3.6 Internationale Besteuerung

Die Staatsbürgersteuer ist konzipiert für Staatsbürger, also die Bürger eines Staates. Es ist offen, wie dieser Staat definiert ist. Es liegt nahe, sich dabei auf die heutigen Nationalstaaten zu beziehen, z.B. auf Deutschland, weil dieser Text in Deutsch geschrieben ist und die Schwächen des deutschen Steuersystems kritisiert wurden. Diese Vorstellung ist aber keineswegs denknotwendig. Man kann sich auch größere Gemeinschaften vorstellen, in denen die Staatsbürgersteuer gilt, z.B.: Europa oder auch kleinere Geltungsbereiche, z.B. einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hessen. Damit stellt sich die Frage nach dem Steuersubjekt bzw. zur Abgrenzung zwischen Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger im Sinne der Staatsbürgersteuer.
  1. Wer ist Staatsbürger?

  2. Doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaft

  3. Einkünfte aus Vermögen

  4. Ex- und Import von Vermögen

  5. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

  6. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  7. Doppelbesteuerungsabkommen

nach obenWer ist Staatsbürger?

Das deutsche Einkommensteuersystem stellt vor allem auf den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenhaltsort ab und kennt daneben die eingeschränkte Steuerpflicht für Personen, die inländische Einkünfte haben. Dies führt zu mannigfaltigen Abgrenzungsschwierigkeiten und eröffnet Möglichkeiten der Steuergestaltung bis hin zur Steuerflucht, indem man sich bei hohen Steuern ins Ausland absetzt. Die Begründung für die Betonung von Wohnsitz und ständigem Aufenthaltsort war wohl, dass ein zuständiges Finanzamt definiert werden muss und ein wohnsitznahes örtlich zuständiges Finanzamt die meisten wichtigen Einkunftsquellen und sonstige Daten des Steuerpflichtigen am besten kontrollieren kann. Mit der zunehmend internationalen Verflechtung der Wirtschaft und dem zunehmenden internationalen Datenaustausch muten diese Überlegungen antiquiert an. Auch Finanzämter nutzen heute schon zunehmend überörtliche und internationale Quellen, um Angaben der Steuerpflichtigen zu überprüfen.

Die Staatsbürgersteuer setzt voraus, dass der Staatsbürger über längere Zeit - idealerweise auf Lebenszeit - der Staatsbürgersteuer unterworfen ist. Er darf also weder Teile seines Einkommens anderweitig versteuern (und z.B. im Inland nur das Bürgergeld kassieren) noch dieses durch Wohnsitzwechsel so gestalten. Da man die Staatsbürgerschaft nicht so einfach wechseln kann, sondern dabei Einbürgerungsverfahren und -fristen einzuhalten sind, ist in der Staatsbürgersteuer der Steuerpflichtige grundsätzlich der Staatsbürger mit seinem weltweiten Einkommen. Diese Regelung gilt ähnlich z.B. für US-Amerikaner.

Soll etwa die Staatsbürgersteuer nur in einem Bundesland eingeführt werden, muss auch die Staatsbürgerschaft entsprechend geregelt werden. Wenn man in ein anderes Bundesland zieht, kann man dann dessen Staatsbürgerschaft beantragen und Fristen abwarten, bis man dort eingebürgert ist. Mit dieser Einbürgerung (und gleichzeitiger Ausbürgerung im Ursprungsland) wechselt dann auch die Kontrolle über das privilegierte Vermögen, so dass z.B. für diesen Vermögensexport die Abschlusssteuer fällig wird.

Ist es praktikabel, einen Staatsbürger, der nicht nur temporär im Ausland lebt, sondern dorthin auswandert und sein Einkommen vor allem aus ausländischen Einkunftsquellen bestreitet, nach den Prinzipien der Staatsbürgersteuer zu besteuern? Unter Umständen sind die Einkunftsquellen und sonstige Daten für den Fiskus schwerer zu überprüfen und die Möglichkeiten des Steuerbetrugs durch Falschangaben durch diesen Staatsbürger können so groß werden, dass es, um die Kontrollkosten pragmatisch in Grenzen zu halten, sinnvoll sein kann, diesen Staatsbürger steuerlich auszubürgern. Dies bedeutet, dass die Einkünfte und die Besteuerung dieser Einkünfte nicht mehr nach den Regeln der Staatsbürgersteuer erfasst und besteuert werden, sondern nach den Regeln des Auslands. Damit dies möglich wird, kann es erforderlich sein, das gesamte Vermögen zu exportieren, also mit der Abschlusssteuer zu versteuern. Außerdem gilt dieser Staatsbürger steuerlich als Ausländer mit der Folge, dass er z.B. bei Rückkehr sein Vermögen wieder importieren muss und danach nicht sofort das volle Bürgergeld erhält. Es ist also wenig attraktiv, sich steuerlich ausbürgern zu lassen, wenn die Absicht besteht, sich später wieder steuerlich einbürgern zu lassen.

Ein Wechsel der Staatsbürgerschaft ist möglich, aber bürokratisch aufwändig.
Er bedeutet nicht nur den Verlust der Chance, steuerfrei Vermögen zu bilden,
sondern auch den Verlust des Bürgergeldanspruchs im Alter.
Staatsbürgersteuer begünstigt langfristige Bindung des Staatsbürgers an sein Steuersystem.
Je größer der Geltungsbereich, desto weniger Wechsel, desto günstiger für Fiskus und Bürger.

nach oben Doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften

Bei doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaften ist zu klären, nach welchem Besteuerungsprinzip zu verfahren ist. Hier sollte dem begründeten Wunsch des Betroffenen entsprochen werden, wenn er z.B. mit dem geplanten Wohnsitz, seinem häufigen Aufenthalt oder der Nationalität seines Arbeitgebers begründet wird. Auf jeden Fall ist dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung eine Grundsatzentscheidung ist und nicht alle paar Jahre gewechselt werden kann. So kann z.B. gefordert werden, dass man ab einem bestimmten Alter - etwa 40 Jahre - das gewählte Besteuerungsprinzip nicht mehr wechseln darf.

Theoretisch ist es auch möglich eine Grundsatzentscheidung zu treffen, nach der z.b. 50% nach dem Besteuerungsprinzip des Landes A und 50% nach dem des Landes B erfolgen soll. Dies setzt aber voraus, dass die Besteuerungssysteme voll kompatibel sind. Sonst wird sich der steuerpflichtige Mehrfachstaatsbürger die Rosinen aus jedem Steuersystem herauspicken. Um dies auszuschließen, ist eine eindeutige und langfristig bindende Entscheidung erforderlich.

Nach der Grundsatzentscheidung für ein Besteuerungsprinzip ist dessen Wechsel
ähnlich unattraktiv zu gestalten, wie ein Wechsel der Staatsbürgerschaft
Die Grundsatzentscheidung soll auch bei mehrfacher Staatsbürgerschaft
für eine langfristige Bindung an das gewählte Besteuerungsprinzip sorgen.

nach obenEinkünfte aus Vermögen

In der Staatsbürgersteuer werden für inländische Thpf-Gesellschaften die entsprechenden Einkünfte erfasst, vorab an der Quelle besteuert und dem Teilhaber angerechnet. Auch Ausländern wird diese Quellensteuer teilweise rückerstattet. Eine ähnliche Rückerstattung im Ausland erhobener Quellensteuern an inländische Teilhaber ist bislang nur in Ausnahmefällen möglich und wenig praktikabel. Ansonsten ist sie unbekannt und müsste erst noch verhandelt und in Doppelbesteuerungsabkommen oder (z.B. für die EU) in Staatsverträgen festgelegt werden. Zur Zeit ist für quellenbesteuerte Vermögenserträge die Situation asymmetrisch. Allerdings kann diese Asymmetrie durch Feinjustierung und Differenzierung des Parameters q aufgehoben werden.

Ob dies geschieht oder nicht: Einnahmen - in welcher Form auch immer - aus ausländischen Anleihen, Aktien oder anderen Beteiligungen unterliegen als privilegiertes Vermögen der Staatsbürgersteuer. Werden diese Rechte von berechtigten Organisationen verwaltet, sind diese verpflichtet, diese Einnahmen vorab zu besteuern und dies dem inländischen Staatsbürger zu bescheinigen, damit dieser diese Vorabsteuer bei seiner eigenen Steuer anrechnen kann.

Wird dagegen das ausländische Vermögen nicht angegeben, ist das Vermögen wie Gebrauchsvermögen aus bereits versteuertem Einkommen erworben und der inländische Fiskus als stiller Teilhaber bereits ausgezahlt. Es kann dann auch von einer Nicht-berechtigten-Organisation verwaltet werden. Wegen der Neutralität bzw. Gleichwertigkeit der Behandlung als privilegiertes oder als Gebrauchsvermögen ist es für den Fiskus kein Problem, wenn der steuerpflichtige Inländer Erträge dieses Gebrauchsvermögens nicht bei der Staatsbürgersteuer angibt. Gleichwohl ist dieses Verschweigen illegal, wenn auch nur deswegen, weil bei Vererbung dieses verschwiegene Vermögen für die Erb-Abschlusssteuer nicht erfasst wird. Als Minimalstandard ist ein Rechtshilfeabkommen mit allen ausländischen Staaten anzustreben, das dem inländische Fiskus das Aufspüren und ggf. Verwerten von Vermögen inländischer Staatsbürger gestattet.

Zinsen für Fremdkapital an THPF-Gesellschaften sollten ebenfalls dem Quellenabzugsverfahren von 45% unterliegen. Damit kann die Rückerstattung an ausländische Fremdkapitalgeber ebenfalls nach dem Fairnessgebot wie Du mir, so ich Dir feinjustiert gestaltet werden.

Die Besteuerung von Ausländereinkommen aus inländischen Vermögen kann
vom Fiskus durch Variation des Rückerstattungsanteils differenziert geregelt werden.
Hier wäre z.B. nach dem Prinzip der Fairness zu verfahren Wie Du mir, so ich Dir.

nach obenEx- und Import von Vermögen

Beim Vermögensimport ist das Vermögen bereits Eigentum des Staatsbürgers oder es wird ihm geschenkt oder vererbt. Die Vermögensgegenstände können Gebrauchsgüter und / oder privilegierbare Güter sein. In jedem Fall ist das so hinzukommende Vermögen Einkommen und als solches zur Bemessungsbasis zu addieren, ähnlich wie ererbtes oder geschenktes Vermögen. Wenn es jetzt als privilegiertes Vermögen behandelt werden soll, ist dieser Vorgang eine Ersparnis und kann wieder von der Bemessungsbasis abgezogen werden. Dann ist der Import steuerneutral. Import von Vermögen wird also steuerlich genau so behandelt wie eine Erbschaft.

Wenn der Importeur die Gegenstände nicht als privilegiertes, sondern als Gebrauchsvermögen importiert, kann er versuchen, die Steuer auf Vermögensimporte zu sparen, indem er diese Importe nicht angibt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Von diesem Verschweigen hat er aber - wie gerade dargestellt - keinen Vorteil, denn auch Gebrauchsvermögen unterliegt z.B. bei Verkauf oder beim Tod des Importeurs der Abschlusssteuer. Allerdings soll es auch hier die Freigrenzen für die Besteuerung von Gebrauchsgütern geben, wie bei der Vererbung von Gebrauchsgütern.

Wenn jemand privilegiertes oder Gebrauchsvermögen exportiert. wird die Abschlusssteuer von 40 % fällig. Gebrauchsvermögen ist hier nicht befreit. Analog zur Vererbung von Gebrauchsvermögen können hier für Gebrauchsvermögen dieselben Freigrenzen gewährt werden. Export von Vermögen wird also behandelt wie die Vererbung des Vermögens an einen Fremden.

Für Staatsbürger, die Vermögensgegenstände exportieren, dabei Abschlusssteuer bezahlen, und diese Gegenstände dann wieder reimportieren, würde dies eine Doppelbesteuerung bedeuten. Auch hier hilft der Vorschlag zur Abmilderung der Besteuerung im Erbgang. Der Reimporteur kann die beim Export bezahlte Abschlusssteuer in vollem Umfang zurückfordern. Er ist ja mit sich selbst am engsten verwandt und hat eine Altersdifferenz von Null.

Die Besteuerung von Ausländereinkommen aus inländischen Vermögen kann
vom Fiskus durch Variation des Rückerstattungsanteils differenziert geregelt werden.
Hier wäre z.B. nach dem Prinzip der Fairness zu verfahren Wie Du mir, so ich Dir.

nach obenEinkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit

Steuertarife
Steuertarif bei ansteigender Integrationsreife pfeil rechts
Arbeitsentgelte von Ausländern werden mit 40% besteuert. Wenn kein abweichendes Besteuerungsabkommen vorliegt, erhalten sie kein Bürgergeld (gestrichelte Linie),

Integrationswillige Ausländer können mit dem Neu-Bürgergeld mit der zum Einreisezeitpunkt festzustellenden Start-Integrationsreife differenziert besteuert werden. Damit kann die Einwanderung gesteuert werden.

Für Besteuerungsabkommen gibt es mehrere Möglichkeiten der Gestaltung:

Im Ausland arbeitende Staatsbürger sollten dort zu vergleichbaren Bedingungen besteuert
werden wie Ausländer, die im Inland arbeiten.(Doppelbesteuerungsabkommen)
Der betroffene Ausländer soll selbst mitentscheiden,
nach welchem der Modelle er besteuert werden will.

nach obenEinkünfte aus selbstständiger Arbeit

Bei Selbstständigen Inländern wurde bereits darauf hingewiesen dass es für diese günstiger ist, ihre Tätigkeit in Form eines Unternehmens zu organisieren. Für Ausländer, die als Selbstständige im Inland arbeiten, sollte dies zur Regel gemacht werden. Für den anzuwendenden Steuertarif bzw. das Bürgergeld können die gleichen Regeln gelten wie für nicht-selbstständige Arbeit.
Selbstständiger Arbeit von Ausländern soll nur in Form eines Unternehmens gestattet werden.
Sie werden dann nach den gleichen Modellen wie für nicht-selbststämdige Arbeit. besteuert.

nach obenDoppelbesteuerungsabkommen

Für EU-Ausländer könnten die obigen Regeln mitsamt dem Wahlrecht der Betroffenen verbindlich gemacht werden. Sie würden EU Bürger den Staatsbürgern gleich stellen.

Die endgültigen Festlegungen sind in Doppelbesteuerungsabkommen zu regeln
Hier ist nach dem Prinzip der Fairness zu verfahren Wie Du mir, so ich Dir.