensichtlich bereits vorgefasste Meinung, dass ein Bürgergeld wie in der Staatsbürgersteuer nicht allgemein funktionieren könne, führte bereits im Vorfeld, also bevor Meinungen zum Staatsbürger-Bürgergeld vorgetragen werden, zu Überlegungen, den Empfängerkreis des Bürgergelds irgendwie einzuschränken, z.B. auf [S.16] "...Lohnsubventionen für Bedürftige ..." Dies würde zwar "... Sonderregelungen schaffen, die nahezu zwangsläufig Gleichbehandlungsprobleme aufwerfen müssten ..." aber das macht ja nichts, da die Alternative, das Bürgergeld der Staatsbürgersteuer ja eh "...keine realistische Perspektive ist ..."

diesen in einen engen Käfig sperrt,

Schon im Vorfeld hat die Kommission "... immense Probleme ..." erkannt:
[S. 16-17]

" d) welche Einkommenstransfers [=persönliche Subventionen] sollen ersetzt werden?

Eine andere Frage ist, ob mit dem Bürgergeld alle steuerfinanzierten Sozialtransfers abgegolten werden sollen, oder ob mit dem Bürgergeld nur eine bestimmte Gruppe von Sozialtransfers ersetzt werden soll. Die erste beschreibt gewissermaßen den Idealfall - mit allen Vorteilen aber auch mit allen Problemen.

Die Probleme eines solchen umfassenden Modells sind freilich immens.Sieht man einmal von allen Detailfragen ab, so ist ein derartiger Systemwechsel ist nur vorstellbar

  • unter erheblichen Abstrichen von der Vielfalt unterschiedlicher Zielvorstellungen,
  • bei Ersatz einzelfallbezogener, differenzierter Gestaltung durch pauschalisierende verallgemeinernde Regelungen,
  • bei Inkaufnahme erheblicher Verteilungseffekte, also der Tatsache, dass es Verlierer geben wird, und
  • bei Lösung der Finanzierungsfragen."

Wegen dieser " ... immensen Probleme ..." beschränkt sich die Kommission bereits im Vorfeld darauf
[S. 18]

" ... nur die zweite Möglichkeit zu prüfen und dabei im Bürgergeld [nur]

  • die Sozialhilfe,
  • die Arbeitslosenhilfe,
  • das Kindergeld,
  • das Wohngeld
  • die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
aufgehen zu lassen..."

Die Kommission stellt dazu weiter fest:
[S.18]
"... Wie sich zeigen wird, wären auch mit diesem reduzierten Bürgergeldmodell noch erhebliche Probleme verbunden, die sich nach Ansicht der Kommission nicht befriedigend lösen lassen. ... "

Da später die Hartz- Reform die genannten Leistungen (bis auf das BAföG) im Arbeitslosengeld II aufgehen lässt, stellt die Kommission 1996 bereits fest, dass die Hartz IV Reform wegen unlösbarer Probleme nicht befriedigend möglich ist.
[S. 25]
" ... Die Kommission hat sich aber dafür entschieden, am geltenden Einkommensteuertarif anzuknüpfen, und nach Möglichkeiten zu suchen, das [ohnehin schon stark amputierte] Bürgergeld mit dem geltenden Steuertarif in Einklang zu bringen ..."

und diese Papierkatze dann jagt und erlegt.

Die durch diese Amputationen entstandenen Probleme werden dann genüsslich auf dem folgenden 100 Seiten dazu verwendet, das bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Bürgergeldmodell zu verwerfen.

Nach ausführlicher Diskussion von dessen "Vor- oder Nachrangigkeit" und der "Anrechnungssätze" erkennt die Kommission u.a.


[S. 49]
"...Merkwürdigkeiten, die sich daraus ergeben, dass die Grenzbelastung unterhalb der Transfergrenze (mit 50 v.H.) deutlich höher als im Bereich unmittelbar oberhalb der Transfergrenze (im geltenden Einkommensteuertarif) ausfällt. ..."

Diese Merkwürdigkeiten sind in Hartz IV Realität.

Was von dem zurechtgestutzten Bürgergeld noch brauchbar sein sollte, kann man auch so erreichen:


[S. 70]
"... Die im Konzept des Bürgergelds angelegte Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs lässt sich grundsätzlich auch im Rahmen des gegenwärtigen Steuer-Sozialtransfersystems anstreben ... Allerdings kann es dabei nicht darum gehen, etwa für alle vier Sozialtransfers identische Bemessungsgrundlage vorzugeben, – dafür sind die mit den Sozialtransfers verfolgten Ziele zu verschiedenartig – sondern allein um eine Anpassung der Rechenschritte (Normprogramme) und gegebenenfalls um eine gleiche Bestimmung verschiedenartigerer Einkommenselemente..."

Alles darf also beim Alten bleiben. Auftrag erfüllt!

der Fangschuss

Aber auch gegen die verbleibenden Vorteile, z.B. die Einsparung von Verwaltungskosten " ...durch eine gleiche Bestimmung verschiedenanartiger Einzelelemente des Einkommens und der Anpassung der Rechenschritte ... " werden in weiteren 50 Seiten noch rechtliche, sogar verfassungsrechtliche und fiskalische Bedenken geltend gemacht. Damit sich auch wirklich nichts ändert!

Die Jagdtrophäe

Als Ergebnis der Untersuchung wird ein koordinierendes Sozialtransferamt vorgeschlagen. Dieses gibt es bis heute nur auf dem Papier, es sei denn, die 2011 definierten Job-Center werden als Nachfolgemodell des Sozialtransferamts gesehen.

Hallali! Auftrag erfüllt